Mexiko im Wahlkampf

Studenten protestieren gegen Kandidaten der früheren Regierungspartei Michael Krebs, Mexiko Smart lächelt das junge Gesicht von den Plakaten. Man möchte fast sagen unschuldig, was jedoch in bezug auf Enrique Peña Nieto, Präsidentschaftskandidat der Institutionalisierten Revolutionären Partei (PRI) und Exgouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates, Estado de Mexiko, nicht zutrifft. Das Lächeln ist ihm auch bereits vergangen, seitdem fast jeder seiner Wahlkampfauftritte für das Amt des Präsidenten von Protesten junger Leute begleitet wird. Diese rechnen sich zum großen Teil der Bewegung »Yo Soy 132« (Ich bin 132) zu, einer spontanen Anti-Peña-Nieto-Bewegung, die von Studenten der Privatuniversität Iberoamericana in Mexiko-Stadt ins Leben gerufen wurde. Mittlerweile hat diese Bewegung eine eigene Internetseite, und Studenten anderer privater Unis sowie der UNAM, der größten öffentlichen Universität Lateinamerikas, solidarisieren sich und nehmen an den fast täglich stattfindenden Protestmärschen teil. Sogar Televisa, Mexikos größte Fernsehanstalt, die durch millionenschwere Verträge und Peña Nietos persönliche Beziehungen der PRI verpflichtet ist, sah sich nach anfänglichem Ignorieren gezwungen, über die Proteste zu berichten. Die Aktivisten mobilisieren bereits für den nächsten großen Marsch am 10. Juni, an dem die letzte großen Fernsehdebatte der Kandidaten vor der Wahl am 1. Juli stattfinden soll. Die Bewegung war nach dem Auftritt des PRI-Kandidaten an der Universität Iberoamericana entstanden. Dort bekräftigte er die Richtigkeit eines brutalen Polizeieinsatzes in der Stadt Atenco im Jahr 2006. Damals waren bei Protesten gegen ein Flughafenprojekt zwei Jugendliche zu Tode gekommen und mehrere Frauen von Polizisten vergewaltigt worden. Die Studenten reagierten mit lautstarken Buhrufen und Pfiffen auf Peña Nietos Bemerkungen, und der Lieblingskandidat der Medien mußte die Universität durch den Notausgang verlassen. Dabei war Peña Nietos Kampagne lange und gut vorbereitet gewesen. Treu berichtete die Medienallianz der Fernsehkanäle und großen Tageszeitungen fast ausschließlich und immer nur das Beste über ihn. Die Öffentlichkeit erfuhr, daß er praktisch schon Präsident sei und die anstehende Wahl nur noch Formsache. Gegenkandidaten wie Andrés Manuel López Obrador, der bereits in der Präsidentschaftswahl im Jahre 2006 als Favorit antrat und unter merkwürdigen Umständen knapp gegen Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) verlor, legte ein Programm der nationalen Erneuerung vor. In den Massenmedien war dies bisher jedoch kaum präsent. In den meisten Umfragen und Internetabstimmungen wie Urna Abierta (Offene Wahlurne) belegt López Obrador den ersten Platz, gefolgt von der PAN-Kandidatin Josefina Vásquez Mota. Letztere profitiert von den Protesten, die sich fast ausschließlich gegen den PRI-Kandidaten richten. Bei der Wahl von 2006 war López Obrador von den rechtskonservativen Parteien als Gefahr für das Land stigmatisiert und die Abstimmung zu einem Kampf zwischen PAN und Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD) dargestellt worden. Nun spaltet auch die PAN das konservative Lager und tritt im Wahlkampf gegen PRD und PRI auf. Die PAN legt nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung eine desaströse Bilanz vor: über sechzigtausend Tote, der größte wirtschaftliche Rückgang seit mehreren Jahrzehnten, das Abrutschen von mehr als zehn Millionen Menschen in die absolute Armut. Die PRI wiederum kann ihrer Vergangenheit mit der über 70 Jahre währenden Diktatur-ähnlichen Herrschaft nicht entfliehen. Die beiden konservativen Parteien lassen den Kandidaten der PRD als einzige Alternative erscheinen. URL: http://www.jungewelt.de/2012/05-30/032.php

Mexiko: Der Favorit und die Dämonen der Vergangenheit

Von Sandra Weiss – Que­re­taro | Blick­punkt Lateinamerika | Mexikos Jugend ent­deckt die Enrique Peña Nieto, Mexico State Governor, speaks at the launch ceremony of the initiative "MasAgro; the Sustainable Modernization of Traditional Agriculture". This was held at CIMMYT's El Batán headquarters, Mexico on 05 April 2011 and attended by a number of dignitaries, including Mexican President Felipe Calderón, who formally presented the program to the public. MasAgro is a ten-year initiative in which smallholder farmers will work with agricultural research and development organizations to raise and stabilize their crop yields, increase their incomes, and reduce the effects of climate change on Mexico’s agricultural output, through better maize and wheat varieties, conservation agriculture