Neue Waffen für mehr »Verantwortung«

IMI-Analyse 2014/027 - in: ak (Analyse & Kritik) Nr. 596 Eine militarisierte Außenpolitik verlangt eine »Armee im Einsatz« - und Drohnen von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 28. August 2014 Die im September 2013 ins Amt gewählte Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD verkündete ihr neues, aggressiveres außenpolitisches Programm in einer konzertierten Aktion Anfang Februar 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte mit explizitem Verweis auf den Einsatz militärischer Mittel, Deutschland müsse sich »früher, entschiedener und substanzieller einbringen«, »entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu formen«. Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der neue Außenminister stießen exakt in dasselbe Horn. Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernahm sogar die Formulierung des Bundespräsidenten. Die Presse begrüßte teilweise euphorisch die Abkehr von einer vermeintlichen »Kultur militärischer Zurückhaltung«. (1) Von der Leyen hatte bereits zuvor angekündigt, dass sich Deutschland verstärkt militärisch in Afrika engagieren werde. Kurz darauf definierte die Sicherheitspolitische Community den »Sahara-Gürtel« als strategisch zu kontrollierendes Gebiet, da hier »Europäische Sicherheitsinteressen … auf dem Spiel stehen«. »Nach Afrika, für Europa« titelte die Süddeutsche Zeitung in verblüffender Ehrlichkeit, wobei es eigentlich »Nach Afrika, für eine bessere Stellung in Europa« hätte heißen müssen. Denn gerade in dieser Region zielt das militärische Engagement Deutschlands vor allem auch darauf ab, in Konkurrenz zu Frankreichs Gestaltungsmacht bei der Gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union zu treten. (2) Deutschland ökonomische Macht sei zu groß, »um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«, so Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz in München. Mittlerweile hat Deutschland Soldaten in Somalia stationiert, um dort die Armee auszubilden und das Verteidigungsministerium »zu beraten«. Für diesen Einsatz wurde die Kooperation mit dem US-Oberkommando für Afrika (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen ausgebaut, von wo aus Drohnenangriffe in Somalia koordiniert werden. In der Zentralafrikanischen Republik, dem Senegal und Mali unterstützt die Bundeswehr französische Militäreinsätze, wobei es sich bei dem Einsatz in Mali um einen öffentlich kaum wahrgenommenen, entgrenzten und mehrere Staaten umfassenden »Krieg gegen den Terror« handelt. Aufrüstung gen Osten Während das deutsche Engagement in Afrika, das gewissermaßen gegen Frankreich gerichtet ist, hierzulande zumindest noch ansatzweise diskutiert wird, vollzieht sich die Aufrüstung gen Osten, dem eigentlichen Schwerpunkt deutscher Außenpolitik, nahezu unbemerkt und unkommentiert. Unter dem Vorwand, die Vernichtung von syrischen Chemiewaffen vor terroristischen Anschlägen zu schützen, wurde eine Fregatte ins östliche Mittelmeer entsandt – zusätzlich zum seit 2001 andauernden Marineeinsatz Active Endeavour zur Bekämpfung des Terrorismus auf hoher See. Den Bürgerkrieg in der Ukraine nahm die Bundesregierung zum Anlass, einen Tender in die Ostsee und sechs Eurofighter ins Baltikum zu verlegen. Im Februar noch hatte das Magazin Cicero gejubelt: »Die Ukraine hat gezeigt, was deutsche Diplomatie erreichen kann, wenn sie selbstbewusst auftritt.