EINE NEUE ZEITUNG: DIE ROTE FAHNE

Oktober 23, 2021 Seit Kurzem gibt es eine neues Zeitungsorgan aus Österreich, das wir unseren Leserinnen und Lesern sehr empfehlen möchten: „Die Rote Fahne. Revolutionäre demokratische Zeitung“. Die Zeitung ist online zu finden (rotefahne.at), wobei es auch eine monatliche Druckausgabe geben soll. Die Redaktion der Zeitung legt im „Über uns“ der Zeitung ausführlich dar, warum es eine unabhängige Presse braucht, welche nicht den Mächtigen, sondern den Unterdrückten und Ausgebeuteten dient. „Die Medien der Herrschenden sind Organe, die mit den kapitalistischen Monopolen und dem Staatsapparat verschmolzen sind. Sie lenken die Aufmerksamkeit der Konsumentinnen und Konsumenten von den grundsätzlichen Fragen unserer Gesellschaft, der internationalen Lage und ihrer Epoche ab. Sie predigen stattdessen eine entpolitisierte Berichterstattung, in der das Volk die Politik zu erdulden hat und bestenfalls bei Wahlen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann.“ (Auszug aus dem „Über uns“) Dagegen sei es die demokratische Presse, die „den Gemeinschaftssinn und die Solidarität [fördert] und vertritt die Überzeugung, dass ‚die Wahrheit nicht sterblich, die Lüge nicht ewig‘ ist.“ Dieser Grundsatz bestätigt sich auch in der wachsenden Unzufriedenheit und dem Misstrauen gegenüber den Medien der Monopolpresse, der sogenannten „Mainstream-Medien“. Ein hervorzuhebender Punkt aus dem Selbstverständis dieser neuen Zeitung ist auch ein Aspekt der politischen Funktion der imperialistischen Presse. Es heißt dort, diese „propagiert die Selbstsucht und Vereinzelung gegen das Kollektiv, den Gemeinschaftssinn und die Solidarität. Ihre politische Funktion besteht nicht nur in der Verschleierung und Ablenkung von Ausbeutung und Unterdrückung, sondern auch darin zu verhindern, dass sich die Ausgebeuteten und Unterdrückten zusammenschließen, ihre gemeinsamen Interessen erkennen und zu handeln beginnen.“ Dass das Pressewesen im Allgemeinen nur die Funktion der „neutralen Berichterstattung“ oder „Informationsquelle“ hätte, ist die pseudo“neutrale“ Meinung die durch die Herrschenden und ihre Institutionen verbreitet wird. Das Pressewesen war auch in der Geschichte der Arbeiter- und Volksbewegung keine „neutrale“ Instanz, sondern ein hart umkämpftes Feld zwischen Herrschenden und Beherrschten. Sich eine eigene Presse zu schaffen, die den Ausgebeuteten und Unterdrückten dienlich ist, ist Teil des demokratischen und revolutionären Kampfes der Arbeiter und Massen. Im Statement der „Roten Fahne“ steht: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass es eine demokratische Presse geben könnte, die keinen kämpferischen und parteiischen Charakter hat. Die demokratische Presse ist nicht „neutral“ und nicht unparteiisch, sie arbeitet im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.“ „Die Rote Fahne“ hat neben der allgemeinen Berichterstattung mit den Rubriken Österreich, International und Feuilleton, auch eine Rubrik „Dossier“, was soviel wie „Sammlung von Schriftstücken zu einem Thema“ (Österreichisches Wörterbuch) heißt. Das aktuelle Dossier (es soll monatlich aktualisiert werden) ist eine Zusammenstellung von Artikeln über Fragen der Revolution in Peru. Auch das „AfA-Infoblatt“ berichtete vor allem in der letzten Zeit häufiger zu diesem Thema, weswegen wir den interessierten Leserinnen und Lesern die Beiträge des Dossiers sehr empfehlen können. Die Beiträge widmen sich unter anderem militärischen Aspekten der Revolution, dem aktuellen Präsidenten Pedro Castillo, als auch der Malerei als Teil des künstlischen Ausdrucks der revolutionären Bewegung. Der Name der Zeitung ist nicht zufällig gewählt, wie es auch schon im Titel „Seit 1918“ heißt. Im „Über uns“ wird die mehr als hundertjährige Kontinuität der „Roten Fahne“ kurz dargelegt und gezeigt, dass sie Bestandteil aller großen Kämpfen der Arbeiter- und Volksbewegung in Österreich war. Selbst als Österreich durch die Nazifaschisten besetzt war, wurde die Zeitung illegal weiter herausgegeben. Nicht umsonst heißt es am Ende des Statements: „Heute ist Die Rote Fahne ein Organ, das den fortschrittlichen Teilen des Volkes dabei helfen soll, revolutionäre und demokratische Einheit herzustellen. Dem großen Erbe und Charakter verpflichten wir uns mit diesem Auftrag.“ So ein Organ braucht es unbedingt, deshalb möchten wir dieses auch unterstützen und seine Verbreitung fördern. Ganz mit Bertolt Brecht gesprochen: Herr Keuner begegnet Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen. »Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen«, sagt Herr Wirr, »ich will keine Zeitungen.« Herr Keuner sagte: »Ich bin ein größerer Gegner der Zeitungen: Ich will andere Zeitungen.« Johanna K.

Anerkennung erkämpft!

Die Kundgebung und Demonstration zum weltweiten Klimastreiktag am 24. September 2021 waren fast die größten, die es in Recklinghausen bisher gegeben hat – nur die allererste war etwas größer und natürlich die im Juni 2019, als in Deutschland etwa 1,5 Millionen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten auf die Straße gingen. Diesmal waren es mindestens 850 Menschen – und das trotz Corona. Allein an der Fahrrad-Demo nahmen 250 Menschen teil. Und noch etwas war anders, ganz anders… Als beim erstenmal zwei damals 13jährige Mädchen zum ersten “Klimastreik” in Re aufriefen, wurden sie und alle anderen teilnehmenden Jugendlichen mit Vorwürfen wie “Schulschwänzer” und “Blaumacher” überschüttet, mit angedrohten Disziplinarmaßnahmen usw. In den Leserbriefen der Lokalzeitung gab es einen Shitstorm mit Beleidigungen wie “substanzlose Nachäffer anderer Pubertierender”. Die Plakate zum Aktionstag mussten heimlich geklebt werden… Das war diesmal ganz anders: So ziemlich in jeder Schule in Recklinghausen wurde das Plakat offiziell aufgehängt, in zumindest den meisten Kirchen-Aushängekästen hing es ganz offiziell. Wie das? Hatten die Jugendlichen sich einfangen lassen und waren sie “zu Kreuze gekrochen”? Nichts von alledem! Im Gegenteil: ihre Kritik an “denen da oben” war viel schärfer und genauer geworden (siehe Foto), keine Rede mehr nur von Klima und CO2, sondern… Nein, die Jugendlichen hatten sich die Anerkennung erkämpft durch ernsthafte und aufopferungsvolle Arbeit. (Hoffentlich nicht nur) AZ beglückwünscht sie dazu und wird sie auch in anderen Orten mit allen Kräften unterstützen. Wir wünschen ihnen auch den leider notwendigen langen Atem… Leider gab es aber auf dieser Demonstration das auch in anderen Orten übliche Problem mit der Fahne. Die Jugendlichen hatten von Anfang an beschlossen, dass auf ihren (!!!) Demonstrationen keine Parteifahnen gezeigt werden dürfen. Da gibt es nun aber in Deutschland eine Partei, die das nicht akzeptiert. Sie beruft sich dabei auf ihre “Vorväter”, die die rote Fahne verteidigt haben, im Preußenreich gegen Polizei und Militär, im Kaiserreich gegen Reichswehr und Polizei, danach gegen die Freikorps und dann die Nazis -. Mensch Leute, Prüft Doch mal, was das heißt! Ihr setzt die Jugendlichen von FFF mit den Freikorps- und Naziverbrechern gleich! Eure Vorväter haben nie gegen Kinder gekämpft! Der Kampf der Vorväter war heldenhaft – ist das Eurer auch? Das ist leider kein Einzelfall und keine Fehldeutung von uns. Im Kampf gegen die Errichtung des Steinkohlekraftwerks Datteln 4 habt Ihr den Jugendlichen von FFF vorgeworfen, sie arbeiteten mit der AfD zusammen, was – wir haben es selbst erlebt – bei denen aus Recklinghausen eine ungeheure Empörung hervorrief, die wir verstehen und unterstützen. Verdammt noch mal – uns könnte es ja Recht sein, wenn Ihr die Jugend nicht gewinnt – aber Euer Verhalten schadet der Sache!

Buchbesprechung: Mesut Bayraktar, Wunsch der Verwüstlichen

Genötigt durch den letzten Willen ihrer Mutter, sehen sich zwei seit 13 Jahren entfremdete Brüder gezwungen, eine gemeinsame Reise anzutreten. Die Wahl des älteren Bruders fällt auf Italien. Auch auf der Reise bleibt die Beziehung der Brüder angespannt schwierig, allmählich schält sich aber heraus, dass sie beide vom harten Leben der Eltern als türkische „Gastarbeiter“ in Deutschland geprägt sind. Can, der Ältere, war viel mehr in das Elend verstrickt als Karl, der Jüngere. Er fing nach der Schule eine Ausbildung im Betrieb an, in dem auch sein Vater schuftetete. Er erlebte dort unmenschliche Arbeitsbedingungen und Erniedrigung durch den Vorarbeiter. Als der Vater langsam zugrunde ging. hielt er es nicht mehr aus und verschwand in ein unstetes Leben weit weg von der Familie. Karl suchte einen anderen Weg aus dem Elend durch Bildung, Studium und Karriere als Richter sowie eine Ehe, in der er sich aber inzwischen wie versteinert fühlt. Beide Brüder werfen sich gegenseitig vor, sich aus dem Staub gemacht zu haben. In Italien lernt Karl eine junge lebenssüchtige Schauspielerin aus der Ukraine kennen, die vor dem dortigen Krieg geflohen ist und an Tuberkulose leidet. Can kennt sie schon länger. Beide Brüder sind von der schönen Frau fasziniert. Sie führt die beiden zusammen und verbringt eine Nacht mit ihnen, nach der sie schwer erkrankt in die Klinik muss. Mesut Bayraktar ergreift den Leser durch seine intensive Sprache mit ungewöhnlichen Wortschöpfungen, mit denen er z.B.sein Gefühl der Fremdheit in der deutschen Schulklasse,die grausam mit Kindern aus anderen Kulturen umgeht, beschreibt: „Die kichernden Kindergesichter um mich herum rotteten sich zusammen zu einem Spiegelsaal des Grauens, wo mit jedem Gesicht das Entsetzen nach mir griff und mein Selbst durchstrich.Heute weiß ich, was das bedeutet hat. Ich lernte durch ‚Aschenputtel‘, was Scham ist.“ Oder wenn er einem alten Mann tiefe Gedanken über den Krieg am Beispiel des trojanischen Kriegs in den Mund legt:“Die Wahrheit verlor – mal wieder. Die Ahnungslosen dachten nicht, dass das Wiedersehen über ein Jahrzehnt dauern sollte, und die Mächtigen fühlten sich nun noch mächtiger, da sie die Flotte Tessaliens unter ihre Befehlsgewalt gebracht hatten.“ Der talentierte, junge Schriftsteller ist bisher durch Gedichte und Kurzgeschichten bekannt, die in Anthologien erschienen sind. Mesut Bayraktar: Wunsch der Verwüstlichen. Autumnus-Verlag, 244 S., geb., 18,95 €.

Willi Sitte: Der „Staatsmaler der DDR“?

