Kasseler Appell Für eine tragfähige israelisch-palästinensische Konfliktlösung –jetzt!

Die Lage im gesamten Nahen und Mittleren Osten hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Dabei vermengen sich die Konfliktlagen und die Interessen der Akteure. Die aggressive Politik der US-Administration und ihrer Verbündeten gegenüber dem Iran und die Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington sind äußerst besorgniserregend, genau wie die explosive Lage am Golf und die Kriege gegen den Jemen, Syrien und in Libyen. Profitinteressen der Rüstungsfirmen rangieren für die US-Administration genau wie für die Bundesregierung weit vor den massiven humanitären Katastrophen im Jemen oder in Syrien. Dort wird die Lage der Bevölkerung mittels Wirtschaftssanktionen und der aktiven Verhinderung des Wiederaufbaus des Landes zusätzlich verschärft. Zugleich vollziehen sich gravierende Veränderungen im israelisch-palästinensischen Verhältnis, die eine Festigung der israelischen Besatzung sowie die Fortführung der Siedlungs- und Annexionspolitik zum Ziel haben. Die Palästinenser*innen sollen weiterhin ohne einen eigenen lebensfähigen und souveränen Staat, ohne Bewegungsfreiheit, mit Häuserzerstörungen, Vertreibungen, mit immer wiederkehrenden militärischen und Polizei-Angriffen, mit der ständigen Gefahr von Verhaftungen und körperlichen Übergriffen sowie Demütigungen leben. In eklatanter Verletzung des Völkerrechts hat die Trump-Administration die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und damit einseitig dem israelischen Anspruch auf Jerusalem als ewiger, unteilbarer Hauptstadt entsprochen. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der israelischen Annexion der syrischen Golan-Höhen verliehen die USA den immer offener vorgetragenen israelischen Annexionsbestrebungen, die sich zudem auf bis zu zwei Drittel der palästinensischen Westbank beziehen, zusätzliche Unterstützung und verhöhnten die einhellige Position der internationalen Gemeinschaft, dass die Golanhöhen syrisches Staatsgebiet sind. Gleichzeitig schlossen sie die PLO-Vertretung in Washington und stellen die Zahlungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA) ein und kappten die Gelder für palästinensische Krankenhäuser.

Der vom US-Präsidenten angekündigte „Deal des Jahrhunderts“ entpuppt sich als eindeutiger Versuch, die Palästina-Frage gänzlich von der internationalen Agenda zu verdrängen. Der in der bahrainischen Hauptstadt Manama Ende Juni 2019 vorgestellte ökonomische Plan „Peace to Prosperity“ wird als eine neue Vision für das palästinensische Volk und den breiteren Nahen Osten angepriesen. In Wirklichkeit aber läuft der Plan darauf hinaus, die Palästinenser*innen für das vage Versprechen eines angeblich besseren materiellen Lebens zum Verzicht auf ihr Recht auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auf der Basis des Völkerrechts und der einschlägigen UN-Resolutionen zu bewegen. Nicht einmal erwähnt wird in dem Plan die Frage, wie unter den Bedingungen eines Apartheidsystems mit der faktischen Annexion palästinensischen Landes durch die permanente Ausdehnung der Siedlungen und den Bau der Mauer, die Verweigerung gleicher Rechte und die ständige Unterdrückung durch die militärische Besatzung eine prosperierende Entwicklung überhaupt möglich sein kann. Ein palästinensischer Staat wird mit keinem Wort erwähnt, geschweige denn ob und wie dessen Kontrolle über seine Grenzen oder die zu errichtende Verbindung zwischen Westbank und Gazastreifen gewährleistet werden sollte. Der Staat Israel hat sowohl in den besetzten Gebieten wie auch in Israel selbst ein Apartheidsystem – im Sinne der Definition des internationalen Strafrechtes – errichtet, was in einem Bericht für die Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen für Westasien (ESCWA) 2017 von Virginia Tilley und Richard Falk nachgewiesen wurde.

