Eilantrag, Datenleak und fragwürdige Interviews mit der Jungen Freiheit

10.10.21 rigaerEigentlich ist alles wie immer: Die Presse zerreißt sich ihr Maul über den sensationellen Fund eines frei verkäuflichen Luftgewehrs aka “Langwaffe”, bisher “unentdeckte Räume” und jetzt auch noch einen “meterlangen Tunnel”. Von allen Seiten werden Konsequenzen gefordert und die Faschist*innen der AfD bemühen neuerdings den Vergleich mit El Chapo Guzman und seiner spektakulären Flucht durch einen Tunnel aus dem Gefängnis und den alten Vergleich mit dem Vietcong. So gut so uninteressant, für den Verkauf weiterer Schlagzeilen oder die Vorbereitung weiterer Aktionen von staatlicher oder privater Seite gegen die Rigaer94 aber offensichtlich geeignet. Aber was ist wirklich passiert, seitdem die Bullen am 6. Oktober erneut in unser Haus eingebrochen sind und viel wichtiger, was passierte dann? Unter strengster Geheimhaltung wurde einem Antrag des angeblichen Eigentümers vom 30.06.2021 – mithilfe des ASOG nachgekommen, da unsere Türen sich sonst nicht für windige, noch nicht einmal rechtlich legitimierte Vertreter einer Briefkastenfirma einfach so öffnen. Mit dem Ziel festzustellen wer denn nun wirklich hier wohne, d.h. Personen einzelnen Wohnungen oder Räumen zuzuordnen, wurden am Mittwoch 26 Personen in unserem Haus festgestellt. Natürlich in der Hoffnung nun Räumungsklagen gegen besagte Personen zu bemühen, die über das Auffinden von Personalausweisen oder anderen Dokumenten in verschiedenen Räumen des Hauses, als Bewohner*innen und Verantwortliche der Wohnungen gelten sollen. Trotz eines noch am selben Tag von unseren Anwält*innen eingereichten Eilantrags, mit dem unter anderem eine “einstweilige Verfügung” gegen die Weitergabe und Nutzung der erhobenen Daten erwirkt werden sollte, wurden die aufgenommenen Personalien direkt an die sogenannte Eigentümerin, also die “Anwälte” Bernau und v.Aretin sowie ihren inkompetenten Schergen Thorsten Luschnat weitergegeben. Dass diese Daten sicher nicht nur bei letztgenannten verbleiben, sondern möglicherweise auch in den Händen von Faschist*innen landen, ist eine wahrscheinliche Konsequenz. Diese Zusammenarbeit wurde bereits in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen, sei es bei den Halle-Leaks 2016, bei denen Daten der bei einer Durchsuchung der Rigaer94 2016 festgestellten Personen auf einem Naziblog auftauchten, oder im Falle der Drohbriefe aus dem Polizeicomputer im Winter 2017. Über die Bullen gelangten auch einige Fotos an die Presse, wie die Bilder des angeblich “meterlangen Tunnels”, die neben der Springer Presse auch der “Jungen Freiheit” zugespielt wurden. Diese konnte sich nicht nur über Infos direkt aus dem Staatsapparat freuen, sondern auch den inkompetentesten Anwalt höchstpersönlich, Markus Bernau, für ein Interview gewinnen. Dass dieser in seiner Rolle als williger Gehilfe des Kapitals die Seite der Barrikade schon seit langem gewählt hat soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass er – in seiner Zusammenarbeit mit der Nazizeitung der “Jungen Freiheit – eine weitere Grenze überschritten hat. Nicht nur mit der direkten Weitergabe der Daten haben sich die Bullen einmal mehr über die ihnen gesetzten Grenzen hinweggesetzt. Sei es aus genereller Inkompetenz oder auch als Teil der politischen Agenda des Staatsapparats, haben sie nicht nur wiederholt stellvertretend für eine angebliche “Hausverwaltung” agiert, sondern sich auch über den gerichtlich angeordneten Rahmen der Razzia gestellt, indem sie mehr oder weniger wahllos Räumlichkeiten durchsucht und eine – bisher unklar gebliebene Zahl – an Gegenständen beschlagnahmt haben. Dabei durchleuchteten sie auch den Keller und das Dachgeschoss oder wühlten in WG-Ordnern und persönlichen Dokumenten. Was offizielle Dokumente oder Ausweise, an welchen Orten auch immer, über die Bewohnung der Räumlichkeiten aussagen soll, bezweifelt das Gericht sogar selbst im ausgehändigten Durchsuchungswisch: “[…] dass die geplanten Identitätsfeststellungen letztlich möglicherweise nicht zuverlässig ergeben, wer tatsächlich in der Wohnung wohnt […] oder wer sich dort womöglich nur besuchsweise aufhält”. In ihrer Verzweiflung, nach den gescheiterten Bemühungen unser Haus im Juni diesen Jahres dem Erdboden gleichzumachen, ist dies nun ein weiterer Versuch, um doch noch irgendwie einen Fuß in unsere Haustür zu bekommen und die Rigaer94 räumen zu können. Es sei ihnen versichert, dass dies nicht einfach werden und unser Widerstand ihnen sicher sein wird. Die laufende Räumungsklage gegen die Kadterschmiede soll am 2. Dezember 2021 verhandelt werden. Rigaer 94 https://rigaer94.squat.net