Willi Sitte der „Staatsmaler der DDR“? Mit diesem antikommunistischen Kampfbegriff werden heute noch viele auch gute Künstler diffamiert. Wer für den Sozialismus ist, kann wohl gar kein guter Künstler sein.¹ Von cw / js Dienstag, 26.10.2021, 18:00 Uhr Der Maler und spätere Kulturpolitiker Willi Sitte (1921–2013) gehört zu den national wie international bekannten Kunstschaffenden der DDR. Spätestens bei der großen Ausstellung „Zeitvergleich: Malerei und Grafik aus der DDR“ 1982/83, die in sechs Großstädten der BRD zu sehen war, wurde auch Sitte einem breiteren Publikum im Westen vorgestellt. Es waren insbesondere seine Arbeiter-Bilder, die dem Westpublikum auffielen. Der „Chemiearbeiter am Schaltpult“ von 1968 ist eines seiner besten Bilder. Voller Konzentration arbeitet er an seinem Schaltpult. Er strahlt Sicherheit aus und wirkt doch angespannt, muss er doch auf die kleinsten Veränderungen im Prozess achten. Er ist Teil des Prozesses und beherrscht ihn zugleich. Sitte schildert die automatischen Anlagen, im Hintergrund ist das Panorama des Chemiekombinats zu erkennen. Seit 1956 bildete sich in der DDR ein bürokratischer Staatskapitalismus mit allen dekadenten Erscheinungen dieses Systems heraus. Um das vor der großen Masse der Menschen und auch der Parteimitglieder der SED zu vertuschen, wurde eine Reihe von Errungenschaften und auch kulturellen Gewohnheiten der ersten Phase der DDR beibehalten. Die dargestellten Menschen erscheinen selbstbewusst und werden gerne als Herren der Produktion gezeigt - wie der „Chemiearbeiter am Schaltpult“. Zehn Jahre später wird bei Sitte die Tendenz, die Arbeiterklasse nicht mehr denkend und lenkend, sondern nur noch leidend zu zeigen, immer deutlicher. Die Arbeiter werden dargestellt, als ob sie ihr Schicksal hingenommen hätten. Und tatsächlich hatten sie immer weniger zu sagen² - vor allem aber vertiefte sich die Kluft zwischen bürokratisch-kapitalistischer Wirklichkeit und den sozialistischen Phrasen der revisionistischen Führung. Zu dieser gehörte dann auch Willi Sitte. Er war von 1974 bis 1988 Präsident des Verbandes Bildender Künstler, seit 1976 Abgeordneter der Volkskammer der DDR und von 1986 bis 1989 Mitglied des ZK der SED. „Am Ende kam dabei eine Menge staatsideologischer Kitsch heraus, zu dem auch Sitte einiges beitrug, “ schreibt R. Julke³ in seiner Ausstellungsbesprechung zur Retrospektive zum 100. Geburtstag des Malers Willi Sitte, die vom 3. Oktober 2021 bis 9. Januar 2022 im Kunstmuseum Moritzburg / Halle zu sehen ist. Was er unter “staatsideologischer Kitsch“ versteht, erklärt der Schreiber nicht. Aber mit dieser Begriffssetzung suggeriert er, dass es – anders als in der DDR - in der BRD eine „ideologiefreie“ Kunst und Kultur gäbe. Damit bringt er eine zentrale, antikommunistische Lebenslüge der herrschenden bürgerlichen Ideologie in Deutschland auf den Punkt: Die bürgerliche Weltanschauung wird als allgemeingültig erklärt, kapitalistische Ausbeutung als „unideologisch“ gerechtfertigt und im Kern wird der wissenschaftliche Sozialismus stigmatisiert. Sehenswert bleiben aber in der Ausstellung Sittes frühe Historienbilder, in denen er auf wichtige gesamtgesellschaftliche Themen eingeht. Sitte war lange Zeit auf der Suche nach einem eigenen Malstil. Trotz guten Inhalten - wie die große Solidarität der Menschen bei Flutkatastrophen - wurde er damals kritisiert, er würde sich an die westlich dekadente Kunst anlehnen. Alles in allem: Die Ausstellung lohnt sich. Quellen & Links ¹ Georg Baselitz spricht z. B. seinen ostdeutschen Kollegen ihr Künstlertum ab und stempelt sie zu Propagandisten des DDR-Staates (Quelle: Stefanie Leibetseder in literaturkritik.de Nr. 5 Mai 2021 ) ² „Die Arbeiterklasse hat für mich Gesichter und Namen. ... Ihre Grundhaltung zum Leben, zur Arbeit, das entwickelte Bewusstsein, Herren dieses Staates zu sein, in dem sie als Arbeiter etwas zu sagen haben und über Rechte verfügen, die andernorts nur Wunschträume sind.“ (Willi Sitte zum 65. Geburtstag, Berlin Nationalgalerie, Katalog S. 132) ³ Leipziger Zeitung, 16.10.2021; Ralf Julke bei der Besprechung der „Retrospektive“

Protest bei Preisverleihung auf der Frankfurter Buchmesse

Tsitsi Dangarembga, Schriftstellerin aus Zimbabwe, erhielt gestern in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Traditionell ist die Preisverleihung die Abschlussveranstaltung der Frankfurter Buchmesse, so auch heuer. Rote Fahne Dienstag, 26.10.2021, 18:00 Uhr Tsitsi Dangarembga ist für eine Romantrilogie bekannt, die den Kampf eines Mädchens, später einer jungen Frau namens Tambudzai um Bildung und ein selbstbestimmtes Leben in Zimbabwe schildert. Auch für ihre Dokumentar- und Spielfilme ist Dangarembga in Frankfurt ausgezeichnet worden, ebenso für ihr Engagement für Frauenrechte und gegen politische Korruption, das ihr im vergangenen Jahr eine Verhaftung und Prozesse eingebracht hat. Während der Preisverleihung ging die Frankfurter Grünenpolitikerin und Stadtverordnete Mirrianne Mahn ans Rednerpult, unterbrach die Begrüßungsansprache des Oberbürgermeisters Peter Feldmann und protestierte vehement dagegen, dass faschistische Verlage auf der Buchmesse präsent waren. Während der Messetage hatte es dagegen schon vielfachen Protest gegeben. Mehrere Autorinnen und Autoren hatten ihren Messeauftritt deswegen abgesagt, darunter Jasmina Kuhnke. Sie sagte, dass sie als Schwarze sich auf dieser Messe nicht sicher fühlen könne, wenn der faschistische Verlag Jung­europa in der gleichen Halle auftritt. Juergen Boos, der Direktor der Buchmesse, rechtfertigte die Präsenz ultrareaktionärer und faschistischer Verlage allen Ernstes damit, das sei der "Meinungsfreiheit" geschuldet. Für diese "Meinung" fordert der Buchmessendirektor "Freiheit": Der Chef des Verlags, Philipp Stein, erklärte in einem Podcast, wenn ihn der Journalist Andreas Speit (er recherchiert im faschistoiden Milieu) am Stand besuche, könne man ihm eine Skinhead-Frisur verpassen, und das Wort "Deutschland" in Fraktur ins Gesicht tätowieren. Philipp Stein hat enge Verbindungen zur "Identitären Bewegung Deutschland". Er vertritt in widerlicher Weise die faschistische völkische Ideologie: Deutscher sei man "nicht seines Passes, sondern seines Blutes wegen". Anfang 2021 forderte er die Abschiebung der in Hagen geborenen Autorin Jasmina Kuhnke, deren Vater aus dem Senegal stammt. Laut der Rechercheplattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen" nahm er 2019 an einem Aufmarsch der faschistischen Organisation Casa Pound in Rom teil.

Vielseitige Krisenentwicklung des Imperialismus verursacht wachsenden Hunger in der Welt

Insgesamt hungern weltweit 811 Millionen Menschen und 41 Millionen stehen kurz vor einer Hungersnot. Der aktuelle Welthungerindex zeigt, dass 47 Länder noch nicht einmal ein niedriges Niveau bis 2030 erreichen werden (Untersuchungen des Welthungerindex 2021 vom 14. Oktober 2021, Tagesschau). Von jg Dienstag, 26.10.2021, 18:00 Uhr Für den Bericht wurde die Lage in 100 Ländern bewertet. Vor allem afrikanische Länder südlich der Sahara und Südasien sind besonders von der Hungersnot betroffen. So Somalia, die zentralafrikanische Republik, der Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Madagaskar und der Jemen. Selbst bürgerliche Analysten und Politiker schlagen derweil Alarm und kommen nicht daran vorbei, die verschiedenen Krisen wie die Gesundheitskrise mit der Corona-Pandemie, der weltweit wirkenden Umweltkrise und ihre Verschärfung, das Ansteigen kriegerischer Auseinandersetzungen und weitere solche Entwicklungen als Ursache zu benennen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller verweist darauf, dass täglich 15.000 Kinder sterben und nennt dies einen „unglaublichen Skandal“. Allerdings wird ein großer Bogen darum gemacht, was denn die gesellschaftlichen Hintergründe dafür sind: das imperialistische Weltsystem, das für die unersättliche Gier ihrer kapitalistischen Profitwirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht. Millionen Menschen in Afghanistan vom Hungertod bedroht 20,8 Millionen Menschen, also mehr als die Hälfte der 39 Million Einwohner Afghanistans, sind akut von gesteigerter Armut und Hunger bedroht. Vor zwei Monaten waren es noch 14 Millionen. Die Lage hat sich mit der Machtübernahme der faschistischen Taliban verschärft, gleichzeitig sind die 14 Millionen unter der Besatzungszeit des US-Imperialismus und weitere NATO Staaten eine einzige Anklage! Statt Frieden, Frauenrechte und eine ausreichende Ernährungslage schufen 20 Jahre Besatzung die Grundlage für die Hungersnot. (Angaben Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, WFP) Weltweit steigen die Preise für Lebensmittel Agrarrohstoffe kosteten 2020 insgesamt 31 % mehr als noch ein Jahr zuvor. Mais kostet inzwischen doppelt so viel wie vor einem Jahr, auch Soja und Weizen sind deutlich teurer geworden. Zu den oben genannten Gründen für den Welthunger kommt insbesondere die Spekulation bei Nahrungsmitteln dazu. Agrarrohstoffe werden an der Börse gehandelt. Dort wetten aber Vertreter des internationalen Finanzkapitals auf fallende und steigende Preise, um sich Extraprofite zu sichern. Eine menschenverachtende und abscheuliche Methode, mit dem Hunger der Menschheit Extra-Profite zu machen! In der Broschüre "Bürgerliche politische Ökonomie vor dem Scherbenhaufen" aus dem Jahr 2009 wird die Spekulation gekennzeichnet: "Die gigantische Aufblähung der Spekulation hat spätestens mit der Neuorganisation der internationalen Produktion eine dominierende Rolle in der Weltwirtschaft eingenommen. Sie ist zu einem notwendigen, d. h. allgemeingültigen Bestandteil der Maximalprofit erheischenden Kapitalverwertung geworden." Proteste und Hungeraufstände Schon im vergangenen Jahr entwickelten sich Hungerrevolten in verschiedenen Ländern; in Kamerun und Niger wurden sie gewaltsam niedergeschlagen. So auch im Libanon (Frühjahr 2021). In Argentinien kam es im April zu Hungermärschen. Ein neuer Armutsbericht spricht davon, dass mehr als die Hälfte der Kinder als arm gilt – insgesamt gelten derzeit 42 % der Bevölkerung als arm – in einem Land, das einstmals als Nahrungsmittellieferant die ganze Welt beliefert hat! Schon vor zehn Jahren waren die Proteste gegen steigende Lebensmittelpreise im ganzen arabischen Raum die materielle Grundlage für die Massenproteste und Revolten im sogenannten "arabischen Frühling". Steigende Inflation in Deutschland Inzwischen ist die Inflationsrate im September auf offiziell 4,1 % gestiegen (Vergleich zum Vorjahresmonat) und damit dem höchsten Stand seit 28 Jahren. In einer aktuellen Information der "Tafel Deutschland" heißt es, dass innerhalb eines Jahres die Anzahl der Menschen, die die Angebote der Tafel nutzen, um 10 % gestiegen ist. Aktuell kommen 1,65 Millionen Menschen regelmäßig zu den Tafeln. Fast 50.000 mehr junge Menschen sind auf die Unterstützung mit Lebensmitteln angewiesen. Insgesamt liegt der Anteil bei 30 % der Tafelnutzer. Überdurchschnittlich stieg die Zahl der Menschen, die die Tafel nutzen, unter den Kurzarbeitern oder Menschen, die das Arbeitslosengeld II beziehen. Diese Zahlen stiegen um 35 bzw.33 %! Selbstverständlich sind Spenden und praktische Hilfe notwendig, um den Menschen zu helfen. Aber solche Hilfsaktionen müssen tatsächlich und im vollen Umfang den von Hunger betroffenen Menschen zugute kommen. Ohne einen Kampf gegen die Ursachen von Massenarmut und Hunger, Unter- und Fehlernährung, Vernichtung von fruchtbaren Ackerböden usw. wird dies ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben. Revolutionäre Überwindung des Kapitalismus notwendig Es sind sozialistische Verhältnisse, die es erstmals ermöglichen werden, Hunger und Armut aus der Welt zu bannen: In der sozialistischen Phase Chinas „übertraf die Produktion bereits 1952, kaum mehr als zwei Jahre nach Gründung der Volksrepublik, bei wichtigen industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen alle früheren Produktionszahlen. (…) erstmals wurde der Hunger besiegt, der im vorrevolutionären China jedes Jahr zahllose Opfer gekostet hat." (Aus der Broschüre „Unvergängliche Erfolge beim Aufbau des Sozialismus“ von Stefan Engel, Seite 12)

Der alte brasilianische Staat bereitet ein neues Massaker gegen die armen und landlosen Bauern vor!

HH: Aufruf zur Kundgebung für die revolutionäre Bauernbewegung in Brasilien: 29.10. 17 Uhr Brasilianisches Konsulat https://demvolkedienen.org/index.php/de/42-nachrichten/lateinamerika/5949-tiago-dos-santos-raeumungsaktion-erfolgte-auch-nach-der-vom-stf-angeordneten-aussetzung-fortgesetzt Solidarität mit der revolutionären Bauernbewegung in Brasilien! Seit dem 16. Oktober wurden über 3000 Soldaten des alten brasilianischen Staates in die Region Rondônia geschickt, um den Kampf der revolutionären Bauern um Land zu unterdrücken. Die Situation in Brasilien spitzt sich weiter zu. Die revolutionären Bauern in der Region Rondônia kämpfen für den Boden, der ihnen unrechtmäßig vom brasilianischen Staat und den Großgrundbesitzern genommen wurde. Sie organisieren sich, besetzen das Land und teilen sich den Boden, auf dem sie in Würde leben und arbeiten können, kollektiv auf. Bereits Anfang diesen Jahres griff der alte brasilianische Staat das Camp Santa Elina in der Region Rondônia an: Es wurde ein Räumungsbefehl erlassen, der die Bauern von ihrem Boden vertreiben sollte, zudem sollte die Bauernbewegung als bewaffnete Organisation kriminalisiert werden. Der Völkermörder Bolsonaro schickte bewaffnete Banden und Horden der Militärpolizei in die Region, die die Bewohner mit täglichen Schikanen, Verfolgungen, Entführungen und Morden terrorisierten. Ein größeres Massaker konnte damals verhindert werden, weil die Bauern einen organisierten Rückzug beschlossen, mit dem Versprechen, stärker zurück zu kommen. Und die Bauern in Rondônia kämpfen weiter gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch die reaktionäre Regierung und die Großgrundbesitzer. Nun erklärten die in der Volksversammlung organisierten Bauern von Camp Tiago dos Santos in Rondônia, dass sie sich mit einem neuen Versuch der Vertreibung konfrontiert sehen. Dutzende Fahrzeuge der Militärpolizei, die Nationalen Streikkräfte und Militärhubschrauber belagern das Camp. In der Vergangenheit wurden bereits gepanzerte Fahrzeuge in die Region gebracht. Die Stationierung von 3000 Soldaten der reaktionären Armee hat für die Herrschenden einen Zweck: ein Massaker an den revolutionären Bauern Rondônias vorzubereiten. Wie jetzt bekannt wurde, verübte die Militärpolizei bereits mehrere Überfälle auf Familien des Camps, um an Informationen über die Bewegung zu kommen. Dabei drangen sie gewaltsam in die Hütten ein, plünderten, blockierten Straßen, zerschnitten Kabel und Motorradreifen. Mehr als 700 Familien in der Region kämpfen um ihr Recht auf ein Stück Land. Die revolutionären Bauern organisieren kämpferische Aktionen und leisten Widerstand. Während einer Volksversammlung in Rondônia, bei der sich tausende Bauern versammelten, riefen sie: „Es ist das Land derer, die darauf arbeiten! Es lebe die Agrarrevolution!“, „Tod dem Gutsbesitzer, es lebe die Bauern- und Arbeitermacht! Und: „Diese Ländereien gehören dem Volk und wir werden dafür kämpfen!“ Bündnis gegen imperialistische Aggression Heraus zur Kundgebung vor dem brasilianischen Konsulat! Freitag, 29.10.2021, 17 Uhr Am Sandtorkai 41, Hafencity

Ein Prozess gegen die RHI? Ein Angriff auf Rojava!

