Donnerstag, 28. August 2025
Was bringt eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen?
[IMI-List] [0679] Studie „Rüstungs-Startups“ / Neue Texte / AFD-Positionen
IMI-List] [0680] Studie „Syrien“ / Israel-Elnet / Beschaffungsgesetz / EU-Haushalt / Kretschmann
[IMI-List] [0678] Ausdruck: Kriegswirtschaft / IMI-Kongress (15/16. November) / NATO-Aufrüstung
Northvolt kostet noch mehr
Die Krise des Batterieherstellers Northvolt wird nach Berichten noch deutlich mehr Kosten mit sich bringen als bislang angenommen: weitere 300 Millionen Euro sollen auf Arbeiterschultern abgewälzt werden.
Anfang vergangener Woche gab es noch ein kurzes staatliches Aufatmen im Fall der Northvolt-Krise: Das US-Monopol Lyten teilte mit, alle verbliebenen Standorte des insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt zu übernehmen. So auch die im Bau befindliche Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein.
Doch nun gibt es abermals schlechte Nachrichten. Womöglich könnten weitere 300 Millionen Euro an Kosten auflaufen, die natürlich aus Steuergeldern, als Geldern die der werktätigen Bevölkerung vermittels Steuern abgepresst werden, bezahlt werden sollten.
Northvolt hatte Mitte März einen Insolvenzantrag für den Betrieb in Schweden gestellt. Das deutsche Tochterunternehmen Northvolt Germany ist zwar eigentlich eine eigenständige Gesellschaft, als Teil des insolventen Mutterkonzerns jedoch indirekt von dem Insolvenz-Verfahren betroffen.
Für die Ansiedlung der geplanten Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein gab es massive staatliche Förderung und entsprechend Millionenverluste, die durch die Steuerzahler beglichen werden müssen. Northvolt hatte von der staatlichen Förderbank KfW über eine Wandelanleihe rund 600 Millionen Euro erhalten. Diese sind nun futsch.
Doch das war wohl nicht alles. 2020 hatte die damalige ebenfalls schwarz-rote Bundesregierung zudem eine Garantie von 80 Prozent für Bankkredite an Northvolt in Höhe von 525 Millionen US-Dollar übernommen.
Jetzt wurde bekannt: Als Northvolt insolvent ging, soll ein Großteil der Rückzahlung für diese Kredite, die durch den deutschen Staat abgeischert wurden, noch ausgestanden haben.
Anfang Dezember 2024 betrug die Risikoposition des Bundes laut einem Fachreferenten des Bundeswirtschaftsministeriums 376 Millionen US-Dollar plus Finanzierungskosten, wie dieser im Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtete.
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll bestätigt haben, dass der Schaden bei Northvolt um etwa 300 Millionen Euro höher ausfallen könnte als allgemein bekannt.
Bis zur Übernahme durch Lyten dürften noch Monate vergehen. Frühestens im vierten Quartal diesen Jahres rechnet Lyten damit, den Vorgang abzuschließen. Es müssen eine Reihe bürokratischer Genehmigungsprozesse in Schweden, Deutschland und vor der EU durchlaufen werden.
Außerdem steht der Abschluss der Erwerbe, also die Übernahme von Northvolt und die Weiterführung der geplanten Projekte, unter dem Vorbehalt der Erfüllung bestimmter Vollzugsbedingungen zu Gunsten von Lyten.
Im November übernahm Lyten bereits den Standort von Northvolt in Kalifornien. Anfang Juli folgte die Übernahme des Werkes im polnischen Gdansk. Deutschland sei wichtig für den „Businessplan“, erklärt Lyten.
Northvolt hat auf den Flächen der Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden mit Steuergeld bislang schon das Gelände für die zukünftigen Produktionshallen vorbereitet. Dazu zählen zum Beispiel die Gründungs- und Erdarbeiten, das Einzäunen des Geländes, das Verlegen von Gas-Leitungen und ein Lärmschutzwall mit Begrünung - wichtige Grundierungsarbeiten.
Doch die Liste der Gläubiger von Northvolt ist lang und Abermillionen Euro Kredite und Förderungen werden nicht zurückgezahlt werden. Im Gegenteil schielt Lyten darauf, dass vom Bund und Land zugesagte Subventionen für Northvolt in Höhe von weiteren etwa 700 Millionen Euro nun in die Taschen von Lyten fließen sollen.
Berufsverbote passend zur Zeitenwende
Die jüngsten Vorstöße von Innenministerien und Verfassungsschutz wecken Erinnerungen an die Berufsverbote der 1970er Jahre. Unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie geraten erneut vor allem linke, kritische und Stimmen gegen den Krieg ins Visier staatlicher Repression.
