Drohnenforschungsatlas

Broschüre: IMI-Studie 2013/11 von: IMI | Veröffentlicht am: 6. Dezember 2013 Im soeben veröffentlichten Drohnenforschungsatlas finden sich zahlreiche Projekte, Akteure, Orte und Perspektiven, im Zusammenhang mit Drohnenforschung in Deutschland. Der Atlas im Umfang von 72 Seiten (DINA4) kann wie immer gratis von der IMI-Seite heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf Der Atlas kann auch unter imi@imi-online.de zum Selbstkostenpreis bestellt werden: 1 Exemplar 3,50 Euro (plus Porto), gerne auch in größeren Mengen (ab 10 Ex. 3 Euro plus Porto). Inhaltsverzeichnis Projekte – Wissen und Macht – Drohnenforschung im Rahmen von INDECT – SAGITTA – auf dem Weg zum autonomen Krieg? – SOGRO – Forschungsverbund zum Drohnen-Einsatz im Katastrophenfall Akteure – UAV DACH e.V. – DLR – die strukturierende Instanz der Drohnenforschung – Fraunhofer-Institut (IOSB): Katastrophen-PR für Überwachungstechnologie – EADS als Pionier großer Drohnen für Grenzschutz und Polizei – Airtec: „Eine kleine Rüstungsmesse“. Sechs Jahre Proteste gegen Drohnenpräsentation – BIGS – Durch die Rüstungsindustrie gegründete zivile Sicherheitsforschung Bundesamt für — Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – Die Bundespolizei und Drohnen-Tests über der Nordsee Orte – Milliardengeschäft Rüstungsforschung – dank EU, Bund und Bremer Senat – München: „Bavarian International Campus Aerospace and Security“ alias Ludwig Bölkow — Campus – Die Universität Stuttgart und die Drohnenindustrie – Drohnenforschung in Karlsruhe – Drohnenvielfalt an der RWTH Aachen – Hannover: Bildverarbeitung für Drohnen und zur Erfassung auffälligen Verhaltens – Siegen: Militärische Sensortechnologie und zivile Drohnenforschung – Mehrdimensionaler Drohnencluster Bonn – Tübingen: Mensch-Maschine-Systeme als anwendungsorientierte Grundlagenforschung Perspektiven – Drohnen-Kampagne: Wider den Drohnen zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung – Entgrenzte Kriege. Robotorisierung des Tötens auf der Basis digitaler Vollerfassung – Gewaltsame Schließung und Öffnung des Wissens. Gegenuniversität in Gründung – Lernen für den Frieden: Die Zukunft gewinnen ist eine zivile Aufgabe http://www.imi-online.de/download/drohnenforschungsatlas_2013_web.pdf

Im Geist der Wissenschaft, im Dienst der Bundeswehr

PEACE! Unis mit Zivilklauseln bekommen Geld für militärische Forschung. Begründung: zivile Zwecke BERLIN taz | Die Universität Rostock erforscht, wie sich am Meeresboden verschüttete Minen auffinden lassen. In Tübingen erkunden Forscher, welche Wirkung Narkosemittel auf Menschen haben, die Nervengiften ausgesetzt waren. Beide Universitäten forschen im Auftrag der Bundeswehr, beide Universitäten haben sich jedoch verpflichtet, die Wissenschaft ausschließlich in den Dienst friedlicher Zwecke zu stellen. Seltsam, aber nicht einzigartig. Außer den beiden Universitäten bekommen nach Auskunft des Bundesverteidigungsministeriums 29 weitere Hochschulen in diesem Jahr Geld für militärische Forschungen. Zwei weitere, Konstanz und Göttingen, haben in ihrer Grundordnung ebenfalls Zivilklauseln verankert. Im Haushalt des Verteidigungsressorts ist hinter dem Ausgabenposten ausdrücklich vermerkt: "Für Forschungsarbeiten auf den Gebieten der Medizin, der Pharmazie, der Veterinärmedizin und der Psychologie, soweit an ihnen ein überwiegend militärisches Interesse besteht." Unis: Kein Widerspruch zu friedlichem Wirken Die vier Hochschulen sehen indes keinen Widerspruch zu ihrem friedlichen Wirken. Im Gegenteil: Die Universität Rostock, die von 2011 bis heute 300.000 Euro bekommt, betont, dass das Auffinden und Entschärfen von Seeminen, die den Schiffsverkehr gefährden können, vor allem humanitären Charakter habe. "Wir sehen keinen Widerspruch zur Zivilklausel der Universität", meint Sprecher Ulrich Vetter. Von der Universität Tübingen, die in diesem Jahr 66.000 Euro erhielt, heißt es: "Von den Ergebnissen der Forschung profitieren zivile Opfer wie auch verletzte Soldaten." Auch zivile Einrichtungen wie der diesjährige Friedensnobelpreisträger, die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), profitierten mittelbar von der Rostocker Bundeswehrforschung. Seit Jahren besteht eine enge Kooperation mit der Bundeswehr. Das Konstanzer Projekt sei hingegen längst beendet, sagte eine Sprecherin. Aus Göttingen kam bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme. Wenn selbst Friedensnobelpreisträger mit einer Armee vertrauensvoll zusammenarbeiten, deren leitendes Prinzip die Einsatzorientierung ist - dann dürfen das auch Unis mit Friedensselbstverpflichtung? Christoph Marischka von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung widerspricht: "Dass jede militärische Forschung im Einzelfall irgendwie humanitär begründet werden kann, wie eben auch einzelne Kriege humanitär begründet werden, steht außer Frage. Dann erscheint eine Zivilklausel jedoch überflüssig." Auch aus dem Verteidigungsministerium heißt es, fast alles könne sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden: das Internet etwa. "Die Ergebnisse aus den Forschungsvorhaben nutzen wir dann natürlich für unsere Zwecke, sonst würden wir den Auftrag ja nicht vergeben." ANNA LEHMANN http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F11%2F20%2Fa0049&cHash=7a8d4d5fe7514b4513e12396b5cf2e6c

Systematische Ausspähung von Flüchtlingen auch für die Kriegführung?

MI-Standpunkt 2013/067 Die Hauptstelle Befragungswesen hört mit im Asylverfahren von: Marc Schwenzer | Veröffentlicht am: 2. Dezember 2013 Nach Berichten des NDR und der Süddeutschen Zeitung wurden Flüchtlinge in Deutschland von der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) ausspioniert. Demnach haben MitarbeiterInnen der geheimdienstlich arbeitenden und dem Kanzleramt unterstehenden HBW Flüchtlinge direkt bei behördlichen Gesprächen im Rahmen des Asylverfahrens befragt. Die Asylbewerber wurden dabei über Identität der Gesprächspartner, Absicht der Gespräche und Weiterverwendung der gewonnenen Daten getäuscht. GeheimdienstmitarbeiterInnen gaben sich dabei als Praktikanten oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen aus. Laut Medienberichten sei der Geheimdienst in 13 Erstaufnahmeeinrichtungen direkt vor Ort eingebunden,(1) wo neben persönlichen Gesprächen auch Fragebögen an Flüchtlinge verteilt wurden.(2) Bereits 3 Jahre vorher berichtete die Frankfurter Rundschau, dass Geheimdiensten ohne Wissen der Betroffenen auch Informationen aus Anhörungsprotokollen des Bundsamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugänglich gemacht worden seien.(3) Nun berichten NDR und Süddeutsche, dass Informationen zudem an ausländische Dienste weitergeleitet wurden und so ohne Wissen der Asylbewerber von den USA zur Kriegsführung im Rahmen des „war on terror“ verwendet wurden, u.a. beim Einsatz von Kampfdrohnen.(4) Erste Gespräche mit Menschen, die ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg tätig sind, bestätigten die Vermutung, dass die Hauptstelle für Befragungswesen auch hier zu Flüchtlingen Kontakt aufgenommen hat. Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann stellt diese Vermischung von Geheimdienstbefragungen und Anhörungen im Asylverfahren einen gravierenden Verstoss gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar. Eine der Grundbedingungen des Rechts auf Asyl ist, dass Flüchtlinge den Behörden in den Zielstaaten vertrauen können. Es steht zu befürchten, dass ein derartiger, grundgesetzwidriger Vertrauensbruch das Recht auf Asyl in Deutschland weiter erodiert. Wenn Flüchtlinge ihre Fluchtgründe nicht schildern können, ohne dass Geheimdienste davon Kenntnis erhalten, dann werden viele ihre wahren Gründe nicht nennen. Schon jetzt ist es aufgrund von Erfahrungen im Herkunftsland oft schwierig, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Flüchtlingen zu erreichen. Somit haben die Aktivitäten der Geheimdienste auch direkte Auswirkung auf die ehrenamtliche Unterstützung von Flüchtlingen. Besonders ärgerlich ist, dass sich Geheimdienste offensichtlich auch als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ausgegeben haben. Wenn sich das herumspricht, wird es auch für tatsächliche Hilfsorganisationen zunehmend schwieriger, das zur Beratung und Unterstützung notwendige Vertrauen der Flüchtlinge zu gewinnen. Im Einzelfall noch schwerer wiegen aber die damit einhergehenden persönliche Risiken. Da viele Flüchtlinge Freunde und Verwandte in den Regionen, aus denen sie fliehen, zurücklassen müssen, überlegen sie zweimal, wem sie welche Informationen zugänglich machen. Wenn ihre im Rahmen des Asylverfahrens gemachten Angaben ohne ihr Wissen von Geheimdiensten ausgewertet und im Rahmen der Kriegsführung verwendet werden, dann kann dies unvorhersehbare Folgen für die in den Herkunftsregionen verbliebenen Angehörigen haben. Geheimdienste und Militärs haben weder die volle Faktenkenntnis noch ist zu erwarten, dass ihr zentraler Fokus auf der Verhinderung von Racheakten an Angehörigen von Flüchtlingen liegt. In bestimmten Fällen wird die klare Trennung von Asylverfahren und geheimdienstlichen Ermittlungen somit über Leben und Tod entscheiden. Bundes- und Landesregierungen müssen deshalb umgehend dazu gebracht werden, schnell für Aufklärung zu sorgen, inwieweit es im Rahmen des Asylverfahrens zur Ausspähung von Flüchtlingen gekommen ist. Die Ausspionierung von Flüchtlingen muss beendet werden, die höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig erlangten Daten sind umgehend zu löschen! Anmerkungen (1) http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/geheimerkrieg195.html. Abruf: 21.11.2013 8:21 (2) http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg197.html (3) http://www.fr-online.de/home/bnd-geheimdienstler-zapfen-asylbewerber-an,1472778,3342314.html (4) http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutsche-behoerde-horcht-asylbewerber-aus-1.1822668

