Bundespräsident BRD: Nur der Schönschwätzer der Nation?

Gauck meint, wir sollten für die USA-Interessen die Kastanien aus dem Feuer holen – um jeden Preis – auch den eines Atomkrieges Von Gerd Höhne Die Bundespräsidenten gelten in Deutschland als die Frühstücksdirektoren der Regierenden. Direkt zu sagen haben sie nichts, sie schwätzen einfach. Aber so einfach ist es nicht. Schon Theodor Heuss hatte mehr Aufgaben, als nur nette Reden zu halten. Er, der liberale Opportunist, der schon 1933 als Reichstagsabgeordneter der eher rechtsliberalen Deutschen Staatspartei, für das Hitlersche Ermächtigungsgesetz stimmte, diente der frühen BRD unter Adenauer als seriös wirkender Verkäufer der bundesdeutschen Remilitarisierung. Sein als humoristisch verstandener Wunsch an die frühe Bundeswehr „nun siegt mal schön“ ist inzwischen reale Politik. Es stehen deutsche Soldaten in und außerhalb Europas in kriegerischen Auseinandersetzungen. So „schön siegen“, wie Heuss einst meinte, tun sie nicht – sie töten aber. Heinrich Lübkes Reden wurden allgemein als karnevalistische Büttenreden missverstanden. Wenn der in Afrika die dortigen Honoratioren mit „verehrter Herr Präsident, liebe Neger“ begrüßte, klopffte man sich an den Stammtischen lachend die Schenkel. Oder wenn er nicht wusste, wo er mal wieder redete und man es ihm lautstark soufflieren musste. Lübke war damals nur zweite Wahl. Adenauer wollte eigentlich Bundespräsident werden. Musste aber erkennen, dass er als solcher – trotz vielen Redens – nichts zu sagen hätte. Also blieb er Kanzler und man musste einen auf die Schnelle finden. Man kam auf den etwas dementen Heinrich Lübke. Dessen Nachfolger, Gustav Heinemann, war der Präsident des Erweckens eines falschen Scheins. In der BRD hatte sich einiges geändert: Das erste Mal seit Kriegsende kriselte es in der Wirtschaft – und es war eine neue Generation heran gewachsen, die der Restauration der Adenauer-Ära kritisch gegenüber stand. Konnte noch 1959 mit Löbke ein Ex-Nazi Staatsoberhaupt werden, so brauchte man jetzt einen Unbelasteten. Die BRD musste als ein Staat der Freien und Demokraten erscheinen. „Mehr Demokratie wagen“, meinte der neue Kanzler Brandt – und „wagte“ die Berufsverbote. Mit Brandt und Heinemann erschien die BRD vom Faschismus unbelastet. Ich will mir die Bundespräsidenten dazwischen zu erwähnen sparen – nur zu Horst Köhler, der sagte: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]“ Das war schon kein Frühstücksdirektorengeschwafel, das traf den Kern. War bisher von der Bundeswehr behauptet worden, sie sei in Afghanistan wegen des Terrorismus und baue pausenlos Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und bohre Brunnen, so sagte jetzt das Staatsoberhaupt: „Wir sind hier, damit die Sicherheit der Profite bleibt.“ Das kostet Köhler den Job. Aber zum „Präsidenten der Herzen“ – zu Gauck. Gab der sich als Pastor in der DDR noch staatstreu, genoss Privilegien (so durfte er ein Westauto einführen). Böse Zungen behaupten, er habe freundschaftlich mit dem MfS zusammen gearbeitet, doch entpuppte er sich ab 1990 als schlimmer Antikommunist. Als Chef der Behörde, die die MfS-Akten verwaltet, ließ er offenbar z.B. die Unterlagen über den Schriftsteller Stefan Heym fälschen. Der war für die PDS in den Bundestag gewählt worden und war bei der Eröffnung des neuen Bundestags Alterspräsident. Er hätte die erste Sitzung eröffnen müssen und eine Rede halten müssen. Das aber wollten die CDU/CSU nicht zulassen: Ein Kommunist als Alterspräsident – unmöglich. Die Behörde des Herrn Gauch lieferte prompt den „Beweis“ gegen Heym: er sei IM desMfS gewesen, kam aus der Behörde, deren Chef ein wahrscheinlicher IM war. Gaucks Eltern waren beide in der Nazi-Partei. Die Mutter sogar eine alte Kämpferin für Hitler. Sie trat 1932 in die NSDAP ein, der Vater 1934. Nach