Neustart in der JVA Freiburg nach den Corona-Maßnahmen

Im Zuge der weltweiten Pandemie wegen des Sars-CoV-2 Virus wurden auch in der in Südbaden gelegenen Haftanstalt massive Einschränkungen eingeführt, welche nun sukzessive gelockert werden. Die Einschränkungen Vor über einem Jahr fing es an mit frühzeitigem „Nachteinschluss“ in den Zellen um 15.45 Uhr. Besuche wurden reduziert und dann ganz untersagt, bis zumindest Skype-“Besuche“ als Kompensation eingeführt wurden. Ausführungen, d.h. das von Bediensteten bewachte Verlassen der Anstalt für ein paar Stunden wurde reduziert und schließlich im Spätherbst 2020 gänzlich ausgesetzt. Nicht nur, dass dadurch die Lebensqualität beeinträchtigt wurde, auch die Erprobung in einem freieren Umfeld wurde damit unmöglich. Freizeitgruppen in der Abendzeit finden auch schon lange nicht mehr statt. Ende 2020 wurden die vier Stationen Sicherungsverwahrung dann auch von den Arbeitsbetrieben der Strafhaft abgekoppelt, was auch mit erheblichen Einkommenseinbußen verbunden war, denn eine Lohnfortzahlung oder Kurzarbeitergeld gab es hier nicht (andere Bundesländer waren in diesem Punkt großzügiger und kompensierten zumindest teilweise die entsprechenden Ausfälle). Und große Teile der Therapieprogramme ruhten über Monate, bis die Anstalt dann Therapiegespräche via Bildtelefonie einführte. Die Rücknahme von Einschränkungen Nachdem am 23.06.2021 die Zweitimpfung der Insassen (mit Moderna) erfolgte, werden nun im Bereich der Abt. Sicherungsverwahrung seit dem 07.07.2021 die Hafträume wieder bis 22 Uhr geöffnet. Ab dem 12.07.2021 sollen zudem die in den zurückliegenden Monaten ausgefallenen Ausführungen nachgeholt werden. Ab wann die von Ehrenamtlichen geleiteten abendlichen Freizeitgruppen wieder stattfinden sollen, ist noch unklar. Besuche finden in beschränktem Umfang auch wieder statt. Die BesucherInnen und Insassen haben einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und es besteht ein strenges Berührungsverbot. Bewertung Die erheblich in den Haftalltag eingreifenden Maßnahmen, ob nun intern, durch früheren Zelleneinschluss und keinerlei ehrenamtliches Freizeitangebot, aber auch nach außen hin, was die Pflege von sozialen Beziehungen zu FreundInnen und Angehörigen anbetrifft, haben zumindest dazu geführt, dass es in der JVA Freiburg keinen Massenausbruch von Corona-Infektionen gegeben hat. Diesbezüglich sah es in anderen Gefängnissen, ob Deutschlands oder auch weltweit, wesentlich schlimmer aus. Jedoch haben die Restriktionen ihren Preis. Vereinsamte Gefangene, eine hohe Belastung für die oft nur spärlichen sozialen Beziehungen. Eine Verlängerung der Dauer der Inhaftierung ist offenbar unausweichlich, da therapeutische Maßnahmen und Vollzugslockerungen über Monate ruhten. Partiell entlud sich der angestaute Frust auch in Gewalt. Eine öffentliche Diskussion der besonderen Lebenslage gefangener Menschen zu Pandemiezeiten fand nur sehr, sehr vereinzelt statt. Letztlich wurde zum altbekannten Verwahrvollzug zurück gekehrt. Baden-Württemberg erwies sich auch in materieller Hinsicht als besonders geizig. Während es beispielsweise in Hessen einen monatlichen „Corona-Zuschuss“ von 40 € für die Inhaftierten gab, wurde in Baden-Württemberg lediglich einige wenige Male auf die Erhebung von Stromkosten und Kosten für Mietfernseher und Kabelanschluss verzichtet. Ansonsten durften sich die gefangenen Menschen zwar zusätzlich Gelder von außerhalb der Haftanstalt einzahlen lassen, aber es ist allgemein bekannt, dass Gefangene oftmals aus den unteren sozialen Schichten kommen, wo es vielfach kaum möglich ist, solche Zahlungen von Dritten zu erhalten. Die oben erwähnte Nachholung von Ausführungen im Bereich der Freiburger Sicherungsverwahrung erweist sich auch als problematisch, denn es werden lediglich 2,5 Stunden als „Ersatz“ gewährt, was gerade einmal reicht, etwas durch die Innenstadt u spazieren und hastig, sofern gewünscht, einzukaufen. Andere Bundesländer sind da weiter, so werden bspw. in Sachsen Strafgefangene in Dresden seit Monaten zu Ausführungen in die Stadt gelassen. Auch die Sicherungsverwahrten aus Bautzen berichten über Ausführungen. Die Ausführungen sollen, so das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 04.05.2011 den Verwahrten helfen, den Bezug zur Freiheit zu erhalten und schädlichen Wirkungen des lang dauernden Freiheitsentzugs entgegenwirken. Wie das 150 Minuten Spaziergang vor den Mauern bewerkstelligen sollen, dies bleibt wohl ungeklärt. Verglichen freilich mit Haftbedingungen in anderen Staaten mutet das zwar wie ein Luxusproblem an, dessen ungeachtet erweist sich die Losung vom „Resozialisierungsvollzug“, mit welcher sich das hiesige Justizsystem schmückt, als hohle Phrase. Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA (SV) Hermann-Herder-Str. 8, D-79104 Freiburg https://freedomforthomas.wordpress.com/ https://freedom-for-thomas.de

