Die europäische Wahl der Ukraine

Quelle: german-foreign-policy.com vom 28.10.2014 KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Aus der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine gehen ultranationalistische Kräfte gestärkt hervor. Während offen faschistische Parteien schwächer als erwartet abschnitten, sind diejenigen Parteien erfolgreich gewesen, die mit der Einbindung populärer Milizionäre aus faschistischen Bataillonen um Wählerstimmen geworben haben: die „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, die Personal des Bataillon Asow eingebunden hat, und die „Selbsthilfe“ des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowij, die dem Führer des Bataillons Donbass zum Einzug in die Werchowna Rada verhalf. Während Berlin den Ablauf der Wahl lobt, haben kritische Beobachter bereits im Wahlkampf geurteilt, der Urnengang könne „nur bedingt als frei“ eingestuft werden: „Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor“, heißt es in einem Bericht. Der Autor spricht ausdrücklich von einem „Klima der Angst“ in der Ukraine. Westorientiert Das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine wird in Deutschland weithin als „proeuropäisch“ gefeiert. Stärkste Kraft ist dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit 21,9 Prozent überraschend die Partei „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geworden. In Umfragen hatte sie deutlich geringere Zustimmung erhalten. Da die Westorientierung auch der zweit- sowie der drittplazierten Partei außer Frage steht, sei bei der künftigen Zusammenarbeit mit der EU nicht mit Problemen zu rechnen, heißt es in Berlin. Der Ablauf der Wahl wird von deutschen Beobachtern ausdrücklich gelobt. Er habe „den Eindruck“ gehabt, dass „die Wahlen sehr gut organisiert waren“, berichtet der Berliner CDU-Europaabgeordnete Joachim Zeller, der als Wahlbeobachter in die Ukraine gereist war: Am „Tagesablauf“ gebe es „eigentlich nichts … auszusetzen“.[1] Ein Klima der Angst Deutlich kritischer hat sich bereits Ende September ein Beobachter in einem Bericht für die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) zum Charakter der damals noch bevorstehenden Wahl geäußert. Seine Einschätzung ist umso bemerkenswerter, als die Böll-Stiftung entschlossen für die Majdan-Proteste Partei ergriffen und Kritik an deren starken ultrarechten Anteilen stets energisch zurückgewiesen hat. „Diese Wahlen im Zeichen des Krieges können … nur bedingt als frei bezeichnet werden“, heißt es jetzt in dem von der Böll-Stiftung publizierten Bericht.[2] Der Grund: „Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren“ – denn „die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor“. Dem Autor zufolge sind „Diffamierungen als ‘Agent des Kremls’, ‘Separatist’, ‘Kollaborateur’ oder ‘Vaterlandsverräter’ und darauffolgende Selbstjustiz … an der Tagesordnung“. Angesichts von „Durchsuchungen durch den Geheimdienst SBU bei der Tageszeitung Westi und der Druckerei (!) und öffentlichen Drohungen gegen Journalisten kann nur schwer von einer freien Meinungsäußerung im Land die Rede sein“. Der Autor spricht von einem „Klima der Angst“ und weist darauf hin, dass „ein Teil der Ukrainer aus Mangel an Alternativen erst gar nicht zur Wahl gehen könnte“. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 52,4 Prozent; selbst in der Hauptstadt erreichte sie keine 60 Prozent. Das faschistische Spektrum Während ein Sprecher der Bundesregierung behauptet, „die Menschen in der Ukraine“ hätten sich „für einen Neustart ohne Regierungsbeteiligung von Extremisten oder Populisten ausgesprochen“ [3], sind Personen aus ultrarechten Milieus nicht nur über die einschlägig bekannten faschistischen Parteien in die Werchowna Rada eingezogen. Unter den letzteren ist die „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko die erfolgreichste gewesen; sie hat dem vorläufigen Ergebnis zufolge 7,4 Prozent und 22 Abgeordnetenmandate erkämpft. Swoboda, bislang die stärkste faschistische Kraft, muss sich mit sechs Direktmandaten zufriedengeben; die Partei stürzte von 10,4 Prozent im Oktober 2012 auf 4,7 Prozent ab – wohl wegen ihrer Beteiligung an der Umsturzregierung, die in ultrarechten Milieus als kompromisslerisch und korrupt angeprangert wird. Über ein Direktmandat wird auch der „Rechte Sektor“ im Parlament vertreten sein. Für Bandera geworben Zahlreiche Wähler aus dem faschistischen Spektrum konnte hingegen die Partei „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an sich ziehen. Auf der Liste der „Volksfront“ kandidierte auf Platz zwei eine ehemalige Sprecherin der faschistischen Partei UNA-UNSO, die sich zuletzt dem faschistischen Bataillon Asow angeschlossen hat.