Erhöhung des Bundeswehr-Haushalts

IMI-Standpunkt 2012/036 Rüstungshaushalt: Von der Schmierenkomödie zur Farce http://www.imi-online.de/2012/07/10/ruestungshaushalt/ von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. Juli 2012 Aus Militaristensicht passt eigentlich alles zusammen: Ein als Bundespräsident getarnter Feldpfarrer versucht, der Bevölkerung mehr Appetit auf neue Kriege einzutrichtern und weiß sich damit auf einer Wellenlänge mit Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, der bei Militäreinsätzen keine Tabus mehr sehen möchte (IMI-Standpunkt 2012/035). Gleichzeitig wird an jeder Ecke gejammert, der Bundeswehrhaushalt würde derart zusammengekürzt, dass die Truppe ihrem Einsatzauftrag -- der augenscheinlich darin besteht, auf der ganzen Welt Menschen umzubringen -- kaum mehr gerecht werden könne. Zuletzt kritisierte etwa der Wehrbeauftragte der Bundeswehr Hellmut Königshaus, aufgrund der klammen Kassenlage würden erhebliche Ausrüstungsmängel existieren, die dringend behoben werden müssten (Spiegel Online, 30.06.2012). Diese Kassandra-Rufe vom "Kaputtsparen der Bundeswehr" trafen jedoch nicht einmal für die ursprünglichen Kürzungspläne zu -- mit der neuesten Etatplanung bis zum Jahr 2016 werden sie aber nun endgültig zur Farce. Der Reihe nach: Ursprünglich sollte die Bundeswehr zu den 81,6 Mrd. Euro, die die Bundesregierung bis 2014 einsparen will, laut Beschluss vom Juni 2010 eigentlich 8,3 Mrd. beitragen. Dies hätte laut anfänglichem Haushaltsansatz eine Absenkung des Militärbudgets auf 27,6 Mrd. Euro im Jahr 2014 bedeutet. Durch eine "Fristverlängerung" wurde jedoch anschließend sichergestellt, dass der BMVg-Haushalt lediglich auf 30,4 Mrd. Euro bis 2015 sinken sollte (Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015, 12. August 2011, S. 20). Des Weiteren wurde noch über zahlreiche Buchungstricks diskutiert, wie militärrelevante Kosten in den Einzelplan 60, also den allgemeinen Haushalt verschoben werden könnten (vgl. etwa IMI-Standpunkt 2011/049). Die Ende Juni 2012 präsentierten aktuellen Haushaltsplanungen sprengen selbst diesen weit gesteckten Finanzrahmen nun noch einmal erheblich. Laut Bundesfinanzministerium wird sich der Militäretat von 31,7 Mrd. im Jahr 2012 auf 33,3 Mrd. Euro im Jahr 2013 deutlich erhöhen (anstatt wie im bereits nach oben angepassten letzten Finanzplan auf 31,4 Mrd. absinken). Den neuen Planungen zufolge soll zudem der Haushalt bis zum Jahr 2016 lediglich auf 32,5 Mrd. Euro "abgesenkt" werden (Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016, S. 11f.). Darüber hinaus wird die Möglichkeit eröffnet, jährlich Personalkosten von bis zu 1. Mrd. Euro dem allgemeinen Haushalt anzukreiden und so zusätzliche versteckte Budgeterhöhung vorzunehmen: "Der mit der Reform eingeleitete weitere Personalabbau wird hinsichtlich der Ausgaben für ziviles Überhangpersonal weiterhin finanziell flankiert mit einer Verstärkungsmöglichkeit aus dem Einzelplan 60 bis zur Höhe von 1,0 Mrd. Euro." (Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016, S. 12) Von den ursprünglich einmal anvisierten 27,6 Mrd. hat man sich also mittlerweile gehörig entfernt -- 2016 wird der Militärhaushalt im Extremfall knapp 6 Mrd. Euro über diesem Wert liegen! Kein Wunder also, dass der Rüstungsindustrie nahestehende Organe wie der Newsletter Verteidigung (Nr. 46/10. Juli 2012) angesichts der neuen Zahlen wohlwollend attestiert: "Die gute Nachricht: Die Kürzungen sind nicht so stark wie von vielen befürchtet und der Verteidigungshaushalt steigt insgesamt sogar ein wenig an."