REPRESSION GEGEN UMWELTSCHÜTZER

Verliebt euch in den Wald!« Klimaaktivistin aus dem »Danni« zu Freiheitsstrafe verurteilt. Die junge Welt besuchte sie in der JVA. Ein Gespräch mit Ella Interview: Gitta Düperthal Ella, von der Polizei »UWP Eins« (Unbekannte weibliche Person eins) genannt, ist Klimaaktivistin und befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim in Frankfurt am Main Sie sind Klimaaktivistin und haben im vergangenen Herbst gegen die Rodung des Dannenröder Waldes protestiert. Vor zwei Wochen sind Sie wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf einen Polizisten zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wie geht es Ihnen nach über einem halben Jahr im Gefängnis, wenn man die Untersuchungshaft mitrechnet? Ich wünsche mir eine Justiz, die »transformative Gerechtigkeit« schafft (alternativer Ansatz, der nicht auf Strafen setzt, sondern die Gewaltspirale durchbrechen will, jW). Strafen kann nicht das Ziel sein, wir müssen unsere Konflikte auf andere Weise miteinander lösen. Ständige Gefängniserweiterung und der Wahnsinn der Machthaber laufen stets auf das gleiche grausame Ergebnis hinaus. Kommende Generationen werden mit Entsetzen auf diese Praxis der Bestrafung zurückblicken. Wie repressiv ist der Knastalltag? Ich kann die Orte und Menschen, die ich liebe, nicht sehen – und mitunter nicht einmal den Anwalt erreichen. Telefonieren ist nur ab 17.30 Uhr möglich, nur hat für die meisten Kanzleien dann schon der Feierabend begonnen. Mit dem sogenannten Umschluss von vier Stunden gibt es obendrein ein Wettrennen aller auf das Telefon. Zudem können wir nur eine Stunde pro Tag draußen mit anderen Gefangenen verbringen. Am Freitag kamen zur Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt Preungesheim in Frankfurt am Main, in der Sie eingesperrt sind, viele Aktivistinnen und Aktivisten und stimmten den Slogan an »Du bist nicht allein«, das politische Aktionsorchester »Lebenslaute« musizierte für Sie. Konnten Sie das hören? Nein. Man hatte mich zuvor in einen Flügel auf der anderen Seite des Gebäudes der Haftanstalt verlegt. Vermutlich sollte ich davon nichts mitbekommen, weil ich sonst eventuell aktiv mit den Demonstrierenden hätte kommunizieren können. Ist Ihnen bekannt, dass Sie international viele Unterstützer haben, die das Urteil als zu hart kritisieren? das junge Welt-Marxabo - jetzt bestellen. Ja. Auch ich bin wütend und schockiert. Zunächst schien es darauf hinauszulaufen, dass dem Richter sieben Monate Gefängnis ausreichen. Wieso sich letztlich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung durchgesetzt hat, verstehe ich nicht. Eventuell ist Ehrgeiz ein Motiv: Beförderungen in der Justiz hängen oft davon ab, wie stark man sich profiliert. Vielleicht ist meine Verurteilung auch zur Abschreckung gedacht, damit sich künftig keiner mehr etwas traut. Alldem liegt ein System zugrunde, das Ökozid und soziale Unterdrückung zulässt. Dahinter steht die Kultur einer auf Strafe und Belohnung ausgerichteten Gesellschaft sowie politischer Druck durch den Gesetzgeber, der im Wirtschaftssystem verwurzelt ist. Was würden Sie dem Richter sagen, wenn Sie ihm von Angesicht zu Angesicht Ihre Meinung kundtun könnten? Ich würde ihn bitten, in der Wirklichkeit anzukommen. Wir haben nur diesen einen schönen Planeten und den müssen wir beschützen. Durch die polizeiliche Räumung des Camps im Dannenröder Wald am 26. November waren Sie selbst in großer Höhe auf einer Seiltraverse einer lebensgefährlichen Situation ausgesetzt. Nun sind Sie starker Repression ausgesetzt. Würden Sie trotz dieser Erfahrungen erneut für Ihre Ziele kämpfen? Ja, nur von »kämpfen« würde ich nicht reden, sondern davon, eine Haltung einzunehmen. Zur Sache selbst kann ich nichts sagen, weil es ein noch offenes Verfahren ist. Weshalb geben Sie Ihre Identität nicht preis? Dem Staat gefällt es nicht, dass sich unsere Identität als Aktivistinnen und Aktivisten auf unsere Gruppe bezieht. Er möchte uns zwingen, uns als einzelne zu erkennen zu geben. Nachdem andere politische Mitgefangene das getan hatten, wurden sie freigelassen. Fehlt Ihnen der Austausch mit letzteren? Alle Gefangenen sind politische Gefangene, selbst wenn manche sich nicht als solche verstehen. Wir sind alle Teil desselben sozioökonomischen Systems. Welche Form von Unterstützung wünschen Sie sich? Ich möchte, dass meine Geschichte an die Öffentlichkeit gelangt, und hoffe, möglichst viele Menschen zu erreichen: Informiert euch, verliebt euch in den Wald und in das Ökosystem! Wer möchte, kann mir Briefe schreiben. junge Welt 7.7.21

