Samstag, 7. August 2010

Artikel zur Bewaffnung von Milizen in Afghanistan

IMI-Analyse 2010/031 - in: AUSDRUCK (August 2010)
Hilfspolizisten, Schutzkräfte, Dorfschützer: Die Bewaffnung afghanischer
Milizen
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2162
http://imi-online.de/download/JS-AUSDRUCK-AfghMilizen.pdf
Von Jonna Schürkes, 2.8.2010

"Sie sollten nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass die Taliban
Afghanistan okkupiert haben. Sie sind nicht die legitime und
völkerrechtlich anerkannte Regierung. Zur Durchsetzung ihrer Macht haben
sie grausamste Menschenrechtsverletzungen begangen und die Frauen in dem
Land regelrecht versklavt. Sie haben Afghanistan zu einer Brutstätte des
Terrorismus und der organisierten Kriminalität gemacht. Sie
destabilisieren mit ihren fundamentalistischen Glaubenskriegern die
gesamte Region. Unter der Herrschaft der Taliban wird das afghanische
Volk unterdrückt, und es leidet Hunger und große soziale Not. [...] Wir
begrüßen daher sehr die amerikanische Initiative, die militärischen
Angriffe mit Hilfen für die darbende Bevölkerung zu flankieren. Das ist
Bestandteil einer umfassenden Initiative der westlichen Staaten und der
Afghanistan Support Group, dem afghanischen Volk mit humanitärer Hilfe
beizustehen", so der damalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und
spätere Verteidigungsminister Peter Struck am 11.Oktober 2001 im
Deutschen Bundestag. Dass der Krieg aus diesen Gründen geführt wird,
erzählt man heute fast nur noch Kindern, wie beispielsweise auf der
Homepage "www.regierenkapieren.de" der Bundesregierung für Kinder und
Jugendliche.[1]

Ganz offiziell wird inzwischen eingeräumt, dass es in Afghanistan nicht
um die Menschen und den Aufbau einer Demokratie, sondern einzig und
allein um westliche Interessen geht: "Ich bin schon länger zu der
Überzeugung gelangt, dass Afghanistan gerade wegen seiner Geschichte und
seiner Prägung sich nicht als Vorzeige-Demokratie nach unseren Maßstäben
eignet. Und wir müssen uns fragen, wer von den Aufständischen stellt
eine ernsthafte Bedrohung für die Staatengemeinschaft dar und wem geht
es um afghanische Angelegenheiten", so Verteidigungsminister Guttenberg
im Dezember 2009.

In den Strategie-Papieren zu Afghanistan der Bundesregierung und in der
Afghanistan-Pakistan-Strategie der Regierung Obama geht es im
Wesentlichen noch darum, die afghanische Regierung möglichst schnell
dazu zu befähigen, die Aufständischen in ihrem Land selber bekämpfen und
damit das Risiko für die eigenen NATO-Soldaten verringern zu können.

Dies versucht man zu erreichen, indem man der Regierung Karzai einen
möglichst großen Repressionsapparat aufbaut und ihn finanziell,
nachrichtendienstlich und logistisch auch mittel- bis langfristig von
sich abhängig hält.[2] Allerdings gibt es hierfür immer noch zu wenige
afghanische Bodentruppen, die im Kampf gegen die Aufständischen in
erster Reihe kämpfen. Viele Menschen schließen sich eher den
Aufständischen an, als Soldat oder Polizist zu werden -- beides schlecht
bezahlte, hochgradig gefährliche und nicht gut angesehene Berufe in
Afghanistan. Daher geht der Westen seit Juli 2010 verstärkt dazu über,
Milizen zu bewaffnen und sie in den Kampf gegen die Aufständischen
einzubeziehen. Dies bedeutet vor allem eine weitere Bewaffnung der
Gesellschaft -- der Bürgerkrieg wird zusätzlich angeheizt. Damit
tendiert die sowieso schon geringe Wirkung der seit 2003 laufenden
Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme unter
der Leitung der UN gegen Null.