Am 18. November 2021 muss unsere Genossin Andi, Mitglied des Sekretariats der Roten Hilfe International, vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, dem höchsten Gericht der Schweiz, erscheinen. Im Zentrum dieses Prozesses steht der militante Anschlag auf das türkische Konsulat in Zürich im Jahr 2017 aus Solidarität mit Rojava. Es ist nicht das erste Mal, dass unser Sekretariat, unsere Mitglieder oder unsere Strukturen vor Gericht landen. Aber dieser Prozess hat einen besonderen Charakter und wir möchten, dass die revolutionäre und internationalistische Linke versteht, was auf dem Spiel steht. Zunächst einmal müssen wir bedenken, dass die Solidarität mit Rojava nicht einfach eine Pflicht von Internationalist_innen und Antifaschist_innen ist, die ein Volk unterstützen, das brutal unterdrückt wird. Rojava hat einen besonderen Platz an der globalen Frontlinie zwischen Revolution und Konterrevolution. Als authentisches Experiment, das im Laufe der Zeit neue Wege des Widerstands und der Selbstorganisation des Volkes erprobt, muss Rojava mit allen Mitteln verteidigt werden. In der von der RHI veröffentlichten Studie über die türkische Strategie eines Krieges niedriger Intensität zur Vernichtung von Rojava und der kurdischen Befreiungsbewegung wurde festgestellt, dass ein Element dieser Strategie der Angriff auf die politische und organisatorische Unterstützung der Bewegung war. In Europa erleben wir den Einsatz dieser spezifischen Offensive, die von Todesschwadronen bis hin zu konzertierten Troll-Kampagnen reicht, um Debatten in Internet-Chatrooms zu beeinflussen. Zwischen diesen beiden Extremen, zwischen gezielten Attentaten und den heimtückischsten Manifestationen von Soft Power, gibt es ein breites Spektrum von Aktionen, die darauf abzielen, die türkischen oder türkischstämmigen Gemeinschaften in Europa “in die Schranken zu weisen” und jegliche Unterstützung für die kurdische Sache zu lähmen. Die Kräfte, die hier am Werk sind, sind vielfältig und spielen alle eine bestimmte Rolle: diplomatische Vertretungen, Moscheeprediger, lokale AKP-Strukturen, Geheimdienst-, Mafia- und faschistische Netzwerke, Geschäftsleute, die mit der Türkei Handel treiben, usw. Eines der besonderen Ziele dieser Offensive ist die vollständige Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa, d.h. die Unterdrückung der Solidarität durch die Polizei und die Justiz der europäischen Länder. Der Prozess gegen unsere Genossin ist ein typisches Beispiel dafür, denn er findet nur aufgrund des diplomatischen Drucks der Türkei statt. Dieser Druck erklärt sich durch die Rolle, die die Genossin in der internationalen Solidarität mit Rojava spielt. Es ist bemerkenswert, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft mehrmals versucht hat, dieses Verfahren zu stoppen: entweder wegen der Schwäche des Falles (Mangel an Beweisen) oder weil sie andere Ermittlungen am Laufen hat. Der türkische Staat hat sich immer dagegen gewehrt und diesen Prozess gefordert und schliesslich auch durchgesetzt. Die Zürcher Polizei nutzte die Gelegenheit, um eine neue Verurteilung unserer Genossin zu erwirken. Während Covid machte die Zürcher Polizei auch einen Qualitätssprung, indem sie sie bei den Mobilisierungen systematisch und präventiv verhaftete. Die kantonalen Behörden nutzten den “türkischen Prozess”, um Anklagepunkte wie die Nichteinhaltung der Covid-Vorschriften hinzuzufügen. Für die internationale Solidarität ist es jedoch wichtig, die Tatsache im Auge zu behalten, dass dieser Prozess Teil einer allgemeinen und vielschichtigen türkischen Offensive gegen die Anhänger_innen der kurdischen Befreiungsbewegung ist, ein Element ihrer Kriegsstrategie mit geringer Intensität. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht notwendig, zwischen “schwerwiegenderen” und “weniger schwerwiegenden” Fällen zu unterscheiden. Der Prozess von Bellinzona, wie auch das Aufstauen von Wasser durch türkische Staudämme am Euphrat für das durstige Rojava, wie auch der Einsatz von Giftgas durch türkische Kommandos in Irakisch-Kurdistan, wie auch die Schüsse auf HDP-Anhänger_innen in Griechenland Anfang dieses Monats, sind ergänzende Elemente einer globalen Strategie. Die Antwort der europäischen revolutionären Linken muss ebenfalls diesen globalen, strategischen Charakter haben. Aus diesem Grund ruft die Rote Hilfe International Mitte November als Reaktion auf das Erscheinen unseres Sekretärs vor der Schweizer Justiz zu Aktionen gegen den türkischen Faschismus auf. Rote Hilfe International Oktober 2021 https://rhi-sri.org/ein-prozess-gegen-die-rhi-ein-angriff-auf-rojava/

NEWS POLITISCHE GEFANGENSCHAFT Immer noch hinter Gittern - 37 Jahre Haft: Kampagne und Aufruf zu Freilassung von politischem Aktivisten Abdallah

Am Montag hat für den am längsten einsitzenden politischen Gefangenen Europas, Georges Abdallah, das 38. Jahr hinter Gittern begonnen. Zum Abschluss einer monatelangen internationalen Kampagne für seine Freilassung demonstrierten am Sonnabend etwa 600 Personen vor den Gefängnistoren von Lannemezan im Süden Frankreichs, wo er gefangengehalten wird. Zuvor war ein Aufruf zu seiner Freilassung veröffentlicht worden, der von Hunderten Organisationen und Einzelpersonen in der ganzen Welt unterschrieben wurde, darunter Angela Davis, Noam Chomsky, Étienne Balibar und Antonio Negri, um nur einige zu nennen. Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer Kommunist maronitisch-christlicher Herkunft, der sich, als er noch ein junger Lehrer im Norden Libanons war, für den Kampf der Palästinenser zu interessieren begann. Wie in dem oben genannten Aufruf dargelegt, verließ er die nördliche Berggegend während der israelischen Invasionen im Libanon 1978 und 1982, um sich der Mobilisierung gegen die israelische Besatzung anzuschließen, als die dauernden Militäreinsätze der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung Tod und Vernichtung brachten. Die Bombardierungen trafen vor allem die Zivilbevölkerung, und die Grausamkeit erreichte ihren Höhepunkt im September 1982 mit den Massakern in den Flüchtlingslagern von Sabra und Schatila. Wie der Aufruf weiter ausführt, war Abdallah in diesem Zusammenhang einer der Gründer der FARL (Fractions Armées Révolutionnaires Libanaises), die für mehrere Aktionen in Frankreich verantwortlich zeichnen, darunter die Tötung des CIA-Mitarbeiters Charles Ray im Jahr 1982 und eines Agenten des israelischen Mossad, Yacov Barsimentov, im darauffolgenden Jahr. Nach seiner Verhaftung in Lyon am 24. Oktober 1984 wurde Abdallah in einem politischen Prozess voller Fragwürdigkeiten wegen Beteiligung an einem Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Zum Beispiel stellte sich nach dem Prozess heraus, dass sein erster Anwalt, Jean-Paul Mazurier, für den französischen Nachrichtendienst arbeitete. Vor allem wurde Abdallah fälschlicherweise beschuldigt, gemeinsam mit seinen Brüdern für die Attentate in der Rue de Rennes in Paris 1986 verantwortlich gewesen zu sein, ein Vorwurf, der erst später zurückgenommen wurde. Nach französischem Recht ist Abdallah seit 1999 berechtigt, auf Bewährung entlassen zu werden. Seitdem hat er achtmal seine Freilassung beantragt, ohne Erfolg. Dahinter standen nicht zuletzt die USA. Der Haftrichter beschloss 2013 endlich Abdallahs Freilassung, unter der Bedingung, dass er in den Libanon abgeschoben wird. Der damalige Innenminister Manuel Valls weigerte sich aber, den Abschiebungsbeschluss zu unterzeichnen, mit der Begründung, dass Abdallah keinerlei Reue bekunde. Der französische Staat und hinter ihm nicht zuletzt die USA blieben unnachgiebig. Abdallah blieb im Knast. Im März dieses Jahres erhielt der politische Gefangene zum dritten Mal Besuch des Botschafters Libanons in Paris, Rami Adwan, diesmal zusammen mit Marie-Claude Najm, der Justizministerin des bis September regierenden Kabinetts von Hassan Diab. Bei dieser Begegnung sprachen beide nochmals ihre Unterstützung für die Freilassung von Georges Abdallah aus. Für die Forderung nach seiner Freilassung –»eine einfache Forderung nach Gerechtigkeit« – hat sich seit langer Zeit eine breite Mobilisierung in zahlreichen Ländern weltweit entwickelt, nicht nur in Frankreich und im Libanon, wo ihn seine Familie und zahlreiche Menschen und Organisationen unterstützen, sondern auch in Palästina. Dort wird er als einer der 4.650 palästinensischen politischen Gefangenen betrachtet. Von Ron Augustin junge Welt 26.10.21

S: 23.10.21: Bericht zur Demonstration “Linke Politik verteidigen – Freiheit für alle”

Unter dem Motto „Linke Politik verteidigen- Freiheit für alle Antifas!“ haben wir heute mit einer kämpferischen Demonstration unserer Wut Ausdruck verliehen. Anlass waren die langjährigen Haftstrafen, zu denen unsere Genossen Jo und Dy verurteilt wurden, sowie die Inhaftierung weiterer Antifaschist:innen. 600 Menschen beteiligten sich weit über die baden-württembergische Landesgrenze hinaus an der Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aus der überwiegend in organisierten Reihen laufenden Demonstration wurde immer wieder Rauch und Pyrotechnik gezündet. An mehreren Stellen fanden Aktionen statt: So wurde zu Beginn die zentrale Bullenwache auf der Theodor-Heuss-Straße mit Farbe und Pyrotechnik angegriffen. Nur kurze Zeit später flogen Farbflaschen auf Einsatzfahrzeuge der Cops und Banken am Rotebühlplatz. Die Polizei hielt sich trotz eines massiven Aufgebots vor Ort zurück. Die Route wurde begleitet von Grußworten von dem inhaftierten Stuttgarter Antifa Findus, dem Soli-Bündnis zum Antifa-Ost-Verfahren aus Sachsen, im Zuge dessen die Leipziger Antifaschistin Lina inhaftiert wurde, sowie der Soligruppe zum Nürnberger Jamnitzer Prozess und vom Roten Aufbau Hamburg. Hier läuft aktuell ein 129er-Verfahren, das klar darauf abzielt, die linke Bewegung auszuspionieren und zu kriminalisieren. Zudem sprachen bei der Auftaktkundgebung Vertreter:innen von Perspektive Kommunismus, der migrantischen Selbstorganisation Revolutionäre Jugend Stuttgart, des Bundesvorstands der Roten Hilfe und von Antifa-Organisationen aus verschiedenen Städten Süddeutschlands. Auch wenn die jüngste Repression ein Schlag gegen uns ist, der uns trifft, geht es auch weiterhin darum, sich der Ohnmacht nicht hinzugeben, sondern diese in Stärke und Organisierung umzuwandeln. Die Demonstration war ein Ausdruck als Antwort auf die Repression gegen die linke Bewegung. Die hohen Strafen, die die Genoss:innen bekommen haben, müssen im aktuellen gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Mit Repression gegen militante Aktionen, gegen revolutionäre Strukturen, aber auch Verschärfungen der Versammlungs- und Polizeigesetze reagiert der Staat auf mögliche aufkeimende Konflikte. Zwar besteht momentan noch keine konkrete Bedrohung für ihn, aber militante und organisierte linke Politik besitzt das Potential, zu dieser zu werden. Mit den Verurteilungen unserer Genossen endet die Solidarität nicht, vielmehr geht die Arbeit zum „Wasenverfahren“ weiter und steht vor neuen Herausforderungen. Wir sind als linke Bewegung aktuell wieder vermehrt damit konfrontiert, dass unsere Genoss:innen eingeknastet werden. Längerfristig muss es für uns darum gehen, als Bewegung ein Verhältnis zu der neuen Qualität der Repression zu entwickeln. Konkret wird es in der kommenden Zeit darum gehen, Solidarität auch weiterhin praktisch werden zu lassen: Briefe an die Gefangenen zu schreiben, die inhaftierten Genossen sowie die weiteren Verfahren im „Wasen-Prozess“ zu begleiten und schlussendlich unsere Strukturen aufzubauen!