Indien: Demokratischer Aktivist stirbt durch Untersuchungshaft

Am 05. Juli starb der 84 jährige jesuitische Priester und demokratische AktivistStanislaus Lourduswamy SJ, genannt Stan Swamy in einem Krankenhaus in Mumbai, während er eine Untersuchungshaft absolvierte. Swamy war ein bekannter Menschenrechtsaktivist, der sich besonders für die Adivasi einsetzte, welche zur Kaste der Dalits (Unberührbare) gehören und denunzierte regelmäßig die Menschenrechtsverletzungen durch den alten indischen Staat. Am 06. Juni 2021 wurde Stan Swarmy wegen fadenscheiniger Vorwürfe mit 15 weiteren Intellektuellen und Aktivisten festgenommen, darunter auch der revolutionäre Schriftsteller Varavara Rao. Ihnen wird vorgeworfen für die kraftvollen Aufstände der Dalits in Bhima Koregaon, im Bundesstaat Maharashtra, im Januar 2018 verantwortlich zu sein. Die Schlacht von Bhima Koregaon zwischen der East India Company und Peshwa Streitkräften am 1. Januar 1818 wurde zu einem wichtigen Teil der Volksgeschichte in Maharashtra, da der Großteil der britischen Streitkräfte hauptsächlich aus Mitgliedern der Kaste der Unberührbaren bestand, die sich im Kampf gegen die in dem Kastenwesen höherstehenden Brahmanen der Peshwa Streitkräfte behauptete. [...] Da die diesjährige Feier den 200. Jahrestag der Schlacht darstellt, war sie von besonderer Bedeutung. Jedoch wurde sie von einem Mob von über 1.000 hindunationalistischen Reaktionären, die von den Erzfeinden des Volkes, die der BJP nahestehen, auf das heftigste angegriffen. Während dieses Angriffs wurde mindestens ein junger Dalit auf das brutalste Ermordet. Über mehr als zwei Tage erlebte Mumbai, die von Bhima Koregaon benachbarte Stadt Pune und viele andere Teile von Maharashtra kraftvolle Aufstände von Dalits. [...]i Zusätzlich warf man ihm "terroristische und maoistische Aktivitäten" nach dem Unlawful Activities (Prevention) Act (Gesetz zu[r] [Prävention] illegalen/r Aktivitäten) vor. So versucht der alte indische Staat Angst unter den Massen und Aktivisten zu verbreiten und sie von ihren gerechtfertigten Forderungen und der Rebellion abzubringen und den Kampf der unteren Kasten gegen ihre Unterdrückung zu kriminalisieren. Außerdem wollen sie so die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) (CPI[Maoist]) und ihre Apparate und Massenorganisationen von den breiten Volksmassen isolieren. Als Reaktion auf diese Festnahmen veröffentlichte die CPI(Maoist) eine Erklärung mit dem Titel "Die maoistische Partei verurteilt die Verhaftungen der Aktivisten für Rechte und ruft auf zur landesweiten Agitation um gegen die Verhaftungen anzukämpfen."ii, in welcher sie Solidarität mit allen Festgenommenen fordern. Als Swamy 2018 in Gefängnis eingeliefert wurde, war sein Gesundheitszustand, unter anderem durch eine Parkinsonerkrankung, schon stark angegriffen und verschlechterte sich dann durch die Haftbedingungen schnell weiter, sowie durch eine Infektion mit dem Corona-Virus. Die mit dem Fall betraute Nationale Ermittlungsbehörde hatte Swamys Antrag auf Freilassung auf Kaution aus medizinischen Gründen unter Hinweis auf die Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe abgelehnt und behauptet, er werde im Gefängnis angemessen betreut.iii Ende Mai diesen Jahres wurde Swamy durch eine richterliche Entscheidung in ein Krankenhaus verlegt, die Untersuchungshaft wurde aber nicht ausgesetzt. Im Krankenhaus starb er dann auch letztendlich. Als Antwort auf seinen Tod, welchen die indische Reaktion zu verantworten hat gab es Proteste an verschiedenen Orten des Landes. ihttps://demvolkedienen.org/index.php/de/36-nachrichten/allgemeines/2361-verurteilt-die-festnahmen-demokratischer-aktivisten-in-indien#sdfootnote2sym iihttps://demvolkedienen.org/index.php/de/48-nachrichten/asi/2690-kpi-maoistisch-verurteilt-die-verhaftungen-der-aktivisten iiihttps://edition.cnn.com/2021/07/06/india/indian-jailed-activist-priest-death-intl-hnk/index.html

