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Online-Zeitschrift "IMI-List"
Nummer 0679 – 28. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser IMI-List findet sich
1.) der Hinweis auf unsere neue Studie zu „Rüstungsstartups“ in der BRD;
2.) der Hinweis auf neue Texte auf der IMI-Homepage;
3.) Ein Beitrag zu den außenpolitischen Positionen der neuen AFD-Fraktion.
1.) Neue IMI-Studie zu Rüstungs-Startups
IMI-Studie 2025/02
Neue Waffen, neues Geld? „Defence-Startups“ in der BRD
https://www.imi-online.de/2025/07/16/neue-waffen-neues-geld-defence-startups-in-der-brd-2/
Franz Enders (16. Juli 2025)
Auch qualitativ hat sich in der Kriegsführung spätestens im Zuge des
Ukrainekriegs etwas verändert: Drohnen, Künstliche Intelligenz (KI) und
generell digitale Infrastruktur spielen eine zunehmend große Rolle, oft
wird der Ukrainekrieg als der erste große Drohnenkrieg diskutiert. Aber
während die explodierenden Aktien von etablierten Rüstungsakteuren wie
Rheinmetall immer wieder angeführt werden, bleiben andere Akteure der
aktuellen Aufrüstung noch weitgehend unter dem Radar der öffentlichen
Beobachtung: die aufstrebenden Startups, die genau diese neue
Kriegstechnik produzieren, massenhaft in die Ukraine (und auch in andere
Teile der Welt) verschicken und so beachtliche Sprünge in ihrem
Marktwert erzielen konnten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung – 2
Der Aufstieg der Rüstungsstartups – 2
Helsing – 3
Quantum Systems – 4
Alte Rüstung, neue Rüstung – 4
Klotz am Bein der „Weltverbesserer“: Bürokratie und Beschaffungswesen – 5
Zeitenwende in der Finanzbranche? – 7
Wo Bürokratie dann doch gewünscht ist: staatliche Förderung der
Rüstungsstartups – 8
Fazit: What’s new? – 9
Portraits – 10
Die Studie zum Download:
https://www.imi-online.de/2025/07/16/neue-waffen-neues-geld-defence-startups-in-der-brd-2/
2.) Neue IMI-Texte auf der Homepage
IMI-Standpunkt 2025/042 - in: junge Welt (9.7.2025), Beilage "Künstliche
Intelligenz"
Krieg, KI und Kontrollverlust
Zum aktuellen Stand militärischer Anwendungen von KI
https://www.imi-online.de/2025/07/15/krieg-ki-und-kontrollverlust/
Christoph Marischka (15. Juli 2025)
IMI-Standpunkt 2025/040
Direkte Aktion ist kein Terrorismus
Einstufung der antimilitaristischen Gruppe Palestine Action als
terroristische Organisation ist eine Bedrohung für alle sozialen Bewegungen
https://www.imi-online.de/2025/07/09/direkte-aktion-ist-kein-terrorismus/
Pablo Flock (9. Juli 2025)
IMI-Standpunkt 2025/039 (Update: 8.7.2025)
Die Wehrpflicht kommt – sehr schnell – „kein Gammeldienst“
https://www.imi-online.de/2025/07/07/die-wehrpflicht-kommt-sehr-schnell-kein-gammeldienst/
Tobias Pflüger (7. Juli 2025)
IMI-Studie 2025/1b (Aktualisierung)
Militärausgaben und Sozialabbau
Rüstung statt Rente - Kanonen statt Butter
https://www.imi-online.de/2025/06/25/militaerausgaben-und-sozialabbau-3/
Jürgen Wagner (25. Juni 2025)
IMI-Standpunkt 2025/038
Epochale Militarisierung im Zeichen des Völkerrechtsbruchs
Rede auf der Kungebung zum NATO-Gipfel am 24. Juni 2025 auf dem
Holzmarkt in Tübingen
https://www.imi-online.de/2025/06/25/epochale-militarisierung-im-zeichen-des-voelkerrechtsbruchs/
Christoph Marischka (25. Juni 2025)
IMI-Standpunkt 2025/037
NATO-Gipfel, neues Ausgabeziel und deutsche Haushaltsplanung: Der
Wahnsinn in Zahlen
https://www.imi-online.de/2025/06/24/nato-gipfel-neues-ausgabeziel-und-deutsche-haushaltsplanung-der-wahnsinn-in-zahlen/
Tobias Pflüger und Jürgen Wagner (24. Juni 2025)
IMI-Standpunkt 2025/036
Eskalation Nahost: Zerschlagung des Irans
Beteiligen sich westliche Militärs an den Angriffen auf Iran?