Die Nachricht aus Mainz schreckte jüngst die Öffentlichkeit auf. Michael Ebling (SPD), Innenminister der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz, gab bekannt, dass Mitglieder »extremistischer« Gruppierungen und Organisationen, die auf einer vom Verfassungsschutz aktuell gehaltenen Liste stehen, nicht mehr in den öffentlichen Dienst eingestellt werden. Zwecks öffentlicher Zustimmung stellten Ebling und die Medien die Sache erst einmal so dar, dass damit AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Aber das stimmte gar nicht. Es sollte ausdrücklich auch für AfD-Mitglieder gelten, eben nicht nur für sie.
Was folgte, war BRD-Politstil pur: Nach Kritik aus dem Kreis der Innenminister, die Sache mit der AfD sei gar nicht abgestimmt, in der Innenministerkonferenz sei nur eine Arbeitsgruppe dazu beschlossen worden, ruderte Ebling zurück und stellte klar, dass AfDler selbstverständlich in den öffentlichen Dienst kommen könnten, wenn durch eine „Einzelfallprüfung“ ihre Verfassungstreue erwiesen sei, und nur nach negativer Einzelfallprüfung abgelehnt würden. Die AfD sei lediglich neu mit auf die Liste extremistischer und verfassungsfeindlicher Gruppen gekommen. Die Rechten lachten sich ins Fäustchen, die genannte Arbeitsgruppe der Innenminister gibt es bis heute nicht.
Aber die Liste des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes gibt es. Sie wird ständig aktualisiert und enthält derzeit rund 100 Gruppierungen, darunter viele linke und revolutionäre:
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union FAU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Internationale Sozialistische Organisation (ISO), Interventionistische Linke (IL), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Perspektive Kommunismus, Revolution, Gruppe Arbeiter/innenmacht, Rote Hilfe, Sozialistische Alternative Voran (SAV), Sozialistische Organisation Solidarität, Jugend für Sozialismus, Marx 21, „die plattform“, UmsGanze! -kommunistisches Bündnis.
Sicherlich gibt es ähnliches in den anderen Bundesländern. So listet der Bayerische Verfassungsschutz z.B. ein »Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München« als linksextremistisch ein, was Folgen hat, zu denen wir noch kommen werden.
Neue Berufsverbote?
Erinnerungen an den so genannten Radikalenerlass von 1972 werden wach. Dieser wurde von SPD-Kanzler Willy Brandt (Wahlkampfmotto „Mehr Demokratie wagen!“) und den damaligen Länder-Ministerpräsidenten beschlossen. Er führte zu einer Welle der Repression gegen Kommunisten und Linke, im Volksmund „Berufsverbote“ genannt. Konkret bedeutete der Radikalenerlass, alle Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst mit einer Abfrage beim Verfassungsschutz auf ihre politische Gesinnung zu überprüfen. Faktisch entschied der Verfassungsschutz weitgehend über Ja oder Nein zur Einstellung in den Staatsdienst.
Insgesamt gab es rund 3,5 Millionen Anfragen. Es wurden im Zuge des Radikalenerlasses ungefähr 11.000 Verfahren angezettelt, 1.250 Bewerberinnen und Bewerber auf Grund dieser Maßnahmen abgelehnt und 260 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Dabei handelte es sich nicht nur, aber überwiegend um Lehrerinnen und Lehrer. Die dagegen von den Betroffenen angestrengten Gerichtsverfahren zogen sich teilweise über Jahre hin. Erst gegen Ende der 1980er Jahre kam die Berufsverbotspraxis zum Erliegen. Aktuell wird – trotz gegenteiliger Versprechungen seitens des Staates – jede kritische Auseinandersetzung mit dieser Praxis wie auch Entschädigungszahlungen verweigert. Die wenigen Betroffenen, die Entschädigungen erhielten, haben sich diese in der Regel vor Gerichten mühsam erstritten.
Und heute?
Wie die Repressionsmaßnahmen durch die „zuständigen“ Organe von Bund und Ländern zeigen, gilt auch heute, was damals, was immer in der BRD galt: Der Staat geht gegen links vor und selten oder überhaupt nicht gegen rechts.
Das zeigen aktuell immer neue Fälle! Die Berufsverbote von heute sehen aber anders aus, auch wenn die Staatsorgane, wie die zitierte Liste zeigt, sich nach wie vor gegen altbekannte linke Organisationen richten. Neuere Fälle zeigen, dass sich faktische Berufsverbote gegen Aktivistinnen und Aktivisten von Klima- und Umweltschutzinitiativen, speziell gegen antikapitalistisch eingestellte, richten. Und palästinasolidarische Äußerungen wie auch Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Völkermordpolitik in Gaza führen zu Kündigungen von Beamten und beim Staat Angestellten!
Der Fall Poettinger
Der Münchener Lehramtsstudentin Lisa Poettinger, Umwelt- und Klimaschutz-Aktivistin, wird aktuell die Einstellung in Bayern verweigert. Sie nehme am bereits genannten „Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München“ teil, das als „linksextremistisch“ gelistet ist. Das Bayerische Kultusministerium entblödet sich nicht, ihr in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, in einem Interview anlässlich eines Klimaprotestes zur Automesse IAA das Wort „Profitmaximierung“ verwendet zu haben. Das sei verfassungsfeindlich, ein „Begriff Kommunistischer Ideologie“.