Freie Gefangene in Griechenland... Wir werden uns nicht vor Ungerechtigkeit verbeugen

Heute wurde eine Erklärung veröffentlicht, die von politischen türkischen / kurdischen Gefangenen in Griechenland stammt. Sie stehen kürzlich vor Gericht, nachdem im vergangenen Jahr im April eine sogenannte Anti-Terror-Operation durchgeführt wurde. 11 von rund 30 Häftlingen, die meisten von ihnen politischen Flüchtlingen aus der Türkei, wurden ins Gefängnis gebracht, ohne zu wissen, warum sie bereits ein Jahr lang im Gefängnis bleiben wollten. Bereits während ihrer Festnahme hatte es schwere Menschenrechtsverletzungen gegeben, bei denen die meisten Häftlinge diverse Wunden aus Schlagwunden der Anti-Teror-Polizei hatten. https://www.doganpresse.com/index.php?p=articles-detail... Heute wurde eine Erklärung veröffentlicht, die von politischen türkischen/kurdischen Gefangenen in Griechenland stammt. Sie stehen seit kurzem vor Gericht, nachdem letztes Jahr im April eine sogenannte Anti-Terror-Operation durchgeführt wurde. 11 von etwa 30 Gefangenen, die meisten von ihnen politische Flüchtlinge aus der Türkei, wurden ins Gefängnis geschickt, ohne zu wissen, warum sie ausgewählt wurden, um für so weit bereits ein Jahr im Gefängnis zu bleiben. Bereits während ihrer Verhaftung war es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen, die meisten der Inhaftierten hatten diverse Wunden von Schlägen der Anti-Terror-Polizei. Der Prozess begann am 2. Juli. Seit seinem Beginn ist die Situation angespannt und es scheint immer klarer zu werden, dass der Prozess das Ergebnis der verschärften Beziehungen zwischen der jüngsten griechischen Regierung und der AKP-Regierung in der Türkei ist, wo die Sicherheit von politischen Dissidenten systematisch mit Folter, politischen Morden oder unfairen Prozessen, die zu langjährigen Haftstrafen führen, bedroht wird. Bei der Verhandlung ist auch ein Mitglied der Athener Anwaltskammer anwesend, das erklärte, dass man den Fall verfolgen und eine Beschwerde gegen die Haltung des Gerichts einreichen werde. Die Anwälte verließen heute den Gerichtssaal, um gegen angebliche gewaltsame Übergriffe von Sicherheitskräften auf die Gefangenen im Gericht und die Inhaftierung von 3 Prozessbeobachtern zu protestieren. Die politischen Gefangenen, die in Griechenland vor Gericht stehen, gaben folgende Erklärung über die heutige Anhörung ab... ** Wir werden uns der Ungerechtigkeit nicht beugen Die Athener Anwaltskammer nahm als Beobachter an dem Prozess gegen 11 Revolutionäre aus der Türkei teil... Nicht die Revolutionäre wurden heute im Gerichtssaal angeklagt und verurteilt, sondern die feindselige Haltung des griechischen Staates, des Gerichts und der Polizei. In der Anhörung, an der wir am Freitag, den 9. Juli (heute) teilnahmen, verließen unsere Anwälte den Saal, nachdem sie dem Gerichtskomitee erklärt hatten, dass sie aufgrund des Angriffs, der am Donnerstag, den 8. Juli (gestern) im Gerichtssaal stattfand, nicht am Gericht teilnehmen würden, um gegen diese Situation zu protestieren. Obwohl das Gerichtskomitee zu Beginn unser Rederecht nicht anerkennen wollte, erklärten wir in den Diskussionen, die wir begannen, unsere Meinung, dass das Gerichtskomitee voreingenommen sei und es keinen fairen Prozess geben würde aufgrund seiner vielen Haltungen, wie z.B. das Ignorieren der Folterungen im Gerichtssaal vom ersten Tag an, die Einmischung in unsere Anwälte, die Unterbrechung unserer Zeugen, der Versuch, das Gericht für die Presse zu schließen und das Verhindern unserer Freunde und Genossen, die den Gerichtssaal als Zuschauer betreten wollten. Wir sagten, dass wir uns der Ungerechtigkeit nicht beugen würden. Wir erklärten, dass wir nicht zögern werden, den Preis für die Ungerechtigkeit zu zahlen, wenn wir sehen, dass die Künstler und unsere Anwälte ihr Leben geopfert haben, um einen fairen Prozess gegen die Ungerechtigkeit des Faschismus in der Türkei zu fordern, und dass wir einen unbefristeten Hungerstreik-Widerstand beginnen werden, wenn wir sehen, dass sich diese Haltung des Gerichts nicht ändert. Die Gerichtsleitung bestand darauf, den Prozess ohne Anwalt fortzusetzen. Es sagte, alles sei in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Wir sagten, dass das Maß der Gerechtigkeit nicht die Einhaltung des Gesetzes ist und erklärten, dass auch der Faschismus Gesetze hat. Wir sagten, dass Hitler Gesetze hatte, dass Mussolini und der türkische Faschismus Gesetze hatten. Wir sagten, dass wir über Gerechtigkeit sprechen, nicht über die Einhaltung von Gesetzen. Wir erklärten, dass wir ohne unsere Anwälte nicht vor Gericht gehen würden. Daraufhin erklärte der Gerichtsvorstand, dass er das Gericht rechtswidrig fortsetzen würde, indem er sagte: "Sie können ohne Anwalt teilnehmen, wenn Sie wollen, oder Sie können nicht teilnehmen, wenn Sie wollen." Nach dieser Erklärung bestand der Gerichtsvorstand, der eine 10-minütige Denkpause für uns anordnete, darauf, die Verhandlung fortzusetzen, als sie sahen, dass sich unsere Entscheidung nicht geändert hatte. Wir verließen den Gerichtssaal, um gegen diese Situation zu protestieren. Der Vertreter der Athener Anwaltskammer, der aufgrund der gestrigen Angriffe als Beobachter am Gericht teilnahm, teilte dem Gericht mit, dass sie diesen Fall weiterverfolgen und eine Strafanzeige stellen würden. Angesichts unseres Widerstandes und unserer Entschlossenheit musste das Gericht, das wieder einmal eine Pause einlegen musste, die Verhandlung auf Dienstag, den 13. Juli, verschieben. Heute wurden nicht die Revolutionäre im Gerichtssaal angeklagt und verurteilt, sondern die feindliche Haltung des griechischen Staates, des Gerichts und der Polizei. Was hier passiert ist, ist der Rückzug des griechischen Staates, des Gerichts und der Polizei angesichts unseres Widerstands und unserer Verteidigung des Gerichts. Widerstand und Solidarität haben gewonnen. Wir werden durch fortgesetzten Widerstand und Solidarität gewinnen. Freie Gefangene in Griechenland https://www.facebook.com/Freiheitskomitee-246203649416735/?ref=py_c

