Anhaltelager-Profite und G4S: Prison ain’t nuttin but a private stock!

Im Kapitalismus ist alles auf Kapitalverwertung und Profit ausgerichtet, alles wird zur Ware – auch die Gefangenen. Bisher waren es die Gefange­nen als Zwangsarbeitskräfte, jetzt sind es Gefangene auch als Stückware, z.B. im Anhaltelager Vordernberg. Nicht nur wenn korrupte Richter, wie in den USA besonders hohe Strafen aussprechen, damit das private Jugendhäfen ständig voll ist. Auch wenn die Ausschreibungen für das Anhaltelager Vordernberg genau so formuliert werden, dass nur die größte in Österreich tätige „Sicherheits­firma“ G4S zum Zug kommen kann. Die Firma G4S (Group for Security) ist auch weltweit das größte „Si­cher­heits­­­unter­­nehmen“ mit 625.000 „Mit­­arbei­tern“ und 8,7 Milliarden Euro Umsatz. Nach Eigenwerbung ist G4S „in 125 Ländern … ein zu­ver­­lässiger Partner für Regierungen auf allen Kontinenten“. In vielen Ländern sind vor allem ihre Menschenrechtsverletzungen be­rüch­tigt, insbesondere in den USA und GB, wo sie mehrere Privatgefäng­nis­se betreiben. Das ist billiger für den Staat, weil ein profitorientiertes Un­ter­nehmen natürlich den Standard sowohl bei den Löhnen als auch bei den Aus­gaben für Häftlinge senkt, um höhere Gewinne zu machen. In Südafrika wurde der Pri­vathäfen-Vertrag mit G4S kürzlich gekündigt, weil die Zustände in den Pri­vat­gefängnissen sogar dem dortigen Repressionsminister als „unerträglich“ er­schie­nen. In Britannien haben Ende 2010 mehrere Mitlieder des G4S-Wachperso­nal einen Häftling, den Angolaner Jimmy Mubenga, erstickt, als sie sich zu dritt auf ihn warfen. Nach Auffassung einer Untersuchungskommission war das Er­drosseln des Häftlings “unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ – ähnlich wie bei Omofuma oh­ne weitere Konsequenzen für die Täter. (In Österreich hat kürzlich ein G4S-Billetteur des Burgtheaters bei einem spektakulären Auftritt zum 125-jährigen Bestehen des Theaters die Arbeitsbedingungen bei G4S medienwirksam kriti­siert.) Im neuen Schubhaftzentrum Vordernberg, das Mitte Jänner 2014 eröffnet wurde, be­treiben jetzt 100 G4S-„Mitarbeiter“ das Anhaltelager. Dort sitzen lauter Men­schen ein, deren einziges Verbrechen darin besteht, dass es ihnen nicht gelungen ist, eine Aufenthaltsbewilligung für die EU zu ergattern, z.B: weil sie keine Milli­o­näre sind (Part of the Game…). Laut Aussage der österreichischen Ministerin für Innere Repression ist die „mo­der­ne Anlage“ eine Art Saualpe mit Wohlfühleffekt. Die Gemeinde zahlt für die Verwa(h)rung von 200 Schubhäftlingen 68 Millionen Euro an die G4S, die in Österreich über 3000 Beschäftigte hat. Es werden auch 55 Polizisten in Vordernberg beschäftigt, wodurch die enge Verbindung von Kapital und Staat auch im Häfenbetrieb gefestigt wird. Nach der Privatisierung immer größerer Teile der Flüchtlingslager wie Trais­kir­chen, Thalham, Bad Kreuzen und Reichenau macht der bürgerliche Staat jetzt ei­nen großen Schritt vor­wärts im Inter­es­se der Kapitalisten. G4S rechnet in ihrem Privatgefängnis für Schub­häft­lin­ge in Vordernberg mit einer „Wert­schö­pfung von rund 13 Millio­nen Euro im Jahr“. Wie auch die Musikgruppe Dead Prez be­tont, werden Gefängnisse im­mer mehr zu Privatunter­neh­men, die hohe Ge­­winne versprechen. Und sie sagen auch, was wir dagegen tun müs­sen: Wir brauchen eine Revolution, das System wird sich nicht ändern, wenn wir es nicht ändern… (Dead Prez: We need a revolution) Schließung aller Anhaltelager und Schubhäfen! Freiheit für alle Schubhäftlinge! Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Repression! Für proletarische Revolution! IA«RKP Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei Stiftgasse 8, A-1070 Wien, ia.rkp2017@yahoo.com iarkp.wordpress.com Proletarische Revolution Revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich prolrevol.wordpress.com (zum Dead Prez Konzert 2.2.14)