Von der afghanischen Bevölkerung und deren Leiden unter den bewaffneten
Gruppen, von Menschen- und Frauenrechten redet schon lange keiner mehr.


Milizen zu Hilfspolizisten: eine Geschichte des Scheiterns

Mitte Juli 2010 brachte der neue ISAF-Kommandeur General Petraeus den
afghanischen Präsidenten Karzai dazu, dem Aufbau von
"Dorfstreitkräften"(Village Defence Forces) zuzustimmen. Dabei handelt
es sich um lokale Milizen, die von der Regierung in Kabul bezahlt,
ausgerüstet und bewaffnet werden und dann in ihrem Dorf für Sicherheit
sorgen sollen. Die Aufstellung dieser Dorfstreitkräfte sei notwendig, da
der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht schnell genug
vorangehe und die internationalen Truppen alleine nicht in der Lage
seien, die Aufständischen zu vertreiben.

Die Milizen sollen also verstärkt den Krieg gegen die
"regierungsfeindlichen" Gruppen unterstützen und das, obwohl bereits
seit 2006 verschiedene Programme, die eine ähnliche Ausrichtung gehabt
haben oder noch haben, grandios gescheitert sind.

Als das Mandat der ISAF 2006 auf den Süden und Osten des Landes
ausgeweitet wurde, eskalierte der Krieg und die "Internationale
Gemeinschaft" wurde sich dessen bewusst, dass die von ihnen geschaffene
Polizei (ANP) und Armee (ANA) kaum in der Lage war, die internationalen
Truppen bei ihrem Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Also
beschlossen ISAF, das für den Aufbau der afghanischen Armee zuständige
US-amerikanische Kommando CSTC-A und die afghanische Regierung eine
"Afghanische Hilfspolizei" (Afghanistan National Auxiliary Police; ANAP)
zu schaffen. Die Hilfspolizisten sollten vor allem zur Vertreibung der
Aufständischen in unruhigen Distrikten, an wichtigen
Infrastrukturpunkten und an Check-Points eingesetzt werden und die
afghanische Armee und Polizei in Kämpfen unterstützen. Bis Ende 2006
wurden -- vor allem in südlichen Distrikten - 11.271 Hilfspolizisten
angeworben. Die Ausbildung bestand aus 40 Stunden Unterricht, in denen
ihnen von US-Soldaten ihre Aufgaben erläutert und 40 Stunden Training an
den Ak-47, die ihnen ausgehändigt wurden. Ihre Uniformen unterschieden
sich von denen der regulären Polizei nur in einem Abzeichen und auch der
Lohn von 70$ im Monat entsprach dem der Polizisten der ANP.

Die Rekrutierung der Männer beschreibt ein Ausbilder des CSTC-A
folgendermaßen: "Viele der Freiwilligen hatten schon Polizeiuniformen
an, als sie ankamen, aber wir haben es vermieden zu viele Fragen zu
stellen. [...] Die meisten von ihnen (den Rekruten) waren Angehörige von
Milizen. Das ist mir ziemlich egal. Wir haben keinen weggeschickt, es
sei denn, sie hatten Drogen oder Waffen bei sich. Wir haben ihnen die
alte Uniform abgenommen und ihnen eine neue gegeben".[3]

