CHAVEZ – ein Modell für den Sozialismus?

Veröffentlicht am 15. Mai 2013 von prolrevol (aus “partisan”, Monatszeitung der Organisation Communiste Marxiste-Léniniste Voie Prolétarienne, OCML VP, No. 265, Mai 2013, mit geringfügigen Kürzungen) Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, ist tot. Die Frage ist jetzt, ob seine politische Bewegung, der Chavismus, verkörpert in der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), ihn überleben wird. Chavez ist zu einer Referenz für einen Teil der reformistischen “Linken” geworden, …, die den Chavismus als ein Modell der revolutionären Bewegung präsentiert. Der Chavismus tritt auf als der “Sozialismus des 21. Jahrhunderts”. Dieser Ausdruck stammt aus dem Munde eines deutschen, in Mexiko lebenden Intellektuellen, Heinz Dieterich, der Chavez als eine seiner hauptsächlichen Quellen politischer Inspiration nannte. Und so definiert Dieterich den Sozialismus: “Das ist eine Marktwirtschaft, der die Ziele vom Staat gesetzt werden und die vom Staat angekurbelt wird, … eine soziale Marktwirtschaft, die sich vom Import unabhängig macht…” Der chavistische Staat, weit entfernt von dem, was er an radikalen sozialen Umwälzungen zu versprechen scheint, verspricht in der Tat nicht viel mehr als wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes, einen demokratischeren bürgerlichen Staat, eine Wirtschaftsplanung und eine Umverteilung des Reichtums. Das ist eine ökonomistische Vorstellung von Sozialismus. Für uns ist das alles überhaupt kein Sozialismus. Sozialismus – das ist die Machtergreifung durch die Ausgebeuten in allen Bereichen. Das bedeutet die ganze Macht in den Händen der Ausgebeuteten, die ihre eigenen politischen Institutionen schaffen, nicht bloß eine Reform des bürgerlichen Staates. Das ist die Sozialisierung der Produktionsmittel und die Eliminierung der Kapitalisten, nicht bloß eine unterschiedliche Verteilung der Früchte unserer Arbeit zwischen uns und ihnen. Wenn für jemanden der Chavismus ein Modell darstellt, sieht man daran klar den Charakter seiner politischen Ziele: den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Wirtschaft “umgestalten” und “herrichten”, damit sie in einer für uns etwas günstigeren Weise funktionieren. Mit Sozialismus und Revolution hat das nichts zu tun. Bestenfalls verspricht man uns damit einen zweiten “Sozialstaat” à la “Norwegen”. Was sich in Venezuela geändert hat (bzw. nicht) Um sich ein klares Bild zu verschaffen, muss man von den Fakten ausgehen. Und leider entspricht die Realität nicht den Versprechungen. Chavez versprach nationale Unabhängigkeit. Nun wurde er zwar bekannt für seine starken Sprüche gegen die USA, aber es nicht so sicher, ob Venezuela heute nicht weniger unabhängig ist als vorher. Auf wirtschaftlichem Gebiet wurde die nationale Industrie immer schwächer. Das Land importiert heute relativ mehr Endprodukte als vor Chavez und es exportiert wesentlich weniger. Die Abhängigkeit von den Ölexporten hat zugenommen. Und vor allem haben die USA ihre Rolle als wichtigster Handelspartner Venezuelas ausgebaut. Noch nie gab es soviel Ölexport in die USA und soviel Import von Industrieprodukten aus den USA als unter Chavez. Trotz seiner Versprechungen ist es dem Chavismus nicht gelungen, die ökonomische Unabhängigkeit zu stärken, das Land hängt heute ökonomisch mehr vom Imperialismus ab als zuvor. Die Regierungen unter Chavez haben in Wirklichkeit keinerlei Politik betrieben, die tatsächlich auf die wirtschaftliche nationale Unabhängigkeit gerichtet war. Und selbst wenn sie das gewollt hätten, wäre es ihnen nicht gelungen. Chavez versprach eine wahre Demokratie, aber er hat den Staatsapparat, den man ihm “vererbt” hatte, überhaupt nicht angetastet. Sicher, er hat bei seinem Machtantritt eine neue Verfassung durchgesetzt, aber diese hat nicht viel geändert. Die wesentlichste Änderung war die Einführung vielfältiger Volksabstimmungen, um in regelmäßigen Abständen die Staatsmacht zu legitimieren. An der Basis