In einem Bericht über Professor Marcel Fratscher, ein bürgerlicher Ökonom und aktuell Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) folgert der Journalist Ralf Julke aus den Ausführungen von Fratscher: „Doch „der Markt“ oder „die Wirtschaft“ waren noch nie rational – außer auf die eigene Profitmaximierung mit allem legalen und halblegalen Mittel hin.“
Poettingers Fall löste eine Welle von Empörung und Solidarität aus. DGB und GEW unterstützen sie. Daher versuchen die bayerischen Behörden, den Skandal herunterzuspielen. Man befinde sich im Anhörungsstadium und noch sei nichts endgültig entschieden. Wer glaubt das? Da ist weiter Solidarität gefragt! Lisa Poettinger erklärt, dass sie nicht klein beigeben werde.
Viel zu geringe Aufmerksamkeit bekamen ähnliche Fälle, die Warnzeichen waren, aber schon Jahre zurückliegen:
Vor einigen Jahren sollte Benedikt Glasl wegen einer Mitgliedschaft in Linksjugend und SDS das Referendariat verweigert werden. Glasl siegte vor Gericht, Schadensersatzforderungen wurden anerkannt und er wurde schließlich verbeamtet.
Kerem Schamberger musste 2016 aufgrund seiner DKP-Mitgliedschaft monatelang auf die Zulassung zu einer Doktorandenstelle an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München warten. Der bayerische Verfassungsschutz prüfte sechs Monate lang seine „Verfassungstreue“. Ergebnis: Nicht einstellen! Sein „Eintreten für die marxistisch-leninistische Lehre“ sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Immerhin setzte sich die LMU München darüber hinweg und stellte Schamberger zum 1. Januar 2017 ein. Er promovierte erfolgreich über das kurdische Mediensystem.
Andere Bundesländer sind kaum besser: In den Jahren 2004 und 2005 verweigerten Behörden in Baden-Württemberg und Hessen Michael Csaszkóczy die Einstellung in den Schuldienst. Ein Fall, der damals in den Medien kurz aufpoppte. Weil er in der Roten Hilfe und einer Antifa-Gruppe aktiv war, zweifelte man an seiner Verfassungstreue. Csaszkóczy setzte in beiden Bundesländern vor Gericht seine Einstellung durch, ihm wurde sogar Schadensersatz in Höhe von 33.000 Euro zugesprochen.
Gerichtlich erhielten Betroffene von solchen Berufsverboten immer wieder Recht. Aber die Zeiten werden härter. Da ist Gegenwehr von unten notwendig! Gerichte bieten keinerlei Garantie für Erfolg. Lisa Poettingers Eilantrag gegen das drohende Berufsverbot lehnte das Verwaltungsgericht München ab, weshalb sie nun auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens warten muss. Die GEW gewährt ihr Rechtsschutz und sieht ein drohendes verfassungswidriges Berufsverbot.
Berufsverbot kann auch Rauswurf heißen
Das Schlagwort Berufsverbot – es bedeutet nicht nur, keine Einstellung zu bekommen, sondern auch rausfliegen zu können. Das mussten nach dem Radikalenerlass 1972 260 Bedienstete des Staates erfahren, die ihre Arbeit verloren. Auch aktuell sammeln sich Fälle:
Wegen Solidarität mit dem palästinensischen Volk, wegen Kritik am völkermörderischen Gaza-Krieg der israelischen Regierung kam es zur Entlassung der Beamtin Melanie Schweitzer aus dem Bundessozialministerium, nachdem BILD massiv gegen ihre Stellungnahmen im Internet gehetzt hatte.
Ähnlich erging es Ahmad Otman, IT-Spezialist im öffentlichen Dienst in Duisburg, wegen seines Engagements für die „Palästinasolidarität Duisburg“ (PSDU). Auch er flog aus seinem Job!
Auch die Juristin Marjam Samadze aus dem Kieler Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration wurde von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) wegen auf Social-Media verbreiteter palästinasolidarischer Äußerungen, die ausdrücklich auch die Hamas verurteilten, gefeuert. Chefin Touré trat nach und strengte zusätzlich noch ein Disziplinarverfahren gegen ihre ehemalige Mitarbeiterin an.
Auch Helen Fares, eine ehemalige Moderatorin beim öffentlich-rechtlichen SWR, die in einem auf Social Media geteilten Video dazu aufrief, Produkte israelischer Unternehmen zu boykottieren, wurde daraufhin gekündigt.
Klima rauer!
Aktuell ist überall das immer rauere gesellschaftliche Klima spürbar. Selbst bescheidenste Ansätze einer Aufarbeitung der ersten Berufsverbotswelle, die einstmals die Innenminister Nancy Faeser versprochen hatte, verliefen angesichts der Zeitenwende im Sand. Zeitenwende und Staatsräson vom „Existenzrecht Israels“ rechtfertigen Verschärfungen, wohin man blickt.