cropping practices, and other technologies. It is a partnership among the Mexican Ministry of Agriculture, Livestock, Rural Development, Fisheries and Food (SAGARPA); CIMMYT; and numerous public, private, and farmer organizations in Mexico. It aims to increase annual rainfed maize production in Mexico by five-to-nine million tons and raise national bread wheat output by 350,000 tons within a decade. Photo credit: Xochiquetzal Fonseca/CIMMYT. For more about the MasAgro launch, see: http://blog.cimmyt.org/?p=6539. For video of the director general's address, see: http://blog.cimmyt.org/?p=6302.Demo­kratie und mischt den Wahl­kampf auf Da steht er nun, der Kan­didat der Kon­tro­verse. Ein ver­kappter Cau­dillo für die einen, ein Erlöser Mexikos für die anderen: Enrique Peña Nieto, 45, schwarze Hose, polierte Schuhe, blü­ten­weisses Hemd. Die Haar­tolle adrett nach hinten fri­siert, jede Geste ein­stu­diert. Wenn den Umfragen Glauben zu schenken ist, wird der ehe­ma­lige Gou­ver­neur der nächste Prä­si­dent des Landes. Darauf hat er sein ganzes Leben lang hingearbeitet. Zwei Gou­ver­neure hat seine Familie schon her­vor­ge­bracht, er will der erste Prä­si­dent sein. Das wurde ihm in die Wiege gelegt, und diese Rolle spielt Peña Nieto per­fekt: Im Lauf­schritt kommt er in die Wahl­kampf­arena, durch­bricht die Absper­rung, schüt­telt Hände, herzt Kinder und lächelt in Mobil­te­le­fon­ka­meras. Alles wirkt jung, dyna­misch, volksnah. Wäre da nicht die Partei, die er reprä­sen­tiert, und der Rat­ten­schwanz an Kor­rup­tion, Auto­ri­ta­rismus und Miss­wirt­schaft, mit dem sie asso­zi­iert wird. Zwölf Jahre nach ihrer Nie­der­lage greift die Partei der Insti­tu­tio­nellen Revo­lu­tion (PRI) wieder nach der Macht, und Enrique Peña Nieto ist ihr As. Auf der Bühne redet er von Hoff­nung, von Auf­bruch und der ver­gan­genen Grösse Mexikos, die es zurück­zu­ge­winnen gilt. Keine abs­trakten Pro­gramme, keine kon­kreten Analysen – bis auf den Zettel, den ihm der lokale Par­tei­funk­tionär am Ende in die Hand drückt mit den übli­chen Ver­spre­chen: mehr Schul­busse, eine neue Strasse, ein Trink­was­ser­an­schluss. Das liest er vom Blatt ab. Zahlen, Fakten sind nicht die Sache eines Mannes, dem der soeben ver­stor­bene Autor Carlos Fuentes vor­warf, igno­rant zu sein und der auf die Frage nach seinen drei Lieb­lings­bü­chern ins Stot­tern kam. Peña Nietos Stärke liegt woan­ders. Er bringt seine Lands­leute zum Träumen, wie die Sei­fen­opern, in denen seine zweite Ehe­frau mit­spielt. Das schien zu funk­tio­nieren. Seit Monaten liegt er in den Umfragen klar vor seinen beiden Kon­kur­renten, der höl­zernen, kon­ser­va­tiven Jose­fina Váz­quez Mota von der regie­renden Partei der Natio­nalen Aktion (PAN) und dem link­s­po­pu­lis­ti­schen Andres Manuel López Obrador. Doch knapp sechs Wochen vor der Wahl am 1. Juli hat ihn die Rea­litat plötz­lich eingeholt. So auch auf auf dem Mee­ting in Que­re­taro in Zen­tralme­xiko. Eigent­lich war eine Ver­an­stal­tung mit Jugend­li­chen geplant, doch die sind deut­lich in der Min­der­heit zwi­schen den wet­ter­ge­gerbten Bauern mit Hut, den mit Gel fri­sierten Par­tei­funk­tio­nären und den Müt­tern mit Klein­kin­dern – zumin­dest im Innern des Sta­dions. Denn draussen, vor den Toren, da ver­sam­meln sich die Stu­denten – und platzden unver­hofft mitten in die rot-​weiss-​grüné Euphorie. Einige erklimmen die Absper­rung und halten Trans­pa­rente in die Menge. Von Men­schen­rechts­ver­let­zungen ist da die Rede, von Kor­rup­tion und Wahl­be­trug. Kurz, von der PRI, die Mexiko 71 Jahre lang auto­ritär regiert hat, bis sie 2000 per Urne aus dem Prä­si­den­ten­pa­last kata­pul­tiert wurde. Lange schienen die Mexi­kaner, gebeu­telt vom blu­tigen Dro­gen­krieg, von Arbeits­lo­sig­keit und Kri­mi­na­lität, sich nicht an der Rück­kehr der „Dino­sau­rier” in den Prä­si­den­ten­pa­l­asst zu stören. Und nun stehen sie sich plötz­lich gegen­über, die beiden gegen­sätz­li­chen Gesichter Mexikos: das länd­liche, arme und das städ­ti­sche, moderne, gebil­dete. „Wir lassen uns nicht pro­vo­zieren, hier darf sich jeder aus­drü­cken“, mahnt der Kan­didat, aber seine Funk­tio­näre ballen die Fäuste und drohen den Demonstranten. Auf die Jugend sind sie nicht gut zu spre­chen, seit Mitte Mai aus­ge­rechnet die Stu­denten einer teuren Pri­vat­uni­ver­sität bei einer Ver­an­stal­tung Peña Nietos die ersten Pro­teste anzet­telten, so dass der Kan­didat über einen Hin­ter­aus­gang flüchten musste. Das seien von der Oppo­si­tion bezahlte Pro­vo­ka­teure, liess seine Kam­pagne ver­laut­baren. Es war diese Über­heb­lich­keit, die das Fass