Israel verbietet sechs im Westjordanland arbeitende palästinensische Nichtregierungsorganisationen

NEWS PALÄSTINA UND ISRAEL Haltlose Anschuldigungen network26. OKTOBER 2021 Von Gerrit Hoekman Israel hat am Freitag sechs palästinensische NGOs verboten, die auf der Westbank aktiv sind. Das berichtete die israelische Internetzeitung Times of Israel. Die betroffenen Organisationen sollen angeblich eng mit der marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zusammenarbeiten, die von Israel, den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Von dem Verbot sind laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA Al Haqq, Addameer, die Union der palästinensischen Frauenkomitees (UPWC), das Bisan Center, die palästinensische Sektion der internationalen NGO Defense for Children und die Union der landwirtschaftlichen Arbeiterkomitees betroffen. »Sie waren unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen aktiv, gehören aber in der Praxis der Führung der PFLP an, deren Hauptaktivität die Befreiung Palästinas und die Zerstörung Israels ist«, zitierte Times of Israel am Freitag das Büro des Verteidigungsministers, Benjamin Gantz. Die NGOs hätten auf internationaler Ebene, insbesondere in Europa, große Geldsummen gesammelt. »Diese Gelder dienten der Volksfront für Zahlungen an die Familien von Sicherheitsgefangenen und Märtyrern, für Löhne von Aktivisten, für die Rekrutierung von Aktivisten, für die Förderung von Terroraktivitäten und deren Stärkung, für die Förderung der Aktivitäten der Volksfront in Jerusalem und für die Verbreitung der Botschaften und der Ideologie der Organisation«, so das Verteidigungsministerium laut Times of Israel. »Die haltlosen Anschuldigungen stellen eine alarmierende und ungerechtfertigte Eskalation der Angriffe gegen das palästinensische Volk in seinem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung dar«, wies der Direktor von Al Haqq, Schawan Dschabarin, den Vorwurf am Sonnabend auf der Homepage der Organisation zurück. Israel verleumde systematisch die Arbeit der NGOs. Al Haqq (Das Recht) dokumentiert seit 1979 Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzer auf der Westbank, aber auch solche der Palästinensischen Autonomiebehörde. Teste die beste Tageszeitung junge Welt. Jetzt an Deinem Kiosk. »Terrorismusbekämpfungsgesetze dürfen nicht dazu verwendet werden, legitime Menschenrechts- und humanitäre Arbeit einzuschränken«, zeigte das UN-Menschenrechtsbüro in den besetzten Gebieten laut WAFA am Sonntag ebenfalls wenig Verständnis. Die Vorwürfe seien äußerst vage oder irrelevant. Unter anderem werfe Israel den NGOs friedliche und legitime Aktivitäten wie Rechtshilfe und die »Förderung von Schritten gegen Israel in der internationalen Arena« vor. »Das UN-Menschenrechtsbüro fordert Israel auf, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in vollem Umfang zu respektieren, ohne jegliche Einmischung oder Schikanen gegen die Organisationen oder ihre Mitarbeiter.« Unterstützung erhielten die verbotenen NGOs auch aus Israel. Die Menschenrechtsgruppe B’Tselem bezeichnete das Verbot laut der britischen Tageszeitung The Guardian vom Freitag als »einen für totalitäre Regime charakteristischen Akt«. »Sie können uns vielleicht schließen. Sie können unsere Gelder beschlagnahmen. Sie können uns verhaften. Aber sie können uns nicht von unserer festen und unerschütterlichen Überzeugung abbringen, dass diese Besatzung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss«, sagte Schawan Dschabarin gegenüber Times of Israel. Nach Ansicht der israelischen Regierung soll Dschabarin Mitglied der PFLP sein. Stichhaltige Beweise dafür kann sie offenbar bislang nicht vorlegen. »Ich fordere jeden von ihnen – den Verteidigungsminister, Schin Bet, jeden – auf, das zu beweisen«, sagte Dschabarin. Von Gerrit Hoekman, junge Welt 26.10.21

Ampel-Koalition plant Angriff auf den 8-Stundentag

n den Gesprächen zur Regierungsbildung der Parteien FDP, SPD und Grünen sind schon einige Punkte klar. Auch wenn in den bürgerlichen Medien immer wieder erklärt wird das es große Unterschiede zwischen den Parteien geben würde sollte man nicht vergessen, dass alle bürgerlichen Parteien am Ende den Staat der Bourgeoisie verwalten. Die Unterschiede dabei sind Nuancen, der bürgerlichen Herrschaft. Aus diesem Grund sollte man auch nicht erschreckt darüber sein, dass in den Sondierungspapieren der zukünftigen Ampelkoaltion schon Punkte festgelegt sind welche nichts anderes als Angriffe auf die Arbeiterklasse darstellen. So auch die geplante Abschaffung der Reglung zum 8-Stundentag. Sollte in der nächsten Regierung der 8-Stundentag abgeschafft werden würde es möglich sein bis zu 13 Stunden am Tag zu arbeiten. Dabei soll der 8-Stundentag nicht auf einen Schlag per Dekret abgeschafft werden, sondern wie es im Sondierungspapier steht im einvernehmen mit den den gelben Gewerkschaften. Unter den Vorwand der Flexibilisierung von Arbeitszeit wird in Zukunft ermöglicht den Arbeitern täglich länger auszubeuten. Dieses Vorgehen erlaubt es in zukünftigen Tarifverhandlungen den Arbeitskäufern ein Angebot zu machen, welches dann als das kleinere Übel verkauft wird. Unter der Androhung des Personalabbaus ist es möglich das die gelben Gewerkschaften zustimmen den 8-Stundentag abzuschaffen. Der 8-Stundentag wurde mit Blut erkämpft und ist eine immense Errungenschaft der Arbeiterklasse. Die Forderung nach dem 8-Stundentag wurde von Karl Marx und Friedrich Engels aufgestellt und entwickelte sich zu einem weltweiten Kampf. Im Angesicht der anwachsenden Wirtschaftskrise werden die Angriffe auf unsere erkämpften Rechte immer größer und so wird auch vor einer der größten Errungenschaften der Arbeiterklasse nicht halt gemacht. Geschrieben von milo 23. Oktober 2021

Geschichte: Volksentscheid zur Fürstenenteignung

Die Revolution der Arbeiter- und Soldatenräte ließ den deutschen Kaiser Wilhelm II. 1918 ins niederländische Exil flüchten, die Weimarer Republik schickte ihm eine saftige Abfindung und 59 Eisenbahnwaggons voll Luxusgüter hinterher. Das sonstige Vermögen und Grundeigentum der verbliebenen Hohenzollern und anderer Fürstenhäuser sollte beschlagnahmt werden. Nach einem ersten Schrecken und dem sozialdemokratischen Verrat der Revolution fanden die Aristokraten zu altem Selbstbewusstsein zurück und forderten dafür Entschädigungszahlungen oder sogar die Rückgabe der Vermögenswerte. Ihre Forderungen hatten vor einem Justizsystem, das immer noch Monarchisten durchsetzt war, leichtes Spiel. Auch die herrschende Bourgeoisie hatte ein Interesse daran, das fürstliche Eigentum zu schützen, um vor dem Hintergrund einer erstarkenden KPD die Integrität des Privateigentums insgesamt zu wahren. Letzteres wurde auch vom KPD-Abgeordneten Daniel Greiner denunziert: „Sie wissen, daß, wenn einmal das Privatvermögen der Fürsten angetastet wird, es dann bis zum nächsten Schritt, überhaupt an das Privateigentum zu gehen, nicht mehr weit ist.“ Vor diesem Hintergrund kam es 1925 zu zutiefst reaktionären Gerichtsurteilen. Zum Beispiel hob das Reichsgericht am 18. Juni ein USPD-Gesetz von 1919 auf und verfügte damit die Rückgabe von Ländereien an die Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha im Wert von 37,2 Millionen Goldmark. Daraufhin initiierte die KPD ein Volksbegehren, das die entschädigungslose Enteignung des Adels gesetzlich fixieren sollte. Der Inhalt des Volksbegehrens schaffte es die Massen zu mobilisieren, auch innerhalb der Schichten der Bauernschaft und des Kleinbürgertums, in denen Kampagnen der KPD bis dahin kaum resonierten. Es trieb auch einen Keil zwischen die Parteibasis der SPD und ihre Führung, die um ihre staatstragende Außenwirkung fürchtete und sich nur notgedrungen an der Kampagne beteiligte. Darin liegt bereits der heimliche Erfolg dieses Volksbegehrens, eine breite Mobilisierung für Enteignungsforderungen unter Führung der KPD und die weitere Entlarvung des Revisionismus in der Arbeiterbewegung. Das Volksbegehren selbst scheiterte am politischen System der Klassengesellschaft. Damals wie heute war der Parlamentarismus die Diktatur der Bourgeoisie und „direkte Demokratie“ konnte nur in ihrem Sinne erfolgreich sein. Das Volksbegehren war erfolgreich, konnte aber vom Parlament abgelehnt werden, was dieses natürlich auch tat. Daraufhin kam es zu einem Volksentscheid, dessen Hürden vom bekennenden Monarchisten und Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im Vorfeld exorbitant erhöht wurden. Vorher reichte eine einfache Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen. Nun aber mussten 50 Prozent der Stimmberechtigten, also ca. 20 Millionen Wähler, dem Volksentscheid zustimmen, um diesem zu Erfolg zu verhelfen. Die Herrschenden fuhren teure Kampagnen gegen den Volksentscheid. Die DNVP setzte beispielsweise in der Agitation gegen den Volksentscheid Geldmittel ein, deren Summe deutlich über jener für die Wahlkämpfe von 1924 lag. Landarbeiter wurden mit Arbeitslosigkeit unter Druck gesetzt, gegen den Entscheid zu stimmen. Trotzdem konnten die Volksentscheidsbefürworter eine beachtliche Anzahl an Stimmen auf sich ziehen. 14.455.181 stimmten für Ja und nur 585.714 für Nein, die 20 Millionen konnten also nicht erreicht werden. Der Volksentscheid war damit gescheitert und die Regierungen führten weiter Verhandlungen mit dem Adel. Haus Hohenzollern und seine Nebenlinien erhielten in der Folge 383.000 Morgen Land zurück, während nur 250.000 Morgen aus dem beschlagnahmten Gesamtvermögen beim Land Preußen verblieb.

Demonstration in Stuttgart nach der Verurteilung von Jo und Dy

Am 13. Oktober wurden die beiden Antifaschisten Jo und Dy zu je fünf Jahren und sechs Monaten und vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Dy war vorher schon quasi ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Am 16. Mai 2020 wurden in Stuttgart drei Reaktionäre von der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ im Vorfeld einer „Querdenker“ Demo angegriffen. Daraufhin hat sich das Land entschieden eine regelrechte Hexenjagd auf Antifaschisten zu machen um ein Exempel gegen den „gewaltbereiten Linksextremismus“ zu statuieren. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen, auch bei Personen, bei der die Polizei genau wusste, dass sie zur Zeit des Angriffs überhaupt nicht in Stuttgart waren. Das Urteil gegen beide wurde lediglich aufgrund von Indizien getroffen, was der Staatsanwaltschaft offensichtlich ausreicht, wenn es sich bei den Angeklagten um Linke handelt. Die Kläger sind teilweise mit Schlagringen zum Gericht gekommen, der Hauptkläger wurde vom Freiburger faschistischen Anwalt Dubravko Mandic, welcher selbst schon Antifas angegriffen hat, vor Gericht vertreten. Auf einer Kundgebung stand „Zentrum Automobil“ mitten in einer rechten Suppe aus AfD, NPD, IB,und dem 3. Weg. Es entspricht der Einschätzung von der Kampagne „Antifaschimus bleibt notendig!“, dass dies ein Teil weiter die Maske von „Zentrum Automobil“ als friedliche Gewerkschaft runtergerissen und als rechte „Massenarbeit“ offenbart hat. Am vergangenen Wochenende wurde aus Anlass der Verurteilung eine Demonstration in Stuttgart unter der Parole „Linke Politik verteidigen - Freiheit für alle Antifas!“ organisiert, an der sich rund 600 Menschen beteiligten. Große Teile der Demo liefen in organisierten Reihen und immer wieder wurden Aktionen aus der Demonstration heraus durchgeführt. Neben dem mehrfachen Zünden von Pyrotechnik wurden unter anderem die zentrale Polizeiwache und Einsatzfahrzeuge der Bullen angegriffen. Während der Demo wurden unterschiedliche Grußworte verlesen. Diese stammten unter anderem vom Soli-Bündnis zum Antifa-Ost Verfahren und vom Roten Aufbau, gegen den aktuell ein 129a-Verfahren läuft. In ihrem Bericht macht das Bündnis „Antifaschismus bleibt notwendig“ die Einschätzung, dass die verschärfte Repression des letzten Jahres Ausdruck einer zunehmenden Reaktionarisierung ist, die sich unter anderem auch beispielsweise in neuen Polizeigesetzen äußert. Außerdem rufen sie dazu auf, die inhaftierten Genossen zu unterstützen und die Solidaritätsarbeit aufrecht zu erhalten. Geschrieben von ruko 26. Oktober 2021