Offiziell wurde die ANAP 2008 aufgelöst. Dies hatte verschiedene Gründe,
in allererster Linie wohl den, dass das US-Militär innerhalb kürzester
Zeit keine Kontrolle mehr über die Hilfspolizisten ausübte und meist
vollkommen unklar war, ob die bewaffneten Einheiten tatsächlich gegen
Aufständische vorgingen oder vielmehr mit Waffe und Uniform zu ihnen
übergelaufen waren.[4] Auch der Plan, die Hilfspolizisten später in die
Polizei und die Armee aufzunehmen und damit den Aufbau der
Sicherheitskräfte in Afghanistan zu beschleunigen, ging nicht auf. Die
ANAP sorgte vielmehr aufgrund der Tatsache, dass der Lohn bei der
Polizei gleich hoch, die Ausbildung jedoch wesentlich schneller
absolviert war und vor allem weil die Hilfspolizisten nicht wie die
regulären Polizisten teilweise weit weg von ihrer Heimat eingesetzt
wurden, eher für ein Konkurrenz für die ANP, als dass damit mehr
Menschen zu regulären Polizisten geworden wären.[5] Laut CSTC-A wurden
lediglich 3.200 Männer aus der ANAP weiter ausgebildet und in die ANP
übernommen.[6] Informationen über den Verbleib der restlichen
Hilfspolizisten, ihrer Waffen und Uniformen gibt es keine.


Von ANAP zu AP3

Der grandiose Misserfolg der ANAP führte aber nicht dazu, dass der
Versuch, Milizen durch Ausrüstung und Bezahlung zu billigen Bodentruppen
für den Krieg gegen die Aufständischen zu machen, fallen gelassen worden
wäre. Mit dem Ende der ANAP entwarfen die USA und die afghanische
Regierung ein neues Programm, das zunächst in der Provinz Wardak
getestet und dann auf andere Distrikte übertragen werden sollte. Die
Aufgaben der im "Afghanistan Public Protection Program" (AP3)
angeheuerten Milizen entsprachen denen der Hilfspolizisten, auch sie
wurden bewaffnet und bekamen Uniformen. Allerdings wurde die
Ausbildungszeit verlängert und die Milizen sollten stärker mit den
US-Militärs zusammenarbeiten. Davon erhoffte man sich eine bessere
Kontrolle über die Truppen.

Das Modell wurde von verschiedenen Seiten als Erfolg gefeiert. So sei
die Provinz seit der Einführung des AP3 deutlich sicherer geworden und
die Aufständischen hätten weitgehend vertrieben werden können.[7]
Mathieu Lefevre vom Afghanistan Analysts Network (AAN) bewertet das
Programm hingegen ganz anders. So habe es das Gleichgewicht der
unterschiedlichen Gruppen in der Region gestört und damit die Konflikte
deutlich verschärft. Der Kommandeur der 1.100 im Rahmen des AP3
bewaffneten und angeheuerten Milizen sei seither deutlich gestärkt,
zumal die reguläre Polizei (ANP) in der Provinz nicht einmal über halb
so viele Männer verfüge. Die Zusammenarbeit zwischen den Milizen und der
Polizei gestalte sich schwierig, da die Milizen sich einerseits weigern,
die Anweisungen der lokalen Polizei zu befolgen und andererseits die ANP
nicht in der Lage oder nicht willens sei, die Milizen zu unterstützen.
In Wardak, so Lefevre, gehe man davon aus, dass es nur eine Frage der
Zeit sei, wann die Milizen sich offen gegen die Regierung in Kabul
wenden und samt Waffen und Uniformen sich den Aufständischen anschließen
würden.

Auch sei nicht klar, ob die Anschläge von Aufständischen in Wardak
tatsächlich seit der Einführung der AP3 zurückgegangen seien, es gäbe
Quellen, die das Gegenteil behaupten würden. Aufgrund der genannten
Schwierigkeiten sollte das Programm zunächst nicht auf andere Provinzen
ausgeweitet werden, aber zurücknehmen könne man es in Wardak nun auch
nicht mehr, denn es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich die Milizen
einfach entwaffnen lassen würden, so Lefevres ernüchterndes Fazit.[8]

Neben den beschriebenen Programmen gab es in den letzten Jahren
zahlreiche weitere, die sich kaum voneinander unterscheiden. Erwähnt sei
aber noch die Local Defence Initiative, die sich von den anderen dadurch
hervortut, dass der Lohn der Milizen Entwicklungshilfeprojekte für ihre
Dorfgemeinschaften sind.[9]


