Frankreich: Mehr Gendarmen in den öffentlichen Raum

Kategorie: Europa2 Seit 2009 ist die französische Gendarmerie nicht nur dem Verteidigungs-, sondern auch dem Innenministerium unterstellt. Bereits seit diesen Jahren wurden hunderte der Brigaden in ganz Frankreich geschlossen, was jedoch darin endete, dass die Gendarmerie häufig längere Zeit brauchte, bis sie einsatzbereit war. Dem sollte mit einem Stoppen des Abbaus entgegengetreten werden, was jedoch 2019 durch eine Aufforderung des Rechnungshofes nach mehr Rationalisierung kritisiert wurde. Jetzt scheinen diese Bemühungen um die Reduzierung der Gendarmerie jedoch altes Geschwätz zu sein. Bereits im September erklärte Frankreichs Präsident Macron, dass er innerhalb der nächsten zehn Jahre die Präsenz in der Öffentlichkeit von Polizei und Gendarmerie verdoppeln wollen würde – was offensichtlich im Widerspruch zu der vorherigen Politik steht. Daraufhin wurde am 6. Oktober vom Direktor der Nationalen Gendarmerie ein Vorschlag unterbreitet, doch alternative Einsatzmöglichkeiten für die Gendarmerie zu suchen. So sollen z.B. Reservisten miteingebunden werden, deren Zahl sich von 34.000 auf 50.000 steigern soll. Diese könnten z.B. neu geschaffene Gendarmerieposten, bestehend aus zwei Gendarmen, an ihren Wohnorten unterstützen. Konkret ist hier die Rede unter Anderem von Posten in Rathäusern. Die französische Gendarmerie ist mit polizeilichen Aufgaben in den ländlichen Gebieten vertreten, während die nationale Polizei in den städtischen Gebieten operiert. 2005 lag ihre Stärke bei über 104.000 Beamten, 102.322 davon waren Soldaten. Obwohl sie auch polizeiliche Aufgaben erfüllt untersteht sie dem Verteidigungsministerium (und seit 2009 auch dem Innenministerium). Als Spezialeinheit untersteht der Gendarmerie die Groupe d‘intervention de la gendarmerie nationale, die als Einsatzschwerpunkt die Terrorismusbekämpfung hat. Weitere Abteilungen der Gendarmerie sind unter Anderem als Wach- und Spionageabwehrdienst für wehrtechnische Behörden aktiv.