HH: Grup Yorum-Konzert am Samstag, den 17. Juli 2021

Am Samstag, den 17.Juli, wird in Hamburg ein Konzert mit Grup Yorum unter dem Motto „Gegen Rassismus und Polizeigewalt“, stattfinden. 16:00 Uhr – Kundgebung 17:00 Uhr – Grup Yorum Ort: dem Internationalen Zentrum B5 (Brigittenstraße 5 Grup Yorum aus der Türkei hat eine langjährige Widerstandsgeschichte. Sie wurde 1986 von einer Gruppe linker Student*innen gegründet. Sie hat es in ihrem Land als einziges Musikkollektiv geschafft, in einer derartigen Breite und bunt gemischten Zuhörer:innenschaft ihre Musik an Millionen Menschen heranzutragen. Bereits in den Jahren der Militärdiktatur von 1980, wo sich kaum ein Blatt rührte und Oppositionelle massenhaft aus dem Land flohen, spielte sie als erste Band bei ihren Konzerten kurdische Befreiungslieder, was auch zum Verbot ihrer Alben und Konzerte führte. Mitglieder von Grup Yorum sind immer wieder mit Repression, Festnahmen und Verhaftungen konfrontiert. Sie haben inzwischen in der Türkei wieder ein Auftrittsverbot. Dagegen kämpften die Grup Yorum-Mitglieder Helin Bölek und Ibrahim Gökçek in einem langandauernden Hungerstreik, den beide nicht überlebten. Jüngst hat die faschistische AKP-Regierung auch damit begonnen, ihre Konzerte im Internet zu zu verbieten. Seit 2015 ist die Gruppe auch Repressalien durch den deutschen Staat unter Berufung auf den reaktionären Paragrafen 129 b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) ausgesetzt. Der Gefangene Musa Aşoğlu, der JVA HH-Billwerder eingesperrt ist, ist auch wegen der Organisierung von Konzerten zu 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. Am 18.Juni wurde der Bandauftritt in Magdeburg von einer Hundertschafft von Bullen angegriffen und konnte deshalb nicht wie geplant stattinden. http://political-prisoners.net/item/9190-grup-yorum-konzert-in-magdeburg-von-polizei-angegriffen-1862021.html Seid solidarisch und kommt deshalb zahlreich! Netzwerk Freiheit für alle Politischen Gefangenen, Hamburg

Aktuelle Situation Indymedia

Wir haben die URL von de.indymedia.org auf die V3-Version umgestellt und entschuldigen uns für die fehlende Ankündigung. Merkt Euch diese *neuen Links für de.indymedia.org: http://gsxbcjvcrdl66ycimkwra2nxzwvy2idef4twi7elojuzm5ztt5abqyid.onion http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion Vom 1.10. bis zum 4.10.2021 wird ein Teil der IT-Infrastruktur umgebaut und komplett auf die neue Tor-Browser-Version eingestellt. In dem Zeitraum wird die indy-Seite nicht erreichbar sein. Wir bedanken uns bei allen Spender*innen (ganz besonders den großzügigen) und müssen aber leider mitteilen, dass das Spendenaufkommen so schwach war, dass wir hier dringend appellieren zu SPENDEN ! Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V. IBAN: DE46 1002 0500 0003 0298 03 BIC: BFSWDE33BER (10178 Berlin) Bank: Bank für Sozialwirtschaft Stichwort: Indymedia Vergesst das Stichwort "Indymedia" nicht. Wenn alle Maßnahmen erfolgreich sind, dann wird die de.indymedia.org Adresse auch danach wieder zeitnah erreichbar sein. ------------------------------------------------------------------------------- Die Seite de.indymedia.org ist nach wie vor nicht im 'Clearnet' erreichbar, inzwischen seit gut fünf Wochen. Dieser Zustand wird sich auf absehbare Zeit nicht wirklich bessern, solange die angreifende AfD-nahe Trolltruppe genug Geld für ihre DDoS-Attacken bekommt. Diese unzuverlässige Erreichbarkeit wird insbesondere in Zeiten kritisch, die eine erhöhte politische Kommunikation erfordern. Daher ist die aktuelle Situation ein "guter" Anlass, nochmal auf die Möglichkeiten des Tor-Browsers hinzuweisen: Wegen der technischen Besonderheiten des Tor-Netzwerkes sind nämlich klassische DDoS-Attacken gegen eine sog. onion-Adresse nicht möglich (im Tor-Netzwerk enden alle Adressen auf ".onion"). Der Tor-Browser kann inzwischen sehr einfach auf allen gängigen Betriebssystemen (Windows, Linux, Android) installiert werden. Die Software kann auch von https://www.torproject.org/de/ runtergeladen werden und hierüber sind auch die Dokumentationsseiten (https://2019.www.torproject.org/docs/documentation.html.en) erreichbar. INFO: Ab dem 3.10.2021 wird der (aktualisierte) Tor-Browser den alten Onion Service v2 nicht mehr unterstützen. In v3 werden aktuellere kryptografischen Funktionen verwendet und die Adressen sind erkennbar länger (56 Zeichen).