Das Thema Repression gegen „Extremisten“ dringt immer stärker ins Regierungshandeln ein. Es wird allenthalben an einer Neuauflage des Radikalenerlasses gefeilt. Der Hamburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen erklärt:
„Mehr denn je sind wir gefordert, die demokratische Integrität der staatlichen Institutionen und des öffentlichen Dienstes zu schützen. Unter dem Dach des öffentlichen Dienstes darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben.“ Die hanseatischen Koalitionäre wollen „die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind/innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen.“
Selbst wo die SPD in der Opposition ist, drängt die den Ton angebende „Noske-Fraktion“ in der Partei auf Verschärfungen gegen „Extremisten“: Die baden-württembergische SPD, nicht beteiligt an der Regierung, fordert, gemeinsam mit den regierenden Grünen, die Landesregierung auf, in Richtung Verschärfungen aktiv zu werden. Damit wären wir dann wieder beim SPD-Innenminister Ebling in Mainz angekommen.
Selbst im gewerkschaftlichen Bereich wird das Thema derzeit akut. Traditionell waren die DGB-Gewerkschaften einigermaßen solidarisch gegen Berufsverbote. Aktuell aber beklagt Werner Siebler, Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in junge welt: Nach der Zeitenwende kam prompt „die begonnene Aufarbeitung [der Berufsverbote] ins Stocken. Das von Faeser angekündigte Gesetz zur Beschleunigung der Disziplinarmaßnahmen wurde trotz zahlreicher ablehnender Stellungnahmen, insbesondere auch vom DGB, beschlossen. Doch das reichte der von Rechten als links gehandelten Innenministerin noch nicht. Sie setzte in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst eine neue Regelung auch zur Übernahme der Auszubildenden im Tarifbereich durch.“ Die Arbeitgeber, die staatlichen einstellenden Behörden, hätten ursprünglich für die Übernahem von Azubis in den öffentlichen Dienst (laut ver.di) verlangt, dass „kein Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bestehen dürften. Zweifel – was ist das außer Willkür? Trotzdem kam eine von ver.di mitgetragene Formulierung in die Tarifbestimmungen, die die Jugendlichen auf „Verfassungstreue“ verpflichtet. Die Auseinandersetzung ist auch an der gewerkschaftlichen Basis angekommen.
Die offensichtlich nun ins Haus stehenden Verschärfungen werden sich in der übergroßen Mehrzahl der Fälle gegen Linke, Antifaschisten, Antiimperialisten, palästinasolidarische Menschen, gegen Kommunistinnen und Kommunisten richten. Illusionen darf sich kein fortschrittlicher Mensch mehr machen! Die „Extremisten-“, genauer die Linkenhatz, wird schärfer, sie wird den staatlichen Bereich verlassen und in immer weitere Kreise von Industrie und Wirtschaft und Gesellschaft vordringen. Wer Kriege fördert, Waffen, Waffensysteme und Munition in immer irrwitzigeren Größenordnungen liefern und daran Milliarden verdienen will, wird auch im Betrieb keinerlei Widerspruch mehr dulden wollen.
Deshalb sind überall Widerstand, Solidarität und entschlossener Kampf angesagt!
Keine Neuauflage der Berufsverbote!
Erster September – Antikriegstag!
80 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges spitzen sich die Konflikte überall rasant zu und die Kriegsgefahr wächst ständig – auch in Deutschland. Der Krieg in der Ukraine und auch der anhaltende und sich immer weiter verschärfende Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza kosteten bereits hunderttausende Menschen das Leben und zerstörten Millionen weitere. Eine Gemeinsamkeit dabei: sowohl in der Ukraine als auch in Gaza nimmt Deutschland als Waffenlieferant eine entscheidende Rolle bei der Weiterführung dieser Kriege ein. Und verdient dabei – verdient am Tod hunderttausender Menschen, verdient an Leid, Elend und Zerstörung.
Waffen made in Germany
Die Entscheidung von Friedrich Merz die Lieferung von Waffen zu unterbinden, welche für den Völkermord in Gaza genutzt werden können, kommt viel zu spät, ist darüber hinaus höchst doppelzüngig und muss in direktem Zusammenhang mit der immer breiteren Ablehnung der deutschen Bevölkerung von Waffenlieferungen an Israel begriffen werden. Gerade einmal 17 Prozent sind für die unveränderte Fortsetzung der Waffenlieferungen; 73 Prozent fordern mindestens starke Einschränkungen. Ohne diesen Druck hätte sich die Bundesregierung dieses lukrative Geschäft nicht entgehen lassen. Denn nicht nur bei den Milliardenumsätzen der Rüstungskonzerne rechnen sich die Waffenlieferungen in alle Welt, auch in aktive Kriegsgebiete. Auch bei der Wahrung der strategischen Interessen des deutschen Staates nehmen sie eine zentrale Rolle ein, denn sie ermöglichen es, solche Regierungen, Kräfte und Gruppen in anderen Ländern zu unterstützen, die für das deutsche Kapital den nützlichsten Kurs fahren. Sie ermöglichen es diese Regierungen, Kräfte und Gruppen in Abhängigkeit zu bringen und sie aktiv für seine eigenen Interessen zu nutzen. Dazu kommt ein weiterer, höchst nützlicher Effekt, der im Zusammenhang mit dem Regierungskurs der letzten Jahre besondere Relevanz erlangt: Waffenexporte in großem Umfang sichern nicht nur das technische Knowhow zur Produktion modernster Waffen in Deutschland, sondern sichern gleichzeitig das Bestehen großer Produktionskapazitäten in der Rüstungsindustrie ab und bilden damit das Fundament für die eigene, sprunghafte Hochrüstung.