https://www.imi-online.de/2025/06/17/eskalation-nahost-us-tankjets-verlegt/
Pablo Flock (17. Juni 2025)
IMI-Standpunkt 2025/035
Israelische Angriffshandlung: Klar völkerrechtswidrig!
https://www.imi-online.de/2025/06/16/israelische-angriffshandlung-klar-voelkerrechtswidrig/
Bernhard Klaus (16. Juni 2025)
IMI-Standpunkt 2025/033
„Der Krieg ist ein Skandal“
Buchrezension über die Ursprünge von Krieg, Staat und Herrschaft
https://www.imi-online.de/2025/06/12/der-krieg-ist-ein-skandal/
Jürgen Wagner (12. Juni 2025)
3.) Außenpolitische Positionen der neuen AFD-Fraktion
IMI-Standpunkt 2025/041
Viel Einigkeit zwischen CDU und AfD in der Rüstungspolitik
Unions- und AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland
https://www.imi-online.de/2025/07/10/viel-einigkeit-zwischen-cdu-und-afd-in-der-ruestungspolitik/
Ulrich Sander (10. Juli 2025)
Rückkehr der Wehrpflicht, Rüstungsexplosion und Kriegstüchtigkeit – fast
das gesamte Parlament diskutiert einig die neue „Sicherheitspolitik“, so
auch die Mainstream-Medien. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit seiner
Orientierung auf eine gesamteuropäische Sicherheit wird
beiseitegeschoben. Aus der AfD und in der Umgebung von
Unionsfraktionschef Jens Spahn wird eine weitere „Option“ im Umgang mit
Russland genannt, die Option des Atomkriegs. Auch aus Sicht des AfD-MdB
und Oberst a.D. Rüdiger Lucassen gehört dazu eine nukleare Aufrüstung
Deutschlands. Und auch eine Wehrpflicht für alle, auch für Frauen, steht
auf der Forderungsliste des AfD-Bundeswehr-Arbeitskreises in der
Bundestagsfraktion der profaschistischen Partei. „Deutschland braucht
eigene Atomwaffen,“ so wird eine alte Forderung des CSU-Scharfmachers
Franz-Josef Strauß (1915-1988) von der AfD aufgegriffen. Für die
Frauenwehrpflicht solle bald das Grundgesetz geändert werden. Aus der
sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es wie aus dem
Regierungslager: „Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an
einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur. Aus
Sicht des AfD-Verteidigungspolitikers Rüdiger Lucassen gehört dazu auch
eine nukleare Aufrüstung Deutschlands“, fasste Spiegel Online zusammen.
Mit der Atomwaffenforderung setzen Lucassen (AfD) und Spahn (CDU) noch
eins drauf.
Atomare Ambitionen
Er sage nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland
angreifen wolle, betonte Lucassen, „verteidigungspolitischer“ Sprecher
der AfD-Fraktion im Bundestag. „Aber es ist eine Option.“ Deswegen
gelte: „Wenn der nukleare Schutzschirm der USA fehlt, muss Europa
(gemeint ist EU) selbst handeln. Deutschland muss selbst nuklear
abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie
Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen
Militär- und Kommandostruktur.“ Ähnlich äußerte sich der
AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, bisher Vorsitzender der
AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), die sich auflöst.
„Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm“, zitierte ihn
das Nachrichtenportal DTS. Eine strategische Partnerschaft mit Russland,
zum Beispiel im Handel oder in der Energieversorgung, sei zu
befürworten. „Man darf aber dabei nicht vergessen: Dieses Russland ist
nicht unser Freund“. Angesichts der aktuellen Nato-Politik müsse
Deutschland die führende Rolle in dem Bündnis übernehmen. Nukleare
Abschreckung sei ein wesentlicher Bestandteil, um die Erpressbarkeit von
Staaten zu reduzieren, so äußerte sich Lucassen in der „Welt“. „Ein
deutsches Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz.“
Spahn hatte die Atomwaffendebatte befeuert, die auch schon der
sogenannte Politikwissenschaftler Herfried Münkler aufgebracht hatte:
„Wer nicht nuklear abschrecken kann, wird zum Spielball der
Weltpolitik“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Sprecher der Grünen und
der SPD wiesen nicht Spahns Vorstoß und auch nicht den der AfD zurück.
