Freitag, 22. Oktober 2021
Reaktionäres Abtreibungsgesetz in Texas
Einige US-Bundesstaaten mit republikanischer Mehrheit verschärften gerade ihr Abtreibungsrecht, keine besondere Überraschung im reaktionärsten Nordamerika, den Gipfel verabschiedete allerdings Texas. Das sogenannte „Herzschlag-Gesetz“, welches eine widerlich romantisierende Bezeichnung ist, für ein Gesetz, welches vergewaltigte Frauen zwingt, einen entstanden Fötus auszutragen. Gouverneur Abbott erwiderte darauf lediglich auf der Pressekonferenz am 7. September; Texas werde „alle Vergewaltiger eliminieren“.
Seit dem 1. September ist es Frauen in Texas nun also ab dem Moment, wo ein Herzschlag festzustellen ist, ca. 6. Schwangerschaftswoche, nicht mehr möglich legal abzutreiben. Jedes reaktionäre Arschloch kann Abtreibungsanbieter, sowie irgendwie beteiligte Privatperson anzeigen, zudem unabhängig vom Ort des Geschehens, im Bezirksgericht des Vertrauens. Kommt es zur Verurteilung muss ein Strafgeld von mind. 10.000 Dollar gezahlt werden, während der Kläger ein Kopfgeld von mind. 10.000 Dollar ausgezahlt bekommt.Laut "Planned Parenthood", eine gemeinnützige Einrichtung für Familienplanung, die auch Abtreibungen anbietet, werden 85-90% der Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche durchgeführt, die wenigsten wissen vorher überhaupt von der Schwangerschaft. Bereits jetzt mussten deshalb unzählige Abtreibungskliniken schließen.
Unter den Abtreibungsgegnern in den USA sind vor allem evangelikale Protestanten, ca. 26% Prozent der US-Bürger sind Evanglikale, von denen etwa ¾ die Republikaner wählen, für die Republikanische Regierung Texas also die wohl wichtigste Wählergruppe. Die große Mehrheit der US-Amerikaner ist natürlich fassungslos über ein Gesetz, welches die Gesellschaft um gute 60 Jahre zurückwirft, in eine Zeit, in der das „Recht“ der Frauen darauf beschränkt war unbegrenzt Kinder zu produzieren, auch wenn Frauen noch heute ans Heim und somit an Reproduktionsarbeit gefesselt werden und damit in finanzieller Abhängigkeit, als Teil patriarchaler Unterdrückung. Die Hälfte der Bevölkerung überhaupt nicht zu entlohnen, war und ist für den Yankee-Imperialismus sehr attraktiv, daher wird dieser auch nie ein ehrliches Interesse an der Befreiung der Frau haben. Dies zeigt sich auch in den heuchlerischen Versuchen, den Anschein zu erwecken, den Widerstand gegen das Gesetz ernst zu nehmen.
"Planned Parenthood" und mehrere Frauenkliniken versuchten das Inkrafttreten des Gesetzes vor dem obersten Gerichtshof durch einen Eilantrag zu stoppen, diesem wurde mit einer 5-4 Entscheidung nicht statt gegeben. Präsident Bidens Regierung erklärte das Gesetz für verfassungswidrig, der Klage wurde am Mittwoch den 6.10. zunächst statt gegeben und das Gesetz vorläufig ausgesetzt, wenige Tage später hat ein Berufungsgericht Texas das Gesetz aber schon wieder in Kraft gesetzt. Nun soll sich im Herbst der oberste Gerichtshof aus ultra- konservativen Richtern zusammensetzen, um die Richtigkeit der Verfassung diesbezüglich zu diskutieren. Jahrzehnte Afghanistaneinsatz werden unter Anderem mit der „Sorge“ um die Frauen gerechtfertigt, während im eigenen Land, die von Frauen hart erkämpften Rechte ,mit Füßen getreten werden.
Geschrieben von pakr
22. Oktober 2021
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