ÜBER MARXISMUS-LENINISMUS-MAOISMUS

Die Ideologie des internationalen Proletariats entstand im Schmelztiegel des Klassenkampfes als Marxismus, wurde dann zum Marxismus-Leninismus und später zum Marxismus-Leninismus-Maoismus. So hat die allmächtige Ideologie des Proletariats, allmächtig, weil sie wahr ist, drei Stufen: 1) Marxismus, 2) Leninismus, 3) Maoismus. Drei Stufen, Momente oder Meilensteine ihres dialektischen Entwicklungsprozesses, der gleichzeitig eine Einheit darstellt, die in 140 Jahren, vom Manifest an, im überaus heldenhaften Epos des Klassenkampfes, in scharfen und fruchtbaren Zweilinienkämpfen innerhalb der kommunistischen Parteien selbst und durch die unermessliche Arbeit der Titanen des Denkens und des Handelns, die nur die Arbeiterklasse hervorbringen konnte, drei unvergängliche, leuchtende Spitzen hervorgebracht haben: Marx, Lenin, Mao Tse-Tung. Durch große Sprünge und durch drei grandiose wurden wir mit dem unbesiegbaren Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus von heute bewaffnet. Während allerdings der Marxismus-Leninismus die Anerkennung seiner universellen Gültigkeit errungen hat, wird der Maoismus nicht vollständig als dritte Stufe anerkannt. Während die einen ihn also als Ganzes ablehnen, neigen andere dazu, ihn nur als „Mao Tse-Tung Gedanken“ anzuerkennen. Und in beiden Fällen, mit den offensichtlichen Unterschieden zwischen ihnen, verneinen sie im wesentlichen den Beitrag zur allgemeinen Entwicklung des Marxismus, die der Vorsitzende Mao Tse-Tung leistete. Die Nichtanerkennung des „ismus“-Charakters des Maoismus heißt, ihm seine universelle Gültigkeit abzusprechen und folglich auch seinen Status als dritte, neue und überlegene Stufe der Ideologie des internationalen Proletariats: des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, den wir hochhalten, verteidigen und anwenden. Erinnern wir uns als EINFÜHRUNG an Lenin, um den Maoismus besser zu verstehen und die Notwendigkeit, für ihn zu kämpfen. Er lehrte uns, dass in dem Maße, in dem sich die Revolution nach Osten wendete, sie spezifische Bedingungen zum Ausdruck brachte, die, obwohl sie nicht Prinzipien oder Gesetze verwarfen, neue Probleme waren, die der Marxismus nicht ignorieren konnte, ohne die Revolution dem Risiko des Scheiterns auszusetzen. Und ungeachtet des Aufruhrs, den vor allem die falschen marxistischen Intellektuellen, vollgestopft mit Liberalismus, pedantisch und buchgläubig, gegen das Neue schürten, ist es das einzig Richtige und Korrekte, den Marxismus auf die konkrete Realität anzuwenden und neue Situationen und Probleme zu lösen, mit denen jede Revolution notwendigerweise konfrontiert wird und die sie löst, trotz wie schon gesagt, des Grauens und der pharisäischen „Verteidigung der Ideologie, der Klasse und des Volkes“, welche Revisionisten, Opportunisten und Renegaten proklamieren oder der wilden und blinden Angriffe heruntergekommener Akademiker und Schreiberlinge der alten Ordnung, erniedrigt durch verfaulte bourgeoise Ideologie und bereit, die alte Gesellschaft zu verteidigen, in der sie als Schmarotzer leben. Darüber hinaus sagte Lenin ausdrücklich, dass die Revolution im Osten neue und große Überraschungen bereithalten werde zum großen Erstaunen derer, die es verehren, nur bekannte Wege zu gehen und die unfähig sind, das Neue zu sehen und, wie wir alle wissen, gab er den Genossen im Osten die Aufgabe Probleme zu lösen, die der Marxismus noch nicht gelöst hatte. Außerdem sollten wir uns vergegenwärtigen, wie Genosse Stalin richtig und korrekt feststellte, dass wir uns im Stadium des Leninismus als Weiterentwicklung des Marxismus befanden, es ebenfalls Opposition gab und solche, die sich in angeblicher Verteidigung des Marxismus, die Kleider zerrissen. Behalten wir im Auge, dass es auch solche gab, die vom Leninismus sagten, er sei nur in zurückgebliebenen Ländern anwendbar. Aber inmitten des Kampfes, bestätigte ihn die Praxis als große Weiterentwicklung des Marxismus und die Ideologie des Proletariats strahlte siegreich vor der Welt als Marxismus-Leninismus. Heute steht der Maoismus einer ähnlichen Situation gegenüber. So wie sich das Neue und der Marxismus schon immer den Weg durch den Kampf eröffnet haben, wird sich der Maoismus ebenso durchsetzen und wird ebenso anerkannt werden. Hinsichtlich des KONTEXTES, in dem sich der Vorsitzende Mao Tse-Tung entwickelte und unter denen der Maoismus geschmiedet wurde, international auf der Grundlage des Imperialismus, der Weltkriege, der internationalen proletarischen Bewegung, der nationalen Befreiungsbewegungen, des Kampfes zwischen Marxismus und Revisionismus und der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR, müssen drei große historische Meilensteine des jetzigen Jahrhunderts hervorgehoben werden: erstens die Oktoberrevolution von 1917, welche die Ära der proletarischen Weltrevolution eröffnete, zweitens der Triumph der chinesischen Revolution 1949, der das Kräfteverhältnis zugunsten des Sozialismus veränderte und drittens, die 1966 begonnene Große Proletarische Kulturrevolution als Fortsetzung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats, um den Kurs auf den Kommunismus zu halten. Es müsste genügen, hervorzuheben, dass der Vorsitzende Mao Tse-Tung zwei dieser ruhmreichen historischen Taten anführte. Und in China konkretisierte sichder Maoismusals Zentrumder Weltrevolution innerhalb des kompliziertesten Zusammenlaufens von Widersprüchen, des intensiven und rücksichtslosen Klassenkampfes, gekennzeichnet durch die Bestrebungen der imperialistischen Mächte, China zu zersplittern und aufzuteilen, des Sturzes des mandschurischen Reiches (1911), der antiimperialistischen Bewegung von 1919, der Rebellionen der riesigen Bauernschaft, der zweiundzwanzig Jahre bewaffneten Kampfes der demokratischen Revolution, des großen Kampfes um den Aufbau und die Entwicklung des Sozialismus und der zehn Jahre revolutionären Sturmes, um die Kulturrevolution voranzutreiben, inmitten des schärfsten Zweilinienkampfes in der KPCh, speziell gegen den Revisionismus. All das umrahmt von dem bereits beschriebenen internationalen Panorama. Aus der Gesamtheit dieser historischen Ereignisse müssen wir vier von außerordentlicher Bedeutung hervorheben: die Gründung der Kommunistischen Partei Chinas 1921, den Herbsternte-Aufstand, der 1927 den Weg vom Land in die Stadt eröffnete; die Gründung der Volksrepublik 1949 und die Große Proletarische Kulturrevolution 1966-76. Bei all diesen Ereignissen war der Vorsitzende Mao Protagonist und hauptsächlich der höchste Dirigent als anerkannter Führer der chinesischen Revolution. So können wir durch die Biographie des Vorsitzenden Mao Tse-Tung, geboren am 26. Dezember 1893, sagen, dass er das Licht der Welt erblickte, als diese durch die Flammen des Krieges aufgerührt war; der Sohn der Bauern war sieben Jahre alt in der Zeit des „Boxerkrieges“; in dem Jahr als er achtzehn werden sollte, als Lehrerseminarist, als das Reich zusammenbrach, schrieb er sich als Soldat ein, um später großer Organisator der Bauern und der Jugend in Hunan, wo er geboren war, zu werden. Gründer der Kommunistischen Partei und der Roten Armee der Arbeiter und Bauern etablierte er den Weg der Einkreisung der Städte vom Land her, entwickelte den Volkskrieg und damit die militärische Theorie des Proletariats; Theoretiker der Neuen Demokratie, gründete er die Volksrepublik; er arbeitete den Großen Sprung nach vorne aus und trieb die Entwicklung des Sozialismus voran; war Führer des Kampfes gegen den zeitgenössischen Revisionismus von Chruschtschow und seinen Lakaien, Führer und Befehl der Großen Proletarischen Kulturevolution. Das sind die Meilensteine, die ein Leben abstecken, das vollkommen und ganz der Revolution gewidmet ist. In diesem Jahrhundert errang das Proletariat drei gigantische Triumphe: zwei davon beziehen sich auf den Vorsitzenden Mao und wenn einer Ruhmes genug ist, sind es zwei umso mehr. Bezüglich des INHALTES des Maoismus, offenbar das wichtigste in ihm, müssen wir auf folgende Grundsatzfragen zielen: 1. Theorie. Der Marxismus hat drei Teile: die marxistische Philosophie, die marxistische politische Ökonomie und den wissenschaftlichen Sozialismus. Die Entwicklung in allen diesen, die einen großen qualitativen Sprung des Marxismus in seiner Gesamtheit hervorbringt, als eine Einheit auf höherem Niveau, bedeutet demnach eine neue Stufe. Folglich ist es wesentlich aufzuzeigen, dass der Vorsitzende Mao, wie in Theorie und Praxis gesehen werden kann, einen derartigen qualitativen Sprung hervorgebracht hat. Aufgrund der Notwendigkeit der Darstellung, betrachten wir dies im Vorliegenden und in den folgenden Punkten. In der marxistischen Philosophie entwickelte er den Kern der Dialektik, die Lehre des Widerspruchs, etablierte sie als das einzige fundamentale Gesetz; neben seinem tiefgreifenden dialektischen Verständnis der Erkenntnistheorie, in deren Zentrum die zwei Sprünge stehen, die ihr Gesetz ausmachen (von der Praxis zur Erkenntnis und von dort zurück zur Praxis, wobei der wesentliche Sprung jener von der Erkenntnis zur Praxis ist), ist hervorzuheben, dass er das Gesetz über den Widerspruch hervorragend auf die Politik anwendet. Dazu kommt, dass er die Philosophie zu den Massen brachte und damit eine Aufgabe erfüllt, die Marx hinterlassen hat. In der marxistischen politischen Ökonomie wendet der Vorsitzende Mao Tse-Tung die Dialektik an, um die Beziehung zwischen der Basis und dem Überbau zu analysieren. Den Kampf des Marxismus-Leninismus weiterführend gegen die revisionistische These von den „Produktivkräften“, kommt er zu dem Schluss, dass der Überbau, das Bewusstsein die Basis modifizieren können und dass durch die politische Macht die Produktivkräfte entwickelt werden können. Indem er die leninistische Idee hinsichtlich der Politik als dem konzentrierten Ausdruck der Ökonomie entwickelt, legt er fest, dass die Politik der Befehl ist (anwendbar auf allen Ebenen) und dass die politische Arbeit die lebenswichtige Linie der ökonomischen Arbeit darstellt. Genau das führt zu einer wirklichen Handhabung der politischen Ökonomie und nicht lediglich zu einer ökonomischen Politik. Eine Sache, die trotz ihrer Bedeutung unterschätzt wird, ist die maoistische These vom bürokratischen Kapitalismus, die insbesondere für die wichtig ist, die es mit den demokratischen Revolutionen zu tun haben. Das heißt dem vom Imperialismus entfalteten Kapitalismus in den unterdrückten Nationen und mit unterschiedlichem Grad von zugrundeliegender Feudalität und sogar früheren Weisen. Das ist hauptsächlich für Asien, Afrika und Lateinamerika ein lebenswichtiges Problem, weil sich von seinem Verständnis eine gute revolutionäre Führung herleitet, denn in ökonomischer Hinsicht hängt die Grundlage der Durchführung der sozialistischen Revolution, als eine zweite Stufe, von seiner Konfiszierung ab. Aber die Hauptsache ist, dass der Vorsitzende Mao Tse-Tung die politische Ökonomie des Sozialismus entwickelt hat. Seine Kritik am Aufbau des Sozialismus in der UdSSR ist von großer Bedeutung. Ebenso seine These, wie der Sozialismus in China zu entwickeln sei: die Landwirtschaft als Grundlage und die Industrie als Führendes. Die Industrialisierung ist geleitet von der Verbindung zwischen der Schwerindustrie, der Leichtindustrie und der Landwirtschaft, indem man die Schwerindustrie als Zentrum des ökonomischen Aufbaus nimmt und gleichzeitig volle Aufmerksamkeit auf die Leichtindustrie und Landwirtschaft lenkt. Herausragend ist der Große Sprung nach vorne und die Bedingungen seiner Durchführung: erstens, die politische Linie, die einen richtigen, korrekten Kurs sichert; zweitens, kleinere, mittlere und große organisatorische Formen mit abnehmender Anzahl und; drittens, ein großer Impuls, eine riesige Anstrengung der Massen, um ihn in Gang zu setzen und ihn zum Erfolg zu führen. Ein Sprung nach vorne, dessen Resultate eher wegen des in Bewegung gesetzten Prozesses und seiner historischen Perspektiven gewürdigt werden, als wegen seiner unmittelbaren Erfolge. Und seine Verbindung mit der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Volkskommune. Schließlich müssen wir seine Lehren über die Objektivität und die Subjektivität beim Verstehen und bei der Handhabung der Gesetze des Sozialismus beachten. Denn die wenigen Jahrzehnte des Sozialismus erlauben es nicht seine vollständige Entwicklung zu sehen und daher auch kein besseres Verständnis seiner Gesetze und seiner Spezifizierung; und hauptsächlich die Beziehung zwischen der Revolution und dem ökonomischen Prozess konkretisiert in: „die Revolution anpacken, die Produktion fördern.“ Trotzdem wird diese Entwicklung der marxistischen politischen Ökonomie, gemessen an ihrer folgenschweren Bedeutung, wenig behandelt. Im wissenschaftlichen Sozialismus hat der Vorsitzende Mao Tse-Tung die Theorie bezüglich der Klassen weiterentwickelt, indem er sie auf der wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Ebene analysierte; die revolutionäre Gewalt ist ausnahmslos ein universelles Gesetz; die Revolution ist die gewaltsame Ersetzung einer Klasse durch eine andere. Er legte seine große These fest : „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen!“ Er löst das Problem der Machtergreifung für die unterdrückten Nationen über die Strategie der Einkreisung der Städte vom Land her und legte die allgemeinen Gesetze fest. Er definierte auf hervorragende Weise, dadurch dass er die Theorie vom Klassenkampf im Sozialismus entwickelte, dass in diesem der antagonistische Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie, dem sozialistischen und kapitalistischen Weg, zwischen Sozialismus und Kapitalismus weiter geht; dass es konkret nicht definiert war wer wen besiegen wird, dass die Lösung für dieses Problem Zeit fordern würde, die Entfaltung des Prozesses der Restauration und Gegenrestauration dafür, dass sich das Proletariat definitiv in der Macht festigt, durch die Diktatur des Proletariats; und zuletzt und hauptsächlich entdeckte er die grandiose Lösung von weitgehender historischer Tragweite, die Große Proletarische Kulturrevolution, als Fortsetzung der sozialistischen Revolution unter der Diktatur des Proletariats. Diese Grundfragen, die hier fast nur aufgezählt, aber bekannt und unabweisbar sind, zeigen die Weiterentwicklung der Bestandteile des Marxismus durch den Vorsitzenden Mao und die offensichtliche Erhebung des Marxismus-Leninismus auf eine neue, dritte und höhere Stufe: den Marxismus-Leninismus- Maoismus, hauptsächlich Maoismus. In Fortsetzung dieser synthetisierenden Sicht betrachten wir andere spezielle Punkte, die, obschon sie sich von den vorhergehenden ableiten, berücksichtigt werden müssen, wenn auch nur im Sinne einer Aufzählung, um wenigstens darauf aufmerksam zu machen. 2. Die Neue Demokratie. In erster Stelle ist es eine Entwicklung der marxistischen Staatstheorie mit der Festlegung der drei Typen der Diktatur: 1. die Diktatur der Bourgeoisie, in den alten bürgerlichen Demokratien wie in den Vereinigten Staaten, dazu zählen auch die Diktaturen, die in unterdrückten Nationen, wie den lateinamerikanischen existieren, 2. die Diktatur des Proletariats wie in der Sowjetunion oder in China vor der Usurpation der Macht durch die Revisionisten und 3. die Neue Demokratie als gemeinsame Diktatur, die auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern basiert, geführt vom Proletariat mit der Kommunistischen Partei an der Spitze, die in China während der demokratischen Revolution entstand und heute in Peru in den Volkskomitees, den Stützpunktgebieten und der neudemokratischen Volksrepublik in Organisierung konkretisiert wird und konkrete Formen annimmt. Als grundlegend hervorzuheben, innerhalb dieser Entwicklung der Staatstheorie, ist die Schlüsseldifferenzierung zwischen, einem Staatssystem als Diktatur einer oder mehrerer Klassen die die Macht ausüben, was die Hauptsache ist und einem Regierungssystem, das als Organisation für die Ausübung der Macht verstanden wird. Andererseits, die Neue Demokratie, eine der extraordinären Entwicklungen des Vorsitzenden Mao konkretisiert uns meisterhaft die bürgerliche Revolution neuen Typs, die nur das Proletariat führen kann, in Synthese die demokratische Revolution innerhalb der neuen Ära der proletarischen Weltrevolution in der wir uns entfalten; die neudemokratische Revolution, die eine neue Ökonomie, eine neue Politik und eine neue Kultur einschließt und offensichtlich die alte Ordnung stürzt und die neue mit Gewehren errichtet, der einzigen Form, die Welt zu verändern. Schließlich ist es wichtig hervorzuheben, dass die Neue Demokratie als demokratische Revolution zwar vor allem demokratische Aufgaben erfüllt, ergänzend aber auch schon einige sozialistische Aufgaben vorwegnimmt. Auf diese Weise löst sich im Grunde die Frage von den zwei Stufen, der demokratischen und der sozialistischen, die Ländern wie dem unsrigen entsprechen. Und das ist die Garantie dafür, dass nach Abschluss der demokratischen Revolution die Revolution sich als sozialistisch fortsetzt, ohne irgendeine Zwischenphase, auf ununterbrochene Art und Weise. 