Die Grünen bedauerten, dass nicht noch mehr Geld für die Rüstung
ausgegeben werden könne, und daran sei Spahn mit seinem Masken-Deal
schuld, der soviel Geld verschlungen habe. So wurde es der „Welt“
gesagt. „Statt Milliarden an Schadensersatz zu zahlen, könnten wir
längst zusätzliche Munition beschaffen oder mehr Luftverteidigung
finanzieren“. So die einstige „grüne Friedenspartei“ in Person von Sarah
Nanni. Die LINKE hält deutsche Atomwaffen für ein „absolutes No-Go“.
„Die Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen ist der Endpunkt einer inzwischen
nach oben offenen militärischen Aufrüstungswelle“, sagte Ulrich Thoden,
verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion. „Wer
immer mehr aufrüstet, macht Krieg immer wahrscheinlicher.“ Eine
wesentliche Schlussfolgerung für die neu gegründete Bundesrepublik nach
dem Zweiten Weltkrieg sei jener Verzicht auf Atomwaffen gewesen, sagte
Thoden. Eine deutsche Beteiligung an Atomwaffen würde „die
Nachkriegsordnung völlig auf den Kopf stellen“, auch gegenüber den
Alliierten. „Atomwaffen mit deutscher Mitverfügungsgewalt sind das
letzte Tabu, das nun Jens Spahn auch noch schleifen will“, so Thoden.
Der Unionsfraktionschef stelle hierdurch ein „Sicherheitsrisiko“ dar.
Sahra Wagenknecht hält die Unions-Vorschläge ebenfalls für gefährlich.
„Die Aufrüstungsdebatte wird immer wahnsinniger. Noch mehr Atomwaffen
machen unsere Welt nicht sicherer, sondern erhöhen die Kriegsgefahr“,
sagte die BSW-Vorsitzende. „Nicht zuletzt, weil damit die Gefahr wächst,
dass schon ein Missverständnis einen nuklearen Schlagabtausch auslösen
kann, der Europa unbewohnbar machen würde.“ Es sei perfide, dass Spahn
eine „Atomwaffendiskussion anzettelt“, um von der Masken-Affäre
abzulenken. „Spahn sollte sich beim Steuerzahler entschuldigen und sich
aus der Politik zurückziehen.“ Zu den atomaren AfD-Ambitionen sagte sie
nichts. Dafür schwang sich zur Unterstützung der Spahn-Planes der
CSU-Ministerpräsident Markus Söder auf, der zudem die Ausrüstung der
Bundeswehr mit vielen tausend Drohnen als besonders dringlich ansieht.
Bundeskanzler Merz sieht eine atomare Zusammenarbeit mit Frankreich als
die Aufgabe der Stunde an.
AfD will die Bundeswehr wieder „stark“ machen
„Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel,“ behauptet der AK
Verteidigung der AfD, und erklärt, „was jetzt zu tun ist, um die
Bundeswehr wieder stark zu machen.“ Der AK nennt sich „die
verteidigungspolitische Ideenschmiede der AfD-Bundestagsfraktion“. Einer
ihrer Sprecher sagte: „Hier entstehen parlamentarische Initiativen und
hier bereiten wir die Sitzungen des Verteidigungsausschusses des
Bundestags vor.“ Aktuell arbeitet der AK an einem Gesetz zur baldigen
vollen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es soll nach der Sommerpause im
Bundestag behandelt werden.