Kein alleiniges Projekt der USA

Im Juni 2010 wurde Stanley McCrystal von David Petraeus als
ISAF-Kommandeur abgelöst. Petreaus war 2007 und 2008 Oberster
Befehlshaber der Multinationalen Truppe im Irak (MNF-I) und hatte dort
eine große Anzahl von Milizen bewaffnet, die gemeinsam mit der US-Armee
gegen die Aufständischem im Irak vorgegangen sind (s. Kasten). Die so
genannten "Söhne des Irak" gelten als ein Faktor, der es der USA
ermöglichte, Truppen abzuziehen. Dieses Vorgehen soll nun offensichtlich
für Afghanistan kopiert werden, ebenfalls mit dem Ziel, damit eine
Verringerung der internationalen Truppenpräsenz einleiten zu können.
Hier spielt es auch keine Rolle, dass die irakische Regierung heute
massive Probleme mit den "Söhnen des Irak" hat. Auch die Tatsache, dass
die Aufrüstung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen dazu führte,
dass es in den meisten Städten ethnisch getrennte Viertel gibt, die
militärisch bewacht sind, hindert den Westen nicht daran, es nicht
dennoch auch in Afghanistan zu versuchen. Da hilft auch nicht, dass
Karzai sich massiv gegen die Bewaffnung von Milizen ausgesprochen hat.[10]

Mit welchen Mitteln Petraeus Karzai schließlich dazu gebracht hat,
zuzustimmen, dass seine Gegner in spe nun von seinen westlichen
Verbündeten auf den Bürgerkrieg vorbereitet werden, ist nicht bekannt.
Klar ist aber, dass dieses neue Programm dem AP3 sehr ähnlich sein wird.
Es sollen 10.000 Dorfschützer rekrutiert werden, die dann vom
Afghanischen Innenministerium bewaffnet, bezahlt und "kontrolliert"
werden.[11] Die Ausbildung der Männer wird wohl begrenzt sein, denn --
so Geoff Morrell, der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums: "Ich
glaube nicht, dass eine breit angelegte Ausbildung für jemanden --
zumindest in dieser Kultur, in der Waffen so weit verbreitet sind --
notwendig ist, der in der Nachbarschaft patrouillieren soll und
aufpassen soll, was in der Umgebung passiert."[12] Die Aufgaben der
Dorfschützer fasste Morrell folgendermaßen zusammen: Es seien "lokale
Polizeieinheiten, die von der Regierung aufgestellt, bezahlt und
uniformiert werden und die ein Auge auf die Bösewichte haben werden --
in ihrer Nachbarschaft und in ihren Dörfern - und die sie gemeinsam mit
der afghanischen Polizei und Armee aus den Städten halten werden".[13]

Der Sondergesandte der EU für Afghanistan Vygaudas Usackas äußerte sich
zur Aufstellung der "Dorfstreitkräfte" äußerst positiv: "Das ist ein
sehr gut durchdachtes Konzept, das sich zum Ziel gesetzt hat, die
Zivilisten zu beschützen und es der lokalen Bevölkerung zu ermöglichen,
auf Grundlage des Rechts zu handeln".[14]

Die deutsche Regierung hat -- vor allem in Reaktion auf die Kritik
gegenüber ihrer schlechten Bilanz beim Polizeiaufbau -- diese Art der
Kriegsführung lange offiziell kritisiert. Inzwischen ist aber auch sie
daran interessiert, möglichst schnell eine große Anzahl afghanischer
Bodentruppen zu rekrutieren, die den Krieg gegen die Aufständischen
führen. Dies ist wohl vor allem auf das erhöhte Risiko für die deutschen
Truppen und der damit zusammenhängenden steigenden Anzahl getöteter
Soldaten zurückzuführen. Die zunehmende Ablehnung des
Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in der deutschen Bevölkerung wird
unter anderem auf diese Faktoren zurückgeführt.

Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses,
vertrat Mitte Juli 2010 im Deutschlandfunk die Meinung, Milizen könnten,
wenn sie "sich nur vorher zur afghanischen Verfassung bekennen, der
Gewalt bei der Durchsetzung eigener politischer Ziele abschwören und
keine Verbindungen zu El Kaida unterhalten", durchaus Partner für die
internationalen Truppen sein.[15]

Ganz offen fordert auch der Versitzende der Gewerkschaft der Polizei,
Konrad Freiberg, die Bewaffnung von Milizen, die wesentlich besser für
Sicherheit sorgen könnten, als die Polizei.[16]


Entwaffnen -- Bewaffnen: die weitere Eskalation eines Bürgerkrieges

In der Afghanistan-Strategie der Bundesregierung von 2007 heißt es: "Die
Entwaffnung und Auflösung illegaler Milizen ist für die Entwicklung
eines sicheren Umfeldes in Afghanistan von großer Bedeutung. Dieser
Prozess kommt nach wie vor nicht entscheidend voran. Lokale Machthaber
stützen sich auf ihre illegal bewaffneten Gruppen und unterminieren so
die Durchsetzung der Staatsgewalt".[17]

Zwischen 2003 und 2005 wurden im Rahmen des Disarmament, Demobilization
und Reintegration Programms etwa 63.000 Waffen eingesammelt und
teilweise zerstört. Das anschließende DIAG (Disbandment of Illegal Armed
Groups) Programm hat bis Anfang 2010 46.000 Waffen einkassiert und dem
afghanischen Verteidigungsministerium übergeben.[18] Die Arbeit der UN,
die demnach seit 2003 mit großem finanziellem und personellem Aufwand
insgesamt 109.000 Waffen eingesammelt hat, ist angesichts der
derzeitigen Wiederbewaffnung der Milizen, aber auch der großen Anzahl
von Waffen, die an die offiziellen afghanischen Sicherheitskräfte
geliefert werden sollen und schlicht verschwinden, für die Katz[19].

Was derzeit in Afghanistan produziert wird, ist eine noch stärker
bewaffnete Gesellschaft, in der einzelne Gruppen dazu befähigt werden,
ihre Interessen, die eventuell zeitweilig mit denen des Westens
übereinstimmen, gewaltsam durchzusetzen. Damit wird bewusst die weitere
Eskalation des Bürgerkrieges in Kauf genommen, unter der vor allem die
Zivilbevölkerung leidet, deren Rechte -- so wurde es uns jahrelang
erzählt -- eben mit jenem Krieg gestärkt werden sollten.

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Kasten: "Söhne des Irak"

2006 nahm die US-Armee Verhandlungen mit lokalen und regionalen
Stammesbündnissen über die Aufstellung von Milizen für
Sicherungsaufgaben und ein gemeinsames Vorgehen gegen Al-Qaeda auf.
Stammesangehörige, die sich bereit erklärten, gegen al-Qaeda und
sonstige Störenfriede zu kämpfen, wurden ausgerüstet und bezahlt. In der
Folge entstand eine Vielzahl sogenannter "Awakening"-(Erweckungs-)Räte,
von den Besatzern gerne als ,Söhne des Iraks' bezeichnet.[20]

Das erklärte Ziel war, die "Söhne des Iraks" langfristig in die reguläre
Armee und Polizei zu integrieren. Allerdings erweist sich die Bewaffnung
der Stammesmilizen mittlerweile als massives Problem der irakischen
Regierung. Der einflussreiche "Council of Foreign Relations" urteilte
2008, die Bewaffnung und Bezahlung der Milizen durch die USA und später
die irakische Regierung habe zwar kurzzeitig dazu beigetragen, die
Gewalt im Irak zu drosseln, langfristig allerdings würde dies zu
Stammeskonflikten, warlordism und Sektierertum führen.[21]