Der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern und der Auftragsmord

Der Verfassungsschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Wohnadresse des tschetschenischen Oppositionspolitiker Mochmad Abdurachmanow an die zwei Auftragsmörder Walid D. Und Tamirlian A. weitergegeben. Mochmad Tumso Abdurachmanow Walid D. arbeitete als V-Mann für den Verfassungsschutz und hat über seinen Kontaktmann beim Amt für Verfassungsschutz die für den Auftrag benötigten Informationen erhalten. Der Mordanschlag und die damit verbundene Verstrickung des Mecklenburg-vorpommerischen Verfassungsschutz kam nur ans Licht weil Tamirlan A. sich an die Polizei wendete. Tamirlan A. bekam von der tschetschenischen Regierung das Angebot aus der Haft entlassen zu werden wenn er sich an dem Mord beteiligt. Er sollte dafür als Flüchtling nach Deutschland einreisen und hier Walid D. Treffen. Tamirlan dachte nie daran den Mord auszuführen sondern wollte so die Haft in Tscheschenien beenden. Er ist jetzt in einem Zeugenschutzprogramm. Der Verfassungsschutz besteht darauf Walid D´s Kontaktmann weiterhin als unschuldig zu behandeln, da dies in in einen Rechtsstaat das übliche vorgehen sei, das dies nicht für Revolutionäre gilt hat man bei der Hexenjagd nach G20 miterleben können. Doch was bezeichnender ist, ist das der Verfassungsschutz schon wieder in Mordaufträgen verstrickt ist. Doch diesmal geht der Verfassungsschutz noch weiter. Hat man in der Vergangenheit wie beim Attentäter vom Breidscheidt-Platz-Anschlag oder dem NSU-Unterstützerumfeld "nur" logistische Unterstützung gegeben, schafft man mit Weitergabe der benötigten Informationen die Möglichkeit für den Mordanschlag. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass der Staat im Notfall jede Art Opposition umbringen lassen wird. Geschrieben von milo 12. Juli 2021 Geheimdienste

