[IMI-List] [0678] Ausdruck: Kriegswirtschaft / IMI-Kongress (15/16. November) / NATO-Aufrüstung

---------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0678 – 28. Jahrgang ---------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich 1.) der Hinweis auf den Termin des diesjährigen IMI-Kongresses am 15./16. November; 2.) der Hinweis auf die aktuelle Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK (Schwerpunkt: Kriegswirtschaft); 3.) Hinweise auf neue Artikel auf der IMI-Homepage; 4.) Eine kurze Einordnung der gestrigen „historischen“ Aufrüstungsbeschlüsse beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister*innen. 1.) IMI-Kongress & KDV-Kongress Es ist zwar noch ein bisschen hin, bis zum diesjährigen IMI-Kongress am 15./16. November (wahrscheinlich wie immer auch mit einer lockeren Auftaktveranstaltung am Freitag davor) und am Programm feilen wir noch, aber wir wollten Euch die Gelegenheit nicht vorenthalten, Euch den Termin schonmal zu notieren :-) Hinweisen wollten wir außerdem auf „Verweigert! Der Kongress gegen einen neuen Wehrdienst – und für die Verweigerung aller Kriegsdienste“, der am 21. und 22. Juni 2025 im Stadtteilzentrum Vorderer Westen in Kassel auch mit IMI-Beteiligung stattfinden wird. Weitere Infos: https://kdv-kongress.dfg-vk.de/ 2.) AUSDRUCK (Juni 2025) – Schwerpunkt: Kriegstüchtig Soeben ist die neue Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK erschienen, sie kann wie immer komplett und als Einzeltitel gratis von der IMI-Seite heruntergeladen werden. Gesamte Ausgabe: https://www.imi-online.de/download/Ausdruck_2_2025_gesamt_kl.pdf INHALTSANGABE SCHWERPUNKT KRIEGSWIRTSCHAFT -- Editorial (Jürgen Wagner und Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/01-Ausdruck121-Editorial.pdf -- Zum Begriff der Kriegswirtschaft (Sebastian Thome) https://www.imi-online.de/download/02-Ausdruck121-Thome.pdf -- „Ermächtigungsgesetz“ für die Kriegsindustrie, Historische Widerworte (Peter Bürger) https://www.imi-online.de/download/03-Ausdruck121-Buerger.pdf -- Kriegskasse und Rüstungsbudget (Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/04-Ausdruck121-Seifert.pdf -- ReArm Europe – Weißbuch der Kriegswirtschaft (Özlem Alev Demirel) https://www.imi-online.de/download/05-Ausdruck121-Demirel.pdf -- Umstellung auf „Kriegswirtschaft“ – ein Blick nach Frankreich (Sven Wachowiak) https://www.imi-online.de/download/06-Ausdruck121-Wachowiak.pdf -- Roter Teppich für die Rüstungsindustrie (Andreas Seifert und Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/07-Ausdruck121-Seifert.pdf -- System of Systems – wie Rüstungslobby wirkt (Philip Steeg) https://www.imi-online.de/download/08-Ausdruck121-Steeg.pdf -- Von der Green Economy zur War Economy? – Waffen als Wachstumsmodell (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/09-Ausdruck121-Wagner.pdf -- Von Zügen zu Panzern – zur Gegenkonversion (Martin Kirsch) https://www.imi-online.de/download/10-Ausdruck121-Kirsch.pdf MAGAZIN DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR -- Mit einer Billion Euro in den Krieg, „whatever it takes“ (Tobias Pflüger) https://www.imi-online.de/download/11-Ausdruck121-Pflueger.pdf -- Koalitionsvertrag der Aufrüster (Tobias Pflüger und Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/12-Ausdruck121-Pflueger.pdf -- A 20 – Autobahnbau zur „NATO-Ostflanke“ (Ursula Trescher und Hermann König) https://www.imi-online.de/download/13-Ausdruck121-Trescher.pdf -- Beispiel „Drohnenwall“ – Aufrüstung und Kontrollverlust (Christoph Marischka) https://www.imi-online.de/download/14-Ausdruck121-Marischka.pdf SCHAUPLÄTZE DER GROßMACHTKONFLIKTE -- Lettlands Weg in die Militarisierung (Udo Bongartz) https://www.imi-online.de/download/15-Ausdruck121-Bongartz.pdf -- Kampf um Grönland – Zwischen dänischer Assimilation und US-Annexion (Ben Müller) https://www.imi-online.de/download/16-Ausdruck121-Mueller.pdf WISSENSCHAFTSFREIHEIT -- Militärpolitik durch die Hintertür – Bayerisches Bundeswehrgesetz (Karina Wasitschek) https://www.imi-online.de/download/17-Ausdruck121-Wasitschek.pdf -- Staatsräson und Selbstzensur in Zeiten des Krieges (Claudia Brunner) https://www.imi-online.de/download/18-Ausdruck121-Brunner.pdf ANTIMILITARISMUS & WIDERSTAND -- Europas Weißbuch: Mit Volldampf auf Kriegskurs (Christoph Marischka) https://www.imi-online.de/download/19-Ausdruck121-Marischka.pdf -- Bildung statt Bomben – Protest bei Messeauftritt der Bundeswehr (Jacqueline Andres) https://www.imi-online.de/download/20-Ausdruck121-Andres.pdf 3.) Neue Artikel auf der IMI-Internetseite IMI-Standpunkt 2025/032 Süddeutsche Zeitung: „Durchdachtes Storytelling“ für die Rüstungsindustrie https://www.imi-online.de/2025/06/03/sueddeutsche-zeitung-durchdachtes-storytelling-fuer-die-ruestungsindustrie/ Christoph Marischka (3. Juni 2025) IMI-Standpunkt 2025/032 - in: junge Welt, 3.6.2025 »Eine weitere Brutalisierung des Krieges« Polen, Finnland und baltische Staaten kündigen Abkommen über Landminenverbot. BRD missachtet es. