[IMI-List] [0681] Rheinmetall entwaffnen: Kölner Kessel / Antikriegstag / Wehrdienst

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0681 – 28. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, gestern jährte sich der offizielle Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 68. Mal. Zwei Tage zuvor wurde eine „Anti-Kriegs-Parade“ in Köln durch massive Polizeigewalt abgebrochen. Sie hatte sich insbesondere auch gegen die kurz zuvor beschlossene Wiedereinführung der Wehrpflicht gerichtet. In dieser IMI-List finden sich entsprechend: 1.) Der Hinweis auf eine erste Analyse des „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“; 2.) Ein Link zu den Reden der IMI zum Antikriegstag; 3.) Die Stellungnahme des Kölner Friedensforums zur Polizeigewalt gegen die gemeinsame Demo mit Rheinmetall Entwaffnen in Köln. 1.) Erste Analyse zum „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ IMI-Analyse 2025/22 Der neue Wehrdienst ist da! Verpflichtungsfalltüren und Schein-Freiwilligkeit https://www.imi-online.de/2025/08/27/der-neue-wehrdienst-ist-da/ Reza Schwarz (27. August 2025) 2.) Antikriegstag 2025 Auch dieses Jahr waren und sind Redner*innen der IMI auf verschiedenen Veranstaltungen zum Antikriegstag präsent, einige Reden und Termine haben wir hier dokumentiert und werden sie in den nächsten Stunden aktualisieren: IMI-Mitteilung IMI-Reden zum Antikriegstag https://www.imi-online.de/2025/09/02/imi-reden-zum-antikriegstag/ IMI (2. September 2025) 3.) Kölner Kessel - Zerschlagung einer Demo gegen Krieg, Aufrüstung und Wehrpflicht Zur Repression gegen das Camp und die Demo von Rheinmetall Entwaffnen hat die IMI einen Standpunkt veröffentlicht, der auch auf persönlichen Eindrücken und Einordnungen beruht: IMI-Standpunkt 2025/052 Kriegstüchtig: Der Kölner Kessel und die Berichterstattung Die Zerschlagung der Demo und die Konstruktion vermeintlicher Ausschreitungen https://www.imi-online.de/2025/09/02/kriegstuechtig-der-koelner-kessel-und-die-berichterstattung/ Christoph Marischka (2. September 2025) Ausnahmsweise dokumentieren wir hier abschließend keinen IMI-Text, sondern die solidarische Erklärung des Kölner Friedensforums, das viel unmittelbarer beteiligt und betroffen war: Dokumentation: Erklärung des Kölner Friedensforums Erklärung des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag und zur gemeinsamen Demonstration mit „Rheinmetall entwaffnen“ https://www.imi-online.de/2025/09/02/erklaerung-des-koelner-friedensforums-zum-antikriegstag-und-zur-gemeinsamen-demonstration-mit-rheinmetall-entwaffnen/ Kölner Friedensforum (1. September 2025) Der Friedensbewegung gehört die Zukunft, weil eine menschenwürdige Zukunft nur im Frieden möglich ist! Das Kölner Friedensforum hat am 30. August anlässlich des Jahrestages des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen eine Kundgebung unter dem Motto „Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen! Gemeinsam für internationale Solidarität und die Einhaltung des Völkerrechts“ organisiert. Anschließend war eine gemeinsame Demonstration und Kundgebung mit der bundesweiten Initiative „Rheinmetall entwaffnen“ auf dem Chlodwigplatz geplant. Dies wurde durch massive Polizeigewalt verhindert. Friedensbewegung und Antikriegsbewegung, Vertreter der belgischen Friedensbewegung, eine Rednerin der Gruppe „Palestinians & Jews for Peace“, ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, RednerInnen von „Rheinmetall entwaffnen“ sowie MusikerInnen und und internationale KünstlerInnen für den Frieden sollten die Perspektive und Bedeutung internationaler Solidarität von unten gegen die globale Aufrüstungsspirale und dem demokratieschädigenden Geschäften mit Tod zur Geltung bringen. Bereits der Auftakt der Demonstration wurde verzögert von einer Einsatzleitung, die sich der von uns gewünschten Kooperation und politischen Klärung entzog: Auch der Versuch von unserer Demoleitung und den auf dem Platz zuständigen zwei KontaktpolizistInnen, sich mit ihrem Einsatzleiter gemeinsam zu beraten, um eine Klärung über die Voraussetzungen einen zügigen Start der Demo herbeizuführen, scheiterte. Diese Praxis wurde später in der Mechthildisstraße fortgesetzt, wo die Demonstrationsleitung über 3 Stunden keinen Ansprechpartner seitens der Polizei hatte. Wir sehen hier seitens des Innenministeriums, des Polizeistabes und der Einsatzleitung die Absicht, die Proteste für Frieden und gegen die massive Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung zu kriminalisieren. Hinzu kommt, dass von breiten Teilen der Medien ins Gegenteil verkehrt wird, was für uns, die wir diese Demonstration erlebt und mitgestaltet haben, erfahrbar war: Diese Demonstration ist nicht gestoppt worden, weil sie gewalttätig war, sondern weil sie in Opposition zur „Kriegstüchtigkeit“ für den Frieden stand, sie ist gestoppt worden, obwohl sie friedlich war. Wir haben die Realität mitbekommen, wie sie das Team vom Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ und etliche Demoteilnehmer dokumentiert und geschildert haben – eine auf Eskalation ausgerichtete Strategie der Polizei, die darauf abzielte, die geplanten Kundgebungen und die Demonstration nicht stattfinden zu lassen. Sie hat zu Verletzungen von 147 Menschen durch das Vorgehen der Polizei geführt. 18 Personen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die Opfer von Polizeigewalt geworden sind und werden juristische Schritte gemeinsam mit dem Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ unternehmen. Die Falschbehauptungen über Gewalt seitens der Demonstration sollen ablenken von dem Licht der Aufklärung, das auf die Geschäfte mit dem Tod gelenkt wurde, die weltweit unsagbares Leid, Tod und Zerstörung bedeuten. Und deren Profite hierzulande gemacht werden auf Kosten einer zivilen und sozialen Entwicklung der Bevölkerung, der Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, der Kultur… Sie sollen ablenken von den positiven Konsequenzen, die weltweit und hierzulande aus 1933 und der Befreiung 1945 gezogen worden sind, und für deren Verwirklichung der Antikriegstag steht: Die Einheit sozialer und bürgerlicher Rechte, das Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechts. Dafür stand und steht heute das Bündnis der antimilitaristischen und pazifistischen Friedensbewegung, von radikalen Linken bis Christen, das anlässlich des Antikriegstags zusammengekommen ist. Jetzt erst recht! Die Solidarität der Beteiligten, der Rednerinnen und Rednern, der Kulturschaffenden und MusikerInnen, von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern in der Straße der eingekesselten Demonstration hat die Demonstration und Kundgebung in veränderter Form dennoch möglich gemacht. Dieses Engagement hat den Antikriegstag gegen alle Versuche der Einschüchterung, der Eskalation und selbst massiver Polizeigewalt zu einem Tag der Solidarität gemacht, auf dem spürbar war: Es gibt eine Alternative zur Gewalt, und wir bringen sie in die Welt. 86 Jahre nach dem Überfall Nazi Deutschlands auf Polen, 80 Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus war die Botschaft dieser Demonstration: Die notwendige Zeitenwende der Humanität, der ungeteilten Menschenwürde und des Friedens sind wir selbst. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)