« Was gerne als lose Ansammlung eher symbolischer, militärischer Gesten interpretiert wird, erscheint mit dem Wissen über moderne, vernetzte Kriegführung, wie sie im NATO-Raketenschild zum Ausdruck kommt, in einem ganz anderen Licht. Das gilt auch für die Stationierung von Luftabwehrbatterien in der Türkei. Aufschluss gibt hier der offizielle Titel des Einsatzes »zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO«, der das Kürzel NATINADS (NATO Integrated Air Defense System) trägt. Die Patriot-Systeme in der Türkei senden ihre Radarsignale ebenso wie der Tender Rhein an die im Ausbau befindlichen Luftlagezentren Deutschlands und der NATO in Kalkar und dem benachbarten Uedem am Niederrhein. (3) Von hier aus beobachten Soldaten der NATO und der Bundeswehr, die ständig mit Alarmrotten der Luftwaffe in Kontakt stehen, kontinuierlich die Situation an einer sich nach Osten verschiebenden und formierenden Front. Drohnen sind das Mittel der Wahl Im Zuge einer solcherart expansiven Außenpolitik erscheinen Drohnen als Mittel der Wahl – sowohl, was die eher symmetrische Aufrüstung gegenüber dem ebenfalls hochgerüsteten Russland angeht, als auch die eher asymmetrische Kriegführung, die bei den Einsätzen in Afrika vorherrscht. Nahezu ungerührt von dem Debakel um die große, Signal erfassende Aufklärungsdrohne Eurohawk wird im italienischen Sigonella weiter der Aufbau der Alliance Ground Surveillance (AGS) der NATO vorangetrieben, die aus Drohnen desselben Typs, aber bestückt mit Technik zur abbildenden Aufklärung, bestehen soll. Dass es keine Fluggenehmigung für den zivilen Luftraum in Deutschland geben wird, spielt für dieses Projekt keine Rolle, da es grundlegend offensiv ausgerichtet ist. Nicht das Bündnisgebiet oder dessen Grenzen sollen überwacht werden, sondern die Drohnen von der Größe ziviler Passagiermaschinen sollen sich in einem gesperrten Korridor weit über den zivilen Luftraum »hinaufschrauben« und dann Bilder tatsächlicher und potenzieller Gefechtsfelder in fernen Gebieten in Echtzeit liefern. Das ist bei expansiven Strategien sowohl im symmetrischen als auch im asymmetrischen Konflikt militärisch wertvoll. Dasselbe gilt für das Aufklärungssystem ISIS, das in den Eurohawk eingebaut werden sollte und nun auf ein anderes Trägersystem wartet. An Bord einer hochfliegenden Drohne wäre es in einem Gebiet von der Fläche Deutschlands sowohl imstande gewesen, militärisch verschlüsselte Signale zu erfassen, als auch jedes einzelne Handy anzupeilen. Ganz klar auf symmetrische Auseinandersetzungen ausgerichtet ist hingegen das Forschungsprojekt Sagitta, das Airbus gemeinsam mit der Hochschule der Bundeswehr München und mehreren zivilen Hochschulen verfolgt. Hier geht es um die Entwicklung einer teilautonomen Drohne mit Tarnkappeneigenschaften, die in ganzen Schwärmen von einzelnen Personen gesteuert werden und auf dem Weg zu vorher definierten Zielen eigenständig feindlichen Stellungen ausweichen kann. Diejenigen Drohnen, die die USA zu gezielten Tötungen einsetzen und die bereits im Libyen- und im Gazakrieg zum Einsatz kamen, haben eine geringere Reichweite und eignen sich bislang nur für den Einsatz im »nicht-umkämpften Luftraum«, also asymmetrischen Konflikten, da sie aufgrund fehlender Autonomie ein leichtes Ziel für Luftwaffe und Luftverteidigung sind. Sie werden entweder im Einsatzgebiet selbst oder in Nachbarstaaten stationiert – in Afghanistan für die Angriffe in Afghanistan und Pakistan, in Djibouti für Angriffe im Jemen und Somalia. Um den »Sahara-Gürtel« werden gegenwärtig von den USA und Frankreich weitere Drohnenstützpunkte errichtet. Die Entwicklung einer solchen bewaffneten Aufklärungsdrohne mittlerer Reichweite durch ein Konsortium aus EU-Rüstungsfirmen wurde auf dem EU-Rat im Dezember letzten Jahres