Deutschlands Rolle in der Welt
„Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle in der eigenen Politik. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“
Klarer als Bundeskanzler Merz hätte man die imperialistischen Interessen des deutschen Staates kaum zum Ausdruck bringen können. „Kriegstüchtigkeit“ war gestern, heute heißt es volle Fahrt Richtung Weltmacht. 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr war gestern, heute heißt es 500 Milliarden Sondervermögen für kriegstüchtige Infrastruktur, Aufhebung der Schuldenbremse für das Militärbudget und 215 Milliarden im Jahr für Aufrüstung (entspricht fünf Prozent des BIPs und beinahe dem halben Bundeshaushalt). Deutschland an der Spitze Europas, nicht nur wirtschaftlich, nicht nur politisch, sondern nun auch ausdrücklich militärisch. Das ist es, was der deutsche Staat in der EU sieht: ein Mittel für seinen Aufschwung auf die Weltbühne. Als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und Schirmherr Europas möchte das deutsche Kapital nun endlich das erreichen, was ihm in zwei Weltkriegen nicht gelang. Endlich mit den ganz Großen um die Aufteilung der Welt konkurrieren, endlich ein Platz an der Sonne.
Aufrüstung an allen Fronten
Diese Großmachtambitionen des deutschen Kapitals sind alternativlos. Das stellt auch die aktuelle Bundesregierung klar, wenn Merz davon spricht, dass man für die Aufrüstung „alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen“ würde. Das wird klar, wenn dafür zentrale politische Entscheidung, wie das 500-Milliarden-Sondervermögen oder die Aufhebung der Schuldenbremse, auf völlig undemokratische Weise durch ein längst abgewähltes Parlament gepeitscht werden. Das wird klar, wenn Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden und Friedenproteste mit maßloser Polizeigewalt überzogen werden. Das wird klar, wenn in Deutschland offen zur „Kriegstüchtigkeit“ geblasen wird, wenn allen voran Deutschland der EU gemeinsame Rüstungsausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro aufzwingt und wenn man versucht an Schulen, auf Berufsmessen, durch Social-Media-Kampagnen und mit einer „neuen“ Wehrpflicht die Jugend für eine baldige deutsche Kriegsbeteiligung zu gewinnen bzw. sie dafür einzuziehen. Alle Zeichen stehen auf Krieg.
Was es jetzt braucht:
Eine breite Front, quer durch die Gesellschaft, gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau. Im Rahmen der Kriegsvorbereitungen werden nicht nur demokratische Rechte, sondern auch der Sozialstaat schonungslos angegriffen und zurechtgestutzt. Kürzungen im Gesundheitswesen oder an den Universitäten, Angriffe auf Sozialleistungen wie Rente und Krankenversicherung, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, Berufsverbote, Ausbau polizeistaatlicher Methoden und allen voran die drastisch steigende Kriegsgefahr, auch für uns in Deutschland. Die Konsequenzen der Aufrüstung und Kriegsvorbereitungen werden auf die werktätige Bevölkerung abgewälzt, deren Lebensbedingungen sich durch die Inflation der letzten Jahre bereits schnell und spürbar verschlechtert hat. Dagegen gilt es Widerstand zu organisieren und schnell eine breite Friedenbewegung aufzubauen, die es schafft die werktätige Bevölkerung anhand ihrer gemeinsamen Interessen zu vereinen. Nur so lässt sich ein wirksames Gegengewicht gegen die Kriegspolitik des deutschen Staates aufbringen. Wichtig dafür wird auch die Beteiligung der Gewerkschaftsbewegung an einer solche Friedenbewegung sein. Deshalb muss die Friedensfrage insbesondere in den Gewerkschaften auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Alle zusammen gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau!
Stopp aller Waffenlieferungen aus Deutschland!
Keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!
Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und In Gaza!
WIR LEHNEN EINE MÖGLICHE MILITÄRISCHE INTERVENTION DER USA IN VENEZUELA AB!
WIR STEHEN AN DER SEITE DER ARBEITER UND DES VOLKES!