Schuleinsatz der Bundeswehr: Ideologiekritische Lektionen

IMI-Analyse 2013/032 - in: AUSDRUCK (Dezember 2013) von: Christian Stache | Veröffentlicht am: 6. Dezember 2013 „Laßt euch nicht verführen! Es gibt keine Wiederkehr.“ Bertolt Brecht An der Johann-Comenius-Schule (JCS) Thesdorf am Rande der „Metropolregion“ Hamburg fanden im November zwei Diskussionen mit SchülerInnen der Klassen 10/11 sowie 12/13 darüber statt, ob die Bundeswehr weiterhin an Berufsinformationstagen ihren „Karriere“-Berater (ehemals „Wehrdienstberater“) zur „Berufsberatung“ an die Schule schicken dürfte.[1] An den Debatten nahmen VertreterInnen diverser Organisationen teil, darunter der zuständige Jugendoffizier und Leiter der militärgeschichtlichen Sammlung am Standort Husum der Bundeswehr, Oberleutnant Dr. Martin Neumann[2], und Major Falko Droßmann vom Verein „Innere Führung – Warum Soldaten?“, der von OffiziersanwärterInnen der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg getragen wird.[1] Droßmann ist darüber hinaus seit 2001 SPD-Mitglied, Abgeordneter in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte[4] und Mitglied im Hamburger Landesvorstand des „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten“.[5] Diese Vorfeldorganisation der SPD steht in einer totalitarismustheoretischen Tradition. Sie wird bundesweit von Johannes Kahrs geleitet. Kahrs ist einer der Sprecher des Seeheimer Kreises[6], dem harten Kern der Agenda-2010-VerfechterInnen in der SPD. Außerdem ist Kahrs zugleich Freund diverser Rüstungskonzerne[7] und – es ist kaum überraschend – SPD-Chef im Bezirk Hamburg-Mitte. Das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ lehnte auch die Vergabe des Aachener Friedenspreises an das Robert-Blum-Gymnasium aus Berlin und die Käthe-Kollwitz-Schule aus dem hessischen Offenbach[8] ab, weil die Schulen dafür geehrt wurden, dass sie sich zu „Schulen ohne Bundeswehr“ erklärt haben.[9] Sowohl Oberleutnant Neumann als auch Major Droßmann haben sich während der jeweils knapp 90 minütigen Schuldiskussionen wiederholt charakteristischer Argumentationslinien (Diskursstrategien) bedient, um LehrerInnen und SchülerInnen für ihre Position zu gewinnen. Es ist hinlänglich bekannt, dass SoldatInnen sich bei ihren Einsätzen an der sogenannten Heimatfront als die netten Kumpels von neben an, jung, freundlich und immer mit einem flotten Spruch auf den Lippen inszenieren – eine Masche, die Droßmann zweifellos während der Schuldiskussion einige Sympathien einbrachte. Es ist ebenfalls keineswegs ungewöhnlich, dass die Militärs von ihren Kriegserfahrungen ausgiebig berichten und auch mal einen „Kamerad“ aus den Kriegsgebieten via Telefon oder Computer dazuschalten.[10] Andere Gesprächstaktiken aus dem Debattierclub der sogenannten (Berufs-)Informations- und Kommunikationseinheiten der Bundeswehr sind allerdings nicht so geläufig. Mit einigen von ihnen versuchen Jugendoffiziere, „Karriere“-BeraterInnen und andere SoldatInnen unter anderem, den Gegenargumenten von Friedensinitiativen und antimilitaristischen KriegsgegnerInnen offensiv zu begegnen. Die mutmaßliche „Entmenschlichung“ der SoldatInnen Zu Beginn der zweiten Diskussionssession in der norddeutschen Schule platzte es aus Major Droßmann heraus. Er habe es satt, immer diese Begriffe „die Bundeswehr“, „das Militär“ zu hören, mit diesen Worten entmenschliche man die Soldaten. Diese seien vielmehr „Menschen aus Fleisch und Blut“, alle hätten Ängste und Gefühle, sie seien nicht alle gleich, nicht stromlinienförmig, einige hätten „sogar Geist“. Man dürfe ohnehin nicht die Bundeswehr kritisieren, sondern wenn man Kritik übe, dann doch bitte an der Bundesregierung. Denn diese schicke doch die SoldatInnen in den Einsatz. Dass letzteres richtig ist, ist nicht bestreitbar. Eine Kritik, die sich ausschließlich auf die Bundeswehr oder SoldatInnen beschränkt, geht an der politisch-ökonomischen Wirklichkeit kapitalistischer Entwicklungsmodelle vorbei. Aber es liegt auf der Hand, dass nicht die Termini für staatliche Institutionen, die zwar gewiss nicht immer einheitlich agieren, aber dennoch als kollektive Akteure auftreten, die Soldaten „entmenschlichen“. Wenn etwas die SoldatInnen mehr entmenschlicht als andere Individuen in der „verkehrten Welt und verzauberten Welt“[11] des Kapitalismus, dann ist es die Praxis der SoldatInnen und der Bundeswehr. Auch wenn sicherlich die Erfahrungen der SoldatInnen aus den beiden ersten Weltkriegen nicht identisch mit denen der SoldatInnen in heutigen Kriegseinsätzen sind, reicht ein Blick in das literarische Werk von Erich Maria Remarque oder Heinrich Böll, um einen Eindruck davon zu bekommen, was Kriege und die an ihnen beteiligten Institutionen aus SoldatInnen machen. Besonders perfide ist der Vorwurf der Entmenschlichung deshalb, weil er KriegsgegnerInnen und FriedensaktivistInnen unterstellt, sie bedienten sich eben jener Mittel der Propaganda, die dazu beitragen, dass Menschen soweit entmenschlicht werden, dass für sie nicht einmal mehr das Kriegsrecht gelten soll. Wer legitimiert denn mit der Gewalt, der Kultur, der Sprache, der Bilder usw. die Beteiligung deutscher SoldatInnen an sogenannten gezielten Tötungen, an der Auslieferung Gefangener nach Guantanamo und wie ist es möglich, dass ein deutscher Oberst erst Bomben auf ZivilistInnen werfen lässt und dann befördert wird? Politisch ist die Anschuldigung aber vor allem deshalb zurückweisen, weil sie das Handeln der SoldatInnen und der staatlichen Institutionen, deren integraler Teil sie sind, entpolitisieren, d.h. letztlich privatisieren. BundeswehrsoldatInnen gehen schließlich nicht als Privatmänner oder -frauen nach Afghanistan, sondern als Teil der deutschen Streitkräfte. Als solche kämpfen sie für die Interessen der deutschen Politik und Ökonomie. Als solche werden sie auch bekämpft von ihren militärischen GegnerInnen. Und als solche gehen sie auch in die Schulen. Wenn man also darüber diskutiert, ob die Bundeswehr an Schulen agitieren und rekrutieren darf oder nicht, geht es nicht um Herrn Droßmann oder Herrn Neumann, die ihre Freizeit fast komplett ihren Kindern oder einer Parteikarriere opfern. Es geht vielmehr um Major Droßmann und den Jugendoffizier Oberstleutnant Neumann, die als kleine Zahnräder oder Charaktermasken einer riesigen Kriegsmaschinerie ihren Dienst für Staat, Kapital und Vaterland an der „Heimatfront“ verrichten – ganz wie es ihnen befohlen wurde. Moralische Mobilisierung Major Falko Droßmann berichtete in beiden Diskussionen nicht nur ausgiebig darüber, in welchen Staaten er schon überall gewesen sei: in Afghanistan – „aber nur kurz“ – Mosambik, Sudan, in der sudanesischen Teilrepublik Darfur, im Kongo und auch in Ruanda. Es bestätigte auch, dass die Auslandseinsätze keine Abenteuer seien. Aber, so ergänzte Oberstleutnant Neumann ganz im Sinne der sicherheitspolitischen Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ von Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung, Frieden sei nicht nur mit zivilen Mitteln herzustellen. Es bedürfe eines Mixes aus zivilen und militärischen Mitteln.“ „Was wir häufig betreiben, ist peacekeeping“, „Friedenssicherung“, meinte auch Droßmann, um dann fortzufahren, „manchmal hätte ich mir gewünscht, eine Waffe dabei zu haben, anstatt in meinem weißen UN-Auto einfach davon zu fahren und die Menschen sich selbst zu überlassen.“ Der „Trick“ an dieser Argumentation ist simpel, hochwirksam und eigentlich auch bekannt: Die Bundeswehr wird ins Ausland entsandt, um anderen zu helfen. Der Einsatz von Waffen dient dem Frieden und – zumindest laut Major Droßmann – noch zu wenig den Opfern von Konflikten in Staaten überall auf der Welt. Dass der Einsatz von Militärs „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ fern jeglicher politischer und ökonomischer Wirklichkeit ist und auch nicht den strategischen Leitlinien der deutschen Sicherheitspolitik entspricht[12], spielt für die propagandistische Arbeit der SoldatInnen an Schulen überhaupt keine Rolle. Denn der völlig nachvollziehbare moralische Impuls zur Hilfeleistung in Notsituationen wird von dieser Argumentation abgerufen. Dabei fallen Kriege nicht vom Himmel, sie haben eine Vorgeschichte. In diesen spielen nicht selten auch die Staaten eine entscheidende Rolle, die später Militärs zur mutmaßlichen Friedenssicherung in ein Land entsenden.[13] Entgegen aller Moral schickt z.B. die Bundesrepublik auch keine SoldatInnen etwa nach Saudi-Arabien, um dort humanitäre Hilfe zu leisten oder eine Demokratie aufzubauen. Im Gegenteil: Sie billigt Waffenexporte an das dortige Regime. Mit anderen Worten: Die Kriegseinsätze und militärischen Operationen der Bundeswehr entspringen keiner moralischen Verantwortung zum Schutz oder zur Hilfeleistung, auch wenn in der internationalen Politik seit einigen Jahren über die sogenannte Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft diskutiert wird. Die Anrufung moralischer Impulse dient hier vielmehr zur ideologischen Mobilisierung für den Einsatz von Militärs zur Durchsetzung politischer und ökonomischer Interessen, zur Aufwertung der Institution Bundeswehr und des Handelns der SoldatInnen. Unter dem Gesichtspunkt, dass man leidenden Menschen in Notsituationen, wie der netten alten Nachbarin bei einem Sturz zur Hilfe eilt, wird aus dem Soldat ein ehrbarer Samariter und aus dem Soldaten-„Beruf“ eine, wie Major Droßmann auf seiner Homepage schreibt, „Berufung“[14]. Bundeswehr „kontrovers“? Politische Bildung an staatlichen Institutionen ist generell an den „Beutelsbacher Konsens“ gebunden. Entsprechend beziehen sich auch viele FriedensaktivistInnen, KriegsgegnerInnen und PädagogInnen auf die drei Prinzipien, die 1976 auf einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg im schwäbischen Beutelsbach beschlossen worden sind: 1. das Überwältigungsverbot (keine Indoktrination), 2. das Kontroversitätsgebot (Themen, die in der Gesellschaft umstritten sind, sollen auch so abgebildet werden) und 3. die SchülerInnenorientierung (SchülerInnen sollen befähigt werden, politische Situationen zu analysieren und ihre eigenen Interessen zu formulieren).[15] Die Sachlage ist also eindeutig: Die Jugendoffiziere, die laut ihres eigenen Handbuchs[16] dazu verpflichtet sind, die Positionen des Bundesverteidigungsministeriums zu vertreten[17], verstoßen qua Auftrag gegen das Kontroversitätsgebot.[18] Sie werben mit hohem finanziellen und personellen Aufwand für den Standpunkt der Bundeswehr und „bilden“ nicht.[19] Das hält die Bundeswehr aber keineswegs davon ab, die ohnehin sehr allgemein gehaltenen Bestimmungen des „Beutelsbacher Konsens“ in ihrem Sinne umzudeuten. So heißt es bereits im „Jahresbericht der Jugendoffiziere 2012“: „Insgesamt war festzustellen, dass durch den Besuch des Jugendoffiziers in den meisten Fällen die erste kontroverse Debatte über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit nachhaltiger Sicherheitsvorsorge überhaupt stattfand.