Jedes Mitglied des Arbeitskreises Verteidigung verfügt über einen
militärischen Hintergrund. Stolz wird verkündet: „So viel Expertise in
Fragen der Landesverteidigung gibt es in keiner anderen Fraktion des
deutschen Bundestages. Für uns ist die Landes- und Bündnisverteidigung
die erste und wichtigste Aufgabe unserer Bundeswehr. An diesem Auftrag
müssen sich Personalstärke und Ausrüstung orientieren. Auslandseinsätzen
stimmen wir unter strengen Auflagen zu.“ Sie müssen „eindeutig und
ausschließlich im Interesse unseres Landes und seiner Bürger liegen.“ Um
„deutsche Interessen“ zu wahren, brauche es „eine starke Bundeswehr und
eine selbstbewusste Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Die
deutschen Streitkräfte seien heute in keinem guten Zustand. Das sei zu
ändern. Der AfD-Arbeitskreis Verteidigung setze sich für eine deutliche
Erhöhung des Militäretats und die Vollausstattung deutscher Streitkräfte
ein. Das bedeute: Rückkehr zur Wehrpflicht. „Die Aussetzung der
Wehrpflicht war einer der schwerwiegendsten Fehler der Regierung Merkel.
Die Bundeswehr verliert nicht nur ihre solide Verankerung in der
deutschen Gesellschaft, es fehlt ihr auch an Nachwuchs. Wir brauchen
motivierte und charakterstarke Offiziere, Unteroffiziere und Soldaten
aus allen Teilen unseres Volkes. In Deutschland war die Wehrpflicht über
200 Jahre (!) hinweg dafür der Garant. Die AfD setzt sich als einzige
Partei für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein.“ So heißt es in
einer im Internet verbreiteten Erklärung aus dem Arbeitskreis. Dieser
würdigte auch den „Veteranentag als überfälliges Zeichen der Anerkennung
der Bundeswehr“. Dieser Gedenktag sollte künftig jährlich stattfinden
und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche
Bewusstsein rücken. Das erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes
Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, und Rüdiger Lucassen
fügte zu Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
hinzu, wonach ein Aufwuchs der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten
erforderlich sei: „Pistorius wird den personellen Aufwuchs der
Bundeswehr ohne die Reaktivierung der Wehrpflicht nicht erreichen.“
Mitglieder des Arbeitskreises sind diese Bundestagsabgeordneten:
+ Hannes Gnauck, Zeitsoldat bei der Bundeswehr.
+ Kurt Kleinschmidt war 15 Jahre Berufssoldat bis zum
Oberstabsfeldwebel, besonders die Einführung der Wehrpflicht hält er für
vordringlich.
+ Heinrich Koch ist seit 45 Jahren bei der Bundeswehr, heute im Rang
eines Oberstleutnants.
+ Thomas Ladzinski ist Diplom-Ingenieur für Wehrtechnik, Beamter beim
Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr.
+ Rüdiger Lucassen ist Leiter des Arbeitskreises und
„verteidigungspolitischer“ Sprecher der AfD-Fraktion, Oberst im
Generalstab a.D., war 34 Jahre Berufsoffizier, ist Unternehmer und hatte
eine Firma zur Ausbildung von Söldnern.
+ Jan Nolte ist stellvertretender Leiter des Arbeitskreises, ist seit 17
Jahren Soldat, sein Rang ist Oberbootsmannsmaat.
+ Andreas Paul, Bundeswehroffizier.
+ Dr. Daniel Zerbin ist Kriminalwissenschaftler.
+ Jörg Zirwes war 35 Jahre lang Berufssoldat.
Stellvertretende Mitglieder sind diese MdB:
+ Torben Braga (macht keine Angaben).
+ Peter Felser war zwölf Jahre Bundeswehroffizier und ist Diplom-Pädagoge.
+ Mirco Hanker ist Diplom-Kaufmann.
+ Stefan Henze ist Reservist nach dem Wehrdienst, durchlief ein
Finanzstudium und tritt für die „eigenen Interessen Deutschlands in der
Außenpolitik“ ein.
+ Martin Hess ist Diplom-Verwaltungswirt bei der Polizei und
Bereitschaftspolizei, Polizei-Hauptkommissar, Lehrer an der
Polizeihochschule.
+ Gerold Otten ist seit 22 Jahren Berufsoffizier bei der Luftwaffe,
Pilot, Oberst a.D., bei Airbus tätig.
+ Sven Wendorf war Zeitsoldat, ist in Luft- und Raumfahrt-Firmen tätig,
ferner in solchen der digitalen Medien und meint: „Deutschland braucht
eine starke Stimme der Freiheit und Vernunft“.
+ Christian Zaum ist Leutnant der Reserve und Gymnasiallehrer.