Interview Dr. Martin Zinkler, Chefarzt in der Bremer Psychiatrie

Hallo Herr Zinkler, vielen Dank, dass Sie für unseren Rundbrief und Blog zu einem Interview bereit sind. Sie haben Anfang des Monats in Bremen als Chefarzt in der Psychiatrie des Krankenhauses Bremen Ost angefangen. Wir vermuten, dass die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Claudia Bernhard, von der Linkspartei bereit ist, das Wahlversprechen ihrer Bundespartei von 2013 und 2017 hinsichtlich der BRK umzusetzen und es auch so meint, wenn darin steht: "Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben." Deshalb könnten jetzt die politischen Schritte vorbereitet werden, dass Bremen das erste Bundesland wird, in dem psychiatrischen Gewaltmaßnahmen ein Riegel vorgeschoben wird und sie der Vergangenheit angehören, so wie sie es in ihrem Text in Recht & Psychiatrie ausgearbeitet haben: https://tinyurl.com/martinzinkler Dazu unsere Fragen: Frage WFZ: Halten sie unverändert an dem Ziel einer gewaltfeien Psychiatrie fest? Antwort Zinkler: Eindeutig ja, es gibt inzwischen viel Rückenwind für dieses Ziel, von den Betroffenenorganisationen, dem Europaparlament, dem Europarat, verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen, dem Fachausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Weltgesundheitsorganisation. F: Welche Chancen sehen sie, dass Bremen zum ersten Bundesland wird, in dem die Psychiatrie gewaltfrei wird? A: Die Chancen für eine gewaltfreie Psychiatrie in Bremen, also eine Psychiatrie, die nicht mehr einsperrt, festbindet oder zwangsbehandelt, kann ich momentan noch nicht beurteilen. Ich rechne für diese Zielvorstellung mit viel Sympathie und ebenso großer Skepsis. F: Wie sieht die Unterstützung von der Regierungsseite aus? A: Von Regierungsseite bzw. der Bügerschaft gibt es viel Unterstützung für eine Reduzierung von Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie, u.a. deshalb bin ich nach Bremen gekommen. Das wurde in den Gesprächen mit den Verantwortlichen immer wieder bekräftigt. F: Gibt es da erste Gespräche und Absichtserklärungen, wird eventuell sogar schon an entsprechenden Gesetzesnovellen gearbeitet? A: Gespräche oder Absichtserklärungen für eine konkrete Umsetzung sind bisher noch nicht erfolgt. Jedenfalls gibt es in Bremen ein Monitoring System für Gewalt in der Psychiatrie, das gemeinsam ausgewertet und diskutiert wird. Das Problem ist erkannt und Änderungen sind dringend gewünscht und erforderlich. F: Wie sieht es mit der Unterstützung Ihrer Oberärzte, Pflegedienstleitung, der Gewerkschaft Verdi usw. aus? A: Ich rechne in der Klinik mit viel Unterstützung und mit viel Skepsis. Die Klinik hat einige günstige und einige ungünstige Voraussetzungen für eine Entwicklung in diese Richtung. Günstig sind die Etablierung von Hometreatment und die enge Verzahnung der Klinik mit den ambulanten Diensten. Es besteht bei den gemeindepsychiatrischen Diensten eine hohe Bereitschaft, Hilfsangebote zu entwckeln, die stationäre Aufnahmen und gerichtliche Unterbringungen überflüssig machen. Genesungsbegleiter werden sukzessive in allen therapeutischen Teams eingesetzt. Ungünstige Bedingungen sind: große Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden, geschlossene Stationen, die räumlichen Bedingungen in einigen Stationen im Klinikum mit wenig Raum, wenig Licht und unzureichenden sanitären Einrichtungen. F: Gibt es schon Kontakte zur Justizsenatorin, wegen einer entsprechenden Reform und Unterstützung von den Betreuungsgerichten? A: Es gab in dieser Richtung noch keine Gespräche mit der Justizsenatorin. F: Sind der Innensenator und die ihm unterstellte Polizei in das Projekt der