“[20] Ähnlich argumentierten auch die beiden Soldaten bei der eingangs erwähnten Schuldiskussion. Die Bundeswehr löse erst überhaupt eine Kontroverse aus und – so wird suggeriert – werde so den Anforderungen der politischen Bildung gerecht. Es macht allerdings einen Unterschied, ob man eine Kontroverse auslöst, sie also in eine Klasse hineinträgt, oder ob man versucht, eine bestehende Kontroverse nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgetreu wiederzugeben. Thilo Sarrazin hat schließlich mit seinem rassistischen Buch über Muslime in der BRD eine Debatte provoziert, aber ist er deswegen geeignet, die Kontroverse über seine Thesen sachgerecht darzustellen? Und wie soll dann erst ein Jugendoffizier, dessen Arbeitsanweisung es ist, die Position der Bundesregierung zu vertreten, gleichzeitig auch den Standpunkt der Opposition etwa zum Afghanistaneinsatz vertreten? Als z.B. während der Diskussion an der Johann-Comenius-Schule über den Pirateneinsatz am Horn von Afrika (ATALANTA) gestritten wurde, war die Marschroute der Bundeswehrvertreter klar: Somalia ist ein „gescheiterter Staat“ und „wir“ verteidigten dort die Routen von UN- und Handelsschiffen. Das ist die Diktion der Bundesregierung, des Bundesverteidigungsministeriums, der Bundeswehrführung und der Bundeswehr-Think-Tanks. Weder der Jugendoffizier noch sein „Kamerad“ vom Verein „Innere Führung – Warum Soldaten?“ verloren ein Wort darüber, dass dieser Auslandseinsatz seit Jahren z.B. im Bundestag keineswegs einstimmig beschlossen worden ist, dass die Inhaftierung und Verurteilung sogenannter Piraten in der Bundesrepublik völkerrechtlich nicht haltbar ist oder dass europäische Unternehmen für die Zerstörung der Existenzgrundlage der somalischen Fischer verantwortlich sind. So sieht „Kontroversität“ im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr aus. „Ausschluss aus dem Konzert der Meinungen“ Eine zentrale Forderung der Friedens- und Antikriegsbewegung in der Bundesrepublik lautet: „Bundeswehr raus aus den Schulen“. In mehreren Bundesländern arbeiten Bündnisse zusammen, um der Militarisierung der Bildung Einhalt zu gebieten.[21] Während der erwähnten Diskussionen an der norddeutschen Schule reagierten die Bundeswehrrepräsentanten ziemlich ungehalten auf diese in der Zivilgesellschaft durchaus geteilte Forderung. Sie empörten sich darüber, dass es sich um einen Versuch der „Zensur“ handele, der die Bundeswehr „aus dem Konzert der Meinungen“ ausschließen wolle. Dieser Einwand ist ein anschauliches Beispiel für das, was Herbert Marcuse einst als „repressive Toleranz“ bezeichnet hat. Toleranz soll nicht denen gewährt werden, die dissidente Positionen vertreten, sondern sie wird von jenen eingefordert, die für Armut, Krieg und Ausbeutung verantwortlich sind, damit sie den Status quo aufrechterhalten können, der täglich Menschenleben kostet. Wie von Ray Bradbury oder George Orwell in ihren Dystopien anschaulich beschrieben, werden fortschrittliche Forderungen in ihre Gegenteil verkehrt. Für ein solch formalistisches Verlangen nach pluralistischer Meinungsdemokratie bedarf es, folgt man Droßmann und Konsorten, keiner inhaltlichen Begründung. Was gesagt wird und wie das Gesagte zur Herrschaft steht, ist nicht von Belang. Ob man für Krieg ist oder gegen ihn, ob man für die Militarisierung der Gesellschaft eintritt oder dagegen, spielt keine Rolle. Wahre und falsche Positionen werden austauschbar und die erdrückenden gesellschaftlichen Verhältnisse walten fort, während jegliche Kritik in die Kakophonie der Meinungen eingemeindet wird, die alle Hilferufe übertönt. Rekrutierung im „persönlichen Pausengespräch“ Die Bundeswehr und die zuständigen SoldatInnen bekräftigen in nahezu allen erhältlichen Veröffentlichungen, dass Jugendoffiziere an Schulen nicht rekrutierten und dass es eine klare Trennung zwischen „Berufsberatung“ (Rekrutierung) durch die sogenannten KarriereberaterInnen und der „politischen Bildung“ bzw. „Information“ (Propaganda, Aktzeptanzbeschaffung und Indoktrination) durch die Einheit der Jugendoffiziere gibt. Zum Beispiel wird im aktuellen Bericht zum Jahr 2012 betont: „Ähnlich wie in den Vorjahren, wurden die Jugendoffiziere (…) zu beruflichen Perspektiven und Möglichkeiten befragt. Mit Nachdruck wird in diesen Situationen Lehrkräften wie Schülerinnen und Schülern die Trennschärfe zwischen den Karriereberatern der Bundeswehr und den Jugendoffizieren als Referenten für Sicherheitspolitik erläutert. Die Jugendoffiziere kommunizierten auch 2012 unmissverständlich, dass sie keine Nachwuchsgewinnung betreiben und somit weiterhin nicht als Ansprechpartner für die Beratung zum beruflichen Einstieg bei der Bundeswehr zur Verfügung stehen.“[22] Diese Unterscheidung ist juristisch von grundlegender Bedeutung. Denn Rekrutierung an Schulen ist in der Bundesrepublik offiziell verboten. Diese scharfe Trennung ist in der Realität aber nicht haltbar. Es ist selbstverständlich und schlicht nicht auszuschließen, dass Kinder und Jugendliche nach den Möglichkeiten einer Berufsausbildung bei der Armee im Unterricht fragen. Dass die Jugendoffiziere auf solche Fragen konsequent die Antwort verweigern und auf die WehrdienstberaterInnen verweisen, ist schlicht unglaubwürdig und alles andere als kommunikationsfördernd. De facto ist die Trennung auch nicht haltbar. Denn Jugendoffiziere sammeln z.B. Kontaktdaten von Interessenten und geben sie an die „KarriereberaterInnen“ weiter. Letztere nutzen auch die von ersteren hergestellten Verbindungen zu Schulen und LehrerInnen, um ebenfalls – im entsprechenden Rahmen – an dieselben Schulen zu gelangen. Auch Oberleutnant Neumann musste während der Schuldebatte letztlich eingestehen, dass er „im persönlichen Pausengespräch“ durchaus mehr macht, als „nur“ SchülerInnen über die deutsche „Sicherheitspolitik“ aufzuklären. Auf dem Schulhof plaudert auch er – formal korrekt, weil nicht im Klassenraum während des Unterrichts – über Laufbahnen, Besoldung, kostenloses Studium usw. Die Praxis ist etwas anderes als die Theorie. Die einzige Möglichkeit, um wirklich zu gewährleisten, dass nicht an Schulen rekrutiert wird, besteht darin, dass der Bundeswehr der Zugang zu den Klassenzimmern verwehrt wird. Dieser Weg wäre auch ein Beitrag dazu, dass die Bundesrepublik endlich die Kinderrechtskonvention ratifiziert, derzufolge überhaupt erst volljährige Personen ab 18 rekrutiert werden dürfen. Bis dato werden jährlich immer noch über 1.000 Minderjährige von der Bundeswehr angeworben[23], ganz zu schweigen von der Einbindung von Kindergärten[24] und GrundschülerInnen[25] in die ideologische Mobilmachung an der „Heimatfront“. Schwarz-Rote Militarisierungsoffensive im Inneren Dass die Friedens- und Antikriegsbewegung sich mit den genannten und verwandten Argumentationslinien auch in Zukunft verstärkt befassen muss, belegt der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU. Die große Koalition geht davon aus, dass die Bundeswehr „auch in Zukunft in Auslandseinsätzen gefordert“[26] sein wird. Sie bleibt also „eine Armee im Einsatz“ „für Frieden und Freiheit weltweit“[27]. Sie will daher „auf die Einsätze der Zukunft vorbereitet“[28] sein. Entsprechend werden auch die Maßnahmen zur Akzeptanzbeschaffung für die Institution Bundeswehr und für die Kriegseinsätze sowie die Rekrutierung für die Berufsarmee erhalten bleiben. Einerseits bedeutet dies weitere Anstrengungen bei der „Attraktivitätssteigerung“ des Kriegsdienstes für die derzeitigen SoldatInnen.[29] Andererseits verankerten die Koalitionäre die weitere Militarisierung der Bildung und der Gesellschaft in ihrem Abkommen: „Wir treten dafür ein, das Verständnis für die Besonderheiten des Soldatenberufes zu erweitern und so die breite Anerkennung für den Dienst in den Streitkräften sicherzustellen.“ Und weiter heißt es: „Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“[30] Anmerkungen [1] Über die Hintergründe, warum die Bundeswehr seit knapp einem Jahrzehnt im Rahmen des Umbaus von einer Kalten Kriegs-Armee zu einer „Armee im Einsatz“ vermehrt um Akzeptanz und RekrutInnen wirbt, und über den Umgang mit dieser „Charme“-Offensive siehe z.B. IMI-Fact-Sheet Bundeswehr an Schulen oder Michael Schulze von Glaßer: Soldaten im Klassenzimmer. Papyrossa. Köln 2012. [2] http://www.schleswig-holstein.jugendoffizier.eu/kontakt/husum/; http://bit.ly/IjVLdA [3] http://warum-soldaten.de/der-verein/ [4] Die Bezirke im Stadtstaat Hamburg sind in etwa mit den Kommunen in Flächenbundesländern vergleichbar, obgleich die Bezirksparlamente deutlich weniger Kompetenzen als Stadtparlamente haben. [5] http://www.falko-Droßmann.de/ueber-mich/ Dort findet auch das vielsagende Selbstverständnis des Soldaten Droßmann: „Seit 1997 diene ich in der deutschen Luftwaffe als Offizier. Für mich ist dies mehr als ein Beruf, ich verstehe es viel eher als Berufung.“ [6] http://www.seeheimer-kreis.de/index.php?id=191 [7] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135.html [8] http://www.aachener-friedenspreis.de/preistraeger/archiv/jahr-2013.html [9] http://www.reichsbanner.de/archiv.html#a1536 [10] http://bit.ly/18LBdFD, S. 4 [11] MEW 25: 835 [12] Ein Blick in die verteidigungspolitischen Richtlinien, mit denen die Bundesregierung ihre „Sicherheitspolitik“ festgelegt hat, ist völlig ausreichend, um sich vom Gegenteil zu überzeugen. [13] Den Konflikt in Afghanistan kann man z.B. schlicht nicht ohne die Unterstützung der Mudschahedin durch die USA gegen die Sowjetunion und deren befreundetes Regime in den 1980er Jahren erklären. [14] Vgl. Fußnote 4. [15] http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens [16] https://www.dfg-vk.de/thematisches/umruestung-bundeswehr/2010/446 [17] http://www.imi-online.de/2011/01/24/jugendoffiziere-werb/ [18] Dass sie auch das Indoktrinationsverbot ignorieren, indem sie die Jugendlichen mit diversen psychologischen und anderen Mitteln der Propaganda, Reklame usw. überrumpeln, ist hier zweitrangig für die Debatte über die Legitimität der Bundeswehrauftritte in Schulen aber natürlich essenziell. [19] Warum es politisch weder sinnvoll oder progressiv noch wünschenswert ist, die Kontroversität durch die Einladung von AktivistInnen der Friedens- und Antikriegsbewegung herzustellen, siehe: http://www.imi-online.de/2011/10/22/intolerant-gegenuebe/ [20] http://bit.ly/1dpuNjf [21] Unter anderem gibt es folgende Bündnisse: Schule ohne Militär in Berlin: schule-ohne-militaer.de/, Schule ohne Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen: www.schule-ohne-bundeswehr-nrw.de/, Bildung ohne Bundeswehr (BoB) in Hamburg: bildungohnebundeswehr.blogsport.de/, die Initiative für Schule ohne Militär in Rheinland-Pfalz: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de/, Schulfrei für die Bundeswehr in Baden-Württemberg: www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr.de. [22] http://bit.ly/1dpuNjf, S. 4 [23] http://www.gew.de/Bundeswehr_Keine_Rekrutierung_Jugendlicher_mehr_zulassen.html [24] http://www.bundeswehr-monitoring.de/militarisierung/vormilitaerische-erziehung-fuer-kindergartenkinder-12736.html [25] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Schule/schutzengel.html [26] www.spiegel.de/media/media-32776.pdf, S. 177 [27] www.spiegel.de/media/media-32776.pdf, S. 176 [28] www.spiegel.de/media/media-32776.pdf, S. 177 [29] Vgl. z.B. http://www.imi-online.de/2013/06/06/motivationsfaktor-kita/ [30] www.spiegel.de/media/media-32776.pdf, S. 177

