Keine französische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik!

Am 22. November beklagte der französische Präsident Hollande: “In Zentralafrika kommt es zu abscheulichen Gräueltaten. Chaos und außerordentlich schwere Übergriffe. Wir müssen handeln!” Das Kriegsministerium erklärte am selben Tag, man fasse “eine Blitzoperation (ins Auge), zeitlich befristet, um die Ordnung wiederherzustellen und die humanitäre Situation zu verbessern” und dies sei nur mehr “eine Frage von Tagen”. Seitens des französischen Imperialismus ist seit September die Rede von “allgemeinem Chaos”, “Ausbruch der Anarchie”, “schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, das “Gespenst eines religiösen und ethnischen Konflikts” gehe um, Zentralafrika sei dabei, zu einem “Tummelplatz von Extremisten und bewaffneten Gruppen” zu werden, man müsse verhindern, “dass die Krise außer Kontrolle gerate” …. alles halt, was zwar in mancher Hinsicht so sein mag, was aber vor allem üblicherweise zur “humanitären” Rechtfertigung einer Militärintervention durch imperialistische Truppen angeführt wird. Es ist auch die Rede von einer “Situation am Rande eines Genozids”, was einen – bezüglich der französischen Mission offensichtlich skeptischen – Afrikaexperten des “renommierten” (d.h. gut in die imperialistischen Strukturen eingebetteten) “Internationalen Studien- und Untersuchungszentrums” veranlasste, man solle das Wort Genozid nicht so derart “banalisieren”. Außenminister Fabius bemühte auch die “extrem hohe Kindersterblichkeit” und dass “eineinhalb Millionen Menschen hungern” – was offenbar erst in den Wochen seit September vom afrikanischen Himmel fiel und womit das frühere französische Quisling-Regime und der französische Neokonolialismus gar nichts zu tun haben. Tatsächlich wird Zentralafrika seit Monaten von “Unruhen”, bewaffneten Zusammenstößen, Übergriffen marodierenden Banden (darunter auch solche ausländischer Herkunft und solche bestehend aus ehemaligen Regierungssoldaten) erschüttert. Am 24. März 2013 war die Regierung Bozizé, selbst 2003 durch einen Putsch an die Macht gekommen, von der Rebellenkoalition Séléka gestürzt und deren Chef, Djotodia, zum Präsidenten gemacht worden. In den Reihen der Séléka, einer wild zusammengewürfelten Truppe, kämpfen neben Zentralafrikanern auch aus Darfour geflüchtete Janjaweed-Milizen sowie tschadische Rebellen gegen das dortige Déby-Regime – was eben dieses Regime nicht daran hinderte, die Séléka finanziell, logistisch und militärisch zu unterstützen, um den alten Spezl Bozizé zugunsten eines hoffentlich noch besseren Spezls zu entsorgen. Das französische Militär, das Bozizé 2007 noch bei der Bekämpfung von Rebellen an der sudanesischen Grenze unterstützt hatte, griff diesmal nicht ein. Die tschadische Armee, die noch im Dezember 2012 die Rebellen vor den Toren Bangui’s gestoppt hatte, ebenfalls nicht. Bozizé hatte ausgedient. Die desolate Regierungsarmee zerfiel im Nu, die 800 Mann “Präsidentengarde”, eine seit 2003 berüchtigte Bande von brutalen Schlächtern, wurde rasch überwältigt. Das UNO-Hauptquartier in Bangui wurde bei dieser Gelegenheit verwüstet – bloße Plünderung oder doch eine politische Aktion? Der Putsch ging aber dennoch nicht sang- und klanglos über die Bühne. Seither liefern sich Verbände der (“überwiegend moslemischen”) Séléka und solche der (“christlichen”) Anti-Balaka-Miliz, aber auch alle möglichen bewaffneten Gruppen und Banden, bewaffnete Auseinandersetzungen, v.a. im Nordwesten des Landes, zuletzt auch in der Hauptstadt Bangui – wobei das “moslemisch” und “christlich” hier mehr noch als anderswo nur die Bedeutung hat, dass man sich in Gefahr und höchster Not halt an irgendwelchen Strukturen orientiert, die einem helfen, dass man nicht sofort ausgeraubt und umgebracht wird. Frankreich versuchte, das neue Regime unter Kontrolle zu bekommen und zu stabilisieren – mit allem Brimborium, von einem Übergangspräsidenten bis zu späteren Wahlen (nach einer dreijährigen Übergangsperiode). So kam es allerdings nicht. Größte Teile