zum Über­laufen brachte und 131 Stu­denten dazu, per youtube zu bekunden, sie seien ganz nor­male Stu­die­rende. Seither werden unter #ich bin Nummer 132 per twitter und face­book landauf, landab Demons­tra­tionen orga­ni­siert. Von den 80 Mil­lionen Wahl­be­rech­tigten sind 14 Mil­lionen Jung­wähler. Doch bei den Tra­di­ti­ons­par­teien haben sie wenig Platz, sie gelten als apo­li­tisch, kon­sum­ori­en­tiert oder pro­ble­ma­tisch, wenn sie zu den 7,5 Mil­lionen „ni-​ni“ gehören, die weder stu­dieren noch arbeiten. Und nun ist es aus­ge­rechnet diese schon abge­schrie­bene Gene­ra­tion, die mobil macht für die Demo­kratie. Sie for­dern Trans­pa­renz, faire Spiel­re­geln, wirk­liche Debatten und werfen den Medien unaus­ge­wo­gene, ver­lo­gene Bericht­er­stat­tung vor – vor allem dem mäch­tigen TV-​Sender Tele­visa, mit dem sich noch kein Prä­si­dent anzu­legen traute, und der von Peña Nieto Mil­lionen erhalten hat, nicht etwa für Spots, son­dern für „geneigte Bericht­er­stat­tung und Inter­views, eine in Mexiko übliche Praxis. „Peña Nieto hat das Fern­sehen, wir haben die Strasse und die Netz­werke!“ lautet einer der Slogans. „Das Pro­blem ist, dass die PRI bereits die Mehr­zahl der Bun­des­staaten und Gemeinden regiert, und im Kon­gress und Senat die Mehr­heit hat“, sagt Stu­dentin Patricia Silva und hält ein Plakat des Ex-​Präsidenten Carlos Salinas de Gor­tari hoch, dem wohl unbe­lieb­testen Staats­chef der PRI, dem von Wahl­be­trug über Kor­rup­tion und Miss­wirt­schaft so zieml­lich alles ange­lastet wird, und der als einer der Zieh­väter Peña Nietos gilt. „Wenn sie jetzt auch noch die Prä­si­dent­schafts­wahl gewinnt, dann kehren wir zurück zu einem auto­ri­tären Prä­si­den­tia­lismus, und die letzten zwölf Jahre waren für die Katz.“ Zwölf Jahre, in denen Mexiko Fort­schritte gemacht hat bei Trans­pa­renz, Moder­ni­sie­rung der Büro­kratie und Infra­struktur, bei Bür­ger­be­tei­li­gung und Mei­nungs­frei­heit. Dinge, die zu ver­blassen schienen im Ange­sicht von magerem Wirt­schafts­wachstum, Reform­stau und Dro­gen­krieg — die aber nun plötz­lich wieder aufs Tapet kommen. Inwie­weit dies den Aus­gang der Wahlen beein­flussen wird, ist noch unklar, zumal sich die Anti-​PRI-​Wähler in zwei Lager aufspalten. „Die Mobi­li­sie­rungs­kraft der Stu­denten wird nach­lassen“, ver­mutet die Poli­to­login Mireya Már­quez. Aber immerhin sah sich Peña Nieto – ursprüng­lich ein Ver­fechter der „Restau­ra­tion der prä­si­dialen Autorität“ — durch die Pro­teste genö­tigt, rasch ein demo­kra­ti­sches Mani­fest vor­zu­legen und von einer „neuen PRI“ zu reden. Wie diese aus­sehen soll, bleibt selbst für Peña Nietos Wähler nebulös. Auf die Frage, warum sie ihn unter­stütze, ant­wortet die 20jährige Jura­stu­dentin Monts­errat Mon­toya offen:“Weil meine Familie immer schon die PRI gewählt hat, und er mir 500 Pesos monat­lich für ein Sti­pen­dium gezahlt hat, als er Gou­ver­neur war.“ Mit freund­li­cher Abdruck­er­laubnis durch Blick­punkt Lateinamerika. Besten Dank dafür! URL: http://womblog.de/mexiko-der-favorit-und-die-dmonen-der-vergangenheit _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98 1 Angehängte Datei| 12KB

Googles PageRank: Diagramm des kognitiven Kapitalismus und Rentier des gemeinsamen Wissens

von Matteo Pasquinelli Quelle: Tlaxcala Auf Kommunisten-online am 27: Mai 2012 – Matteo Pasquinelli untersucht, wie Google aus individuellen Handlungen und general intellect Mehrwert abschöpft und in Netzwerkswert und Reichtum verwandelt. Er beschreibt diesen Vorgang anhand des Begriffs der „kognitiven Pacht“. Der innerste Kern von [Google] ist der PageRank-Algorithmus, den Brin und Page während ihrer Studienzeit in Stanford in den 1990er-Jahren schrieben. Sie erkannten, dass jedes Verlinken zu einer anderen Seite Ausdruck eines Urteils ist. Die Person, die den Link setzt, sagt damit, dass sie die andere Seite für wichtig hält. Sie erkannten auch, dass jeder Link im Web ein klein wenig menschliche Intelligenz enthält, und dass alle Links zusammen eine riesige Menge Intelligenz enthalten – weit mehr, als der Verstand eines einzigen Menschen auch nur annähernd besitzen könnte. Die Google-Suchmaschine durchforstet diese Intelligenz Link für Link und nutzt sie, um die Wichtigkeit aller Seiten im Web zu bestimmen. Je mehr Links auf eine Seite verweisen, desto höher ist ihr Wert. Wie John Markoff erklärt, „beutet [Googles Software] das menschliche Wissen und Entscheidungen über das, was wichtig ist, systematisch aus“. Jedes Mal, wenn wir einen Link setzen oder auch nur einen bestehenden anklicken, füttern wir das Google-System mit unserer