3. Die drei Instrumente. Das Problem des Aufbaus der Instrumente der Revolution verlangt von der Partei das Verständnis der Wechselbeziehung zwischen der Partei, der Armee und der Einheitsfront; und das Verständnis und die Handhabung des wechselwirkenden Aufbaus der drei inmitten des Krieges oder in der Aufrechterhaltung des Staates, basierend auf der Macht des bewaffneten Volkes, ist Beweis für eine richtige und korrekte Führungsarbeit. Der Aufbau ist geleitet von dem Prinzip, dass die richtige ideologische und politische Linie alles entscheidet und es ist auf dieser ideologisch-politischen Grundlage, dass gleichzeitig der organisatorische Aufbau entwickelt wird, inmitten des Kampfes zwischen der proletarischen und der bürgerlichen Linie und im Sturm des Klassenkampfes, hauptsächlich des Krieges, als Hauptform des Kampfes, sei es wirkend oder potenziell. Der Vorsitzende Mao geht von der Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, einer Partei des neuen Typs, einer Partei des Proletariats, heute würden wir marxistisch-leninistisch-maoistische Partei sagen, aus. Sie ist eine Partei, deren Zweck es ist, die Macht zu erobern und zu verteidigen. Deshalb ist sie unauflösbar mit dem Volkskrieg verbunden, sei es, um ihn einzuleiten, zu entwickeln oder um ihn zur Verteidigung zu führen. Sie ist eine auf die Volksmassen gestützte Partei, sei es durch den Volkskrieg selbst, der ein Krieg der Massen ist, sei es durch die Einheitsfront, die sich als Bündnis von Klassen auf die mehrheitlichen Massen stützt. Entsprechend den Stufen der Revolution und der Perioden, die diese hat, entwickelt und verändert sich die Partei. Der Motor für ihre Entwicklung besteht in dem Widerspruch, der sich in ihrem Schoß als Zweilinienkampf konkretisiert, zwischen der proletarischen Linie und der bürgerlichen, oder nicht-proletarischen Linie im allgemeinen, im wesentlichen und hauptsächlich ein Kampf gegen den Revisionismus. Das führt dazu, dass der Ideologie eine entscheidende Rolle im Leben der Partei zukommt, sowie auch zur Entwicklung von Berichtigungskampagnen zwecks besserer Anpassung des ganzen Systems der Parteiorganisation und der Parteimitglieder an die richtigen und korrekten ideologischen und politischen Linien, damit die proletarische Linie vorherrscht und die Führung der Partei in ihren eisernen Händen aufrechterhalten wird. Die Partei dient der Errichtung der Macht des Proletariats, sei es als führende Klasse der Neuen Demokratie und hauptsächlich für die Errichtung der Diktatur des Proletariats, ihrer Stärkung und Entwicklung, um durch Kulturrevolutionen, das große Endziel zu erkämpfen, den Kommunismus. Deswegen muss die Partei dazu kommen, dass sie alles allumfassend führt. Die revolutionäre Armee ist von neuem Typ, d.h. eine Armee zur Erfüllung der politischen Aufgaben, die die Partei im Dienste der Interessen des Proletariats und des Volkes festlegt. Dieser Charakter wird konkretisiert in drei Aufgaben: kämpfen, produzieren, um nicht zur parasitären Last zu werden, und Mobilisierung der Massen. Sie ist eine Armee, die sich in dem politischen Aufbau gründet, mit dem Ausgangspunkt der Ideologie des Proletariats, das bedeutet ausgehend von der Ideologie des Proletariats, vom Marxismus- Leninismus-Maoismus (heute), sowie von der allgemeinen politischen als auch militärischen Linie, die die Partei festlegt. Sie ist eine Armee die sich nicht auf die Waffen, sondern auf die Menschen stützt. Sie ist eine Armee, die aus den Massen hervorgeht und immer mit ihnen verbunden ist. Sie dient ihnen von ganzem Herzen. Das erlaubt es ihr, sich in ihrem Schoß wie ein Fisch im Wasser zu bewegen. Der Vorsitzende Mao stellt fest, dass das Volk ohne eine Volksarmee nichts haben wird und gleichzeitig lehrt er uns die Notwendigkeit der absoluten Führung der Partei über die Armee und stellt sein großes Prinzip auf: die Partei führt die Gewehre und wir werden niemals das Gegenteil zulassen. Abgesehen von der Tatsache, dass er die Prinzipien und Normen für den Aufbau der Armee neuen Typs festgelegt hat, rief der Vorsitzende Mao dazu auf die Benutzung der Armee für die kapitalistische Restauration durch die Usurpation der Führung mittels eines konterrevolutionären Putsches abzuwehren und in Weiterentwicklung der These von Lenin über die Volksmiliz trieb er die allgemeine Bewaffnung des Volkes weiter voran als irgendjemand vor ihm. Er bereitete den Pfad und zeigte den Weg bis zum Meer von bewaffneten Massen, dass uns zur definitiven Emanzipation des Volkes und Proletariats führen wird. Es ist der Vorsitzende Mao, der zum ersten Mal eine vollständige Theorie der Einheitsfront entwickelt und ihre Gesetze festlegt. Eine Front, die sich auf das Bündnis der Arbeiter und Bauern stützt, ist die Garantie für die Hegemonie des Proletariats in der Revolution; eine Klassenfront, geführt vom Proletariat, geführt von der Partei; in Synthese eine Einheitsfront unter der Führung der Kommunistischen Partei; eine Einheitsfront für den Volkskrieg, für die Revolution, für die Eroberung der Macht zugunsten des Proletariats und des Volkes. So, konkret, die Einheitsfront ist die Gruppierung der revolutionären Kräfte gegen die konterrevolutionären Kräfte, um bewaffnet und hauptsächlich durch den Volkskrieg, den Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution zu führen. Offensichtlich ist die Einheitsfront in jeder Stufe der Revolution nicht immer die selbe und hat ihre Besonderheiten für unterschiedliche Perioden in jeder Stufe; auf die gleiche Weise ist die Einheitsfront in einer konkreten Revolution nicht die gleiche wie sie auf Weltebene ist, obwohl beide den gleichen allgemeinen Gesetzen folgen. Abgesehen davon ist es wichtig das Verhältnis zwischen Front und Staat, welches der Vorsitzende Mao während der Entwicklung des Widerstandskrieges gegen Japan festlegt, hervorzuheben. Er legt dar, dass die Einheitsfront eine Form der gemeinsamen Diktatur ist, eine Sache, die speziell von uns, die wir es mit demokratischen Revolutionen zu tun haben, besonders zu studiert werden verdient. 4. Der Volkskrieg ist die militärische Theorie des internationalen Proletariats. Darin sind zum ersten Mal in systematischer und vollständiger Form die theoretische und praktische Erfahrung der Kämpfe, militärischen Aktionen und Kriege die das Proletariat geführt hat und die lange Erfahrung des bewaffneten Volkskampfes und vor allem der Bauernkriege in China zusammengefasst. Die Klasse erhält durch den Vorsitzenden Mao ihre militärische Theorie. Trotzdem gibt es viel Verwirrung und Unverständnis in dieser Sache. Das rührt daher, wie der Volkskrieg in China betrachtet wird. Im allgemeinen wird er herabsetzend und verächtlich als einfacher Partisanenkrieg gesehen. Das beweist bereits das mangelnde Verständnis dafür, dass der Partisanenkrieg durch den Vorsitzenden Mao einen strategischen Charakter erhält. Aber dazu wird die Entwicklung des Partisanenkrieges nicht verstanden, wie er von seiner wesentlichen Fluidität Mobilität entwickelt, Bewegungskrieg, Stellungskrieg, wie er große Pläne zurstrategischen Offensive und zur Eroberung kleiner, mittlerer und großer Städte mit Millionen von Einwohnern entfaltet, indem er den Angriff von außen mit dem Aufstand von innen verbindet. So zeigen als Schlussfolge die vier Perioden der chinesischen Revolution und hauptsächlich von dem Agrarkrieg bis zum Volksbefreiungskrieg, unter Berücksichtigung des Widerstandskrieges gegen Japan dazwischen, die unterschiedlichen Facetten und Komplexitäten des mehr als zwanzig Jahre geführten revolutionären Krieges, inmitten einer riesigen Bevölkerung und einer immensen Mobilisierung und Teilnahme der Massen. In diesem Krieg gibt es Beispiele aller Art. Und was die Hauptsache ist: der Vorsitzende Mao hat auf hervorragende Weise seine Prinzipien, seine Gesetze, seine Strategie, Taktik, Normen usw. studiert, herausgearbeitet und meisterhaft dargelegt. In diesem sagenhaften Schmelztiegel und auf dem etablierten Marxismus-Leninismus entwickelte der Vorsitzende Mao also die militärische Theorie des Proletariats, den Volkskrieg. Wir müssen uns besonders vergegenwärtigen, dass der Vorsitzende Mao selbst später, in Kenntnis der Existenz von Atombomben, Raketen und in ihrem Besitz, den Volkskrieg aufrechterhielt und ihn entwickelte, um ihn unter den neuen Bedingungen, des Besitzes von Atomwaffen und des Krieges mit Mächten und Supermächten weiterzuführen. In Synthese: der Volkskrieg ist die Waffe des Proletariats und des Volkes, um sich auch Atomkriegen zu stellen. Eine entscheidende Frage ist das Verständnis der Allgemeingültigkeit des Volkskrieges und seiner konsequenten Anwendung, Berücksichtigung der unterschiedlichen Typen der Revolution und die besonderen Bedingungen jeder Revolution. Es wird einem besseren Verständnis dieses Problems dienen, wenn folgendes berücksichtigt wird: nämlich, dass sich ein Aufstand wie der in Petrograd nicht wiederholt hat, den antifaschistische Widerstand und die europäischen Partisanenkämpfe im zweiten Weltkrieg, sowie die bewaffneten Kämpfe die jetzt in Europa geführt werden. Aber dabei muss schließlich und endlich auch gesehen werden, dass die Oktoberrevolution nicht nur ein Aufstand, sondern ein revolutionärer Krieg war, der mehrere Jahre andauerte. Daraus folgt, dass die Revolution in den imperialistischen Ländern nur als revolutionärer Krieg zu verstehen ist und das bedeutet heute einfach ein Volkskrieg. Schließlich müssen wir Kommunisten und Revolutionäre, das Proletariat und das Volk, uns heute schmieden in: „Jawohl, wir sind Anhänger der Theorie von der Allmächtigkeit des revolutionären Krieges. Das ist nichts Schlechtes, das ist gut, das ist marxistisch.“ Das heißt, wir müssen Anhänger der Unbesiegbarkeit des Volkskrieges sein. 5. Die Große Proletarische Kulturevolution ist in historischer Perspektive das Folgenschwerste der Entwicklung des Marxismus-Leninismus durch den Vorsitzenden Mao. Sie ist die Lösung des großen anhängigen Problems der Fortsetzung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats. „Sie stellt eine neue, noch tiefgreifendere und erweiterte Stufe in der Entwicklung der sozialistischen Revolution unseres Landes dar.“ Welche Situation war vorhanden? Wie der Beschluss der Kommunistischen Partei Chinas zur GPKR sagt: „Obwohl die Bourgeoisie gestürzt worden ist, versucht sie immer noch, die alten Ideen, die alte Kultur, die alten Sitten und Gebräuche der Ausbeuterklassen zu verwenden, um die Massen zu korrumpieren, ihre Herzen zu gewinnen und eine Restauration mit allen Kräften herbeizuführen. Das Proletariat muß genau das Gegenteil tun: Es muß jeder Herausforderung der Bourgeoisie auf ideologischem Gebiet hartnäckig begegnen und neue Ideen, eine neue Kultur, neue Sitten und Gebräuche des Proletariats anwenden, um das geistige Antlitz der gesamten Gesellschaft zu ändern. Gegenwärtig besteht unser Ziel darin, gegen jene Leute in Machtpositionen, die den kapitalistischen Weg gehen, zu kämpfen und ihnen einen vernichtenden Schlag zu versetzen, die reaktionären bürgerlichen akademischen „Autoritäten“ und die Ideologie der Bourgeoisie und aller anderen Ausbeuterklassen zu kritisieren und zurückzuweisen sowie die Erziehung, Literatur und Kunst und alle anderen Teile des Überbaus, die nicht der sozialistischen Wirtschaftsbasis entsprechen, umzuformen, damit die Konsolidierung und Entwicklung des sozialistischen Systems gefördert werden.“ Unter diesen Bedingungen findet der erschütterndste politische Prozess und die größte Massenmobilisierung statt, die die Erde je gesehen hat. Ihre Ziele definiert der Vorsitzende Mao so: „Die Große Proletarische Kulturrevolution ist absolut notwendig und wird genau zur rechten Zeit durchgeführt, um die Diktatur des Proletariats zu festigen, die Restauration des Kapitalismus zu verhüten und den Sozialismus aufzubauen.“ Unterstreichen wir ferner zwei Fragen: 1) dass die GPKR in dem Entwicklungsprozess der Diktatur des Proletariats hin zur Sicherung der Macht des Proletariats einen Meilenstein setzt, der sich konkret in den Revolutionskomitees ausdrückt und 2) die Restauration des Kapitalismus in China nach dem konterrevolutionären Putsch von 1976 ist keine Verneinung der GPKR, sondern schlicht und einfach Teil des Kampfes zwischen Restauration und Gegenrestauration und zeigt uns im Gegenteil die weitreichende historische Bedeutung der GPKR im unaufhaltsamen Marsch der Menschheit zum Kommunismus. 6. Weltrevolution. Der Vorsitzende Mao betont erneut die Bedeutung der Weltrevolution als eine Einheit; er geht davon aus, dass die Revolution die Haupttendenz sei, während der Zerfall des Imperialismus jeden Tag größer ist und die Rolle der von Jahr zu Jahr immer riesigeren Massen, die ihre unaufhaltbare Kraft der Umwandlung spüren lassen und lassen werden und die von ihm wiederholte, großartige Wahrheit: entweder treten wir alle in den Kommunismus ein oder niemand. Innerhalb dieser spezifischen Perspektive in der Epoche des Imperialismus, des großen historischen Momentes der „nächsten 50 bis 100 Jahre“ und in diesem Zusammenhang die Periode des Kampfes gegen den Yankee-Imperialismus und den sowjetischen Sozialimperialismus, Papiertiger, die sich um die Weltherrschaft streiten und die Welt mit einem Atomkrieg bedrohen. Diesen Atomkrieg müssen wir zuerst verurteilen, dann aber müssen wir uns darauf vorbereiten, und ihm den Volkskrieg entgegensetzen und die Revolution machen. Auf der anderen Seite stellt der Vorsitzende Mao, ausgehend von der historischen Bedeutung der unterdrückten Nationen und vor allem ihrer Perspektive, sowie ausgehend von den ökonomischen und politischen Verhältnissen, die in diesen Ländern durch den Zersetzungsprozess des Imperialismus entstehen, seine These auf: „drei Welten gestalten sich“. All das führt zur Notwendigkeit, die Strategie und Taktik der Weltrevolution zu entwickeln. Bedauerlicherweise kennen wir die Schriften und Darstellungen des Vorsitzenden Mao über diese weitreichenden Fragen wenig oder fast nicht. Zweifellos aber zeigt das Wenige, was wir kennen die großen Perspektiven, denen er nachspürte und die großen Richtlinien, denen wir folgen müssen, um die proletarische Weltrevolution zu verstehen und ihr zu dienen. 7. Überbau, Ideologie, Kultur, Erziehung. Diese Themen sowie andere dazugehörige hat der Vorsitzende feinsinnig und tief studiert und gelöst. Deswegen sind sie auch andere Grundfragen, die Aufmerksamkeit verdienen. Schlussfolgernd zeigt der Inhalt, gezeigt in diesen Grundfragen, für die die sehen und verstehen wollen in einer klaren Form, dass wir so eine dritte, neue und höhere Stufe des Marxismus haben: den Maoismus; und in der Gegenwart Marxist sein, fordert, dass man Marxist-Leninist-Maoist und hauptsächlich Maoist ist. Das in dem Inhalt Dargestellte führt uns zu zwei Fragestellungen: Was ist das Grundlegende des Maoismus? Das Grundlegende des Maoismus ist die Macht. Die Macht für das Proletariat, die Macht für die Diktatur des Proletariats, die Macht, die auf einer Streitkraft basiert, geführt von der Kommunistischen Partei. Noch deutlicher: 1) die Macht unter der Führung des Proletariats in der demokratischen Revolution, 2) die Macht für die Diktatur des Proletariats in den sozialistischen und Kulturrevolutionen, 3) die Macht basierend auf einer durch die Kommunistische Partei geführten Streitkraft, eine Macht, erobert und verteidigt durch den Volkskrieg. Und was ist der Maoismus? Der Maoismus ist die Erhebung des Marxismus-Leninismus auf eine dritte, neue und höhere Stufe im Kampf um die proletarische Führung der demokratischen Revolution, die Entwicklung des Aufbaus des Sozialismus und die Weiterführung der Revolution unter der Diktatur des Proletariats als proletarische Kulturrevolution; so wie der Imperialismus seinen Zerfall vertieft und die Revolution die Haupttendenz der Geschichte geworden ist, inmitten der komplexesten und größten bis heute gesehenen Kriege und inmitten des unerbittlichen Kampfes gegen den zeitgenössischen Revisionismus. Über den KAMPF UM DEN MAOISMUS. In Kürze: In China beginnt der Kampf für die Festlegung der Mao Tse-Tung Gedanken 1935, mit der Versammlung von Tsunyi, als der Vorsitzende Mao die Führung der Kommunistischen Partei Chinas übernahm. 1945 auf dem VII. Parteitag wurde beschlossen, dass die KPCh geleitet wurde vom Marxismus-Leninismus und den Ideen Mao Tse-Tungs, eine Spezifizierung, die dann auf dem VIII. Parteitag wieder unterdrückt wurde, weil dort eine rechte Linie vorherrschte. Der IX. Parteitag von 1969 fasste die GPKR zusammen und beschließt, dass die KPCh von dem Marxismus-Leninismus-Mao Tse-Tung Gedanken geleitet wird. Bis zu diesem Punkt gelangte man. Auf internationaler Ebene fängt er an Einfluss zu haben in den 50er Jahren; aber es ist mit der GPKR, dass er intensiv verbreitet wird und sein Prestige kräftig erhöht und der Vorsitzende Mao wird der anerkannte Führer der Weltrevolution und bringt eine neue Stufe des Marxismus-Leninismus hervor. So nehmen eine große Zahl von Kommunistischen Parteien die Bezeichnung Marxismus-Leninismus-Mao Tse-Tung Gedanken an. Weltweit bietet der Maoismus dem zeitgenössischen Revisionismus offen und verbissen die Stirn und demaskiert ihn gründlich und überzeugend, auch in den eigenen Reihen der KPCh, was die große rote Fahne des Vorsitzenden Mao umso mehr erhebt: die dritte, neue und höhere Stufe der Ideologie des internationalen Proletariats. Heute steht der Maoismus dem dreifachen Angriff des sowjetischen, chinesischen und albanischen Revisionismus gegenüber. Aber es gibt auch unter denen, die die großen Beiträge des Vorsitzenden Mao bis hin zu seiner Entwicklung des Marxismus anerkennen, einige, die denken, dass wir uns immer noch auf der Stufe des Marxismus-Leninismus befinden, und andere wiederum, die nur Mao Tse- Tung-Ideen anerkennen, aber in keiner Art den Maoismus. Im Lande haben die Revisionisten, die dem Zepter verschiedener Herren, seien es nun Gorbatschow, Teng, Alia1 oder Castro folgen, den Maoismus offen und wild angegriffen und tun es auch in der Gegenwart. Unter ihnen muss z.B. der abgeschmackte Revisionismus von del Prado und seiner Clique der sogenannten „PeruanischenKommunistischenPartei“verurteilt,demaskiertundbekämpftwerden;ebensodiegewundenen Niederträchtigkeiten der selbsternannten „Kommunistischen Partei Perus, Rotes Vaterland“2, welche sich als große „Maoisten“ aufspielten und zu Handlangern Tengs wurden, nachdem sie ihn zuerst anlässlich seiner Absetzung 1976 verurteilt hatten. Ebenso zu bekämpfen ist der Antimaoismus der sogenannten „Vereinigten Linken“3, in deren Schoß sich alle Revisionisten bis hin zu antimarxistischen Positionen und das enthält die falschen Marxisten und Opportunisten verschiedenen Typs, herumtreiben. Es ist die unvermeidliche und unverzichtbare Aufgabe von strategischer Bedeutung, den Maoismus den Revisionisten als enthüllenden Spiegel entgegenzuhalten, um sie unerbittlich zu bekämpfen im Dienste der Entwicklung des Volkskrieges und des Triumphs der im Gang befindlichen demokratischen Revolution. Die Kommunistische Partei Perus nimmt im Jahre 1966, durch die vom Vorsitzenden Gonzalo geleitete Fraktion, die die Rekonstitution der Partei voran trieb, den Marxismus-Leninismus-Mao Tse-Tung Gedanken an. 1979 heißt die Parole: „Den Marxismus-Leninismus-Mao Tse-Tung Gedanken hochhalten, verteidigen und anwenden“, 1981 „Auf zum Maoismus“ und 1982 wird der Maoismus Bestandteil und höhere Entwicklung der Ideologie des internationalen Proletariats: der Marxismus-Leninismus-Maoismus.Es ist mit dem Volkskrieg, dass wir noch tiefer verstanden haben, was der Maoismus bedeutet und wir haben das, was den Maoismus ausmacht, erst richtig vertieft und verstanden und das ernste und feierliche Versprechen „Den Marxismus- Leninismus-Maoismus, hauptsächlich den Maoismus hochhalten, verteidigen und anwenden!“ gemacht. Und unermüdlich dafür beizutragen den Maoismus zum Befehl und zur Leitung der Weltrevolution zu erheben, als die einzige, sehr rote und unverwüstliche Fahne, als Garantie des Triumphs für das Proletariat, die unterdrückten Nationen und Völker der Welt in ihrem unaufhaltsamen kämpferischen Marsch von eisernen Legionen bis zum goldenen und für immer leuchtenden Kommunismus. Geschrieben von dame 26. Dezember 2017

