S: 23.10.21: Bericht zur Demonstration “Linke Politik verteidigen – Freiheit für alle”

Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen. Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen. 600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt: So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz. Die Polizei hielt sich trotz eines massiven Aufgebots vor Ort zurück. Die Route wurde begleitet von Grußworten von dem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, dem Soli-Bündnis zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sachsen, im Zuge dessen die Leipziger Antifaschistin Lina inhaftiert wurde, sowie der Soligruppe zum Nürnberger Jamnitzer Prozess und vom Roten Aufbau Hamburg. Hier läuft aktuell ein 129er-Verfahren, das klar darauf abzielt, die linke Bewegung auszuspionieren und zu kriminalisieren. Zudem sprachen bei der Auftaktkundgebung Vertreter:innen von Perspektive Kommunismus, der migrantischen Selbstorganisation Revolutionäre Jugend Stuttgart, des Bundesvorstands der Roten Hilfe und von Antifa-Organisationen aus verschiedenen Städten Süddeutschlands. Auch wenn die jüngste Repression ein Schlag gegen uns ist, der uns trifft, geht es auch weiterhin darum, sich der Ohnmacht nicht hinzugeben, sondern diese in Stärke und Organisierung umzuwandeln. Die Demonstration war ein Ausdruck als Antwort auf die Repression gegen die linke Bewegung. Die hohen Strafen, die die Genoss:innen bekommen haben, müssen im aktuellen gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Mit Repression gegen militante Aktionen, gegen revolutionäre Strukturen, aber auch Verschärfungen der Versammlungs- und Polizeigesetze reagiert der Staat auf mögliche aufkeimende Konflikte. Zwar besteht momentan noch keine konkrete Bedrohung für ihn, aber militante und organisierte linke Politik besitzt das Potential, zu dieser zu werden. Mit den Verurteilungen unserer Genossen endet die Solidarität nicht, vielmehr geht die Arbeit zum „Wasenverfahren“ weiter und steht vor neuen Herausforderungen. Wir sind als linke Bewegung aktuell wieder vermehrt damit konfrontiert, dass unsere Genoss:innen eingeknastet werden. Längerfristig muss es für uns darum gehen, als Bewegung ein Verhältnis zu der neuen Qualität der Repression zu entwickeln. Konkret wird es in der kommenden Zeit darum gehen, Solidarität auch weiterhin praktisch werden zu lassen: Briefe an die Gefangenen zu schreiben, die inhaftierten Genossen sowie die weiteren Verfahren im „Wasen-Prozess“ zu begleiten und schlussendlich unsere Strukturen aufzubauen!