Intelligenz. Wir machen die Maschine ein wenig klüger – und Brin, Page und die Google-Aktionäre ein wenig reicher. Nicholas Carr, The Big Switch (1) Die Umkehr des Panoptikons: Google als maschinischer Parasit des gemeinsamen Intellekts (oder: die Produktion von Wert) Ein Großteil der Kritik an Google konzentriert sich auf das imperiale Wesen seines Monopols: seine dominante Position, die Datenschutzprobleme, die Zensur, die globale dataveillance. Studien zur molekularen Ökonomie im Innersten dieser Vorherrschaft gibt es dagegen nur wenige. Während viele kritische Beiträge zu Google Foucaults Jargon missbrauchen und sich der Vorstellung eines digitalen Panoptikons hingeben, entspringt die Macht Googles einer ökonomischen Matrix, die von der kabbalistischen Formel des PageRank bestimmt wird – jenem ausgeklügelten Algorithmus, der die Wichtigkeit einer Webseite und die Hierarchie der Google-Suchresultate bestimmt.(2) Wie sich im Folgenden zeigen wird, lässt sich die Funktion von PageRank problemlos nachvollziehen. Eine „politische Ökonomie“ dieses Apparats ist jedoch noch ausständig. Auch wenn die biopolitische Dimension Googles viel diskutiert wird (oft im genannten post-strukturalistischen Jargon), so fehlt immer noch eine bio-ökonomische Analyse, die erklärt, wie Google aus unserem Leben und dem gemeinsamen Intellekt Wert schöpft und in Netzwerkwert und Reichtum umformt. Auch wenn es oft missbraucht wird, macht das Foucaultsche Paradigma durchaus reale Probleme sichtbar, allerdings nur zum Teil: Die Vormachtstellung Googles ist nicht einfach etwas metaphysisch Gegebenes, sondern beruht auf einer Technologieplattform und dem Geschäftsmodell der Suchmaschine. Wie Paolo Virno meint, sollten wir in unserem Verständnis von Biopolitik vom Potenzial unseres lebenden Körpers und von der Arbeitskraft ausgehen: Die biopolitischen Strukturen folgen als Apparat, welcher der Erfassung dieses Potenzials dient.(3) Die Metapher des Panoptikons muss umgekehrt werden: Google ist nicht bloß ein Instrument der dataveillance, das von oben auf uns herabblickt, sondern ein Apparat der Wertschöpfung von unten. Im Besonderen schafft und akkumuliert Google Wert durch den PageRank-Algorithmus und durch die Vermittlung gemeinschaftlichen Wissens – dies ist das zentrale Thema. Die politische Ökonomie von Google beginnt mit der politischen Ökonomie des PageRank. Die erste Beschreibung von Googles PageRank und der Ausgangspunkt für das unternehmerische Abenteuer von Sergey Brin und Lawrence Page war in ihrem Paper The Anatomy of a Large-Scale Hypertextual Web Search Engine aus dem Jahr 1998 enthalten.(4) Der PageRank-Algorithmus führte einige revolutionäre Veränderungen in die Technologie der Informationsbeschaffung sowie in die Suchmaschinentechnologie der späten 1990er-Jahre ein: Der scheinbar flache Ozean des Internet wurde von Google nach Sichtbarkeit und Wichtigkeit in dynamische Hierarchien umgeformt. Das Ranking einer Webseite ist recht einfach zu verstehen – ihr Wert wird durch die Zahl und Qualität der auf sie verlinkenden Seiten bestimmt. Ein Link, der von einem Knoten mit hohem Ranking ausgeht, hat mehr Wert, als ein Link von einem Knoten mit niedrigem Ranking. Während Suchmaschinen wie Yahoo in den 1990er-Jahren das Web noch von Hand indizierten und sie der typischen Baumstruktur des enzyklopädischen Wissens anglichen, erfand Google eine Formel, die es ermöglichte, einem semantischen Wert quer durch die Dynamik und das Chaos des Hypertexts zu folgen. PageRank begann, Webseiten aufgrund ihrer Beliebtheit zu beschreiben, und die Suchmaschine produzierte Ergebnisse, die nach diesem Kriterium hierarchisiert waren. Neben Yahoos Bäumen und Googles Rankings gibt es noch zahlreiche andere Techniken der Informationsbeschaffung.(5) Die Software des PageRank-Algorithmus ist ein höchst komplexes Konstrukt, das sich nur professionellen Mathematikern erschließt. Dieser Beitrag beschränkt sich daher auf jene allgemein verständlichen Aspekte, die für eine erste politische Ökonomie dieses Apparats notwendig sind. Googles Auge, von Richard and Slavomir Svitalsky Dieses Diagramm hat keinerlei Ähnlichkeit mit der zentralisierten Struktur des Panoptikons, das von Foucault in Überwachen und Strafen beschrieben wird.