Die Palästinenser*innen sollen sich mit der seit über einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung, dem fortdauernden Landraub durch die Schritt für Schritt vorangetriebene Annexion ihres Landes und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen abfinden, durch die der immer wieder beschworenen Zwei-Staaten-Lösung buchstäblich der Boden entzogen wird. Nicht zufällig richtet sich deshalb der Fokus der israelischen Propaganda auf die von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 ins Leben gerufene Kampagne „Boykott, De-Investments, Sanktionen“ (BDS), die auch von zahlreichen jüdischen Gruppierungen unterstützt wird. Diese Kampagne richtet sich ausschließlich gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik, nicht jedoch gegen Jüdinnen und Juden. Sie ist deswegen in keiner Weise antisemitisch. Das speziell in Israel mit der BDS-Abwehr befasste Ministerium für strategische Angelegenheiten und öffentliche Diplomatie verfügt über ein beträchtliches finanzielles Budget. Im Kern soll es darum gehen, BDS sowie jegliche Kritik an der Besatzung als antisemitisch zu verunglimpfen und mithin als Mittel berechtigten Protestes unwirksam zu machen. Seit 2017 wird Personen, die der Unterstützung für BDS bezichtigt werden, laut entsprechendem Gesetz die Einreise nach Israel verweigert. Israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie B’Tselem und Breaking the Silence, wird Staatsverrat unterstellt. Diese Entscheidungen haben schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen, die, in vielfältiger Weise auf friedliche Konfliktlösung zielend, dadurch nicht mehr mit ihren israelischen und palästinensischen Partnern zusammenarbeiten können.

Durch den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags vom 17. Mail 2019 soll jegliche Kritik an der israelischen Palästina-Politik mundtot gemacht werden entgegen dem in Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit. Ungeheuerlich ist insbesondere, dass der Bundestag dadurch die palästinensische Zivilgesellschaft als antisemitisch verurteilt hat, da ca. 90 % von ihnen BDS positiv gegenüber eingestellt sind oder es unterstützen und fast 100 % den Boykott von Siedlungsprodukten unterstützen. Darüber hinaus laufen auf Grund der dem Antrag zugrunde Antisemitismus-Definition alle Menschen, die sich kritisch gegenüber der antipalästinensischen Politik Israels äußern, Gefahr als Antisemit abgestempelt zu werden. Den rechten Kräften in Israel wird so gestattet, den Vorwurf des Antisemitismus als Ausrede zu benutzen, um von der fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik abzulenken.

Wer BDS bekämpft oder gar als antisemitisch abzustempeln sucht, bestreitet das legitime Recht der Palästinenser*innen, sich gemäß dem Völkerrecht gegen die Besatzung und die Missachtung ihrer legitimen Interessen zur Wehr zu setzen. Die BDS–Kampagne ist eine Antwort auf das Versagen der internationalen wie deutschen Politik. Diese trägt zwar stets die Zwei-Staaten-Lösung wie eine Monstranz vor sich her und bezeichnet die israelische Siedlungspolitik beständig als illegitim, toleriert aber dennoch stillschweigend die israelische Kolonisations- und Annexionspolitik.

Wir, die Teilnehmer*innen der diesjährigen Versammlung des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“ appellieren daher an den Parteivorstand sowie alle Parteigremien, die Abgeordneten der Partei DIE LINKE und an die Mitgliedschaft:

• Druck auf die Bundesregierung auszuüben, sich unter Nutzung des derzeitigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat endlich für das Ende der Besatzung und eine Konfliktlösung zu engagieren, die die Schaffung und Anerkennung eines lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 zum Ziel hat. Sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie die Außenbeauftragte Federica Mogherini der EU haben sich deutlich gegen den Trump‘schen „Jahrhundert-Deal“ gestellt. Auch DIE LINKE muss unmissverständlich darauf verweisen, dass alle ökonomischen Lösungen mit einer politischen, völkerrechtskonformen Lösung einhergehen müssen;