Afghanistan: „Sicherheitsabkommen“ vor dem Scheitern?

05.12.13: Gestern, am 4. Dezember 2013, musste das US-Militär den Abzug seiner Ausrüstung aus Afghanistan über Pakistan wegen Protesten gegen Drohnenangriffe und aus Angst vor Anschlagsdrohungen entlang der Route erst einmal einstellen. Nun wird den Truppen nicht nur ihr Aufenthalt, sondern sogar ihr Abzug zu gefährlich. Das beleuchtet schlaglichtartig das vollständige Fiasko des Afghanistan-Kriegs der USA und der daran beteiligten westlichen imperialistischen Staaten. Zugleich droht das so genannte „Sicherheitsabkommen“ der US-Regierung mit der afghanischen Marionetten-Regierung um Hamid Karzai zu scheitern. Das Abkommen dient der scheindemokratischen Legitimation der weiteren Anwesenheit von offiziell 10.000 bis 15.000 ausländischen Soldaten, unter anderem auch etwa 800 der Bundeswehr. Die Rest-Truppen sollen „den zivilen Aufbau weiter fördern“. Dazu sei aber erforderlich, dass die 350.000 Soldaten und Polizisten Afghanistans durch das Abkommen „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung) „ausgebildet werden“. Dafür sind jährlich 4,1 Milliarden US-Dollar (3 Milliarden Euro) eingeplant. Die ausländischen Soldaten sollen Immunität vor der afghanischen Strafverfolgung erhalten. Ziel ist es, den vorherrschenden Einfluss der westlichen Imperialisten in Afghanistan so weit wie möglich zu sichern. Doch nach dem Tod eines zweijährigen Jungen bei einem US-Luftangriff vor kurzem musste Karzai erklären: "Solange solche willkürlichen Taten und die Unterdrückung durch ausländische Truppen andauern, wird das Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten nicht unterzeichnet". Eine Große Ratsversammlung der mit den USA und den westlichen Imperialisten zusammen arbeitenden Stammesfürsten hatte dem Abkommen am Sonntag zwar im Kern zugestimmt. Sie forderte allerdings unter anderem, dass ausländische Truppen auch nicht mehr in afghanische Häuser eindringen dürften. Damit wollen sie ihr ramponiertes Ansehen bei der Bevölkerung aufpolieren. Auch nach dem offiziellen Abzug eines Großteils der ausländischen Truppen wird der Bürgerkrieg zwischen den Regierungstruppen und Aufständischen nicht enden - er soll von den westlichen Rest-Truppen nur noch „beaufsichtigt“ werden. Sie wollen künftig nur noch dann eingreifen, wenn die Dinge „aus dem Ruder“ laufen. Die westliche Kriegsunterstützung soll sich künftig primär auf Luftunterstützung und damit auf Drohnen-Einsätze konzentrieren. Auch das ist allerdings kaum Erfolg versprechend. Denn die Lage gerät immer mehr außer Kontrolle der Imperialisten. Der bewaffnete Widerstand hat sich geographisch auf fast das ganze Land ausgeweitet. Die UN registrierten dieses Jahr insgesamt 237 Angriffe auf „zivile Helfer“, die zu Recht als verlängerter Arm der Besatzer angesehen werden. Es ist die höchste Zahl seit 1997. Außerdem entwickeln sich praktisch schon Parallel-Strukturen im Land: „Illegale Steuern“ würden erhoben, eigene Justizstrukturen geschaffen, ganze Truppenteile wechseln in verschiedenen Regionen die Seiten. NATO-Generalsekretär Rasmussen drohte nun, dass die mit dem Abkommen weiter zugesagte finanzielle Hilfe von vier Milliarden Dollar „Entwicklungshilfe“ versiegen würde. "Wir hoffen, dass Karzai diese Drohung versteht", sagte ein hoher NATO-Beamter. "Zuerst gehen unsere Soldaten, dann kommt kein Geld mehr, … und irgendwann muss Herr Karzai in seinem eigenen Land um sein Leben fürchten." Allerdings haben auch schon China, Indien, Iran und Russland „wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit“ und auch „Trainingshilfen für die Sicherheitskräfte“ angeboten. In Afghanistan findet zurzeit eine intensive Arbeit zur Sammlung und zum Zusammenschluss der revolutionären und antiimperialistischen Kräfte statt. Daran ist auch eine Partei beteiligt, die Mitglied der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) ist. Die solidarische Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte in Afghanistan ist nach wie vor dringend notwendig. Die Bundeswehr und alle imperialistischen Armeen müssen sofort und vollständig aus Afghanistan abziehen! Artikelaktionen

Kemal Kara'ya Özgürlük! Kemal Kara ist frei!

Der vorübergehend in Kroation inhaftierte Menschenrechtsaktivist Kemal Kara hat sich mit einigen persönlichen Worten für die Unterstützung bedankt. Er schreibt unter anderem: „Sehr geehrte Genossinnen und Genossen, ich danke Ihnen vielmals, dass Sie mir geholfen haben wieder frei zu kommen. Ihre Bemühungen war für mich eine echte Hilfe und auch das Beste, was ich je in meinem Leben erlebt habe. Herzlichen vielen Dank!“ Kemal Kara ist ein anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland und hat seinen dauerhaften Wohnsitz hier (Niederlassungserlaubnis). Aufgrund einer so genannten "Interpol Rednotice" wurde er während einem Urlaub in Kroatien im August verhaftet und über zweieinhalb Monate inhaftiert. Es drohte die Auslieferung an die Türkei. Mitte November erreichte die vielfältige und breite Solidarität und juristische Unterstützung seine Freilassung. Kemal Kara'nın Türkiye'ye iade edilmesini duruduralım, özgürlüğüne kavuşmasını sağlayalım: Kemal Kara, tatil için gittiği Hırvatistan'da, İnterpol'ün 'kırmızı bültenli arama ve tutuklama' geçrekçesine dayandırılarak, 31 Ağustos 2013 tarihinden beri Türkiye'ye iade edilmek üzere tutuklu bulunmakta ve Pula şehrindeki bir sınırdışı cezaevinde özgürlüğünden alıkonulmaktadır.Kemal Kara, oturum hakkına erişmiş bir politik mülteci olarak, 1999 yılından beri Almanya'da Köln şehrinde yaşamaktaydı.'İnterpol-IPCO' üzerinden Kemal Kara'ya isnat edilen suçlamalar, 'ağırlaştırılmış müebbetlik' ceza istemiyle 2007 yılında aleyhinde açılmış ve halen sürmekte olan bir davayla alakalıdır.Kendisine yönelik muhtelif suçlamalar yine bu dava kapsamında önceden yakalanmış bazı tutsakların şaibeli itiraflarına dayanmaktadır. Üstelik, daha önceki pek çok olumsuz örneklerle de kanıtlandığı gibi; böylesi itirafların işkence veya baskı altında yapılmış olma ihtimali çok yüksektir.Ayrıca, Hırvatistan'da son bir iki yılda sınırdışı edilmek üzere temelsizce tutuklanan ve sonra serbest bırakılan 3-4 örnekte de olduğu gibi; Kemal Kara, Almanya'da eriştiği yerleşim hakları gözardı edilerek ve uluslararası masumiyet ilkesine rağmen özgürlüğünden alıkonulmaktadır.Kemal Kara, kendisine yapılan bu haksızlığı, Pula cezeevindeki tutsaklık koşullarını ve kötü muameleyi protesto etmek amacıyla 30 Eylül pazartesi gününden beri süresiz açlık grevine başlamıştır. Cenevre Mülteci Hakları Sözleşmesi'nin 33. Maddesi, 1. paragrafı'nda da açıkça belirtildiği üzere; Kemal Kara gibi politik mültecilerin iade eilmesine karşı gelen meşru haklar ve uluslararası yasal düzenlemeler vardır.Sığınmacı ve mültecilerin özlük/özgürlük haklarını düzenleyen bu anlaşma, kısa bir süre önce AB üyesi olan Hırvatistan'ı da pekala bağlamaktadır.Ne var ki; Cenevre Mülteci Hakları Sözleşmesi'ne rağmen, Kemal Kara örneğinde olduğu gibi;bir çok AB ülkesinde bazı idare, yargı ve güvenlik kurumları, 'interpol kararları, ikitaraflı sözleşmeler veya iç hukuk' gibi gerekçelere dayanarak, kazanılmış uluslararası mülteci haklarını fiilen çiğnemekte ve özellikle ilerici-devrimci politik mültecilere ve sürgünlere karşı sınırdışı tehditlerini sürekli canlı tutmaktalar. Son birkaç yılda 20'ye yakın politik mülteci ilerici demokratik kitle örgütlerinin ve duyarlı kamuoyunun ortak çalışmaları sonucu sınırdışı iadelerinden kurtarılabilmiştir.Sığınma, iltica ve yerleşim hakkına erişmiş politik mülteciler, kazanılmış uluslararası haklara rağmen bir çok AB ülkesinde ciddi bir fiili sınırdışı tehdidi altındalar.Bu adaletsizliğe karşı mücadele etmek meşrudur ve haklıdır.Bu mücadele; temel hak ve özgürlükleri, insan onurunu koruma/geliştirme mücadelesidir. Hırvatistan Hükümeti, Adalet Bakanlığı ve yetkili Sınırdışı Mahkemeleri sözkonusu hakları gözardı ederse, uluslararası hukuk bir kez daha ihlal edilmiş olacaktır!Ayrıca,Türkiye'yenin İnterpol üzerinden tutuklanmasını ve teslim edilmesini istediği ve toplam sayıları 500'e yaklaşan insanlar arasından daha önce aynı istemle tutuklananlar hakkında isnat edilen şaibeli iddiaların, bu kişilerin iade edilmesine asla yetmediği çeşitli Avrupa ülkelerindeki onlarca mahkeme kararıyla da defalarca tescil edilmiştir. Dolayısıyla, Hırvatistan Hükümeti, adalet ve güvenlik kurumları Kürt kökenli ilerici bir politik mülteciyi daha Türkiye'ye teslim etme hesapları yapmaktan vazgeçmelidir. Uluslararası ilerici kamuoyunu politik mültecilerin temel hak ve özgürlüklerini korumak için Kemal Kara şahsında hızlıca harekete geçemeye ve onu özgürleştirme kampanyasına aktif destek vermeye çağırıyoruz. Almanya Hükümetini ve Dışişleri Bakanlığı'nı yıllardır yerleşim hakkı tanıdığı ve 2010 yılında iade edilmesini bizzat redettiği bir mülteciye karşı sorumluluklarını yerine getirmeye ve Kemal Kara'nın Köln'e, yaşadığı şehre ve ailesinin yanına yeniden dönebilmesinin imkanlarını sağlamaya çağırıyoruz. Almanya ve Avrupa'daki duyarlı kamuoyunu, ilerici örgütleri ve bireyleri, Kemal Kara'nın Türkiye'ye iadesinin durdurulması ve özgürlüğüne yeniden kavuşabilmesi için; bu çağrıyı imzalamaya ve ortak kampanyamızı güçlendirmeye, Alman ve Hırvat kurumlar nezdinde politik baskı oluşturmaya ve davet ediyoruz. • Kemal Kara'ya Özgürlük! • Sınırdışı işkencedir, sınırdışı ölümdür! • Göçmen, sürgün, sığınmacı ve mülteci hakları da insan hakkıdır Bu çağrıyı ilk imzalayan kurumlar: o TÜDAY (Türkiye-Almanya İnsan Hakları Deneği) o ATİF (Almanya Türkiyeli İşçiler Federasyonu) o WEM-DA (Vernicke-Korsakoflu ve Eski Mahpuslarla Dayanışma Girişimi-Avrupa) o UPOTUDAK (Uluslararası Politik Tusaklarla Dayanışma Komitesi) o ASP (Avrupa Sürgünler Platformu) o ATİK (Avrupa Türkiyeli İşçiler Konfederasyonu) o AvEG-KON (Avrupa Ezilen Göçmenler Konfederasyonu) o ROTE HILFE Verschiedene fortschrittliche türkische Migrantenorganisationen, Menschenrechtsvereine und die Rote Hilfe haben einen Solidaritätsaufruf für Kemal Kara veröffentlicht, der sich seit August in kroatischer Haft und mittlerweile im Hungerstreik befindet. Wir veröffentlichen hier Auszüge: "Seit dem 31. August befindet sich der in Köln ansässige Kemal Kara, Mitglied des Menschenrechtsvereins Türkei/Deutschland e.V. (TÜDAY), in Pula/Kroatien in der Haftanstalt. Kemal Kara ist seit 1999 anerkannter politischer Flüchtling und hat in Deutschland seinen dauerhaften Sitz (Niederlassungserlaubnis). Aufgrund einer ihm nicht bekannten Interpol Rednotice wurde Kemal Kara während seiner Kroatien Urlaubsreise von den kroatischen Behörden festgenommen und in einem kroatischen Gefängnis nach Pula gebracht. ... Die Türkei hat im Fall Kemal Kara zwischenzeitlich bei den kroatischen Behörden einen Auslieferungsantrag gestellt. Doch dem Auslieferungsantrag der Türkei darf nicht entsprochen werden, da gemäß dem § 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte politische Flüchtlinge nicht an das antragsgestellte Land ausgeliefert werden dürfen. ... Auch ist die ohnehin unzumutbare Länge und Dauer eines solchen Verfahren für die Inhaftierten nicht tragbar, da sich Kemal Kara nun auch in einem Hungerstreik befindet, so dass eine sofortige Freilassung von Kemal Kara unabdingbar ist. Wir rufen alle Organisationen, Institutionen, Menschenrechtsvereine sowie Einzelpersonen dazu auf sich mit Kemal Kara zu solidarisieren und gegen die unrechtmäßige Festnahme ihren Protest zum Ausdruck zu bringen."