Sahra Wagenknecht 08.10.2021

Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Sätze um ganze drei Euro pro Monat erhöht werden, zehn Cent am Tag. Für Kinder unter 13 Jahren sind es sogar nur zwei Euro. Das gleicht noch nicht mal ansatzweise die Preissteigerungen der letzten Monate aus – unterm Strich bedeutet diese vermeintliche Erhöhung für Hartz IV-Bezieher also, dass deren Kaufkraft weiter sinkt. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wir brauchen endlich wieder eine ordentliche Arbeitslosenversicherung und kurzfristig mindestens eine deutliche Erhöhung der Sätze – Menschen die sowieso schon zu wenig haben, müssen vor den explodierenden Preisen für elementaren Grundbedarf wie Strom, Heizung und Nahrungsmittel geschützt werden!

Asklepios-Kliniken in Brandenburg seit Donnerstag morgen bestreikt

Die Beschäftigten der Asklepios-Kliniken in Brandenburg machen Ernst: Seit Donnerstag morgen wird gestreikt. Bei dem Arbeitskampf geht es nicht nur um höhere Gehälter für rund 1.450 Beschäftigte, sondern auch um eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West. Die Beschäftigten in Brandenburg wollen nicht länger schlechtergestellt sein als ihre Kollegen in den »alten« Bundesländern. Am Donnerstag vormittag kamen etwa 150 Beschäftigte der Kliniken zu einer Streikdemonstration nach Potsdam. Viele hätten nicht anreisen können, erklärte Streikleiter Ralf Franke auf jW-Anfrage. Das habe unter anderem daran gelegen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Notdienste für 30 von 52 Stationen gewährleistet, an die täglich 200 Beschäftigte gebunden sind. Außerdem habe das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am Mittwoch Auflagen erteilt, wodurch weitere Beschäftigte gebunden würden. In weiteren fünf Tageskliniken und neun Stationen müssten Notdienste eingerichtet werden, obwohl dort zum Teil gar keine Patienten seien, so Franke. Dennoch steht für sechs Tage der Betrieb in den psychiatrischen Fachkliniken in Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben weitgehend still – und das könnte erst der Anfang sein. Sollte die Konzernleitung weiterhin nicht bereit sein, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, droht ihr weiteres Ungemach. Franke erklärte, man bereite weitere Streikaktionen vor. Der Konzern werde sie hinsichtlich Dauer und Intensität deutlich zu spüren bekommen. Ähnlich deutlich äußerte sich Jirka Wittulski, Vorsitzender des Betriebsrates an der Asklepios-Klinik in Teupitz. Er erklärte am Dienstag gegenüber der Märkischen Allgemeinen, die Kollegen »meinen es ernst mit ihrer Forderung nach fairen Löhnen und werden nicht klein beigeben«. Sollten sechs Streiktage nicht ausreichen, dann wolle man weitermachen. Bislang zeigt die Klinikleitung aber keine Bereitschaft, auch nur einen Millimeter auf die Beschäftigten zuzugehen – ganz im Gegenteil: Sie droht mit weiterem Stellenbau, berichtete Wittulski. Konzernsprecher Mathias Eberenz erklärte indirekt, dass die Klinik nicht von ihrer Position abrücken werde. Man habe den Beschäftigten der Brandenburger Standorte die Position in der Vergangenheit sehr deutlich gemacht, sagte er. Als privater Konzern sei es nicht im Rahmen des Möglichen, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) anzuwenden. Das sei »totaler Unsinn«, sagte Franke. Dem Konzern gehe es vielmehr darum, satte Gewinne einzufahren. In somatischen Bereichen wie der Neurologie gebe es bundesweit einheitliche Regeln; für die Vergütung mache es keinen Unterschied, ob sich die Klinik in Hamburg oder in Brandenburg befinde. Und für die psychiatrischen Bereiche müssten mit den Krankenkassen Budgetverhandlungen geführt werden. Auch hier habe der Klinikträger Anspruch auf die Refinanzierung von Tariflöhnen. Deshalb sei nicht zu vermitteln, weshalb in Hamburg der TVöD angewandt wird und dies in Brandenburg nicht möglich sein solle. Der Lohnunterschied zwischen den Beschäftigten in Brandenburg und ihren Kollegen in Hamburg mache bis zu 10.600 Euro im Jahr aus, betont die Gewerkschaft. Außerdem werde in der Hansestadt seit Jahren 38,5 Stunden in der Woche gearbeitet – in Brandenburg dagegen 40 Stunden. Umgerechnet müssten die Beschäftigten in Brandenburg »bis zu elf Tage mehr im Jahr« arbeiten, bei 21 Prozent weniger Lohn.