beschlossen – zurückgegriffen wird dabei auf Know-how, das mit der mit zivilen Mitteln geförderten Entwicklung von Aufklärungsdrohnen für den Grenzschutz und den Katastrophenschutz gezielt aufgebaut wurde. Die Bundeswehr setzt seit 2010 unbewaffnete Drohnen mittlerer Reichweite des Modells Heron I in Afghanistan ein, gewartet vor Ort von einem Privatunternehmen. Kleinere Aufklärungsdrohnen mit geringerer Reichweite, die nicht bewaffnet werden können, setzte sie schon Ende der 1990er Jahre in Jugoslawien und seit Beginn des Afghanistaneinsatzes ein. 2012 dann kündigte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an, bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Aus dem Unbehagen gegenüber Drohnen entwickelte sich bis März 2013 die Kampagne »Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung« (drohnen-kampagne.de), die sich mit ihrem Appell »Keine Kampfdrohnen« entschieden gegen diese geplante Anschaffung richtete. Waffen und Infrastruktur des Angriffskrieges Auch innerhalb der Kampagne gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen zu deren Wirksamkeit. Öffentliche Aufmerksamkeit wurde ihr kaum zuteil, aber über 150 Organisationen – von kleinen Friedensgruppen bis hin zum Chaos Computer Club und den Bundesvorständen von Grünen und Linkspartei – haben sich ihren Forderungen angeschlossen. Seit sie aktiv ist, ist es Regierung und Rüstungslobby nicht gelungen, einen positiven Diskurs über Drohnen zu etablieren und Zustimmung zum Kauf von Kampfdrohnen herzustellen. Selbst nach einer prominent inszenierten Anhörung im Verteidigungsausschuss hat sich die Verteidigungsministerin zunächst nur dafür ausgesprochen, bewaffnungsfähige Drohnen zu leasen. Umgesetzt wird das womöglich erst, wenn nach Afghanistan das nächste Einsatzgebiet – wahrscheinlich im »Sahara-Gürtel« – feststeht. Denn diese Drohnen sind die Waffe der »Armee im Einsatz«, gewissermaßen heimatlos. In Deutschland selbst erhalten sie keine Fluggenehmigung; selbst die Ausbildung muss im Einsatz, in Bürgerkriegsszenarien stattfinden. Vielleicht ist auch das der Grund, warum der Widerstand gegen Drohnen größer ist als gegen sonst ein Waffensystem der letzten 20 Jahre: Weil sie eindeutig reine Offensivwaffen sind. Dafür spricht auch, dass sich global der Widerstand an jenen Orten formiert, die für diese offensive Kriegführung stehen. In Sizilien fand Anfang August ein großes Protestcamp gegen die Satellitenanlage MUOS statt, die für die künftige Drohnenkriegsführung zentral sein wird (4), in Deutschland wird es anlässlich des Globalen Aktionstages gegen Drohnen für Überwachung und Kriegführung am 4. Oktober (initiiert vor allem von der deutschen und US-Friedensbewegung) unter anderem in Kalkar und beim AfriCom Kundgebungen geben. Der Widerstand gegen Drohnen ist der Widerstand gegen eine offensive und gefährliche Strategie – gegen den Imperialismus und lebensfeindliche Technologien, die er hervorbringt. Anmerkungen: 1) Siehe Jürgen Wagner: Neue deutsche Machtpolitik – Ukraine als Testfall, in: Graswurzelrevolution 388. 2) Siehe Christoph Marischka: »Nach Afrika, für Europa«. Bundesregierung sagt Ja zu aktiver Rolle in Afrika, in: SoZ, 3/2014. 3) Bernhard Trautvetter/Ulrich Sander: Mordbefehl vom Niederrhein! Kriegsführung des 21. Jahrhunderts von Kalkar aus gesteuert, Broschüre der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen, online unter: http://www.nrw.vvn-bda.de/bilder/trautvetter_sander_kalkar.pdf. 4) Jacqueline Andres: No MUOS – Gegen die Entwicklung neuer Kriegstechnologien und für eine Demilitarisierung Siziliens, IMI-Analyse 2014/025.