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger https://www.imi-online.de/2025/06/03/eine-weitere-brutalisierung-des-krieges/ (3. Juni 2025) IMI Standpunkt 2025/031 Bewaffnete Zuckerhasen und die ideologische Rolle rückwärts Ein Paradebeispiel für banalen Militarismus geht viral und gewährt Einblicke in tiefe menschliche Abgründe https://www.imi-online.de/2025/05/30/bewaffnete-zuckerhasen-und-die-ideologische-rolle-rueckwaerts/ Reza Schwarz (30. Mai 2025) IMI-Standpunkt 2025/031en Armed candy bunnies and the ideological role backwards A prime example of banal militarism goes viral and provides insights into deep human abysses https://www.imi-online.de/2025/05/30/armed-candy-bunnies-and-the-ideological-role-backwards/ Reza Schwarz (30. Mai 2025) 4.) Kurzeinordnung des gestrigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister*innen IMI-Standpunkt 2025/032 NATO: Personell und finanziell historische Aufrüstung https://www.imi-online.de/2025/06/06/nato-personell-und-finanziell-historische-aufruestung/ Martin Kirsch und Jürgen Wagner (6. Juni 2025) Als „historisch“ bezeichnete NATO-Generalsekretär Mark Rutte die beim Treffen der Verteidigungsminister*innen am 4. Juni 2025 getroffenen Entscheidungen, die (nicht nur) für Deutschland eine finanzielle und personelle Aufrüstung in bislang ungeahntem Ausmaß nach sich ziehen werden. Zum einen wurde sich augenscheinlich auf ein neues militärisches Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verständigt (3,5% davon für Militärausgaben im engeren und 1,5% im weiteren Sinne). Wie bereits mehrfach erwähnt, wären 5%/BIP an deutschen Militärausgaben voriges Jahr rund 215 Mrd. Euro oder 45% des Haushalts gewesen (siehe IMI-Standpunkt 2025/27). Tatsächlich reicht ein Blick bei Statista, um zu sehen, dass der bisherige historische deutsche Höchststand 1963 mit 4,88% damit übertroffen würde. Endgültig soll das Ausgabenziel beim anstehenden NATO-Gipfel am 25. Juni 2025 in Den Haag verabschiedet werden – strittig scheint dabei allerdings laut Security Table lediglich noch der Zeitplan zu sein (Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bereits angekündigt, das Ziel in fünf bis sieben Jahren erreichen zu wollen): „Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt den Verbündeten einen Investitionsplan mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP vor. Wie schnell die Vorgabe erreicht werden soll, muss bis zum Nato-Gipfel noch geklärt werden. Laut Diplomaten schlägt Mark Rutte vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2032 soweit sein sollen. Länder wie Großbritannien oder Spanien drängen nach Angaben von Diplomaten auf eine längere Frist bis 2035.“ Auch eine deutliche Aufstockung der aktiven Truppe – und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht – wird immer wahrscheinlicher, wie Aussagen von Pistorius nahelegen: "Wir gehen davon aus - das ist aber auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen - dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute. Und gleichzeitig wird sich die Frage natürlich stellen: Reicht der neue Wehrdienst aus über die nächsten Jahre?" Auch andere Akteure fordern in jüngster Zeit immer lauter eine Wiedereinführung der Wehrpflicht (zB Generalmajor Andreas Henne oder der neue Wehrbeauftragte Henning Otte), was damit zusammenhängt, dass die Bundewehr nicht einmal in der Lage ist ihr aktuelles Personalziel in Form einer Aufstockung von derzeit 180.000 Soldat*innen auf rund 200.000 zu erreichen. Einschränkend äußerte sich Pistorius zwar folgendermaßen: „Uns nützt eine Wehrpflicht jetzt gar nichts, weil wir weder die Kapazitäten in den Kasernen noch in der Ausbildung haben. Deswegen müssen diese Kapazitäten aufwachsen. Bis dahin gilt die Freiwilligkeit.“ Im Klartext dürfte das aber bedeuten, dass der zunächst noch weitgehend auf Freiwilligkeit basierende Neue Wehrdienst ganz schnell verpflichtend werden dürfte, sobald Ausbilder*innen, Kasernen und die politische Landschaft darauf vorbereitet sind. Aussagen von Pistorius deuten zudem darauf hin, dass keine zusätzlichen Divisionen aufgestellt werden dürften. Stattdessen werden die bestehenden drei Divisionen wohl auf vier Brigaden (statt wie bisher geplant drei) aufgestockt und mit einer neuen niederländischen Division hin und her getauscht. Hinzu kämen dann vermutlich noch je eine Brigade in einer litauischen und einer französischen Division sowie eine deutsche Aufklärungsbrigade auf Korpsebene, was sich dann mit den sieben zusätzlichen Brigaden decken würde, über die kürzlich berichtet wurde. Damit steht die Bundeswehr vor dem wohl größten Aufrüstungsprogramm ihrer Geschichte, mit dem sie das Ziel von Kanzler Merz umsetzen könnte, zur führenden Militärmacht in Europa aufzusteigen: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […] Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Redaktion: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka ISSN: 1611-2563 https://www.imi-online.de/mailingliste/ Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. DE64 6415 0020 0001 6628 32 (IBAN) bei der KSK Tübingen (BIC: SOLADES1TUB)