Orkanartige Böen und drei Sturmfluten in Folge

Hamburg (Korrespondenz), 06.12.13: Ein Temperatursturz von – 45° in der Stratosphäre auf -15° in tieferliegenden Schichten löste mit anhaltenden Westwinden drei hintereinander folgende Sturmfluten an der Nordseeküste aus. Das Hochwasser konnte nicht mal abfließen, als die neue Flut kam. Es reicht in Hamburg an die Marke der Flutkatastrophe von 1962 heran, aber die Deiche sind in Hamburg heute zwei Meter höher. Der Orkan wird diesmal mit 36 Stunden wesentlich länger dauern. Die Schäden sind bisher geringer als beim Orkan Christian am 28. Oktober 13, auch weil Bäume ohne Blätter weniger Angriffsfläche bieten oder eben schon entwurzelt wurden. Zurecht wird in Hamburg Sensationsjournalismus abgelehnt. Aber: Warum blieben 25 Jahre die Herbststürme an der Nordseeküste aus? Statt dessen Orkane in südlicheren Teilen Deutschlands. Und heute lang anhaltende Orkane im Norden mit gefährlichen Böen; zunehmend unkalkulierbare extreme Wetterlagen - neue Erscheinungen des beschleunigten Übergangs in die globale Umweltkatastrophe. Ein Anwohner von Nordstrand gegenüber rf-news: „Wir haben Vorwarnstufe und müssen abrufbar bleiben. Der neue Deich wurde über 200 m abgetragen, die Sandsäcke vom Alten Deich wurden weggespült. Bei mir wurde jetzt auch die zweite Hälfte des Scheunendaches und eine Seitenwand zerstört.“ Ein anderer aus Eckernförde: „Diesmal habe ich keine neuen Schäden, aber der Giebel des eingerissenen Daches vom letzten Orkan ist noch nicht mal gemauert. Es wird bis März dauern, bis die Schäden von damals beseitigt sind.“

Milliarden-Strafe für Monopolbanken – Deutsche Bank fordert „Regulierungspause"

06.12.13 – Millionen Menschen freuen sich über die 1,7 Milliarden Euro Strafe, die die EU-Kommission gegen sechs internationale Monopolbanken verhängt hat. Sie haben sich mit illegalen Zinsmanipulationen Milliarden Extra-Profite verschafft. Die größte Einzelsumme muss die Deutsche Bank zahlen. Weitere Strafen drohen in Asien und Amerika. Wird nun endlich der Macht der Banken ein Riegel vorgeschoben, wie das sämtliche bürgerliche Parteien seit dem Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise versprechen? Davon kann keine Rede sein. Beteiligt neben der deutschen Bank sind die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JP Morgan. Verwickelt sind auch die britische Barclays und die Schweizer UBS. Letztere kommen aber um eine Strafe, herum, weil sie die Machenschaften aufgdeckt hatten. Die Deutsche Bank zahlt ihre Strafe über 725 Millionen Euro aus einem eigens angelegten Fonds. Wenn man weiß, dass der mit derzeit 4,1 Milliarden Euro gefüllte Rechtsvorsorgefonds aus den Zinsen ihrer Kunden gespeist wird, kann einem die Freude über die Strafe vergehen. Mit ihren Manipulationen haben sich die Banken Extra-Profite verschafft. Auf Kosten der Massen, wie EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärt: „Die Manipulation der Zinssätze betrifft Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind.“ Auch Dispo-Zinsen und Baufinanzierungen sind an das manipulierte System gekoppelt. Aber auch andere Teile des allein herrschenden internationalen Finanzkapital trugen die Kosten. Das dürfte auch der Grund sein, warum der Vorgang überhaupt verfolgt wird. Die Schadenssumme lässt sich nach Jahren im Nachhinein gar nicht mehr beziffern. Völlig unglaubwürdig ist die freche Äußerung von Deutsche Bank Co-Chef Jürgen Fitschen. „Die aktuellen Schlagzeilen hätten mit Dingen zu tun, die vor vielen Jahren passiert seien“, wird der Bank-Boss zitiert. Fitschen behauptete auch, es handele sich um die Tat Einzelner. Nicht sehr glaubwürdig, wenn diese individuellen Einzeltäter in jeder der führenden Weltbanken agieren. Noch unglaubwürdiger, wenn man weiß, dass der zweite Co-Vorsitzende der Deutschen Bank, Anshu Jain just zum Zeitpunkt der Manipulationen genau die Abteilung leitete, die dafür verantwortlich war. Die Deutsche Bank musste unlängst vier gekündigte Mitarbeiter wieder einstellen. Offenbar sind sie eben keine Täter, sondern haben genau das gemacht, was sie sollten. Denn sie waren zuständig für die Erhebung und Übermittlung von Daten mit denen die internationalen Referenzzinssätze Libor und Euribor berechnet werden. Gleichzeitig traten sie selbst als Händler von Derivaten auf Basis des Euribor auf - und mussten so selbst die Zinssätze festlegen, die über den Erfolg ihrer Wetten entschieden. Die Manipulation war überhaupt nur möglich, weil elf Banken die sogenannten Interbankenzinsen Libor und Euribor - völlig ohne Kontrolle - selbst festlegen können. Das soll auch so bleiben, denn Jürgen Fitschen forderte dreist eine „dringend nötige Regulierungspause“. Die deutsche Bankenaufsicht BaFin steht treu an der Seite ihres Primus. Sie hat nie Anzeichen für Manipulationen bei der Deutschen Bank gefunden. Anders das FBI, dass derzeit auch wegen möglicher Manipulationen beim Gold- und Silberpreis sowie bei Währungen ermittelt.

"Bali-Pakt": Ein historisches Knebelabkommen zugunsten des internationalen Finanzkapitals

Am 5. Dezember 2013 drohte der sogenannte "Bali-Pakt" noch zu scheitern. Heute Nacht wurde es dann doch abgeschlossen: Das erste Welthandelsabkommen nach der Gründung der World Trade Organization (WTO – Welthandelsorganisation) 1995. Vertreter von 159 WTO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten bei ihrer 9. WTO-Ministerkonferenz auf der indonesischen Insel Bali – etliche bis zum Schluss widerstrebend – ein Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals markiert. Der Brasilianer Roberto Azevêdo, WTO-Generaldirektor seit September 2013, war über das Abkommen, das erneut Hundertausende oder Millionen kleiner Bauern in den Entwicklungsländern ruinieren wird, zu Tränen gerührt. Angeblich käme der vereinbarte "Abbau von Agrarsubventionen", die Vereinfachung von Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie erleichterte Exportmöglichkeiten besonders armen Entwicklungsländern zugute. Indien, das mit 46 anderen Ländern zusammen Front gegen das WTO-Abkommen machte, wurde der egozentrischen Subventionspolitik bezichtigt. Neben den USA und der EU machten sich auch Staaten wie Pakistan und Thailand für das Abkommen stark. Tatsächlich geht es um das komplette Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarübermonopole. Ganz offen formuliert die FAZ, es ginge um nichts anderes als den "freien Zugang für die Waren und Dienstleistungen des Westens zu den Märkten der Schwellenländer". Die angeblichen Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei. Theoretisch können z.B. arme Bauern in Bolivien genauso zollfrei Lebensmittel nach China exportieren wie Nestlé. Jeder weiß, dass das in der Praxis nicht vorkommen wird, dass aber der komplette Wegfall staatlicher Maßnahmen zum Schutz heimischer Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz gerade die kleinen Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert. Das im August 2013 in Neu-Delhi auch im Hinblick auf das indische Wahljahr 2014 verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens "National Food Security Act" ist den internationalen Agrar- und Handelsmonopolen ein Dorn im Auge. Das Programm beinhaltet, dass der Staat Getreide aus der heimischen Landwirtschaft aufkauft und es verbilligt an die Bevölkerung gibt. In Deutschland wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich: "Auch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer Länder im Auge behalten und sich einen Ruck geben", forderte Stefan Mair von der BDI-Spitze. Der "Bali-Pakt" setzt jetzt solchen Programmen zur Sicherung der Ernährung enge Grenzen. An Indien als potentiellen "Blockierer" wurde das Zugeständnis gemacht, dass es "in Krisenzeiten" sein Getreideprogramm fortsetzen kann. Das Programm darf aber auf keinen Fall auf eine breitere Palette von Lebensmitteln wie Linsen oder Milch ausgeweitet werden. Zudem gilt die Ausnahmeregel nur für schon bestehende Programme. Auch "Brot für die Welt" kritisiert die WTO-Freihandelsregelungen als ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut. "Die WTO", heißt es schon in "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'", "schwenkt die Flagge der freien Konkurrenz, im Grunde geht es aber nur darum, nationale Barrieren aus dem Weg zu räumen, damit die internationalen Monopole sich in jeder beliebigen Volkswirtschaft ausbreiten und sie sich unterordnen können" (Seite 384). Wie in dem Buch von Stefan Engel weiter nachgewiesen wird, verlangt die Neuorganisation der internationalen Produktion eine immer direktere Einflussnahme internationaler Organisationen wie der WTO. Umso bedeutsamer ist der Zusammenschluss der internationalen Arbeiterklasse und der Unterdrückten weltweit gegen das internationale Finanzkapital, insbesondere die Stärkung der ICOR.

Taifun „Haiyan“ – Fukushima – Fracking – Giftmüll untertage: Aufbau einer internationalen Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt – jetzt!

Flugblatt der Landesleitung NRW der MLPD. Der Taifun „Haiyan“ hat Millionen Menschen auf den Philippinen in Not und Verzweiflung gestürzt. Die Lokalbehörden fürchten inzwischen tausende Tote durch den gewaltigsten Taifun, der je Land erreicht hat. Allein in Tacloban, der am stärksten betroffenen Stadt mit 220.000 Einwohnern, rechnet man mit 10.000 Todesopfern. Nach Angaben der Regierung brauchen 4,3 Millionen Menschen Hilfe. Diejenigen, d ie d ie Katastrophe überlebt haben, werden nun von Hunger und Durst bedroht und von Seuchengefahren. Der Taifun „Haiyan“ erreichte Spitzengeschwind igkeiten von bis zu 360 Kilometern in der Stunde. Es ist bereits der elfte Taifun binnen sieben Wochen. Drei davon fielen in d ie Kategorie fünf mit Windgeschwind igkeiten von mehr als 250 km/h. Die Häufung der Super-Taifune als Extremwetterlagen hängt unmittelbar zusammen mit der Erwärmung der Weltmeere durch den Treibhauseffekt. Angesichts dieser grausamen Realität ist es purer Zynismus, was zur gleichen Zeit bei der19. UN-Klimakonferenz in Warschau abläuft. Die 10.000 Delegierten gedachten der Opfer auf den Philippinen mit einer Schweigeminute, um dann zur Tagesordnung überzugehen. Unverbindliche Absichtserklärungen, weiteres Vertagen von Maßnahmen auf einen „Weltklimavertrag“ im Jahr 2015 in Paris, der erst 2020 in Kraft treten soll, Verhandlungen über Anpassungsmaßnahmen an die Klimaveränderungen machen deren Kapitulation und Untauglichkeit für die dringend erforderliche Sofortmaßnahmen deutlich. Die Hauptverursacher der globalen Umweltkrise, das internationale Finanzkapital, halten trotz anhaltend unkalkulierbarer Katastrophe in Fukushima am Bau weiterer 300 AKW weltweit fest, sie konkurrieren weltweit um immer neue Schürfrechte, um auch noch in den letzten Naturschutzgebieten und mit den gefährlichsten Methoden nach Gas- und Erdöl zu schürfen, im Ruhrgebiet provoziert die RAG eine regionale Umweltkatastrophe durch Giftmülluntertageeinlagerung. Jahrhundertfluten, verheerende Monster-Taifune, ungezählte regionale Umwelt katastrophen usw. führen der Menschheit grausam vor Augen, dass der Übergang zur globalen Umweltkatastrophe bereits eingesetzt hat. Die Existenz der Menschheit steht auf dem Spiel, aber in der Denkweise der Herrschenden regiert allein die Sorge um ihren Maximalprofit. Das Leitmotiv der imperialistischen Länder in der Klimafrage ist nicht die Sorge um die Umwelt, sondern die Furcht vor Nachteilen im Kampf um die Beherrschung des Weltmarkts. 16 Wirtschaftsverbände, darunter der führende Monopolverband BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), haben einen Forderungskatalog an die neue Regierung vorgelegt unter dem Titel: „Deutsche Außenwirtschaft in schwierigem Umfeld stärken!“ Offen wird gefordert, die Monopole bei Energiekosten zu entlasten und wenn das nicht sofort klappt, die „Förderung der erneuerbaren Energien bis auf weiteres zu stoppen“. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist noch nicht unter Dach und Fach, da reisten Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Altmaier (CDU) in trauter Eintracht nach Brüssel diesen klaren Auftrag zu verwirklichen und bei der EU die weitere Subventionierung der Monopole durchzudrücken. Ihre betrügerische Losung von der „Vereinbarkeit von Ökologie und (kapitalistischer!) Ökonomie“ entpuppt sich in Wahrheit als „Umweltschutz nur dann, wenn er für maximale Profite sorgt!“ Die GRÜNEN wurden bei der Bundestagswahl von vielen ehrlichen Umweltschützern zu Recht für ihre schamlose Politik des Greenwashing abgestraft. MLPD – Partei des radikalen Umweltschutzes! Mit ihrer Umweltpolitik schaffen sich die Herrschenden auf der ganzen Welt immer mehr Feinde. Dadurch werden neuen Potenziale für den Kampf zur Rettung der Umwelt von der Profitwirtschaft frei. Die MLPD hat die Umweltfrage zu ihrer zweitwichtigsten Kampflinie in der Vorbereitung der internationalen Revolution gemacht. Die lebensgefährliche Unterschätzung der Umweltfrage – auch in ihren eigenen Reihen –, in der Umweltbewegung und der Arbeiterbewegung in Deutschland und weltweit, muss überwunden werden und die Umweltbewegung eine neue Qualität bekommen: Sie muss ihre Zersplitterung überwinden, sich international und weltanschaulich offen zusammenschließen und dazu antikommunistische und arbeiterfeindliche Vorbehalte überwinden und sie muss die Hauptverursacher, das internationale Finanzkapital ins Visier nehmen. Es gibt keinen „umweltverträglichen Kapitalismus“! Entweder beendet die Menschheit das Zeitalter des Kapitalismus oder der Kapitalismus beendet die Existenz der Menschheit! Deshalb muss der aktive Widerstand zur Rettung der Umwelt Teil des gesellschaftsverändernden Kampfes für den Sozialismus, Teil der Vorbereitung und Durchführung einer internationalen sozialistischen Revolution werden. In einer von Ausbeutung und Raubbau an Mensch und Natur befreiten Gesellschaftsordnung, im echten Sozialismus, wird eine Produktions- und Lebensweise möglich, die die Wiederherstellung und Höherentwicklung der Einheit von Mensch und Natur bewusst zu ihrer Leitlinie macht. Mit ihrer umweltpolitischen Kleinarbeit und fundierten theoretischen Beiträgen fördert die MLPD in Wort und Tat den Aufbau einer internationalen aktiven Widerstandsfront zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft. Nachdrücklich unterstützt sie auch die bundesweite Initiative zum Aufbau einer überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft in Deutschland.

