BGE

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ – Traum und Wirklichkeit Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 8. Juli 2012 – In vielen Internetforen geistert wieder einmal die Idee von Silvio Gsell vom „Bedingungs-losen Grundeinkommen“ herum. Was ist eigentlich der Gehalt? Nun Gsell geht davon aus, dass jedem Menschen ab seiner Geburt bedingungslos eine bestimmte Summe Geldes bereit- gestellt wird, für die Absicherung seiner Grundbedürfnisse, ohne dass der Staat dafür eine Gegenleistung verlangen kann. An sich eine verlockende Idee. Aber sie muss ja finanziert werden. Wie nun soll dies geschehen? Zunächst einmal behaupten die Apologeten des BGE, dass Arbeit und Einkommen voneinander getrennt werden müssten. Damit wäre dann auch gleich die Lösungsmöglichkeit für die Arbeitslosigkeit gegeben. Kann ich mir gut vorstellen, da kein Mensch mehr arbeiten muss, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, gibt es natürlich auch keine Arbeitslosen mehr. Wie das funktioniert, zeigt uns der imperialistische Staat bereits heute mit dem ALG II auch HARTZ IV genannt. Aber weiter zur Finanzierung. Das Bruttoinlandsprodukt wurde 2005 zwischen dem Staat und den Arbeit“nehmern“ im Verhältnis von 47% zu 53% aufgeteilt. Nun behauptet die BGE-Gemeinde, der staatliche Teil des BIP müsse nur durch eine Änderung in der Buchhaltung in das BGE umgewandelt werden. Das kann der Staat aber nur mit dem Teil machen, der als Lohngelder (Gehälter, Sold o.ä.) dient. Alle anderen Sachausgaben müssen ja bleiben (wobei auch hier eine Umverteilung möglich wäre, aber nicht in den notwendigen Größenordnun-gen). Der fehlende (größere) Teil soll nun über die Besteuerung des privaten Anteils am BIP eingenommen werden. Die Steuer auf Arbeitseinkommen wird also drastisch steigen müssen. Die Frage ist jetzt, wer nimmt noch am Produktionsprozess teil, wenn der Anreiz als Lohn vom Staat weggesteuert wird? Dann soll die Arbeit freier werden, Der Arbeiter kann selbst bestimmen, ob und wie lange er arbeitet. Welcher Betrieb kann nun noch seinen Produktionsprozess planen? Grundlage der kapitalistischen Produktion ist der Pakt zwischen Proletariat und Bourgeoisie, dass das Proletariat seine Arbeitskraft für eine bestimmte Zeit an die Bourgeoisie verkauft und dafür von der Bourgeoisie mit einer bestimmten Summe Geldes bedacht wird. Nun kann der Kapitalist seine Produktion mehr oder weniger gewissenhaft planen, weil der Arbeiter seine Zeit im Betrieb ableisten muss; er ist an den Kontrakt gebunden. Mit dem BGE gibt es einen solchen Kontrakt nicht. Nun haben aber die Apologeten noch andere skurrile Ansichten über die Ökonomie. So geistert in einem Video die Aussage herum, dass die „Lohnnebenkosten … zur Hälfte dem Arbeiter angerechnet (werden), aber im Wesentlichen vom Unternehmen bezahlt“ werden. Frage: Wo nimmt eigentlich das Unternehmen das Geld her, mit dem es „im Wesentlichen … bezahlt“? Richtig, aus dem Verkauf seiner Produkte. Aber ehe Produkte verkauft werden können, müssen Material, Energie, Hilfsstoffe gekauft werden. Gebäude und Maschinen müssen bezahlt bzw. unterhalten werden. Und, last but not least, die Arbeiter wollen ihren Lohn. Nun muss ich nicht MARX neu erfinden, in seinem Werk „Das Kapital“ steht alles schön drin. Möge der werte Leser dort seinen Wissensdurst stillen. Es ist also „im Wesentlichen“ die Arbeitskraft, die neue Werte schafft und damit ein Mehrprodukt, aus dem die Bourgeoisie auch den Profit, ihr Einkommen, entnimmt. Aber zurück zu obiger Behauptung. Der Kapitalist eignet sich also das in seinem Betrieb produzierte Mehrprodukt an. Aus diesem Mehrprodukt werden auch die Löhne der Arbeiter gezahlt, und zwar die Bruttolöhne, die zwischen Arbeiter und Kapitalist vereinbart wurden. Und von diesen Bruttolöhnen muss der Arbeiter nun seinen Anteil Sozialabgaben zahlen. „Im Wesentlichen“ werden also die Löhne und Lohnnebenkosten von dem Mehrprodukt bezahlt, das sich der Kapitalist aufgrund des Kontraktes angeeignet hat. Noch ein Beispiel an dem ich aufzeigen möchte, dass die BGEler den Kapitalismus immer noch nicht verstanden haben. Gearbeitet wird in diesem Beispiel mit einem Schweizer Kaffeehaus. Die Kosten für den Latte Macciato werden aufgeschlüsselt in: - ein Viertel Infrastrukturkosten (Gebäude, Energie usw.) - ein Viertel Warenkosten (Kaffee, Milch, Zucker usw.) - 7,6% Mehrwertsteuer (Schweiz!) - der Rest Lohn und Lohnnebenkosten. Nun stellt sich die Frage, wovon lebt der Eigentümer des Kaffeehauses? Er ist in dieser Aufschlüsselung gar nicht vorgesehen. Nach Ansicht der Verfechter des BGE ist die Mehrwertsteuer, die gerechteste Steuer, sie könne nämlich nicht davon laufen. Wer konsumiert muss zahlen. Die Einkommenssteuer hingegen sei kontraproduktiv, weil sie „Leistung besteuert“. Sicherlich ist richtig, wer konsumiert muss zahlen. Aber wer sagt, dass Einkommenssteuer Leistung besteuert? Der Vermieter hat Miete als Einkommen. Welche Leistung hat er erbracht? Den Hauskauf? Der Beamte, der 8 Stunden seiner Arbeitszeit verschläft (gibt’s natürlich in diesem Lande nicht!), welche Leistung hat er erbracht? Also wird Einkommen und nicht Leistung besteuert. Dass einige Menschen für ihr Einkommen sehr wohl (auch hohe) Leistung erbringen müssen, steht wiederum nicht zur Debatte. Ganz zum Schluss noch ein Bonmot, die BGEler möchten nicht nur die menschliche Arbeit besteuern, nein auch die maschinelle Arbeit soll besteuert werden. Sie haben es halt immer noch nicht geschnallt, dass Maschinen im eigentlichen Sinne des Wortes eben nicht arbeiten. Sie setzen dem Produkt nur so viel an Wert zu, als sie selbst bei dessen Herstellung an Wert verlieren. Nun wird mir der Eine oder Andere entgegen schleudern: Was aber passiert, wenn die Maschine nach ihrer Abschreibung weiterhin zur Produktion genutzt wird? Nun darauf gibt es eine ganz einfache Antwort. Entweder wird die Ware billiger (das können wir des Öfteren erleben) oder der Kapitalist steckt sich dieses Eckchen als Extraprofit in die Tasche. Wenn die Maschine keinen Wert mehr hat, kann sie auch keinen Wert mehr an das Produkt übertragen. Nur der Mensch mit seiner Arbeitskraft ist dazu in der Lage. Zur Auffrischung empfehle ich Karl MARX „Das Kapital“ Band 1. Rot Front Werner