Erklärung der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Ecuadors (PCMLE)
In den letzten Stunden hat die Regierung der Vereinigten Staaten Kriegsschiffe mit Lenkwaffensystemen, Atom-U-Boote und Aufklärungsflugzeuge an die Küste Venezuelas entsandt. Diese Schiffe transportieren 4.500 Soldaten, darunter 2.000 Marines, und es wurde angekündigt, dass diese Zahl verdoppelt werden soll. Ein Militärkontingent dieser Größenordnung macht deutlich, dass der US-Imperialismus eine bewaffnete Intervention in Venezuela vorbereitet, was wir aufs Schärfste verurteilen.
Die plumpe Rechtfertigung von Präsident Donald Trump lautet, dass es darum gehe, den Drogenhandel zu bekämpfen. Sind dafür Atom-U-Boote und Raketen notwendig? Es handelt sich offensichtlich um absurde Argumente, ähnlich denen, die schon bei anderen Gelegenheiten verwendet wurden, um Militäraktionen gegen souveräne Völker und Länder zu verschleiern. Man denke nur an das Jahr 2003, als der US-Imperialismus eine intensive Propagandakampagne startete, um die Welt davon zu überzeugen, dass die irakische Regierung über chemische und nukleare Massenvernichtungswaffen verfüge, die die Menschheit bedrohten. Unter diesem Vorwand marschierten sie in das Land ein und verursachten Tausende von Todesfällen. Jahre später mussten sie zugeben, dass es solche Waffen nie gegeben hatte. Wollen sie nun dieses Theater wiederholen, diesmal mit Venezuela als Schauplatz?
Unsere Partei lehnt die militärische Mobilisierung der USA in den Gewässern der Karibik und jeden Versuch einer Invasion Venezuelas kategorisch ab. Dieses Land ist bereits Opfer interventionistischer Politik seitens des US-Imperialismus, des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union, die sich in ebenso verwerflichen Blockaden und Wirtschaftssanktionen äußert.
Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Venezuelas und verteidigen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung. Wir rufen die Arbeiter, die Jugend und die Völker unseres Landes und der Welt dazu auf, ihre Unterstützung für das heldenhafte venezolanische Volk aktiv zum Ausdruck zu bringen.
Imperialismus, geh nach Hause!
Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Venezuelas!
Zentralkomitee Kommunistische Partei Marxisten-Leninisten Ecuadors
Die „Ukraine-Diplomatie“ in acht Punkten
Dieser Sommer stand ganz im Zeichen der „Ukraine-Diplomatie“. Mehr als acht Monate sind vergangen, seit US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs verkündete: „Wenn ich die Präsidentschaft gewinne, werde ich den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden.“ Doch der Krieg ist noch nicht vorbei. Allerdings wurden im Gegensatz zur Amtszeit des früheren Präsidenten Joe Biden Weichen für ein Abkommen gestellt.
Das Treffen zwischen Trump und Putin am 15. August in Alaska war selbst ein wichtiger Wendepunkt. Wenn man einmal von den vorausgegangenen Ereignissen absieht, fallen seit dem Treffen vom 15. August folgende Ergebnisse ins Auge:
1 Der imperialistische Kampf um die Aufteilung der Welt ist viel komplexer und schwieriger, als Trump gedacht hat. Dass er den Krieg nicht beenden konnte, obwohl er gesagt hatte, er werde ihn „innerhalb von 24 Stunden beenden“, ist vor allem auf die Schritte anderer imperialistischer Länder zurückzuführen. Damit wurde deutlich, dass der Verlauf des Krieges in der Ukraine nicht allein von den USA bestimmt werden kann.
2 Der Krieg in der Ukraine hat die europäischen imperialistischen Länder zwar wieder hinter die USA gebracht, die „Ukraine-Diplomatie“ lässt jedoch einmal mehr unterschiedliche Interessen zutage treten. In dem imperialistischen Lager, das wir als „“westlichen Block“ bezeichnen, gibt es eine ganze Reihe imperialistischer Länder, die sich nicht dem „Führer“ USA und Trump unterwerfen wollen. Die Ukraine ist erneut zu einem Schauplatz geworden, auf dem jedes imperialistische Land seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt.
3 Die europäischen imperialistischen Staaten mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien an der Spitze haben erkannt, dass sie sich gemeinsam gegen die USA stellen müssen, um einen Anteil in der Ukraine zu erhalten. Trumps Haltung, Europa zu ignorieren, scheint durch diese gemeinsame Haltung teilweise gebrochen zu sein. Die europäischen Länder, die sich vor dem Treffen zwischen Trump und Putin zusammengeschlossen und eine fünf Punkte umfassende Liste mit Forderungen veröffentlicht hatten, kamen unmittelbar nach dem Treffen erneut zusammen, um die Lage zu bewerten. Anschließend konnten sie Trump dazu bewegen, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ein gemeinsames Gipfeltreffen in Washington zu organisieren. Dies muss als Erfolg Europas gegenüber den USA verbucht werden.
