Auch neue Bundesregierung will im Kern an Hartz IV festhalten

"Hartz IV" ist eines der unbeliebtesten Gesetze in Deutschland. Das ist auch maßgeblich ein Verdienst der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, die seit 17 Jahren immer wieder neue Argumente entwickelt, warum die Forderung „Weg mit Hartz IV“ richtig war und ist, und dafür auf die Straße geht. Von Landesleitung Thüringen der MLPD Montag, 18.10.2021, 15:00 Uhr Hartz IV wurde am 1. Januar 2005 von der damaligen SPD-Grünen-Regierung (!) als Teil der „Agenda2010“ mit dem Versprechen eingeführt: „Halbierung der Arbeitslosenzahl und anhaltender Wirtschaftsaufschwung“. Das war von Anfang an Betrug, denn durch den Zwang, jede Arbeit anzunehmen, wurde das Lohnniveau in Deutschland massiv gesenkt und unter dem Stichwort der „Flexibilisierung der Arbeitszeiten“ der Teilzeit-Sektor massiv ausgeweitet und die Leiharbeit salonfähig gemacht. Oft wurde ein Vollzeit-Job in zwei Teilzeitjobs „flexibilisiert“, so dass auf dem Papier die Arbeitslosenzahlen gesenkt, in der Realität aber die Leute in die Armut gedrückt wurden. Es ist der erklärte Wille der Massen, dass diese Knebel-Gesetze vom Tisch kommen. Dieser Stimmung will die neue Regierung nun Rechnung tragen. Hartz IV soll in „Bürgergeld“ umbenannt werden Im vereinbarten Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen schreiben SPD, Grüne und FDP: "Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen". Sie beteuern, dass das Bürgergeld die „Würde des und der Einzelnen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“ soll. Die Würde des Einzelnen ist bereits im Grundgesetz festgeschrieben. Also geschenkt. Wie viel diese „Würde“ in der Praxis des kapitalistischen Alltags wert ist, zeigen viele Beispiele aus den Betrieben. Da darf man jahrelang für wenig Geld die Profite der Kapitalisten bedienen und wenn die Profite nicht mehr stimmen, dann heißt es „Und Tschüss“ - unverschuldet in die Arbeitslosigkeit und als Niedriglöhner oft direkt in Hartz IV. Weitere dürftige Neuerungen: Das Bürgergeld soll "digital und unkompliziert zugänglich" sein. Statt Papierformularen das Antragsformular am Computer ausfüllen - eine bescheidene Verbesserung. Weiter sollen die Zuverdienstmöglichkeiten erhöht werden. Von Erhöhung der Regelsätze steht nichts im Sondierungspapier Im Sondierungspapier ist offen, ob an der Höhe der Regelsätze etwas geändert werden soll. Im kommenden Jahr wird Hartz IV um stolze drei Euro erhöht. Eine „gesellschaftliche Teilhabe“ wird also auch weiterhin für Hartz IV-Betroffene oder künftig Bürgergeld-Bezieher nicht möglich sein. Die offizielle Inflationsrate liegt bei über 4 %. Für Hartz IV-Empfänger liegt sie jedoch weitaus höher, da sie den größten Teil ihrer Bezüge für Dinge des täglichen Lebens ausgeben müssen, deren Preise bereits jetzt weit über 4 % gestiegen sind – ein Ende der Preisspirale ist nicht absehbar. Bereits 2019 konnten in Europa 30 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen, weil ihnen das Geld fehlte. In Deutschland wird jährlich 350.000 Menschen der Strom abgestellt, darunter vor allem Hartz IV-Betroffenen, da die darin enthaltene Pauschale für Strom kaum reicht. Das Problem wird sich also noch enorm verschärfen. Aktuell haben bereits 42 regionale Gasanbieter Preiserhöhungen von durchschnittlich 12,9 % angekündigt. Den Massen droht laut Focus-Online „der teuerste Winter aller Zeiten“. Sanktionen bleiben "An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können", heißt es im Sondierungspapier. Das wichtigste Druckmittel der Behörden gegenüber Hartz IV-Beziehern sind die sogenannten „Sanktionen“, die oft schon bei kleinsten „Vergehen“ wie nicht wahrgenommenen Terminen angewendet werden. Wenn von den paar Groschen Hartz IV noch was abgezogen wird (bis hin zur völligen zeitweisen Aussetzung der Zahlungen), bedeutet das für viele die absolute Armut. Das Wort „Mitwirkungspflicht“ im Zusammenhang mit Hartz IV in den Mund zu nehmen, ist an Hohn kaum zu überbieten. Als ob sich jemand freiwillig in die Arbeitslosigkeit schickt. Eine der ersten Kampfansagen kommt von der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung Alleine in Deutschland gibt es 213 Milliardäre. Wie wäre es mit einer „Mitwirkungspflicht“ für Milliardäre, indem ihre Vermögen drastisch besteuert werden und die Unternehmenssteuern erhöht werden? Das würde eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines auskömmlichen Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit ermöglichen. Wodurch will die neue Regierung „Anreize für Erwerbstätigkeit“ schaffen? 40% aller Konzerne planen die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Die Antwort darauf kann nur eine Absenkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich sein. Es ist deshalb genau richtig, dass eine der ersten Kampfansagen an die neue Regierung von der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung – dem sozialen Gewissen der Republik - kommt! Sie ruft bundesweit am 23. Oktober zu regionalen Demonstrationen auf. Dort kämpfen Arbeiter und Arbeitslose Hand in Hand als feste Kampfeinheit. Dort gibt es gelebte Solidarität. KOMMT ZU DEN HERBSTDEMONSTRATIONEN! 23.10.21, 12 Uhr in Stuttgart, Bochum, Braunschweig, Leipzig Mehr zu den regionalen Herbstdemos