dem Krieg wurde Vater Wilhelm Gauck, der 1946 aus britischer Kriegsgefangenschaft zurück kam, Arbeitsschutzinspektor für Schifffahrt auf der Rostocker Neptun-Werft. . Im Jahre 1951 wurde er wegen Spionage von den sowjetischen Behörden verhaftet und vor ein sowjetisches Militärgericht gestellt: zweimal 25 Jahre Arbeitslager wegen Spionage und antisowjetischer Hetze. Das habe Gauck besonders geprägt – sagt er. Er sei für die Verteidigung von Freiheit und Menscherechte – sag er auch. Deshalb wohl setzt er sich ein, dass die BRD den bösen Russen, allem voran dem Teufel Putin, die Freiheit bringen solle – mit Hilfe der Amis und der Nato und das mit Feuer und Kanonen. Dass er sich mit waschechten Faschisten dabei abgibt, ficht ihn nicht an. Die Herrschaften an der Regierung in Kiew, die Herren Petro Olexijowytsch Poroschenko und sein Ministerpräsident Arsenij Petrowytsch Jazenjuk regieren mit offenen Faschisten und sind selbst welche. Die derzeitige Putschregierung in Kiew zeichnet sich dadurch aus, dass sie z.B. die Untersuchungen über den Abschuss des Malaisischen Flugzeuges behindert – offenbar hat sie es aus Versehen selbst abschießen lassen, weil sie es mit der Maschine Putins, der von der BRICS-Konferenz zurück kehrte und sich im gleichen Luftraum befand. verwechselte. Die Aufklärung der Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa im Mai und ebenso auch die der Heckschützenattacken von Kiew im Frühjahr, werden von der Putschregierung verhindert.. Gleichzeitig begehen sie Völkermord in der Ostukraine gegen die dortige Bevölkerung, die sich den Faschisten in Kiew nicht unterwerfen will. Die beschießen sie mit Artillerie, Raketenwerfern und Bomben. Wie gesagt: Gegen Zivilisten, nicht nur gegen die ostukrainischen bewaffneten Kämpfer. Wenn Gauck jetzt in Polen sagte: „Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft.“ Mit Poroschenko und Jazenjuk? Die meinte er nicht direekt, die sind ja schon die Partner und guten Nachbarn. Er meint die Russen. Weiter meinte der Menschenrechtler Gauck: „Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein.“ A ja. Die Grundlage der Meschenrechte und das Völkerrecht waren unter Putins Vorgänger gewahrt. Der ließ nur mal eben das Parlament zusammenschießen, war korrupt, wer genug Schmiergeld zahlte, durfte sich die Bodenschätze Russlands unter den Nagel reißen und der Präsident war ständig besoffen. Der hieß damals Boris Jelzin und war deshalb ein Guter. Putin machte dem Spuk ein Ende, jetzt kassieren die russischen Oligarchen, nicht die aus den USA und dem Westen. Das ist natürlich böse. Deshalb droht Herr Pastor Gauck unverhohlen: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.“ Also Seite an Seite mit unseren amerikanischen Feunden nach Moskau marschieren? Doch Versicht, das versuchten schon mal zwei; Napoleon und Hitler und scheiterten. Das werden sie auch diesmal, sollten sie es denn versuchen. Die USA wollen, dass die Europäer die Kastanien aus dem Feuer holen, sie selbst wollen nur den Rahm abschöpfen. Indem sich die europäischen Mächte in kriegerische Abenteuer mit Russland begeben, wserden sie USA stärker und die Europäer schwächer. Die wollen danach die Profite einstecken und wollen sie nicht mit ihren „Freunden“ in Europa teilen. Man sieht das schon jetzt. Sie lassen kriminelle Elemente putschen, bringen ihre Leute in Kiew an die Regierung, verlangen von denen Provokationen gegenüber Russland und eigenen sich klammheimlich sämtliche Goldreserven der Ukraine an – ca. 40 t Gold. Und Gauck sagt, „die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.“ Ist der Gauck nur ein Dummkopf oder einfach der Gehilfe von Verbrechern, die einen globalen Krieg anstreben, auch mit Nuklearwaffen? Das ist nicht einmal im Interesse der deutschen Konzerne, sondern nur im Interesse der Multis aus den USA. G.H.