4 Selenskyj, der von den USA fast nicht beachtet und nicht ernst genommen wurde, scheint mit der Unterstützung Europas seine Position gegenüber Trump, der ihn zuvor gedemütigt hatte, gestärkt zu haben. Dennoch hat er keinen Einfluss darauf, wie sein Land aufgeteilt wird. Die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt bei den Imperialisten am Verhandlungstisch. Seine Rolle besteht darin, die Aufteilung der Ukraine zu billigen und zu begleiten. Das ist im Wesentlichen auch seine künftige Rolle.
5 Trump, der sein Augenmerk auf den Friedensnobelpreis gerichtet hat, will nun Putin und Selenskyj so schnell wie möglich an einen Tisch bringen. Nach den seit Montag veröffentlichten Meldungen sind beide Staatschefs zu Gesprächen bereit. Unklar ist nur, wann und wo diese stattfinden sollen. Der französische Präsident Macron, der davon ausgeht, dass ein Dreiergipfel in Europa das Gewicht Europas stärken würde, hat daher Genf vorgeschlagen. Trump hat diesen Vorschlag jedoch mit dem Vorschlag, den Dreiergipfel in Ungarn abzuhalten, abgeschmettert. Der rechtsextreme ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der die Ukraine-Politik der EU und der NATO kritisiert, sich manchmal nicht an Sanktionsbeschlüsse hält und Putin während des Krieges besucht hat, könnte damit punkten. Dieser Schritt würde gleichzeitig die Spaltung innerhalb der EU vertiefen. Trumps Vorschlag, das Treffen in Ungarn abzuhalten, kommt auch Putin entgegen.
6 Den Verhandlungen zufolge scheinen sich die USA und Russland im Großen und Ganzen über die Aufteilung der Ukraine einig zu sein. Auch wenn die Ukraine selbst einem „Gebietsaustausch“ nicht zustimmt, sind die imperialistischen Staaten entschlossen, diesen durchzusetzen. Es ist die Rede von einer Einfrierung der Kriegsfront, der Übergabe der Krim und des Donbass an Russland und der vollständigen oder teilweisen Rückgabe der von Russland kontrollierten Städte Cherson, Saporischschja, Charkiw und Sumy an die Ukraine. Für die imperialistischen Staaten am Verhandlungstisch ist der „Territorialtausch“ kein Problem. Daher wird es nicht schwer sein, dies der Ukraine aufzuzwingen.
7 Das eigentliche Problem zwischen den Imperialisten sind die „Sicherheitsgarantien“. Seit einigen Tagen wird in der deutschen Presse darüber diskutiert, wie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Im Vordergrund steht die Stationierung einer „Friedenstruppe“ in der Ukraine. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Sicherheitsgarantien als Garantien, die sich „auf Artikel 5 der NATO-Charta stützen“, aber nicht mit diesem gleichbedeutend sind. Hubert Wetzel schreibt in der Süddeutschen Zeitung: „In Brüssel wird Trumps Zustimmung zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine als großer Erfolg gewertet.“
Das bedeutet, dass Trump der Entsendung einer Friedenstruppe durch europäische Länder in die Ukraine und der Luftunterstützung durch die USA zugestimmt hat. Die Länder, die Soldaten entsenden werden, werden als „Koalition der Willigen“ bezeichnet. Großbritannien und Frankreich sind sehr bereit, Soldaten zu entsenden, Deutschland ist zurückhaltend. Im Falle einer Einigung ist es jedoch auch zu einer Entsendung bereit. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Stationierung von Soldaten unter dem Deckmantel einer „Friedenstruppe“ waren bisher die rote Linie für Russland. Den bisherigen Äußerungen zufolge gibt es keine Anzeichen für ein Nachgeben in dieser Frage. Daher wird sich die Diplomatie künftig vor allem um die Frage drehen, ob NATO-Truppen über die Ukraine an die russische Grenze verlegt werden oder nicht. Mit der Aufnahme Finnlands in die NATO ist die NATO einen Schritt näher an Russland herangerückt und möchte dies nun, wenn auch indirekt, mit dem „Frieden“ in der Ukraine krönen.
8 Die Tatsache, dass die westlichen Imperialisten darauf bestehen, die Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen und Russland militärisch zu umzingeln, schwächt die Aussichten auf eine Einigung in den Verhandlungen. Das Beharren auf dieser Umzingelung bedeutet in gewisser Weise eine Rückkehr zum Ausgangspunkt. In diesem Prozess spricht keine dieser Kräfte davon, dass die Ukraine neutral und unabhängig und kein Spielball imperialistischer Mächte sein sollte. Seit der Orangenen Revolution 2004 toben in diesem Land die Elefanten und zertrampeln den Rasen. Wie das Leiden und die Zerstörung, die die Bevölkerung seit 20 Jahren erdulden muss, wieder gutgemacht werden kann, steht weder auf der Agenda der Imperialisten noch auf der des kollaborativen Ukraine-Regimes.
