Athen. „Wir sind Zeugen der Gesetzlosigkeit, Ungerechtigkeit!“

06.10.21 greece.turkeyDas Internationale Büro der Anwaltskanzlei des Volkes aus der Türkei hat einen Beobachtungs- und Auswertungsbericht zum Prozess und Urteil gegen elf politische Gefangene aus der Türkei vor dem Athener Strafgericht herausgegeben: Darin stellt es fest: Das Verfahren ist im Sinne des Gesetzes kein faires Verfahren die Bestimmung des nationalen Rechts, die Regel des Völkerrechts und die universellen Rechtsgrundsätze wurden verletzt. Das Urteil und die Entscheidungen sind eindeutig politischer Natur. Am 19. März 2020 wurde in Athen, auf Befehl der türkischen Politik, eine Operation durchgeführt. Bei Razzien in legal-demokratischen Institutionen, wie Vereinen und Zeitschriftenbüros, in denen Flüchtlinge zusammenbleiben und politische Aktivitäten ausüben, wurden insgesamt 26 politische Flüchtlinge aus der Türkei in Gewahrsam genommen. Von diesen wurden 15 freigelassen und elf vom Gericht festgenommen. Der Prozess gegen die festgenommenen elf politischen Flüchtlinge aus der Türkei begann am 2. Juli, und in der abschließenden Anhörung des Falls am 19. Juli, die ungefähr drei Wochen und neun Anhörungen dauerte, wurden die elf politischen Flüchtlinge aus der Türkei zu schweren Strafen verurteilt. Mit dieser Entscheidung hat das Athener Strafgericht entschieden, dass alle elf Revolutionäre aus der Türkei wegen gemeinsamer Gründung, Verwaltung und Mitgliedschaft in der Organisation und wegen Straftaten wie … Waffenlieferungen, Tragen einer Waffe, Besitz einer Schusswaffe und Fälschung amtlicher Dokumente zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Eine der Angeklagten, Sinan Oktay Özen, wurde unter anderem wegen Organisationsleitung zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt, die anderen Angeklagten zu insgesamt 30 Jahren wegen Mitgliedschaft in der Organisation und anderer Verbrechen. … Der Prozess ist vorerst vorbei, aber der Kampf um Gerechtigkeit für die elf Revolutionäre aus der Türkei ist noch nicht vorbei. Dieser Kampf wird weitergehen, bis das Athener Berufungsgericht diese Gesetzlosigkeit, diese Ungerechtigkeit beendet. Wir rufen alle unsere Kollegen, alle Anwälte und das griechische Volk auf, sich mit den türkischen Revolutionären, die mit einer politischen Entscheidung am Ende eines politischen Prozesses rechtswidrig bestraft wurden, zu solidarisieren und gemeinsam gegen diese Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit zu kämpfen https://www.rf-news.de/2021/kw40/wir-sind-zeugen-der-gesetzlosigkeit-ungerechtigkeit