Statement from Revolutionary Communist Party, USA

Greetings comrades. Let’s get straight to the point. We are at a critical crossroads, not only in the revolution in Nepal but also in the international communist movement. A few years ago, millions in Nepal looked to the Maoists as their hope to end oppression. Now the masses’ former leaders have become the ugly face of their oppressors and exploiters. Much of the Revolutionary Internationalist Movement is being turned into apologists of revisionism. What happened—what’s the problem—and what’s the solution? As a supporter of the Revolutionary Communist Party, USA, I want to render support to anyone who wants to get the revolution back on track. But saving the revolution requires above all else a radical rupture with the line that has led to this disaster— a rupture that has still not been made. I have heard a lot of talk about how the problem is that Prachanda and Bhattarai betrayed the revolution—they sold out to India. Listen to what Engels, Marx’s closest comrade, said about the betrayal of leaders: “…when you inquire into the causes of the counter revolutionary success, you are met on every hand with the ready-made reply that it was ‘Citizen So and So’ who betrayed the people. But this reply does not explain anything. It does not even explain how it came to pass that the people allowed themselves to be betrayed. And what poor chance stands a political party whose entire stock in trade consists in the knowledge of the solitary fact that ‘Citizen So-and-So’ is not to be trusted.” Think of what Engels asks: why did the people allow themselves to be betrayed? This gets to Mao’s concentrated summation: the correctness or incorrectness of line is decisive. A wrong line will transform even the best fighters. A correct line can help remold even those who have lost their path. I don’t see the history of the party as a steady effort to achieve a more correct line. While there was always two-line struggle in the party, the crucial turning point came when a revisionist line emerged seven years ago and became dominant, and almost everybody went along with the main points. Take the Constituent Assembly elections in 2008. Many comrades in Nepal were concerned about the danger of reformism. But still the entire party and most of RIM [Revolutionary Internationalist Movement] hailed the victory as “the election miracle.” Why a miracle? It was a way of telling yourself that yes, we all know that advancing revolution through a bourgeois parliament defies the laws of class society, yes we know it goes against the ABCs of Marxism, so it’s like divine intervention. No it wasn’t. It was a trap set by very real-life imperialists and reactionaries, and it represented a giant step into the parliamentary swamp. Whatever Prachanda’s intentions, why did the party allow itself to be swept up in this bourgeois democratic trap? Because the party was in the grip of revisionist thinking. Once a revisionist line became dominant in October 2005 at Chunwang, then everything else flowed from that, and all the tactics served that line. Without rupturing with the line, you will have Prachandism without Prachanda. Over and over I have heard comrades say that the problem was that Prachanda said one thing, but he did another. This view is just another expression of refusing to face the fact that the problem was the collective line of the party. The main problem with Prachanda is not that he didn’t do what he said, but that he acted in conformity with the revisionist line. In a fundamental sense he did exactly what he said he would do. Prachanda implemented exactly the revisionist line that was adopted and dominated the party for the last seven years. If you don’t know the problem, you won’t find the solution. What was the problem? The revisionist line was wrong on key issues, including the state, nationalism, and communist methodology. The revisionist line negated the Marxist understanding of the state. It talked of a “transitional classless republic” and promoted all kinds of illusions about multi-party elections and bourgeois democracy. The revisionist line negated that in class society each ruling class will institute a different form of democracy to serve its interests and its class rule; the parliamentary democracy imposed on Nepal could only reinforce the rule of the reactionary classes and lead to the dismantling of the base areas and PLA [People’s Liberation Army]. This revisionist line was marked by nationalism. Remember the election slogan of turning Nepal into the Switzerland of South Asia. And as we all know, Switzerland is not exactly a base area of the world revolution. It is a small reactionary state that is connected to the bigger imperialist powers and serves their interests. This is the model that Prachanda meant when he said Nepal should be the dynamic hub between India and China. But no one opposed it. All this was done with a methodology characterized by eclectics, which was called fusion, and by pragmatism and realpolitik, in other words, sacrificing principle for the hope of short-term gains. The party abandoned the goal of setting up a powerful proletarian state led by the vanguard party to serve the world revolution. It replaced the communist vision with revisionist notions of restructuring the state, which meant that whatever tactics you used you would only end up reforming the existing reactionary state. Think back to May, two and a half years ago. Hundreds of thousands came to Kathmandu ready to give their lives for an insurrection. But with a wrong view of the state in command, even if that tactic had succeeded, the result would not have been the dismantling of the old state power and the destruction of the reactionary army. The whole strategy was based on getting a large section of the reactionary officer corps to go along with this so-called “insurrection.” Even if you had succeeded, the result would have been more like Hugo Chavez in Venezuela than like Mao in China. Whether you reached this reformist result through peaceful means or through violent means does not change the essence of things. With a revisionist line securely in command of the comrades’ thinking, Pra chanda and Bhattarai were content to allow the party opposition forces to mobilize the masses as a kind of pressure group. This is not a picture of the struggle for a revolutionary line making steady progress. Instead, the opposition for the last years functioned like a safety valve, where those in the party who were unhappy with where things were going could let off steam. No real repudiation was made of the revisionist line. In this way, the power of the revolutionary upsurge was lost, and the old reactionary state was legitimized by seven years of the Maoists taking part in electoral politics. Over and over during the last few years, I have heard the explanation for a refusal to make a decisive rupture with revisionism: you don’t understand, the revolution can’t succeed without Prachanda, we have to keep fighting within the party to win him over. In other words, the correctness or incorrectness of the line is less important than losing Prachanda. The pragmatism and democratic illusions that dominated for seven years have to be dug up and broken with—and much remains to be done. Do you think the task is over? No, it has just begun. Everyone agrees that Prachanda and Bhattarai’s shameless cooperation with India stinks of pragmatism and realpolitik, betraying principles for bourgeois positioning. But how different is the CPN(M)’s approach to China? The Chinese revisionists have turned China into the sweatshop of global imperialism. It is one of the most unequal societies on earth. Yes, there is a need for diplomacy and making use of contradictions among the enemy, I understand that. But that is different than basing the strategy on realpolitik maneuvers. I have been told, “We are clear on the nature of China.” Show me one single article of exposure in your press about the horrors of capitalism in China. Think of the confusion this is causing to people around the world. Millions want to see genuine change but they can also see what China has done to the masses there and in Africa and elsewhere—all in the name of communism. Making use of contradictions among reactionaries must be handled not according to the criteria of nationalism, but on proletarian internationalism. Now you are talking about uniting “everyone” against India, even die-hard antipeople forces and proven destroyers of revolution like the Chinese bourgeoisie. Isn’t this really just a new sub-stage, like the old CPA [Comprehensive Peace Agreement] sub-stage of uniting “everyone,” including India, against the monarchy? (Of course it was correct and necessary to rally people against the monarchy, but as part of the NDR [New Democratic Revolution] and not by creating a special sub-stage as was argued and practiced.) Is what is being proposed now really any better? What about the fundamental changes and class realignment of the new democratic revolution? What about the workers and peasants and the revolutionary intellectuals? The problem is not that many nationalists and bourgeois democrats joined the revolution: they need to be part of the revolution, especially in its new democratic stage. But they need to be led by a proletarian internationalist vision. A radical rupture is needed with the nationalism that dominated for the last seven years. Prachanda’s nationalist election promise to turn Nepal into Switzerland wound up in the same old capitulation to India. And isn’t this nationalism also one reason why so many comrades dismissed the RCP polemics against the revisionist line that started seven years ago? Once again, in part because comrades thought that who wrote the polemics was more important than the line they advocated. What is happening in Nepal is part of a larger global process. Marxism-Leninism- Maoism is dividing into two and the science is advancing to a new stage. There are some in the international communist movement who say they are your friends and yet viciously attack the RCP and Chairman Avakian’s new synthesis of communism. I suppose they are indeed friends of something here: they cheered when you signed the Comprehensive Peace Agreement, they cheered when you participated in the CA[Constituent Assembly] elections, and they’re cheering today too. You tell me whether they are friends of revolution! I just read a recent statement from one of these false friends who was not at all repentant about cheering for the wrong line the whole time during the last seven years. This so-called friend of Nepal condemned the RCP as “dogmatist” for opposing the Maobadi’s [Maoists’] line during the last seven years, and he argued that just because the Nepal party’s line was wrong didn’t mean the revolution had to end up in failure. This is like saying, you go to Tribhuvan airport, the plane is listed as going to Delhi, it’s a small plane built for short flights, it has only enough fuel for Delhi, the flight plan is for Delhi, and the pilot announces the plane is going to Delhi—and then when you land, you throw your hands up in amazement, oh my god, we’re in Delhi! Tell me please, where on earth has a revisionist line ever led to revolution! Now these re-organizers of the international communist movement want your party to sign on to a new organization that they say will be based on “People’s War as the strategic anchor.” So this new international communist movement is openly announcing it will not be based on a correct political and ideological line but on practical achievements. Doing this would repeat exactly one of the main problems that led the revolution to disaster here in the first place—separating your goal from your strategy of how to get there. Think about what happened in 2005. While Bhattarai was fighting hard over big questions like state power, while Bhattarai was reversing verdicts on the dictatorship of the proletariat and on the experience of Russia and China and replacing this with multi-party bourgeois democracy, all too many comrades were content to ignore this and just focus on the immediate struggle. The comrades lost sight of the main purpose of fighting the people’s war in the first place: to dismantle the old state and establish a new revolutionary power as part of advancing the world revolution. For the last 30 years there has been a worldwide imperialist onslaught against the experience of the Soviet Union and China, telling everyone that communist revolution leads to disaster. How do you answer this? How would you organize the economy of a socialist Nepal? How would the new revolutionary state relate to revolution in South Asia and the rest of the world—do you want “good relations” with India, or do you want to help the oppressed in India overthrow that reactionary expansionist power? The new democratic revolution means a combination of social revolution and national revolution—you can’t have one without the other. This is not fundamentally a question of a government with “good guys” in charge. It is a different state power, a different class alliance. It means tearing up the old production relations and bringing into being new ones. It means agrarian revolution, uprooting caste discrimination, and mobilizing the masses to transform the world, not trying to get a better position in a reactionary world. And everything you do, including the way you fight revolutionary war, has to be linked to a clear vision of where you’re going. How can anyone who is serious about saving the Nepal revolution from the disaster it’s facing not want to engage with the thinking of the party that first so loudly sounded the alarm about the revisionist line, seven years ago? How can you not want to know more about the understanding that dared to go straight up against the tide of spontaneity sweeping the party and much of RIM into the revisionist swamp? I urge you to engage with the new synthesis of Comrade Avakian. He has a lot to say about these problems of pragmatism, realpolitik, nationalism, and eclectics that have sabotaged your own revolution and the entire international communist movement. He is addressing and providing basic answers in defense of the experience of proletarian revolution and how we communists can do even better in the future. To conclude: 20 years ago, as the revolutionaries faced the setback that had occurred in Peru, the Nepalese revolutionaries stepped forward, saying we will leap into the breach. Today the situation of the communist movement at the planetary level is much more critical and requires much greater boldness—to step forward to be part of rescuing the communist project and leading it forward to greater heights. But this will not be done without a wrenching rupture with the revisionist line that has dominated the movement in Nepal for years now—as Mao said, the correctness or incorrectness of political line is indeed decisive. (This message was delivered by Com. Robert http://kasamaproject.org/files/peoples-voice-1.pdf