• die Bundesregierung aufzufordern, die von ihr proklamierte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur deklamatorisch, sondern durch konkrete Maßnahmen wie die diplomatische Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt gemäß zahlreicher UN-Resolutionen zu unterstützen und dabei die Lebensfähigkeit und Souveränität des palästinensischen Staates sowie die Beendigung der Besatzungs- und Blockadepolitik sicherzustellen. Auch die Kennzeichnung von in den besetzten Gebieten produzierten Waren, wie dies von der EU-Kommission beschlossen wurde, gehört dazu. Angesichts der faktischen Ein-Staat-Realität unter Apartheidsbedingungen vor Ort und der immer geringeren Wahrscheinlichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung darf die Möglichkeit einer Ein-Staat-Lösung mit gleichen Rechten für alle nicht tabuisiert werden;
• dem alarmierenden Trend der Legitimierung des Rechts-Kurses der israelischen Politik die Stirn zu bieten und sich ihres internationalistischen Anspruches bewusst zu sein und entschlossen auch gegenüber Israel und der internationalen Staatengemeinschaft für die legitimen palästinensischen Interessen einzutreten;
• den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus nicht mit dem Nahost-Konflikt zu vermischen, um sich nicht zum Steigbügelhalter rechter israelischer Politik der völkerrechtswidrigen Kolonisierung und Annexion zu machen, die mit dem Nationalstaatsgesetz im Juli 2018 die nicht-jüdischen Bürger nun auch noch gesetzlich zu Staatsbürgern zweiter Klasse gemacht hat. Die aus der antisemitischen Vergangenheit resultierende besondere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden sowie dem Staat Israel kann nicht bedeuten, sich gegenüber der immer militanteren, expansionistischen Politik blind zu verhalten. Historisches Unrecht an den Jüdinnen und Juden ist nicht mit einem neuen Unrecht an den Palästinenser*innen gutzumachen;
• die dringend notwendige Debatte über die Frage, wie DIE LINKE zu einer gerechten, auf dem Völkerrecht basierenden Lösung des Konflikts beitragen kann, intensiv und konstruktiv zu führen, ebenso wie die unvoreingenommene Debatte über BDS. Die Linke muss deshalb verhindern, dass der bislang noch nicht-bindende Anti-BDS-Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 Gesetzeskraft erhält.

Die Palästinenser*innen bedürfen bei ihrem Ringen um ihr Recht auf Selbstbestimmung unserer aktiven Solidarität. Die Quasi-Gleichsetzung der BDS-Kampagne mit der unter der Hitler-Diktatur verbreiteten Losung „Kauft nicht bei Juden!“ ist nicht nur falsch und stellt den friedlichen palästinensischen Widerstand auf eine Stufe mit der Hitlerschen Vernichtungsideologie, sie verharmlost den Holocaust.

Der Platz der Partei DIE LINKE als erklärte linke politische Kraft muss neben der für eine linke Partei zwingenden Solidarität mit der unterdrückten und vertriebenen palästinensischen Bevölkerung gleichzeitig an der Seite jener Jüdinnen und Juden sein, die sich wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der israelischen Palästina-Politik verstärkten Angriffen – bis hin zu dem völlig absurden Vorwurf, antisemitisch zu sein – ausgesetzt sehen.

Die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung und fortgesetzte Missachtung legitimer palästinensischer Interessen stellen langfristig eine Bedrohung auch der sicheren Existenz Israels dar, das allerdings bislang sehr von der Besatzungspolitik profitiert. Ohne eine tragfähige politische Lösung der Palästina-Frage wird es auch keinen anhaltenden stabilen Frieden für Israel und darüber hinaus für die gesamte Nah- und Mittelostregion geben.