+ Kay-Uwe Ziegler ist Filialleiter im Textilhandel und Zootechniker.
Neben den Abgeordneten des Arbeitskreises Verteidigung, die zumeist
Reservisten sind, gehören der AfD-Fraktion auch zahlreiche Mitglieder
an, die aus dem Polizeibereich kommen.
Aus dem Polizeibereich kommen diese MdB (nach einer Recherche von
Bernhard Trautvetter):
+ Dr. Michael Blos: Klimaleugner, fordert „staatliche Zurückhaltung im
Sinn der Freiheit“.
+ Renè Bochmann: Er kombiniert Friedenssprüche mit dem Programm der
starken Bundeswehr im Interesse der „Souveränität Deutschlands“.
+ Christopher Drößler: Im Wahlkampf trat der Beamte häufig mit dem
rechtsextremen Björn Höcke auf.
+ Olaf Hilmer ist Klimaleugner.
+ Steffen Janich kam über den Coronaprotest zur AfD.
+ Sascha Lensing ist mit Stefan Keuter verbundener Duisburger
Rechtsaußen der AfD im „patriotischen Spektrum“.
+ Markus Matzerath ist Law and Order-Propagandist.
+ Danny Meiners ist ein Rechtsaußen in der AfD.
+ Edgar Naujok ist ein Liberalist und Gegner jeder Reglementierung
Künstlicher Intelligenz.
+ Lukas Rehm ist Law and Order-Propagandist.
+ Martin Reichardt ist ein Rechtsaußen mit martialischer Sprache.
+ Julian Schmid ist ein neoliberaler Deregulierer für den „Mittelstand“.
+ Renè Springer ist ein ehemaliger Sozialdemokrat, nun ein Rechtsaußen
mit rigoroser Abschiebeprogrammatik.
Nicht ohne Einfluss ist nach wie vor der ehemaligen Dreisterne-General
der Luftwaffe und Ex-AfD-MdB Joachim Wundrak. Zu ihm muss man wissen: Er
war Kommandeur des Lufteinsatzkommandos in Kalkar und der
JAPCC-Denkfabrik der Nato mit eindeutig aggressiven Konzepten. Die
Nato-Strategieschmiede JAPCC (Vereintes Luftkraft-Kompetenzzentrum) tagt
seit 2015 in Essen und wurde jahrelang von General Joachim Wundrak als
Direktor geleitet. Die Essener Messeleitung verweist auf die guten
Erfahrungen mit diesen Konferenzen, wenn sie nun die größte europäische
Rüstungsmesse ab 2026 plant.
Das Essener Friedensforum wird mit seinen Bündnispartnern auch diesen
Herbst wieder eine Friedensdemonstration aus Anlass der
militärstrategischen, von AfD-Militärs beeinflussten Konferenz
durchführen. Diese wird vom 30.09. bis zum 02.10.2025 hochrangige
NATO-Strategen und führende Vertretungen großer Militärkonzerne aus
NATO-Staaten sowie führende Politiker und Politikerinnen in der riesigen
Essener Grugahalle zusammenführen. Sie beraten über Möglichkeiten
„effektiver Kriegsführung“ aus der Luft und aus dem All. Schon vor zehn
Jahren hat das JAPCC einen großen Krieg in Europa vorhergesagt und
nicht-nukleare und nukleare Planungen verbunden.
Grundsätzliches Fazit
Wer nicht oberflächlich an die Sache herangeht, der erkennt: Die AfD ist
eine Partei des Ultranationalismus und des Rassismus und des
Neonazismus, auch Partei des Krieges und des Militarismus.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit Nr. 15/23
klargestellt: „Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und
setzen uns dafür ein, sie zu stärken.“ Man habe sich nicht einseitig auf
die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete „deutsche Interessen“.
Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt,
die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird geplant. Der Militarismus
schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – das will auch die
AfD.
Dies entnimmt man auch einem Militärprogramm des „Arbeitskreises
Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion aus der vergangenen Legislatur.
Darin wird klar und deutlich formuliert: „Der Arbeitskreis Verteidigung
der AfD-Bundestagsfraktion strebt eine Novellierung der
grundgesetzlichen Vorgaben an.“ Diese Forderung der AfD wurde erfüllt,
und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Die AfD
sagt: „…es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments
nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (… ) zur
Disposition steht.“ Das ist eindeutig.