Statement from Communist Party of India (M-L) NAXALBARI

Dear Comrades, Lal Salam! We greet you on this historic occasion and apologise for not being able to participate directly. Please accept this message instead. Mao Tsetung has taught us the decisive importance of a correct ideological, political line. The history of your party itself stands testimony to this. With a correct line, it could rebel against the Teng Siao Ping revisionists who seized power through a coup in 1976, destroyed the historic advances made through the Great Proletarian Cultural Revolution and restored capitalism in socialist China. Thus, persisting on the path laid down by Mao Tsetung, your party played an important role in the international struggle to uphold the banner of Marxism-Leninism-Maoism in the wake of this setback, the struggle that led to the formation of the Revolutionary Internationalist Movement (RIM). Further on, by deepening the struggle to uphold and apply Maoism, your party ruptured from dogmato-revisionist views that blocked revolution. It forged a correct line and boldly initiated the people’s war. The great gains of this glorious war, “creation of People’s Liberation Army, establishment of base areas and people’s government, role played by workers, peasants, women, indigenous nationalities and Dalits, and the awareness developed in this whole process”, were principally the gains of the correct line followed by your party. Today most of them are lost. This is the outcome of the subversion of the Maoist line and the imposition of a revisionist line by the Prachanda-Bhattarai clique. In both its advances and setbacks, the history of the international communist movement and its national contingents confirms the truth ‘The correctness or incorrectness of the line decides everything’. You have revolted against the Prachanda-Bhattarai revisionist line. This Congress is the child of that revolt. It has the task of deepening the struggle against Prachanda- Bhattarai revisionism, consolidating the gains, forging a correct line and chalking out concrete plans for retaking the revolutionary road in the midst of the complex political situation in your country. The successful accomplishement of this task is mainly a matter of summing up the lessons of your own struggles, both the people’s war and the line struggle within the party. But it obviously will not be restricted to that alone. As a contingent of the international communist movement you will also draw on its wider experiences and lessons. Here we would like to share an important lesson synthesised by the founder leader of our party, comrade Charu Mazumdar. Critically analysing the numerous revolts against the rightist leadership, he pointed out how centrist elements repeatedly blunted and betrayed them. He warned that “Centrism is the stepping stone to revisionism” and called on the rank and file to root it out. Centrism can appear in many forms. But its essence is always the same - it fails to take ideological struggle to its revolutionary conclusion. It blocks the communists from making a complete rupture from the wrong line, methods and practice. Ultimately, it smuggles back the rotten old stuff dressed up in new garb. Therefore, the struggle against revisionism must be extended to exposing and rupturing from centrism by digging out its concrete manifestations. This is the lesson we have learnt from the history of the communist movement in our country. We hope it will be of use to you during your deliberations in this Congress. When it was following a correct line, your party had complete faith in the masses of Nepal and throughout the world. This was the bedrock strength of the people’s war it led. Fully relying on the masses and internationalist ties with other Maoist parties, this revolutionary war succesfully inflicted significant defeats on internal reaction and foiled the machinations of imperialism and Indian expansionism. The Prachanda-Bhattarai clique tried their best to cut off these sources of strength. Reliance on proletarian internationalist ties with Maoist parties in South Asia and elsewhere was increasingly undermined and replaced by diplomatic manoueveres to cosy up with Indian expansionism and imperialism. At one time, reliance on the boundless revolutionary will and patriotism of the Nepali people was sought to be replaced by the Prachanda faction with reliance on the Chinese state as a counter to Indian expansionist/ US imperialist threats. This deviation was inevitable. Revisionism can never dare to rely on the masses. It can never draw strength from proletarian internationalism. Conversely, tactics or policies that rely on diplomatic relations with reactionary states instead of placing faith on the masses, tactics that give more importance to cosying up with revisionist and reactionary parties than proletarian internationalist ties with fraternal Maoist parties, inevitably reflect some grave ideological defect. The matter is not in the gloss, the sweet talk justifying this in the name of ‘tactical moves’ or something else, but in its ultimately liquidationist essence. This is an important lesson we have learnt from the bitter setback suffered by the Nepalese and international Maoist movement through the treachery of the Prachanda-Bhattarai clique. We put this before you in the belief that your Congress will be able to deal with this issue thoroughly, since you have experienced it directly. Your Congress is being held at a time when the world situation is bearing out the words of the 2012 Special Meeting of RIM Parties and Organisations which noted that “The devastations of imperialist globalisation, wars of aggression and the devastating economic crisis of the imperialist system and its impact on proletarians and the broad masses have awakened worldwide a wave of struggles and revolts. In this context a potential new wave of the world proletarian revolution develops and emerges, with the people’s wars led by Maoist parties as its reference points and strategic anchor.” The global financial crisis has thrown the imperialist economies into recession. Third world powers like China and India, who earlier had seemed capable of holding out, are also caught in its grip. Reactionary rulers throughout the world throw the whole weight of the crisis on the backs of the people. And the peoples of the world are out on the streets, in one country or the other, to resist and beat back this attack. But their heroic struggles, including the Arab revolts that brought down decades old dictatorships, are being subverted. They fail to achieve radical, revolutionary, change. Revisonism and dogmatism pick on these failures to justify their own pessimist conclusions. But Maoists see the great potential for revolution indicated by this turmoil. They understand the huge responsibility they have in unleahing this potential by hoisting the banner of MLM in words and deeds. What is true of the world is true of South Asia also. In this region Indian expansionism is the central pillar of reaction. Since it is now openly backed by US imperialism, it has become even more arrogant and aggressive. Its aggravated intervention in Nepal’s political affairs and other crimes it has committed, and is committing, against your country are well known. Indian expansionism dominates over the nations and peoples of South Asia politically, economically and culturally. Its attempt to armtwist the Maldivian government to protect Indian bureacrat capitalist interests is a recent example. The intensified exploitation and oppression carried out by the Indian ruling classes inside India is the other side of their reactionary face. Within this, the massive ‘war on the people’ it has launched to destroy the people’s war led by the CPI(Maoist) stands out as a focal point. This is so because this revolutionary war stands up as the biggest obstacle to the plans of the Indian ruling classes who want to further open up the country to intensified imperialist, bureaucrat capitalist penetration in accordance to the needs of globalisation. The exploitation and oppression of the Indian ruling classes within India and in neighbouring countries has always drawn forth fierce resistance from the people. This continues to be so. Along with the deep anger of the masses against the ruling classes of their own countries, this goes to intensify contradictions and promotes the grounds for revolution. Today, while assessing the situation in South Asia we must also take note of a new factor - the growing contention between Indian expansionism (backed by US imperialism) and Chinese expansionism. This is not limited to South Asia. It extends to South East Asia. It must be analysed in relation to the US imperialism’s strategic plans to retain and bolster its domination in these regions and the Pacific against any threat that could arise from China. So far as South Asia is concerned, this contention has created opportunities for the comprador rulers of smaller countries to either stand up to Indian expansionist pressures or drive better bargains. This causes problems for the Indian state and upsets some of its plans. To that extent it can be of indirect use to the nations and peoples of South Asia in their struggles against Indian expansionism. But, being disciples of Mao Tsetung, we must never forget his words: “beware of the wolf entering from the backdoor, while driving away the tiger from the frontdoor.” The Chinese ruling classes are as reactionary as any other comprador state. Their history is as bloody as that of any other exploiter. Following the coup in 1976, they imprisoned and murdered thousands of Maoists, including the valiant fighters comrades Chiang Ching and Chang Chun Chiao. While they amass billions, the vast majority of the Chinese masses rot in poverty. Their revolts against such inhuman conditions are suppressed by brute force. The Chinese workers are forced to slave for imperialist transnational corporations in the most oppressive labour relations enforced and protected by the Chinese state. Obviously, this ‘wolf’ ever be a genuine friend of the revolutionary people in any country? Today, it is very important that the Maoists have clarity on this and educate the people. In the 1970s and ‘80s, the erstwhile Soviet social imperialists infiltrated and subverted various revolutionary movements by offering diplomatic and material support. Those bitter experiences teach us that Mao’s warning must be taken up as a guideline by all of us while chalking out our strategy and tactics in today’s People’s Voice { 23 } South Asia, within the context of the expansionist contention developing here. The potential for revolution is bright. But the subject weakness of the Maoists stands out. Their internationalist organisations, the Revolutionary Internationalist Movemement (RIM) and the Co-ordinating Committee of Maoist Parties and Organisatons of South Asia (CCOMPOSA), have become defunct. The revisionism of the Prachanda- Bhattarai clique was joined by the revisionism of Bob Avakian in destroying the RIM. The former is extremely exposed because of its open surrender to reaction. But many are confused by Avakian’s post-MLM revisionism because it is camouflaged in a lot of Marxist verbiage. Yet the fact is that it is no less dangerous. It insists on imposing Avakianism as the guiding ideology of the international communist movement thus liquidating its MLM base. So the genuine Maoists are faced with the task of fighting against both these varities of neo-revisionism and reorganising their international organisations. In the past, your party contributed immensely to the strengthening of internationalist ties and the formation of the RIM and CCOMPOSA. These internationalist Maoist organisations became a reality through ‘unity of the like-minded’. They could purposefully promote MLM and aid revolution, instead of becoming empty resolutionshops, precisely because of their common ideological foundations. We can never forget this valuable lesson. Today, the world is witness to numerous progressive, democratic forces and trends who are opposed to imperialist globalisation and particularly to US imperialism. This affords grounds for various levels or forms of broad unity. But that cannot replace the international organisation of Maoists. In fact, such broader unity of anti-imperialist forces calls for the vanguard role of a Maoist international organisation. We take this opportunity to once again place before you the call made by the 2012 Special Meeting of the RIM Parties and Organisations – “Today, facing the crisis and the collapse of the RIM, we must rebuild the international organization of MLM parties and organizations on the basis of the positive and negative experiences of the RIM. The current situation presents the need to unite in this new organization all the MLM parties and organizations, inside and outside the RIM, for a political and organizational leap. This is necessary to put the communist movement at the height of the class struggle in the new century.” Addressing the need for broader unity, it has also noted that “The international organization of MLM communists is and should be the core of a front, of an international anti-imperialist alliance of the proletarians and oppressed peoples.” Dear comrades, We hope we haven’t taken up too much of your time. The communists and revolutionary masses in Nepal and throughout the world look up to you with great expectations. Let this be a decisive moment in the history of your party and of the international Maoist movement. We end this message, wishing you all success in accomplishing the tasks you have taken up with communist greetings Central Organisation Committee, Communist Party of India (Marxist-Leninist) NAXALBARI January 9, 2013