hat der Chavismus Zehntausende “kommunale Räte” eingerichtet, angeblich Organe der direkten Demokratie, aber die Mehrzahl dieser Strukturen übt überhaupt keine wirkliche Aktivität aus oder sie finden jedenfalls einen äußerst geringen Spielraum vor. Die Massen haben keine Möglichkeit, die wichtigen Entscheidungen der Regierung zu diskutieren, einer Regierung von Berufspolitikern, die funktioniert und die Entscheidungen trifft wie jede andere bourgeoise Regierung auch und deren einzige Legitimation ebenfalls nur die Wahlen alle fünf Jahre sind. In den Arbeiter- und Volksvierteln ist die Polizei dasselbe wie zuvor und genauso gewalttätig wie zuvor gegen die Volksmassen. Das ist alles weit entfernt von Diktatur des Proletariats und der Macht in den Händen von Räten. Trotz Umverteilung besteht die Ausbeutung weiter Chavez versprach soziale Gerechtigkeit. Er hat insbesondere einen Teil der aus der Ölförderung gezogenen Profite an das Volk umverteilt, in Form von Sozialleistungen und Anstrengungen im Ausbildungs- und Gesundheitswesen. Auch wurde das Arbeitsrecht klar verbessert und wurden die Löhne erhöht. Es gab auch einige Verstaatlichungen, aber die kapitalistischen Produktionsverhältnisse wurden dadurch nicht berührt. Der Chavismus gibt vor, 120.000 Genossenschaften initiert zu haben. Die Mehrzahl waren Totgeburten. Viele waren auch improvisierte Gründungen durch Kapitalisten, die sich an das Regime hängten und hauptsächlich auf Subventionen und Steuererleichterungen spitzten. Und auch darauf, das gerade verbesserte Arbeitsrecht (das solche Ausnahmen vorsieht) unter dem Vorwand von “Strukturen der sozialen Wirtschaft” gleich wieder auszusetzen und in Gestalt von Formen wilder “Sub-Beschäftigung” und “Flexibilisierung” zu umgehen. Angesichts des Widerstands und der Bewegungen der Arbeiter dagegen nahm das Regime eine zwiespältige Haltung ein: An der Spitze gab man vor, diese Bewegungen zu unterstützen, während zugleich die lokalen chavistischen Behörden sie häufig gewaltsam unterdrückten. Mehrere militante Gewerkschaftsführer sitzen in den Gefängnissen des Regimes. Was den Grund und Boden betrifft, war die “Agrarreform” sehr limitiert. Sie betrifft in erster Linie staatliche Ländereien und bestätigt zugleich den Großgrundbesitzern ihre bisherigen Rechte. Nur in dem Fall, dass Land nicht bebaut wird und es eine gewisse Größenordnung übersteigt, kann ein Teil davon enteignet werden – gegen eine Entschädigung in Höhe des Marktpreises. Es gab keinerlei allgemeine Enteignung des Großgrundbesitzes, obwohl 5% der Eigentümer 75% des Landes besitzen. In Venezuela ist keine Rede von der Umsetzung der alten Losung “Das Land denen, die es bebauen!”. Welche Klasse ist an der Macht? Nein, in Venezuela ist keine Rede von Sozialismus und es geht auch nicht in diese Richtung. Es ist leicht zu sehen, dass weder die Arbeiter, noch die Bauern, noch die Bewohner der barrios (verslumte Vorstädte) an der Macht sind. Die Macht ist in Händen einer Bourgeoisie, die aus Elementen des Staatsapparats und der Armee besteht sowie aus der “Boliburguesia” (= “bolivarische Bourgeoisie”, d.s. Geschäftemacher, die ihren “Erfolg” dem Chavez-Regime verdanken). Mit Chavez hat eine Fraktion der Bourgeoisie eine andere an der Spitze der Staatsmacht abgelöst. Vielleicht weist die chavistische Fraktion eine “fortschrittlichere” Ideologie auf als ihre Vorläufer; es geht nicht darum, die Maßnahmen zugunsten der Volksmassen zu leugnen, auf die die Anhänger des Regimes verweisen. Aber man kann nicht auf die chavistische Fraktion der Bourgeoisie setzen, um eine radikale soziale Transformation zugunsten eben dieser Massen in Angriff zu nehmen. Jedenfalls ist der Tod von Chavez ein harter Schlag für die chavistische Bourgeoisie, denn gerade über die Popularität dieses charismatischen Führers hat sie sich der Unterstützung der Massen versichert. Schwer zu sagen, wie lange der Chavismus sich an der Macht halten wird. Seinen politischer Zenit hat er jedenfalls hinter sich.