der Séléka verselbständigten sich gegenüber Djotodia und begannen, ihr eigenes Spiel zu spielen – mit wem jeweils auch immer im Hintergrund. Bozizé, im März geflüchtet und seither in Paris, organisierte von dort aus den Widerstand gegen das Putschregime. Die Rebellenarmee der Séléka wurde von Djotodia zwar am 13. September formell “aufgelöst”, wird aber de facto immer größer (aus ursprünglich 4.000 wurden inzwischen 25.000 Mann) – wiewohl diese keinerlei geschlossenen Verband bilden, sondern “jedes Bataillon sich unabhängig gemacht hat und keinerlei Befehle mehr entgegennimmt, von wem auch immer” (“Afrique Asie”, novembre 2013), der Staatsapparat ist – außer vielleicht in der Hauptstadt – praktisch nicht mehr vorhanden, die Infrastruktur weitgehend zusammengebrochen. Es schaut alles nach somalischen (oder auch libyschen) Verhältnissen aus. Es kämpfen auch örtliche Selbstverteidigungsmilizen gegen Überfälle der Séléka und anderer Verbände und Banden. Diese Milizen sind ein wichtiges Element der Entwicklung. “Afrique Asie” schreibt: “Es ist gerade dieser Aspekt der Situation, der den Westen beunruhigt und ihn dazu veranlassen könnte, rasch entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.” Die Zeitschrift ergänzt, dass die Selbstverteidigungsmilizen, obwohl verständlich, “zwangsläufig die Spirale der Gewalt weiter nach oben drehen” – statt dass sie sich abschlachten lassen und darauf warten, dass Frankreich sie erlöst. Natürlich, denn nichts fürchtet die Bourgeoisie mehr, als dass Teile des Volkes irgendetwas selbst in die Hand nehmen und sich womöglich selbst verteidigen. Kein Wunder, dass sich die französische Bourgeoisie fragt: Wie soll man denn unter solchen Verhältnissen das Land beherrschen und ausbeuten? Das Land selbst, ein extremes Armenhaus, hat – entgegen dem, was in den meisten imperialistischen Medien kolportiert wird – nicht wahnsinnig viel, aber doch einiges an Bodenschätzen und anderen Ressourcen. Der französische Atomkonzern Areva betreibt eine Uranmine (allerdings wurde 2011 der Abbau für zwei Jahre unterbrochen – Grund war der Preisverfall bei Uran nach der Katastrophe von Fukushima), an der Grenze zum Tschad gibt es Erdölvorkommen (die sich allerdings 2012 bereits die China National Petroleum Corporation CNPC gesichert hat), Ressourcen an Tropenholz und Naturkautschuk werden von französischen “Geschäftsleuten” auf Basis von korrupten Regierungslizenzen ausgebeutet. Edelsteine und einige Mineralien werden “wild” abgebaut und außer Landes geschmuggelt, ebenso Elfenbein. Abgesehen davon befindet sich das Land aber in einer wichtigen strategischen Lage. Seine Nachbarstaaten sind u.a. die Demokratische Republik Kongo, Tschad, Sudan, Südsudan und Uganda – lauter bekannte Namen aus der Chronik der Rohstoff- und Rebellenkriege. Im Falle der weiteren Zersetzung könnte es auch leicht zum Aufmarschgebiet irgendwelcher “Rebellen”, darunter tschadischer gegen den Tschad, werden und damit eine weitere französische Bastion gefährden. Es ist heute schon Hinterland der LRA, “Rebellen” ugandischen Ursprungs, die – aus Uganda vertrieben - hauptsächlich in der Demokratischen Republik Kongo und im Südsudan operieren und dort einen “Gottesstaat” errichten wollen, diesmal einen christlichen. Frankreich braucht jedenfalls in Zentralafrika stabile Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse. Es hat sich daher im September – nach langem Zögern – zum Eingreifen entschieden und bereitet seither eine Militärintervention militärisch und diplomatisch vor. Jetzt ist es anscheinend soweit. Am 26. November morgens gab der französische Kriegsminister bekannt, man würde weitere 1.000 Mann Truppen verlegen – zusätzlich zu der seit 2002 am Rande des Flughafens Bangui stationierten und im März 2013 verstärkten Truppe von derzeit 480. Ziel seien die “Säuberung” der Hauptstadt und wichtiger Landesteile von “bewaffneten Banden”, der “Schutz der Bevölkerung”, “humanitäre Hilfe” – sowie, hier leuchtet schon mehr das praktische Interesse durch, die “Sicherung der wichtigen