Artikel übersetzt aus der Tageszeitung EVRENSEL, Türkei – www.evrensel.net
Des Herrn Bries Entdeckungsreise ins liberale Traumland
Brasilien: Paramilitärs und Militärpolizei greifen erneut die Bauern der Region Valdiro Chagas an
Nur wenige Tage nach der Operation des Bataillons für Spezialoperationen (BOPE) der Militärpolizei von Rondônia (RO) im Gebiet Valdiro Chagas in Machadinho D'Oeste drangen am 12. August Paramilitärs in die Gemeinde ein, verprügelten einen Bauern und brannten sein Haus und seine Ernte nieder.
Mit diesen Aktionen soll ein Klima der Angst unter den Familien der Gegend geschaffen werden, die befürchten, die nächsten Opfer der von den Großgrundbesitzern mit Hilfe des alten Staates angeordneten Angriffe zu werden. Bauern berichten, dass sie auf den Straßen in der Nähe ihrer Wohnorte von Paramilitärs angehalten und durchsucht wurden.
Der Angriff ereignete sich drei Tage nach der Ermordung eines Bauern durch die BOPE am 8. August . Die Operation fand einen Tag vor einer großen Demonstration zum 30. Jahrestag der Schlacht von Santa Elina statt. Die Polizeioperation diente somit der Vorbereitung neuer Offensiven der Paramilitärs.
Dies ist eine gängige Taktik in Agrarkonfliktgebieten: Die Polizei besetzt Häuser, sät Angst, durchsucht Häuser, hält Bauern zu Unrecht fest, und dann kommen die Schläger, um die Drecksarbeit zu erledigen. So geschah es 2017 in Pau D'Darco, als zehn Bauern von der Polizei hingerichtet wurden. In diesem Fall handelte es sich um die Hinrichtung von zehn Bauern, die in einem Lager auf dem Latifundium Santa Lúcia lebten, einem Anwesen in einem Agrarkonfliktgebiet. Diese Bauern, die Teil einer Anti-Latifundium-Bewegung waren, lagen im Streit mit den Großgrundbesitzern der Region.
Die Polizisten handelten im Interesse der Großgrundbesitzer, illegal und gegen die verfassungsmäßigen Grundsätze der sogenannten Sicherheitskräfte. Die Aktion war typisch für eine paramilitärische Gruppe im Dienste der Großgrundbesitzer: Gewalttätig, außerhalb der Zuständigkeit und gegen eine legitime Bauernbewegung gerichtet. Die Inszenierung eines angeblichen Tatorts einer Schießerei verstärkte den kriminellen Charakter der Operation.
Dasselbe geschah in den Gebieten der Liga der Armen Bauern in Rondônia, wie dem revolutionären Gebiet Gedeon José Duque in Machadinho D'Oeste. Am 31. März 2025 griffen Schläger der als „Invasão Zero“ bekannten Gruppe, bewaffnet mit Pistolen, Schrotflinten und Präzisionsgewehren, das Lager an, in dem 120 Familien lebten. Sie befanden sich in den Gebieten „Gonçalo“ und „Valdiro“. Die Häuser der Familien, viele schwangere Frauen und Babys, wurden mit Gewehren bedroht; zwei Schüsse wurden abgefeuert, zwei Bauern getroffen. Die Bewohner des Lagers prangern an, dass die Miliärpolizei mehrfach mit Gruppen von Schlägern zusammen vorging, um die Sicherheit der Paramilitärs und die Unterdrückung der Landbesetzer zu gewährleisten.
In Wirklichkeit fungiert die Militärpolizei als ergänzende Kraft zu den von den Großgrundbesitzern angeheuerten paramilitärischen Gruppen. Dies geschieht in offener Form: In einem kürzlich im Internet veröffentlichten Video trat ein Mitglied der Vereinigung der Sojaproduzenten (Aprosoja) an der Seite des Generalkommandanten der Militärpolizei von Rondônia auf und erwähnte, dass die Vereinigung eine „öffentlich-private Partnerschaft“ mit dem Militärkonzern unterzeichnet habe.
Der Angriff der Schläger ereignet sich zur selben Zeit, als derselbe Kommandant sein Bestes gibt, die LCP in den sozialen Medien zu dämonisieren, wie man aus dem kürzlich von AND veröffentlichten Material ersehen kann: „Auf die Ermordung eines Bauern und die Zerstörung der Strukturen eines Lagers der Liga der Armen Bauern (LCP) am 8. August folgte eine digitale Offensive militärischer Bolsonaro-Anhänger in den sozialen Medien. Ohne Basis veröffentlichten der Generalkommandeur der Militärpolizei, Regís Braguin, und der Oberst der reaktionären Armee, Fernando Montenegro Videos, in denen sie die Bauernbewegung als „bewaffnete Guerilla“, „kriminelle Organisation“ und „ländlichen Aufstand“ darstellten, mit dem klaren Ziel, einen Nebelschleier zu erzeugen, um die illegale Operation des Bataillons für Spezialoperationen (BOPE) im Gebiet Valdiro Chagas in Machadinho d‘Oeste zu verbergenn und neue Angriffe zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
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