(7) Das flüssige, hypertextuelle Wesen des Web (und der Noosphäre im Allgemeinen) erfordert eine andere Illustration. Ein Diagramm des kognitiven Kapitalismus lässt sich intuitiv nachvollziehen, wenn in der Struktur des Hypertexts jeder symmetrische Link von einem asymmetrischen Vektor für Energie, Daten, Aufmerksamkeit oder Wert ersetzt wird. Was PageRank sichtbar macht und misst, ist diese asymmetrische Verfasstheit jedes Hypertexts und jedes Netzwerks. Die Inspirationsquelle für PageRank war das akademische Zitiersystem. Der „Wert“ einer akademischen Publikation wird bekanntermaßen nach einem sehr mathematischen Verfahren ermittelt, in dem die Anzahl der Zitate in anderen Artikeln ausschlaggebend ist, die auf den betreffenden Beitrag verweisen. Daher entspricht das Ranking für eine akademische Zeitschrift der Summe aller in anderen Publikationen auf sie verweisenden Zitate. Wie Brin und Page erklären: Das akademische Zitierverfahren wurde auf das Web angewandt, indem die Zitate bzw. Links auf eine bestimmte Seite gezählt wurden. Dies vermittelt einen ungefähren Wert der Wichtigkeit oder Qualität einer Seite. PageRank führt diese Idee weiter, indem nicht alle Links aller Seiten gleich gezählt werden, und indem eine Normalisierung aufgrund der Anzahl der Links auf einer Seite vorgenommen wird. (8) Diese im Medium Buch verwurzelte Entstehungsgeschichte von PageRank sollte nicht unterschätzt werden. In ähnlicher Weise lässt sich nämlich in der Gesellschaft des Spektakels und ihrer schillernden Marken-Ökonomie der Wert jedes kognitiven Objekts beschreiben. In den Massenmedien wird der Wert einer Ware hauptsächlich durch eine Bündelung der Aufmerksamkeit und des kollektiven Begehrens hergestellt. Von akademischen Veröffentlichungen über Handelsmarken bis zum Internet-Ranking kann überall von den gleichen Verfahren der Wertkonzentration ausgegangen werden. So wie die digitale Kolonisierung jeder beliebigen Offline-Erscheinung eine Online-Präsenz verlieh, ist die Matrix der sozialen und der Wertbeziehungen in den Cyberspace abgewandert und kann nun durch Suchmaschinen nachverfolgt und gemessen werden. Insbesondere PageRank beschreibt den Aufmerksamkeitswert jedes Objekts in einem Maß, welches ihn zur wichtigsten Quelle der Sichtbarkeit und Autorität sogar gegenüber den Massenmedien gemacht hat. PageRank enthält eine Formel der Wertakkumulation, die hegemonial ist und über mediale Grenzen hinweg angepasst werden kann: Ein nützliches Diagramm, das die Aufmerksamkeitsökonomie und die kognitive Ökonomie im Allgemeinen beschreibt. Der Begriff der Aufmerksamkeitsökonomie ist von Nutzen, wenn man beschreiben will, wie der Wert einer Ware heute (teilweise) durch eine medial angetriebene Akkumulation sozialen Begehrens produziert wird.(9) Andere Denkschulen sprechen hier von „kulturellem Kapital“ (Pierre Bourdieu), „kollektivem symbolischen Kapital“ (David Harvey) oder „allgemeinem Intellekt“ (besonders der eher kognitiv ausgerichtete Post-Operaismus). Vor dem Internet wurde dieser Prozess als generische kollektive Kraft beschrieben; mit dem Internet können die Strukturen der Netzwerkbeziehungen um ein bestimmtes Objekt leicht nachverfolgt und gemessen werden. PageRank ist die erste mathematische Formel, die den Aufmerksamkeitswert jedes Knoten in einem komplexen Netzwerk sowie das allgemeine Aufmerksamkeitskapital im ganzen Netzwerk kalkuliert. Worin besteht der von PageRank gemessene Wert? Interessanterweise ist jeder Link und Aufmerksamkeitsvektor nicht einfach eine instinktive Geste, sondern die Konkretisierung von Intelligenz und oft ein bewusster Akt. Wenn es in Mode ist, die Netzwerkgesellschaft als Zusammenwachsen von „Wunschströmen“ zu beschreiben, dann muss berücksichtigt werden, dass diese Ströme mit Wissen besetzt sind und der Tätigkeit einer gemeinschaftlichen Intelligenz angehören. In dem Zitat am Anfang dieses Artikels hat Nicholas Carr die Funktionsweise von Googles PageRank sehr gut beschrieben – wie er sich aus unserer kollektiven Intelligenz nährt und wie auf der Grundlage dieser gemeinschaftlichen Intelligenz Wert produziert und akkumuliert wird. PageRank schafft so seine eigene Aufmerksamkeitsökonomie, doch ein Großteil dieses Aufmerksamkeitskapitals beruht eigentlich auf intellektuellem Kapital, da jeder Link eine Verdichtung von Intelligenz darstellt. In diesem Sinne ist Google ein parasitärer Apparat, der den von der gemeinschaftlichen Intelligenz produzierten Wert abschöpft.(10) PageRank: Ein Diagramm des kognitiven Kapitalismus (oder: der Netzwerkwert) Kann eine Netzwerktheorie ohne einen Begriff des Netzwerkwerts auskommen, ohne eine Vorstellung des Werts, der spezifisch für das Ökosystem und Ökonomie des Netzwerks ist? PageRank sondiert die kognitive Dichte des Internet mit einem Mechanismus, der eben das tut – indem er jedem Knoten im Netz einen Ranking-Wert zuweist. Dieser Ranking-Wert Googles gilt inoffiziell als Währung der globalen Aufmerksamkeitsökonomie und ist Ausschlag gebend für die Online-Sichtbarkeit von Menschen und Firmen, und damit für ihr Prestige und ihre Geschäftsmöglichkeiten. Dieser Aufmerksamkeitswert wird dann auf verschiedene Art und Weise in Geldwert verwandelt. Wenn der PageRank-Algorithmus den inneren Kern der hegemonialen Matrix Googles darstellt, dann sind die aus der Werbe-Plattform Adwords erzielten Erträge eine Form der Ausnutzung dieser dominanten Position (nach dem Jahresbericht von 2008 stammen 99% der Einnahmen aus der Werbung).