Weiter: „In einer zukünftigen Struktur der Bundeswehr wird die Reserve
darüber hinaus stärker mit der territorialen Verteidigung verbunden.“
Weitere Forderungen der AfD: Das Reservekorps der Bundeswehr wird im
Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei. Seine Stärke soll
50.000 Soldaten betragen. Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt.
Nicht zu vergessen ist die Einflussnahme der AfD-Militärs auf Schule und
Bildungswesen. Dem Bericht des AfD-Arbeitskreises der Offiziere ist
weiter zu entnehmen: „Jedes Mitglied verfügt über einen militärischen
oder polizeilichen Hintergrund“.
Folgendes hört und liest sich stellenweise wie das Lamento bei der
Zeitenwende, das „Militärprogramm der AfD“. Doch es wurde bereits 2019
bekannt. Hat man die folgenden Worte sinngemäß den Regierenden in die
Redemanuskripte geschrieben? AfD: „Seit vielen Jahren können die
deutschen Streitkräfte diesen hoheitlichen Schutzauftrag unseres Landes
nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr als Ganzes nicht einsatzbereit. Die
Verantwortung für diesen Verfassungsbruch tragen nicht die Soldaten der
Bundeswehr, die treu ihren Dienst für das Vaterland versehen. Die Schuld
verantwortet eine Politik der letzten Jahrzehnte.“
Zur NATO heißt es, es gebe zu ihr „auf absehbare Zeit keine
gleichwertige Alternative“. Die „nuklearen Fähigkeiten der Partner“
stellten eine „wesentliche Komponente der militärischen Abschreckung
dar“ und Deutschland habe „ein vitales Interesse an der Teilhabe dieser
Fähigkeit, bis eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“ Und
weiter: „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten
Militärtradition. Als ‚Staatsbürger in Uniform’ haben die Männer und
Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr soldatisches Selbstverständnis
wesentlich mitzubestimmen und weiterzuentwickeln.“ Darüber hinaus seien
die „Ehrung und gesellschaftliche Privilegierung der Soldaten der
Bundeswehr eine ressortübergreifende Aufgabe“.
Zuletzt hat der AfD-AK Verteidigung ein über 100 Seiten starkes „Konzept
für die Ausbildung einer starken Bundeswehr“ vorgelegt. In der
Einleitung ist von einem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel nach
2014 die Rede, der durch die russische Krim-Annexion und den folgenden
Bürgerkrieg in der Ukraine verursacht sei. Einsatzbereitschaft und
Finanzierung der Bundeswehr müssten seit dem erheblich verbessert
werden. Übungen an U-Boot-Simulatoren und Simulatoren von
Kampfflugzeugkanzeln müssten der Vergangenheit angehören. Dazu komme
eine „umfassende Ausbildungsreform“, die bisher vernachlässigt worden
sei. Das Bataillon habe einmal im Quartal zu üben, die Brigade einmal
pro Jahr. Akademiker sollten nur bei Bedarf ausgebildet werden.
Es werden weiter unter anderem „Erwartungen der Gemeinschaft der
Auszubildenden“, “Strukturelle und ausbildungstechnische
Herausforderungen“ sowie Konzepte für die „Medien- und
Informationsarbeit bei Schaffung eines Reservistenkorps“ und
„Strukturelle und ausbildungstechnische Herausforderungen bei der
Wiedereinführung der Wehrpflicht“ abgehandelt. Die Soldaten seien zur
„physischen und psychischen Robustheit“ zu ertüchtigen, und ihre
Ausbildung orientiere sich an der Realität des Kampfes. Auf den Umgang
mit „Verwundung und Tod“ seien sie vorzubereiten. (Das Dokument ist zu
finden unter
https://ffc7b648.delivery.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2021/07/Ak-Verteidigung-Konzeption_der_Ausbildung_digitale_version.pdf)
Es wird Zeit, sich auf demokratische und friedenspolitische
Notwendigkeiten zu einigen: Verbot der AfD und Verbot von Atomwaffen,
dem UNO-Beschluss von 2021 folgend, gegen den sich die Bundesregierung
nach wie vor stemmt.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
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Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
ISSN: 1611-2563
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