Lügen haben Kurz(e) Beine – die Meinungsmanipulation hat System

Da fällt er nun tief in der Gunst der Öffentlichkeit, der Shooting-Star der ÖVP, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. 2017 kandidierte er unter dem Slogan „Ein neuer Stil. Es ist Zeit.“ Die Chatprotokolle, die jetzt aufgetaucht sind, lassen tief blicken: Nach außen aalglatt. Hinter den Kulissen (in dem Fall per Whatsapp und SMS) wird gekungelt, barsch angewiesen, gehauen und gestochen. „Parteifreunde“, die dem Aufstieg auf der Karriereleiter im Wege sind, werden als „Ärsche“ und „Deppen“ bezeichnet. Ein im Parlament vorgeschlagenes Programm zur Nachmittagsbetreuung von Kindern wurde bewusst hintertrieben, weil es seinem Vorgänger genutzt hätte. Mit dem Vorbild Donald Trump im Hinterkopf setzte Kurz in seinem „neuen Stil“ in Inhalt und Methode auf offene Rechtsentwicklung: Knallharte Abschottung gegen Flüchtlinge oder offen reaktionäre Attacken auf Teile der Justiz. Zu fragwürdigen „Meisterleistungen“ brachte er es vor allem in ausgeprägter Demagogie und einer umfassenden Manipulation der öffentlichen Meinung. Umfragen wurden mit umgeleiteten Staatsgeldern gekauft, die Ergebnisse vorgegeben. Gleich mitgekauft wurden die Presseorgane, die das dann den Massen als „unabhängige Untersuchungen“ verkauften. Der halbseidene Rücktritt von Kurz ist eine weitere Schlappe für die internationale Rechtsentwicklung. Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen Wenn es jetzt zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung allerdings heißt, Kurz hätte eben „keine Moral“, so muss man widersprechen. Er hat eine bürgerliche, reaktionäre Doppelmoral. Völlig zu Recht ist die Empörung groß! Bürgerliche Politiker in Deutschland weisen jetzt „auf das System Kurz“ hin, das verwerflich, aber in Deutschland nicht denkbar wäre. Dabei schreitet auch hier die Rechtsentwicklung voran. Nun würde Frau Merkel aber sicherlich nicht den Medien direkte Direktiven per SMS geben. In Deutschland setzen die Herrschenden immer noch in erster Linie auf das System der kleinbürgerlichen Denkweise als hauptsächliche Regierungsmethode. Es lebt aber selbst gerade von der systematischen Manipulation der öffentlichen Meinung! Wie das Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“ von Stefan Engel richtig herausarbeitet, geschieht „die Manipulation des Denkens, Fühlens und Handelns“ vor allem „mittels der bürgerlichen Massenmedien, einschließlich des von Monopolen beherrschten Internets“. Der Bundestagswahlkampf wurde wie noch nie durch manipulierte Umfragen und Berichte bestimmt. Fast tägliche Kanzler-Duelle und -Trielle suggerierten, es käme vor allem darauf an, mit dem einen Kandidaten den anderen zu verhindern. Ein tatsächlich interessantes Merkmal der Entwicklung hin zu einer „neuen Zeit“ ist aber, dass die Versuche, die bürgerliche Politik in immer neue Hüllen zu packen, eine zunehmend kürzere Halbwertszeit haben. Die Massen suchen tatsächlich einen „neuen Stil“ im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien und Politikern. Es „ist Zeit“, höchste Zeit, für neue Politikerinnen und Politiker und selbständige Orientierung – hier war der Wahlkampf der Internationalistischen Liste / MLPD stilprägend!

Frankreich: 60. Jahrestag des Staatsverbrechens an den Algeriern

Am Sonntag, dem 17. Oktober 2021, zogen auf Aufruf zahlreicher Verbände, Gewerkschaften und politischer Organisationen zwei- bis dreitausend Demonstranten in Paris von den Grands Boulevards zur Pont St. Michel, um des sechzigsten Jahrestages des staatlich angeordneten Massakers zu gedenken. Die Polizei tötete auf Befehl des Präfekten M. Papon Hunderte von Algeriern, warf sie in die Seine, verletzte Tausende andere, ganz zu schweigen von denen, die gewaltsam in ihre Herkunftsdörfer zurückgeschickt wurden. In Wirklichkeit waren sie aber in Lagern untergebracht und von einigen gab es kein Lebenszeichen. Diese Tausende von Algeriern hatten friedlich demonstriert. Sie wollten gegen die Ausgangssperre protestieren, die der französische Staat über sie verhängen wollte. Hinter dem Banner, das dieses Staatsverbrechen anprangerte, gab es zahlreiche algerische Fahnen, von Vereinigungen wie „Droit devant“, Frauen von „Egalité“… Gewerkschaftsorganisationen, CGT, Solidaires, FSU, UNEF… politischen Parteien wie PCF, FI, NPA, UCL, die unserer Partei… Am „Place du Chatelet“, blockiert ein Kordon von CRS (Eingreiftruppe der Polizei – d.Übers.) den Weg zur Brücke, an der eine Gedenktafel für die Opfer angebracht ist. Am Morgen hatte der Präfekt Lallement einen Kranz „zum Gedenken an die Toten“ niedergelegt?! nachdem E. Macron am Vortag erklärt hatte: „Die Verbrechen, die in dieser Nacht unter der Leitung von M. Papon begangen wurden, sind für die Republik unentschuldbar“. Der Historiker G. Manceron antwortete zu Recht: „Es handelt sich um die Anerkennung eines Verbrechens der Präfektur. Wir fordern die Anerkennung als staatliches Verbrechen und den Zugang zu den Archiven“. In Argenteuil wurde eine Kundgebung an der Argenteuil-Brücke organisiert. 60 Jahre später weigert sich der französische Staat noch immer, seine koloniale Vergangenheit und die an der algerischen Bevölkerung begangenen Verbrechen anzuerkennen. (Übersetzung von der homepage der PCOF https://www.pcof.net/ – Okt. 2001)

Die Notwendigkeit des Lohnkampfes

Die Verbraucherpreise schießen in die Höhe, insbesondere die Energiepreise (so genannte nicht beschränkbare Kosten), und wir stehen erst am Winteranfang! Aber hinter diesen Ankündigungen, die die Kaufkraft von Millionen von Arbeitern, Angestellten, Beamten, Jugendlichen, Älteren und Rentnern usw. ernsthaft schmälern werden, verbirgt sich auch dieser historische Anstieg (der sowohl von Les Echos als auch von der Zeitschrift Alternative économique als solcher bezeichnet wird) der Gewinnspannen der Unternehmen hinsichtlich ihrer Rentabilität. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 wird er 35 % erreichen. Dies ist ein neuer Rekord seit 1949, als INSEE 1) mit der Messung dieser Kennzahl begann. Es besteht kein Zweifel: Macrons „was immer es kostet“ hat es dem Kapital nicht nur ermöglicht, sich den mit der Pandemie verbundenen Risiken zu stellen, sondern auch erhebliche Gewinne zu erzielen. Darüber hinaus gibt es einen weiteren Rekord, nämlich die Erhöhung der Dividenden von siebenunddreißig der CAC 40-Unternehmen 2), die gerade ihre Ergebnisse für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht haben, mit einem Netto-Gesamtbetrag von 57 Milliarden Euro. Dem Kapital geht es gut, danke! Andererseits hat sich die wirtschaftliche Lage der arbeitenden Massen durch die Gesundheitskrise und die allgemeine Kurzarbeit, die für Millionen von Arbeitnehmern über mehrere Monate hinweg zu Lohnkürzungen von mindestens 16 % geführt hat, besonders verschlechtert. Teilarbeitslosigkeit, die in zahlreichen Unternehmen durch den Abschluss von Verträgen des Typs APLD (Langzeit-Teilzeitbeschäftigung) verlängert wird, ohne dass es eine andere Rechtfertigung dafür gibt, als die Löhne zu senken, um die Gewinne zu steigern. Mit den angekündigten Rekorderhöhungen werden die berühmten „Arbeitskosten“ 3), von denen wir seit Jahren von der Regierung, den Arbeitgebern, den Medien und sogar von den Gewerkschaften hören, durch die „Lebenshaltungskosten“ ersetzt. Dies ist der einzige Indikator, der die soziale Frage vom Klassenstandpunkt aus stellt, vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Massen. Wenn die Bosse und die Regierung nie aufhören, sich auf die Höhe der Löhne zu berufen (denn darum geht es bei den „Arbeitskosten“), um Verlagerungen, Arbeitsplatzabbau, Umstrukturierungen zu rechtfertigen…, so stellt diese Preisexplosion heute die Dinge objektiv auf den Kopf und wirft die Frage der Kaufkraft und folglich der Löhne unter dem Gesichtspunkt der Arbeitnehmerinteressen mit Nachdruck auf. Was sonst ist ein Lohn in der kapitalistischen Gesellschaft, wenn nicht das, was die Erneuerung der Arbeitskraft ermöglicht, um den Arbeitsprozess Tag für Tag fortzusetzen und damit die Möglichkeit, das zu erwerben, was man zum Leben und zur Versorgung der eigenen Familie braucht. Dass das Kapital ein Interesse daran hat, die Löhne so weit wie möglich zu drücken, um immer mehr Profit zu machen, und dass es dabei auf den Staat zählen kann, ist in dieser kapitalistischen Gesellschaft logisch. Aber diese Logik widerspricht zwangsläufig auch den unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse und der arbeitenden Massen, der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die Reaktionen auf den drastischen Anstieg der Verbraucherpreise sind der Beweis dafür, und in den Medien äußern sich im Moment alle (Präsidentschaftskandidaten oder nicht), auch Bruno Le Maire, zur Frage der Löhne. Aber jenseits aller Reden ist die Erhöhung des SMIC 4) bei der offiziell erfassten Inflation (ohne Energie) auf dem strikten Minimum geblieben, das das Arbeitsgesetzbuch vorschreibt! Die derzeitige wirtschaftliche Realität stellt die Frage der Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt der Forderungen und rückt damit die Frage der Löhne wieder in den Mittelpunkt. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, nicht einfach nach Firmen getrennt, oft abhängig von den Ergebnissen des Unternehmens, sondern als eine Frage, die sich für die gesamte Arbeitswelt stellt und die es zu lösen gilt. Vielmehr stellt sich die Frage nach dem Grundwiderspruch des kapitalistischen Systems, der kapitalistischen Ausbeutung, welche die Arbeit dem Kapital gegenüberstellt. Es handelt sich gewissermaßen um eine „Rückkehr zu den Grundlagen“ des Klassenkampfes, die die Arbeiter aus der Atmosphäre der Spaltung und Verwirrung herausholt, die monatelang im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie und der Impfung geherrscht hat. Um diese Frage des Kampfes um die Löhne muss nach diesen schwierigen Monaten ein neues Kräfteverhältnis gegenüber dem Kapital, gegenüber der kapitalistischen Ausbeutung aufgebaut werden. Ein gewerkschaftliches Kräfteverhältnis, aber auch ein politisches und ideologisches. Und in den vor uns liegenden Kämpfen wird auch die Frage des Bruchs mit diesem System aktuell sein. Anmerkungen: 1) INSEE = Institut national de la statistique et des études économiques, Staatliches Institut für Statistik und ökonomische Studien. 2) CAC 40: Börsenindex der Pariser Börse 3) Auf der Grundlage dieses Konzepts der „Arbeitskosten“ haben die Unternehmer von den aufeinanderfolgenden Regierungen (kampflos) die faktische Befreiung von ihren an die Löhne gekoppelten Sozialversicherungsbeiträgen erhalten. Bei einem Gehalt in Höhe des Mindestlohns sind sie innerhalb weniger Jahre von 40 % auf 12 % gesunken, wodurch das Sozialsystem geschwächt wurde und diese Ausnahmen zu echten „Niedriglohnfallen“ werden. Dies erklärt auch die allgemeine Politik der Erhöhungen in Form von Prämien, die es den Unternehmern ermöglichen, innerhalb der Grenzen zu bleiben, um weiterhin in den Genuss dieser Befreiungen zu kommen. 4) SMIC = salaire minimum interprofessionnel de croissance; Mindestlohn auf der Basis der gesetzlichen Läge der 35-Stunden-Woche Übersetzung aus La Forge 10/2021, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF); die Anmerkungen 1, 2 und 4 sind von uns hinzugefügt.