Interview with Chairman Comrade Kiran,

1. Com. Kiran, it is nearly one year that you have cut-off relations with neo-revisionist Prachanda-Baburam faction. In this one year, as a revolutionary party ideologically, politically and organizationally cum policy, plan and program, how and in what respect does it able to establish its identity? Can you please clarify this ? • Yes, it is about a year that we have broken relations with the neo-revisionist. We have certainly made a different identity on ideological, political and organizational aspect including policy and program. But, we haven’t developed the identity effectively on the program of struggle and mass mobilization. 2. The Party has adopted Marxism-Leninism-Maoism as the principal guideline and determined the New Democratic Revolution as minimum program, it is an important factor. But there is a comment that the Party line seems a bit abstract, a bit eclectics, and lack of uniformity on leaders and cadres on understanding it. Please, make it clear? • There was abstractness on some extend on the documents presented on the Seventh Congress. In the process of the Congress, questions had raised regarding Party line the abstractness and eclectics. It was obvious to raise such questions on the course of discussion. But we have already made clear it in the hall of Congress. In this regard, the Congress has determined the Party line of People’s Revolt on the basis of People’s War. On the situation of forwarding on with the experience, knowledge and awareness of ten years long people’s war; no signs of possibility have seen to establish the people’s rights through Constituent Assembly, and in deepening the economic, political and cultural crisis if we able to pay attention with subjective preparedness, there is possibility of People’s Revolt for certain span of time. In this context, the Party line defined by the congress has determined People’s Revolt as principal for certain time and if it wouldn’t concluded in this time then the Party line has allowed for People’s War. 3. We used to say that the characteristic of Nepalese society is semi-feudal and semi-colonial but the Party has analyzed it in the Congress as semi-feudal and neo-colonial. In what situation and analysis it has defined as neo-colonial, it was some time actively and sometime passively continues since 1950 to till now. Now, what kind of special and qualitative situation surfaced which demand to concretize the characteristic of Nepalese society as neo-colonialist? Is not the Nepalese society basically in semi-colonial situation? • It is clear that the Nepalese society has been analyzed for long as in semi-feudal, semi-colonial and neo-colonial situation. For some decades the neo-colonial features have been seen but the discussion on it was very rare. Neo-colonial characteristic are the developed form of semi-colonial characteristic. In Nepal specially Indian expansionism and other imperialistic forces are in their last phase who have the tendency of fulfilling their political, economic, cultural ,strategic interest through comprador capitalist class rather than direct military intervention and so now this situation is described as semi-feudal and neo-colonial. 4. In defining Maoism, protracted People’s War, New Democratic Revolution, Continuous Class Struggle and The Great Chinese Cultural Revolution are taken as the ultimate values. Some Maoist parties of imperialist countries, especially those who has linked with Revolutionary Internationalist Movement (RIM) are saying that the rhetoric of Revolt is enough now and has developed their documents to tread the path of protracted People’s War but we are focusing on People’s Revolt. It is doubted that it may have being back from Maoism and the path shown by Mao. In the country like Nepal, do you think the Revolt that wouldn’t be linked with People’s War is possible? • In this specific situation, we have said that our present Party line is People’s Revolt on the base of People’s War. If the People’s Revolt doesn’t conclude in certain span of time than it is clear that People’s War will be the principal Party line. We have mentioned all of this in the document passed by the Congress. 5. The Party line of People’s Revolt has the danger tending Party in a maze and inviting the liquidationism on the other hand there is danger of reviving the case of Indonesia, how do you take this? • We have said that for present specific situation of Nepal the main way is People’s Revolt. Yes, for revolution we have to play with different types of dangers. 6. In one of your article you have said, “ Possibility of the development of People’s War in form of National War seems vital then the form of People’s War of the past”. Can you please, make it clearer? • Principally, there are two forms of protracted People’s War- Civil War and National War. Our Party CPN - Maoist has mobilized People’s War for ten years. Now, the question of the defence of national sovereignty is being severe. In this situation, there is possibility of transformation of People’s War in National War. 7. In CPN - Maoist, there is notable presence of old and young, both, forces which have experience of People’s War. There are comrades who have accumulated experience even from international level. In this respect, special types of responsibility of the Party seem in international level as well. But it is heard that the Party has not focus to develop relations with the fraternal parties and to organize and unify the International Communist Movement. Please, make it clear? Yes, we haven’t done more in the area of International Communist Movement. Now onward we will pay adequate attention on it. 8. RIM is not effective, what is the main reason behind it, ideological or organizational? Is not it necessary to move ahead by making solidarity with the keen and start discussion and debate with others? How does the Party observe it? • Because of ideological and political reasons, RIM is not effective and productive. On the one hand one of the main factions of CPN - Maoist who has been handling glorious People’s War is sinking in the quicksand of rightist neo-revisionism and on the other in some of the parties which are inside the RIM has developed wrong thought and tendency that is the main reason which made RIM active in its latter parts. The necessity was to mobilizing two line struggle and work simultaneously in the organization. But, because of the metaphysical and sectarian thought of the major components of RIM it hadn’t happened. 9. It has blamed that the slogans and programs which have been forwarded through tactical unity and united front weren’t helpful to support the strategic objectives rather they were reactionary and the program of movement also was not effective. What is the reality? • We are in the legal and general types of People’s struggle. This struggle is helping the objective of the strategy of revolution by this or that way. It is impossible to expect or, shouldn’t be expect a qualitative leap suddenly in the sector of united front and struggle when present political situation is in parliamentary pool. 10. The Imperialist-expansionist forces and their Nepalese comprador Party and leaders are crying for re-election of Constituent Assembly. It is criticized that the Party has decided differently than it has decided by the Congress regarding the issue of Constituent Assembly. Presently there are different types of analysis on it. What is the concrete policy and decision of the Party? • We are in the same positioning of the Congress which has already decided that there is not any relevancy of Constituent Assembly. Now, there is non-party puppet government in the country. We are in struggle with various demands. There is no alternative than the boycott of election in the present context. We will take concrete decision on it very soon. 11. The fraternal parties of all over the world, revolutionary proletarian class and oppressed mass are looking toward CPN-Maoist with hope and faith, what is your message to them to enhance extra hope and revolutionary spirit? • We want to assure the fraternal parties and proletarian of the world with work rather than word. We were and are devoted in Marxism-Leninism-Maoism, New Democratic state power, the ideology of socialism and communism, Proletarian Internationalism and the liberation of oppressed peoples and for their bright future. Revolution develops on zigzag way, not in straight path and it develops its own specialty in every country. It is the universal norms of materialistic dialectics. We are firm and confident in such norms. http://kasamaproject.org/files/peoples-voice-1.pdf

Auch in Österreich: Die Polizei schießt…

Veröffentlicht am 19. September 2013 von prolrevol 7. März 2012 Die 37-jährige Kerstin A. hatte am 7. März Feueralarm ausgelöst, doch es brannte nirgends. Fünf Polizisten stürmten ihre Wohnung in Rudolfsheim-Fünfhaus, sie verschanzte sich aus Angst im Badezimmer und wollte die vermeintlichen Einbrecher mit zwei Küchenmessern vertreiben. Ein Polizist will (wie er später als Zeuge aussagte) beobachtet haben, wie Kerstin A. „Stichbewegungen“ gegen einen Kollegen gemacht habe und feuerte „mit akzeptabler Visierung in Körpermitte“ eine ganze Salve an Schüssen ab. Neun trafen die Frau, zwei davon laut Gutachten zu einem Zeitpunkt, als sie bereits auf dem Boden lag. Die Anklagebehörde wollte vorerst den Sachverhalt trotzdem nicht gerichtlich aufklären lassen und hielt an der Notwehr-Variante fest. Ob der Polizist vor Gericht gestellt wird, ist noch offen. 4. August 2011 Bei einem Polizeieinsatz in Wien-Brigittenau wird ein Mann von der Polizei angeschossen. Der 29-jährige Mann wollte in die Nachbarwohnung einbrechen. Dafür klettert er über die Außenmauer von einem Fenstersims auf das andere und schlägt eine Scheibe ein. Anrainer beobachten ihn dabei und verständigen die Polizei. Weil er mit zwei Messern auf Beamte der Spezialeinheit Wega losgeht, feuert ein Polizist drei Mal. Der 29-Jährige wird am Bein verletzt. 14. Juli 2010 Vier Wega-Beamte schießen in Wien-Leopoldstadt einen rabiaten Mann nieder, der zuvor mit einer 30 Zentimeter langen Machete einen Nachbarn bedroht hatte und anschließend auf eine Polizistin losging und diese verletzte. Der 43-Jährige wurde schwer verletzt. 28. April 2010: Ein 86-jähriger Mann in Laakirchen (Bezirk Gmunden) bedroht in den Nachtstunden einen Zeitungsausträger, der in seiner Hauseinfahrt stehenbleibt, mit einer Pistolen-Attrappe. Der Autofahrer flüchtet zur Polizei, die den Senior aufsucht. Nachdem der Mann sich auch nach einem Warnschuss weigert, die Pistole fallen zu lassen, eröffnen die Streifenbeamten das Feuer. Ein tödlicher Schuss trifft den 86-Jährigen in die Brust. 31. Dezember 2009: Nach einem Überfall auf ein Wettcafe bei Graz wird der Räuber während der Verfolgungsjagd von zwei Projektilen in den Bauch getroffen. Der 38-Jährige durchbricht mit seinem Pkw zuvor mehrere Polizeisperren, in Weitendorf stoppt ein Schuss in den Reifen seine Weiterfahrt. Der Mann steigt aus und eröffnet das Feuer – Zwei Polizisten geben daraufhin vier Schüsse ab. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der 38-Jährige nur mit einer Gaspistole bewaffnet war. Der Verletzte stirbt im Spital an innerlichem Verbluten. 22. November 2009: Ein Polizist erschießt in einer Notwehrsituation einen Lebensmüden in Wien. Der 31-Jährige hatte eine täuschend echt aussehende Gaspistole auf den Beamten gerichtet, dieser schießt und trifft den Mann zweimal. Für ihn kommt jede Hilfe zu spät. Motiv für die Suizidgedanken dürfte offenbar ein Beziehungsstreit gewesen sein. 5. August 2009: Bei einem Einbruch in einen Merkur-Markt in Krems a.d. Donau wird ein 14-jähriger Jugendlicher von der Polizei erschossen, sein zum damaligen Zeitpunkt 16-jähriger Komplize schwer verletzt. Ein 43-jähriger Beamter wird wegen fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingt verurteilt. 8. August 2008: Ein Polizist schießt gegen 4.00 Uhr in Wetzelsdorf (Bezirk Korneuburg) auf einen flüchtigen Motorraddieb. Der 47-jährige Verdächtige wird tödlich getroffen. Der Beamte wird im Dezember 2009 vom Vorwurf der schweren Körperverletzung mit tödlichem Ausgang freigesprochen. 19. April 2008: Auf einem Parkplatz der Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) in Schwechat kommt bei einem Schusswechsel ein als falscher Polizist getarnter Rumäne unter strittigen Umständen durch das Projektil einer Dienstwaffe eines Beamten in Zivil ums Leben. Laut Polizei war der Flüchtende, der gemeinsam mit zwei Komplizen mehrere Überfälle begangen haben soll, auf die Beamten losgefahren. Die Anklagebehörde kommt nach einem Verfahren zu dem Schluss, dass die Schussabgabe nach dem Waffengebrauchsgesetz gedeckt war. 11. Jänner 2004: Ein offenbar unter einer psychischen Störung leidender 35-jähriger Milchlieferant wird nach einer Amokfahrt in Wien von einem Polizisten erschossen. Das Verfahren gegen den Beamten wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt, der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) stellt im Nachhinein allerdings fest, dass der Schusswaffengebrauch rechtswidrig war: Dieser sei “weder Maß haltend, noch verhältnismäßig und daher unzulässig” gewesen. 31. August 2002: Binali I. wird in der Wiener Innenstadt von einem Polizisten erschossen, nachdem er mit zwei Mineralwasserflaschen auf die Beamten losgeht. Der 28-Jährige, der schon länger unter schizophrenen Schüben und zeitweiligem Realitätsverlust litt, hatte zuvor versucht, ein Kindermodengeschäft zu überfallen und einer älteren Passantin die Handtasche zu entreißen. Zeugen beschrieben den Mann als “sehr verwirrt”. Auf mehrere Polizisten machte er hingegen den Eindruck, “dass er immer aggressiver wird”, wie eine Inspektorin in einer Verhandlung vor dem UVS darlegt. Die Polizisten werden rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht befindet, sie hätten in Notwehr gehandelt. 14. August 2000: Im Zuge der Fahndung nach einem flüchtigen Räuber gibt in Gars am Kamp im nördlichen Niederösterreich ein Gendarmeriebeamter Schüsse ab. Ein völlig unbeteiligter Motorradfahrer wird getroffen und stirbt. Der Beamte kommt später wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen vor Gericht. Das Ersturteil lautete auf sechs Monate bedingte Freiheitsstrafe plus eine Geldstrafe. 20. Mai 2000: Der Ungar Imre B. (35) wird im Zuge einer Drogenrazzia in Wien-Penzing irrtümlich erschossen. Er parkt vor einem Lokal, das die Exekutive für einen Suchtgift-Umschlagplatz hält. Auf Vorhalt zweier Uniformierter, die Hände aufs Armaturenbrett zu legen – sie wollen das Fahrzeug und die beiden Insassen durchsuchen -, soll B. die Tür aufgerissen haben, als sie ein Inspektor mit seiner gezückten Waffe in der anderen Hand gerade öffnen wollte. Dabei löst sich der verhängnisvolle Schuss. Sechs Jahre später stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass dieser rechtswidrig war.