gewaltfreien Psychiatrie schon einbezogen? A: Es gab in dieser Richtung noch keine Gespräche mit dem Innensenator oder der Polizei. Als Zwischenschritt verfolgen wir mit der PatVerfü dieses Ziel auf einer individuellen Basis: Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Wir hatten Anfang 2018 in einer Umfrage an alle Chefärzte gefragt, ob sie die Rechtsauffassung teilen, dass alle die psychiatrische Untersuchung, Diagnose und Behandlung, dokumentiert in einer vorher niedergelegten Patientenverfügung z.B. vom Typ PatVerfü®, ablehnen, in unserer Klinik ab sofort das Recht haben, diese jederzeit zu verlassen bzw. gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, gar nicht aufgenommen zu werden. Nur Sie hatten als einziger Chefarzt damals verbindlich zugesagt, sich daran zu halten. Frage WFZ: Werden Sie in der Bremer Psychiatrie durchsetzen, dass die PatVerfü genauso beachtet wird und gegebenenfalls, wenn gar keine Hilfe nachgefragt wird, jemand nicht aufgenommen wird? Mit dem Hausrecht können Sie die Aufnahme verweigern, selbst wenn ein Gericht z.B. auf Betreiben des Sozialpsychiatrischen Dienstes zugestimmt hat, dass eine Zwangseinweisung von dem Betroffene zu erdulden sei, weil Sie gegen eine PatVerfü weder diagnostizieren dürfen und also auch nicht können. Antwort Zinkler: Ich werde mich dafür einsetzen, dass Patientenverfügungen wie vom Gesetzgeber gewollt uneingeschränkt Beachtung finden. Eine Klinik ist ein Ort der Untersuchung, Unterstützung, therapeutischen Begleitung und Behandlung. Wenn ein Person mit einer Patientenverfügung genau diese Angebote vollumfänglich ablehnt, so gibt es auch keine Rechtfertigung für einen Aufenthalt in der Klinik. Fazit der WFZ: Damit sagt Martin Zinkler, dass er der Erste ist, der die Behindertenrechtskonvention in der Psychiatrie durchzusetzen bereit ist. ------------------------------------------ Wie Autism-Europe meldet, hat das Bioethik-Komitee des Europäischen Rates auf seiner Sitzung vom 1. bis 2. Juni 2021 beschlossen, die Abstimmung über das Zusatzprotokoll zur Oviedo-Konvention von der Tagesordnung zu nehmen und auf November 2021 zu verschieben. ------------------------------------------ Kaffeeklatsch mit Uwe im Werner-Fuß-Zentrum, jeden 1. und 3. Samstag im Monat ab 14 Uhr Die Corona Regeln werden beachtet, also maximal 10 Personen, wer sicher gehen will, nicht als 11 Person abgewiesen zu werden, bitte vorher anmelden, Tel: 291 1001 ------------------------------------------ Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Hörtipp: Claus Weselsky zu Gast bei arbeitsunrechtFM - Streikt die GLD mitten im Bundeswahlkampf?

► Rundbrief der aktion ./. arbeitsunrecht, Köln, 9 Juli 2021 Liebe Leserinnen und Leser! In unserer gestrigen Sendung arbeitsunrechtFM Nr. 27 konnten wir Claus Weselsky, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL, begrüßen. Er gab uns ein langes und absolut hörenswertes Interview, dass ich Ihnen unbedingt ans Herz legen möchte. Sie können es hier als Radio-Sendung oder Podcast nachhören: https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrechtfm-nr-27-claus-weselsky-im-interview-zu-kommenden-gdl-streiks/ Uns bewegte natürlich die Frage, ob die GDL wirklich plant mitten im Bundeswahlkampf zu streiken. Heraus gekommen ist ein langes Gespräch über das Tarifeinheitsgesetz, gute Gründe zu streiken, Nieten in Nadelstreifen, die mediale Hetze gegen die konfliktbereite Gewerkschaft GDL, Union Busting und Solidarität. Wir wünschen viel Spaß beim Hören! Jessica Reisner | büro köln > Ich finde arbeitsunrechtFM gut. Ja, ich spende. arbeitsunrechtFM Nr. 27 | Claus Weselsky im Interview zu kommenden GDL-Streiks