[4] Auf der Wahlliste weit oben stand auch ein bekannter Historiker, der „aggressiv für Bandera, Schuchewitsch und Stezko“ – drei Anführer der faschistischen OUN der 1940er Jahre – „geworben, die Beteiligung der OUN am Holocaust geleugnet“ und „die ‘ethnischen Säuberungen’ der UPA als ‘zweiten polnisch-ukrainischen Krieg’ dargestellt“ hat, wie der Historiker Per Anders Rudling im Gespräch mit german-foreign-policy.com berichtete.[5] Die „Volksfront“ hat zudem den Führer des Bataillons Asow in ihre Parteistrukturen eingebunden. Die einzige Wahlliste, die sich bekannten Ultrarechten nicht zur Verfügung stellte – der „Block Petro Poroschenko“ mit seinem Spitzenkandidat Witali Klitschko -, wurde mit einem Absturz von unlängst noch über 40 Prozent in Umfragen auf 21,4 Prozent und Platz zwei bestraft. Zum Marsch auf Kiew aufgefordert Einen Überraschungserfolg – 11,2 Prozent der Stimmen, Platz drei – erzielte die Partei „Selbsthilfe“ („Samopomitsch“) des Lwiwer Bürgermeisters Andrij Sadowij. Sadowij konnte dabei von der Kandidatur von Konstantin Grischin auf Platz zwei seiner Liste profitieren. Grischin ist der ukrainischen Öffentlichkeit vor allem unter seinem Kampfnamen Semjon Semjontschenko bekannt. Er führt das Bataillon Donbass, in dem zahlreiche Milizionäre des faschistischen Spektrums kämpfen. Semjontschenko ist, nachdem er in den Kämpfen bei Donezk verwundet wurde, von Ministerpräsident Jazenjuk mit einer Tapferkeitsmedaille („Bogdan-Chmelnizki-Orden“) ausgezeichnet worden. Bereits im August hieß es, seine Anhänger forderten ihn auf, „mit seinen Kämpfern nach Kiew zu ziehen, dort eine Militärdiktatur zu errichten und das als Fortsetzung der alten Seilschaften wahrgenommene Regime um Jazenjuk, Klitschko und Poroschenko zu stürzen“.[6] Mitte September hat sich Semjontschenko zu Gesprächen in Washington aufgehalten. Wie er berichtet, hat er dort einen Vertrag unterzeichnet, der vorsieht, Truppen und Offiziere seines Bataillons von mobilen US-Militärausbildern – aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Soldaten – trainieren zu lassen. Es handele sich um Ausbildungsprogramme, welche die Navy SEALS und die Delta Force durchliefern.[7] Selbstlos Semjontschenko schließt explizit nicht aus, sich bei Bedarf wieder aus der Politik zurückzuziehen und erneut Krieg zu führen: „Ich habe kein Problem, wieder ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen“. Er erklärt „ganz ohne falsche Bescheidenheit: Ich tue selbstlos sehr viel für mein Land“.[8] Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Vom Stigma befreit, Die Kiewer Eskalationsstrategie, Die freie Welt, Ein fataler Tabubruch, Die Europäisierung der Ukraine, Juschtschenkos Mythen, Alte, neue Verbündete,Legitimationskrise, Ein weltpolitischer Lackmustest, „Faschistische Freiheitskämpfer“, Die Restauration der Oligarchen (II), Die Restauration der Oligarchen (III), Die Restauration der Oligarchen (IV), Akteure zweiter Klasse,Die Saat geht auf, Ukrainische Patrioten, Viel Geld, viel Nutzen, Ukrainische Manöver, Ein Lernprozess, Unter Kuratel, Radikalisierung im Parlament und Nationalistische Aufwallungen. [1] EU-Beobachter lobt Ablauf. www.tagesschau.de 27.08.2014. [2] Andreas Stein: Ukraine: Parlamentswahlen im Zeichen des Krieges. www.boell.de 29.09.2014. [3] Russland beklagt schmutzigen Wahlkampf. www.zeit.de 27.10.2014. [4] S. dazu Radikalisierung im Parlament. [5] S. dazu „Wissenschaftliche Nationalisten“. [6] Reinhard Lauterbach: Zerrüttete Junta. junge Welt 20.08.2014. [7] Semenchenko says US instructors to train Donbas battalion soldiers. www.kyivpost.com 22.09.2014. [8] Meike Dülffer: „Damit unsere Opfer nicht umsonst waren“. www.zeit.de 13.10.2014.