Neuneinhalb Jahre Haft wegen Tod von Daniel Hillig

Im Fall des am 26. August letzten Jahres bei einer Messerstecherei am Rande des Stadtfestes von Chemnitz getöteten Daniel Hillig ist gestern das Urteil gesprochen worden.

Von ffz

Freitag,  23.08.2019,  18:00 Uhr

Eine Beleidigung des kommunistischen Freiheitsideals: Faschistische Mahnwache vor dem Marx-Monument in Chemnitz vor einem Jahr (foto: twitter)

Der Angeklagte Alaa S. wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Alaa S. beteuert bis heute seine Unschuld, Beweise oder Zeugen für seine Schuld gibt es nicht.

Rassistische, pogromartige Menschenjagden vor einem Jahr

Infolge des Todes von Daniel Hillig war es in Chemnitz zu rassistischen pogromartigen Menschenjagden gekommen. Rassistische und faschistische Kräfte hatten die Tat missbraucht, um eine Stimmung reinen Hasses und der Angst gegen und vor Migranten und Flüchtlinge zu erzeugen. (siehe Rote Fahne News).

Hinter den Kulissen wurde offenbar von rechten und reaktionären Politikern massiv Druck ausgeübt, um einen Schuldspruch mit hohem Urteil zu bekommen. So liegt das Urteil nur knapp unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten zehn Jahren Haft.

Ruhe wird nicht eintreten

Ob Alaa S. nun schuldig ist oder nicht: Fest steht, dass die ganze Art der Prozessführung und das Agieren des kompletten Umfelds des Prozesses auf nichts anders hinführen konnte, als auf eine Verurteilung von Alaa S. Das fängt damit an, dass seine DNA nicht auf der Tatwaffe oder der Leiche zu finden ist, dass sich der Hauptbelastungszeuge nicht sicher ist, ihn zustoßen gesehen zu haben, etc.

Für das Chemnitzer Landgericht unter Richterin Simone Herberger bestand allerdings „kein Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Beachtenswert offen erklärte sich die Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig. Noch vor Prozessbeginn erklärte sie gegenüber der taz, sie hoffe auf eine Verurteilung, damit die Angehörigen „Ruhe finden“. Ein Freispruch wäre „schwierig“ für Chemnitz. Hauptsache eine Verurteilung; Hauptsache eine hohe Strafe; Hauptsache der Flüchtling wars. So lässt sich das Urteil von Chemnitz zusammenfassen.

Ruhe wird indes nicht eintreten, zumal das Urteil die faschistische Hetze noch "bestätigt". Die nächsten faschistischen Aufmärsche zum ersten Jahrestag des Mordes sind bereits angemeldet ...