Im April 2008 gab es 95.000 "Söhne des Iraks", davon wurden 91.000 vom
US-Militär bezahlt[22]. Inzwischen erhalten alle bis auf 10.000 von der
irakischen Regierung ihren Sold und unterstehen offiziell dem irakischen
Militär. Das Versprechen, in die Armee oder in die Polizei aufgenommen
zu werden, wo der Lohn mehr als doppelt so hoch ist, wurde allerdings
bisher für die allermeisten "Söhne des Iraks" nicht eingelöst. Der New
York Times zufolge seien nur 5% von den Sicherheitskräften übernommen
worden.[23] Die Irakische Regierung hat nun die schwere Aufgabe, die
"Söhne des Iraks" zu demobilisieren, ohne dass die Gewalt, die durch die
Bestechung und Einbindung dieser Milizen eingedämmt wurde, - eventuell
potenziert - zurückkehrt.


Anmerkungen

[1] Was machen deutsche Soldaten in anderen Ländern der Welt?,
http://www.regierenkapieren.de

[2] Vgl. Jonna Schürkes: Boots on the Ground, in: Krisenmanagement.
Sicherheitsarchitektur im globalen Ausnahmezustand, Tübingen 2010, S.
31-41, URL: http://www.imi-online.de

[3] Graeme Smith: "Can new Afghan police resist temptation", in: The
Globe and Mail, 08.11.2006; zitiert in: Andrew Wilder: Cops or Robbers?
The Struggle to Reform the Afghan National Police. Afghanistan Research
and Evaluation Unit, 2007, S. 16.

[4] Mathieu Lefevre: Local Defence in Afghanistan, in: AAN Thematic
Report 03/2010.

[5] Ebd.

[6] International Crisis Group: Policing in Afghanistan: Still Searching
for a Strategy, Asia Briefing Nr. 85, Dezember 2008, URL:
http://www.crisisgroup.org.

[7] Jason Motlagh: In an Afghan Valley of Death, Good News --- for Now,
in Times, 16.06.2010; URL: http://www.time.com

[8] Mathieu Lefevre: Local Defence in Afghanistan, in: Afghanistan
Analysts Network Thematic Report 03/2010.

[9] US keeps secret anti-Taliban militia on a bright leash, in: The
Guardian, 08.03.2010; URL: http://www.guardian.co.uk

[10] Gen. Petraeus runs into resistance from Karzai over village defense
forces, Washington Post, 10.07.2010; URL: http://www.washingtonpost.com

[11] Afghan President Karzai approves plan for local defense forces,
Washington Post, 15.07.2010; URL: http://www.washingtonpost.com

[12] U.S. Department of Defense: DOD News Briefing with Geoff Morrell
from the Pentagon, 14.07.2010; URL: http://www.defense.gov

[13] Ebd.

[14] Gen. Petraeus runs into resistance from Karzai over village defense
forces, Washington Post, 10.07.2010; URL: http://www.washingtonpost.com

[15] Den Bock zum Gärtner machen?, in: Deutschlandfunk, 20.07.2010.

[16] Afghanistan braucht Miliz, in: N24, 27.01.2010.

[17] Afghansitan-Konzept der Bundesregierung, August 2007; URL:
www.auswaertiges-amt.de

[18] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE
LINKE: Bewaffnete Gruppen in Afghanistan, 20.01.2010, BT-DS 17/492.

[19] Vgl. Jonna Schürkes 2010.

[20] Vgl. Joachim Guilliard: Irak -- kein Weg vorwärts, in: AUSDRUCK
(Oktober 2008); URL: http://www.imi-online.de

[21] Steven Simon: The Price of the Surge, Council on Foreign Relations,
Mai/Juni 2008; URL: http://www.cfr.org

[22] Greg Bruno: Finding a Place for the 'Sons of Iraq', Council on
Foreign Relations, 09.01.2009; URL: http://www.cfr.org

[23] Sunni Fighters say Iraq didn't keep job promise, New York Times,
23.03.2009; URL: http://www.nytimes.com


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