(11) Der PageRank Algorithmus und gigantische Datenzentren (die rund um die Uhr aktiv sind und laufend den Web-Index aktualisieren) sorgen für die Monopolstellung von Googles Werbekanälen. Die Art, wie Google Wert erzeugt, verdient eine nähere Analyse, da Google, anders als die traditionellen Massenmedien, selbst keinen Content produziert. Google erfasst mit seinem Werbe-Syndikationsprogramm AdSense Millionen von Webseiten und Nutzern. AdSense schafft eine leichte Infrastruktur für Werbung, die in jede Nische im Web einen unauffälligen, eindimensionalen Parasiten einschleust, ohne selbst irgendeinen Content zu produzieren. Das Geld tritt über AdWords in den Zyklus ein und wird dann über AdSense an die einzelnen Blogger und Web-Firmen verteilt. Innerhalb der Internet-Ökonomie wird sowohl der Verkehr auf einer Webseite als auch die Verteilung des Werts weitgehend durch PageRank kontrolliert. Der PageRank ist der Kern der Aufmerksamkeitsökonomie im Internet, aber auch einer allgemeinen Prestige-Ökonomie, die sich auf andere Bereiche auswirkt (z.B. akademische Reputation, die Musikindustrie usw.; besonders viele Symbiose-Fälle gibt es zwischen dem Internet und der Unterhaltungsbranche). Was PageRank identifiziert und misst, ist der Netzwerkwert, und zwar in sehr numerischer Form. Wenn eine Ware für gewöhnlich anhand ihres Gebrauchswerts bzw. Tauschwerts beschrieben wird, dann bildet der Netzwerkwert eine weitere, diese beiden Werte überlagernde Schicht und beschreibt die „sozialen“ Beziehungen der Ware. Der Begriff ist etwas unklar, denn er könnte auch auf den „Wert von Netzwerken“ verweisen (wie in Benklers viel gelobtem Buch Wealth of Networks).(12) Genau genommen wäre also von einem Netzwerk-Mehrwert zu sprechen.(13) PageRank produziert nämlich das, was Deleuze und Guattari als maschinischen Mehrwert bezeichnen – jenen Mehrwert, der im Cyberspace durch die Umwandlung des Mehrwerts des Codes in einen fließenden Mehrwert entsteht.(14) Durch PageRank hat Google nicht nur eine dominante Position in der Speicherung von Web-Indexen erreicht, sondern auch ein Monopol in der Produktion dieses Netzwerk-Werts. ivo chadžiev Das Diagramm von PageRank unterstreicht einen wichtigen Aspekt der Beziehungen zwischen zwei Knoten eines Netzwerks. Diese Beziehungen sind niemals rein symmetrisch: Jeder Link geht wie ein Pfeil in eine Richtung und steht für einen Austausch von Verlangen, Aufmerksamkeit und Wissen, der nie symmetrisch ist. Diese Beziehungen sind auch niemals binär und ausgewogen, sondern in Wahrheit ternär, da es immer einen dritten Knoten gibt, der sie beeinflusst, aber eine Akkumulation von Wert, der in eine andere Richtung abgezogen wird. Ein Netzwerk ist nie flach und horizontal. Die digitale Ontologie wird immer von externen Werten und materiellen Netzwerken beeinflusst, durch die analoge Welt der Arbeit und des Lebens (also durch Biopolitik und Bioökonomie). Ein Netzwerk ist niemals symmetrisch oder homogen, es ist eine topologische Oberfläche, die von molekularen Wirbeln durchzogen ist. Zwischen den vertikalen Hierarchien des tradierten Wissens und den bejubelten horizontalen Netzwerken der heutigen Wissensproduktion zeigt diese Dimension der Wirbel, dass diese beiden Achsen stets miteinander verbunden sind, und dass uns dynamische Hierarchien immer in die digitale Umgebung folgen. Googles PageRank hat genau an dieser Bewegung angesetzt, die der kollektiven Wissenssphäre und dem Internet die Gestalt von molekularen Werte-Wirbeln gibt. Wenn die semantische Topologie des PageRank, die wirbelartige Akkumulation von Wert in Netzwerken, und der Begriff des maschinischen Mehrwerts zusammengeführt wird, dann ist das ein Anfang, ein neues Diagramm der Wissensökonomie, oder, genauer gesprochen, des kognitiven Kapitalismus (die kapitalistische Dimension Googles ist ja offensichtlich) zu entwerfen. Google-Liebe, von comictan Politische Ökonomie im Google-Zeitalter: Der Begriff der kognitiven Rent Das Anliegen der voran gegangenen Absätze war es zu zeigen, wie Wert kollektiv im Netzwerk produziert und von der immateriellen Fabrik Googles absorbiert wird. Nach der