Straßenverbindungen nach Kamerun und Tschad, die für die Wirtschaft dieses (von anderen Staaten) eingeschlossenen Landes lebenswichtig sind”. Ein früherer Ministerpräsident, Ziguélé, ist für die Intervention (“Ich habe kein Problem damit … Philosophieren kann man später, jetzt müssen Menschenleben gerettet werden.”), der “neue”, Tiangaye, eigentlich der alte, denn er war schon vor dem Putsch (seit Jänner 2013) der letzte Premierminister Bozizé’s, ist auch nicht dagegen – anscheinend rechnen sich beide Gruppierungen gute Chancen als Klinken- und zukünftige Stiefelputzer aus, wobei wohl das “neue” Regime, vielleicht angereichert um einige “alte” Elemente, die besten Chancen hat. Französische Zeitungen zitieren eine verlogene Stellungnahme des Außenministeriums, “man dürfe nur den Afrikanern helfen, nicht sich an deren Stelle setzen”, und mahnen scheinheilig, “Frankreich müsse jede Zweideutigkeit vermeiden in einem Land, wo es als alte Kolonialmacht lange Zeit nach Belieben Regierungen ein- und abgesetzt hat” (Le Monde, 26.11.). Frankreich mobilisiert seit dem 25. November auch neuerlich den Sicherheitsrat der UNO. Bisher (seit Heranreifen der französischen Kriegspläne im September) waren der US- und der britische Imperialismus “zurückhaltend” gewesen, eine Militäroperation sei zu teuer und überhaupt… Sie beobachteten sicher, ob sie nicht selbst in anderer Weise Nutzen aus der Lage ziehen könnten. Jetzt aber, wo sich die französischen Kriegspläne konkretisiert haben und die Franzosen “es sowieso machen”, haben die USA anscheinend Position gewechselt. Frankreich schlägt eine UNO-Truppe von 6.000 bis 9.000 Mann vor, zusätzlich zu einer “panafrikanischen” Truppe MISCA der Afrikanischen Union, die auf 3.600 Mann aufgestockt werden soll, aber schon ihre jetzige Sollstärke (derzeit sind es 2.100 Mann) aus Soldaten- und Materialmangel nicht zustande bringt. Die MISCA hat größte Teil der zentralafrikanischen Bevölkerung von vornherein gegen sich – allein schon weil sie zur Hälfte aus tschadischem Militär besteht und weil das tschadische Regime, an der langen oder manchmal auch sehr kurzen französischen Leine und wenn es nicht selbst gerade von der französischen Armee vor Rebellen gerettet werden muss, sehr umtriebig in anderen Ländern ist, speziell auch in Zentralafrika, wo es beim Putsch 2003 wie auch beim Putsch 2013 stets die Hände massiv im Spiel hatte. Das derzeitige zentralafrikanische Regime, obwohl durchaus für eine französische “Sofortaktion”, verlangt auf Sicht ein UNO-Mandat und verweist darauf, dass die Entsendung von UNO- und MISCA-Truppen Zeit brauche. Deshalb muss ja Frankreich “jetzt handeln”, denn so viel Zeit möchte es aus inneren und äußeren Gründen nicht mehr verstreichen lassen. Das Muster ist bekannt, zuletzt aus Côte d’Ivoire und Mali: Frankreich erledigt das Gröbste im Alleingang, besetzt die Schlüsselpositionen und hätte dann gerne seine Rolle international abgesichert. Auch ein Waffenlieferboykott gegen Zentralafrika wird der UNO vorgeschlagen – “mit Ausnahme von Militärmaterial, das für die MISCA und für französische Truppen bestimmt ist”. Wieder einmal betätigt sich, um ein in Frankreich zur Charakterisierung der französischen “Hilfen” gängiges Bild zu verwenden, der Brandstifter als Feuerwehrmann und kann er nur schlecht sein vollständiges Desinteresse am zentralafrikanischen Volk und sein sehr konkretes Interesse an der politischen Kontrolle und an der Ausbeutung des Landes verhüllen. Wieder einmal muss daher in Frankreich und überall sonst gegen die geplante Militärintervention und gegen jegliche ausländische Einmischung in der Zentralafrikanischen Republik protestiert und aufgetreten werden. Das Volk muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, vielleicht sind manche der genannten Selbstverteidigungsmilizen Ansätze dafür. Der Imperialismus hat noch nie und nirgends ein Problem im Sinne der Interessen der Völker Afrikas gelöst – war und ist aber immer und überall die Wurzel dieser Probleme und die Triebkraft ihrer Verschärfung.