Wert-Produktion ist es wichtig, die Stufen und Verfahren der Akkumulation zu klären. Die Fallstudie Google veranschaulicht dabei die allgemeinere Frage, wie der kognitive Kapitalismus Mehrwert abschöpft und „Geld macht“. Um die Wissensökonomie und Kulturindustrien der Gegenwart zu verstehen, ist es wichtig, zu einer Unterscheidung zwischen verschiedenen Geschäftsmodellen zu kommen und möglicherweise zu einer Veranschaulichung der maschinischen Sammlung verschiedener Akkumulations-Regimes, und nicht einfach einer Topologie. Im Grunde gelten in der Beschreibung der Wissensökonomie zwei verschiedene Paradigmen: Auf der einen Seite das geistige Eigentum, auf der anderen das kulturelle Kapital. Die Definition der Kreativindustrien betont zum Beispiel die „Ausbeutung geistigen Eigentums“(15), während der gefeierte Begriff der „Kreativökonomie“ von Richard Florida auf der Ausbeutung des allgemeinen Humankapitals einer Stadt beruht.(16) Ähnlich betont der italienische Post-Operaismus die Produktivkraft des allgemeinen Intellekts der früheren industriellen Arbeiterschaft und der post-fordistischen Multituden unserer Tage.(17) Aus dieser Sicht wird die kollektive Produktion von Wissen ständig von den Unternehmen des kognitiven Kapitalismus abgeschöpft, ähnlich wie einst Fabriken der Mehrwert aus der lebenden Arbeitskraft der Arbeiter abzogen. Ansätze wie Benklers „soziale Kooperation“ oder Lessigs „freie Kultur“ löschen die Dimension des Mehrwerts dagegen vollkommen aus. All diese Denkrichtungen sollten mit der gleichen Frage konfrontiert werden: wie wird Mehrwert in der Wissensökonomie akkumuliert und abgeschöpft? Der kritische Diskurs wird indessen von einer Fixierung auf das geistige Eigentum und den Konflikt zwischen den globalen Copyright-Regimes und den Anti-Copyright-Bewegungen monopolisiert. Google ist dagegen ein klares Beispiel eines technischen Imperiums, das ohne ein strenges Copyright-Regime auskommt. Google ist sogar ein Befürworter des kostenlosen Content, der im Internet von der kostenlosen Arbeitskraft der Nutzer produziert wird. Der Fokus muss sich vom geistigen Eigentum auf die Frage der kognitiven Miete verlagern, damit ein Verständnis der Mehrwertabschöpfung und -akkumulation im Bereich der digitalen Wirtschaft möglich wird. Die Monopole des geistigen Eigentums liegen heute offen zutage. Die Musikindustrie verteidigt dieses Regime vor den Gefahren der digitalen Kultur. Dieses Regime kann als Miete von geistigem Eigentum oder kognitive Miete verstanden werden, da die Medienunternehmen einfach nur das Copyright auf ein Werk ausbeuten, das von Künstlern geschaffen wurde und praktisch keine Reproduktionskosten hat. Auch Google funktioniert auf der Grundlage der kognitiven Miete, obwohl hier kein geistiges Eigentum beteiligt ist. Welche Form der kognitiven Miete ist also in Google verkörpert? Nach dem Modell des Panoptikons ist es nun auch nötig, einige der Grundannahmen zur Netzwerk- und Wissensökonomie umzukehren, damit wir verstehen können, wie Google zum Googlepol wurde. Oğuz Gürel Ein neues Verständnis der Miete, das kürzlich vom Post-Operaismus ausgegangen ist, macht die parasitäre Dimension des kognitiven Kapitalismus deutlich. In einem 2007 in der Zeitschrift Posse erschienenen Artikel führen Antonio Negri und Carlo Vercellone die Miete als zentralen Mechanismus des Übergangs vom industriellen zum kognitiven Kapitalismus ein.(18) In der klassischen Wirtschaftstheorie wird die Miete vom Gewinn unterschieden. Miete wäre demnach ein parasitärer Ertrag, den ein Eigentümer durch den bloßen Besitz eines Gutes erzielen kann; für gewöhnlich ist dabei Landbesitz gemeint. Andererseits gilt der Gewinn als produktiv und wird mit der Fähigkeit des Kapitals verbunden, Mehrwert (vom Warenwert und der Arbeitskraft) zu generieren und abzuschöpfen. Vercellone kritisiert die Idee eines „guten, produktiven Kapitalismus“, indem er hervorhebt, dass die Umwandlung von Miete in Gewinn ein charakteristischer Zug der gegenwärtigen Ökonomie ist.(19) Dem entspricht sein Slogan für den kognitiven Kapitalismus: „Miete ist der neue Profit“. Aus dieser Sicht lässt sich Google als globaler Vermieter verstehen, der den Boden des Internet ausbeutet, ohne dass Umzäunungen oder die Produktion von Content nötig wären. Die Miete als Form taucht also im postindustriellen Zeitalter erneut auf – als parasitärer Apparat in neuen materiellen und immateriellen Umgebungen. Für Negri und Vercellone besteht die zentrale Achse der gegenwärtigen Valorisierung in der „Enteignung der Allmende durch Miete“. Dies erklärt den ständigen Druck für ein stärkeres Regime des geistigen Eigentums: Copyright ist eine der Strategien der Miete, die Allmende zu enteignen und künstliche Knappheit einzuführen. Nach Negri und Vercellone und zahlreichen anderen Autoren ist das geistige Eigentum ein Gegenstand der Spekulation, wodurch kognitive Güter, die praktisch kostenlos reproduziert werden können, mit künstlichen Kosten belastet werden. Die Frage des geistigen Eigentums als Ganzes muss jedoch noch näher behandelt werden, da die Miete nicht notwendigerweise auf neuen Wissens-Einschlüssen beruht, sondern auch auf der Ausbeutung eines gemeinsamen kognitiven Raums, so wie das bei Google und der ganzen Sphäre des Web der Fall ist. Das PageRank-Diagramm scheint auf eine Art Differentialmiete für dynamische Räume hinauszulaufen, die eine eigene Untersuchung rechtfertigen würde. (20) Schluss: „Verlange deinen PageRank zurück“ (oder: die Wiederaneignung des Werts) Die einzige politische Antwort auf Google wäre ein alternatives Ranking-System, das in der Lage wäre, das Monopol der Aufmerksamkeitsökonomie und die Wertakkumulation durch Google zu unterlaufen. Aber kann eine derartige monopolistische Produktion von Netzwerkwert überhaupt umgekehrt werden? Eine erste Möglichkeit könnte ein kollektiv von Hand erstellter Web-Index sein, der auf einem offenen Protokoll beruht (eine Art Wikipedia der Netzbeziehungen mit FOAF-Ontologie).(21) Google kann natürlich in seiner Rechenkapazität nicht herausgefordert werden: Ein solcher Versuch wäre dumm und primitiv. Andererseits würde die Idee eines Open Source-Page Ranks die Frage der Wertakkumulation und des Monopols außer Acht lassen. Die Idee eines OpenRank-Algorithmus wurde übrigens schnell wieder verworfen.(22) Die fatale Anziehungskraft, die Google auf die Massen ausübt, scheint mehr von seiner mystischen Macht auszugehen, alles und alle mit einem spektakulären Wert auszustatten, als von der Genauigkeit seiner Resultate. Gerüchten zufolge soll PageRank bald von TrustRank ersetzt werden, einem anderen von Stanford und Yahoo-Forschern entwickelten Algorithmus, der nützliche Webseiten von Spam trennt und eine Vertrauensgemeinschaft im Internet etabliert.(23) Der Kampf gegen die Akkumulation von PageRank-Daten ist dem Kampf gegen die Akkumulation von Kapital und Monopolen ähnlich. PageRank ist für das Internet das, was primitive Akkumulation und Miete für den Kapitalismus sind. Eine Kritik des gegenwärtigen Modus des Networking kann nicht einfach auf einer Erzählung „gutes Netzwerk gegen böses Monopol“ aufbauen. Eine politische Antwort wird nur vorstellbar, wenn das Wesen des molekularen Dispositivs verstanden wird, welches den Netzwerkwert produziert. Der PageRank kann nicht einfach neutralisiert werden. Alle derzeit in Mode befindlichen Denkrichtungen der Peer-to-Peer-Kooperation und der „sozialen Produktion“ durch das Internet werden freilich nie zu einem brauchbaren politischen Vorschlag werden, solange sie sich nicht der Frage der Produktion und Akkumulation von Netzwerkmehrwert stellen. Erstveröffentlichung in Konrad Becker, Felix Stalder (Hrsgb.), Deep Search: Politik des Suchens jenseits von Google, Wien: Studien Verlag, 2009 Anmerkungen (1) Nicholas Carr, The Big Switch: Rewiring the World, from Edison to Google (New York: W.W. Norton, 2008). (2) „PageRank“ (ohne Leerzeichen) ist eine Handelsmarke und ein Patent von Google. (3) Paolo Virno, A Grammar of the Multitude (New York: Semiotexte 2004), S. 81–84: „Meiner Meinung nach sollten wir, um den rationalen Kern des Begriffs 'Biopolitik' zu verstehen, von einem anderen Begriff ausgehen, der aus philosophischer Sicht viel komplizierter ist: Der Begriff der Arbeitskraft. [...] Was bedeutet 'Arbeitskraft'? Das Potenzial, etwas zu produzieren. Potenzial heißt: Fähigkeit, Kraft, dynamis. Generisches, unbestimmtes Potenzial: Wo keine bestimmte Art der Arbeit bestimmt worden ist, sondern jede Art der Arbeit stattfindet, sei es die Herstellung einer Autotür, das Abernten von Birnen, das Gelaber von jemandem, der eine 'Party-Line' anruft, oder die Arbeit eines Lektors. [...] Dennoch bleibt eine Frage übrig: Warum wird das Leben als solches verwaltet und kontrolliert? Die Antwort ist absolut klar: Weil es das Substrat der bloßen Fähigkeit ist, der Arbeitskraft, die die Beschaffenheit einer Ware angenommen hat. [...] Man sollte daher nicht glauben, dass die Biopolitik selbst die Verwaltung der Arbeitskraft als eigenständige Artikulation beinhaltet. Im Gegenteil: die Biopolitik ist ein bloßer Effekt, ein Echo, eine – sowohl historische als auch philosophische – Artikulation dieser primären Tatsache, die aus dem Handel mit Potenzialen als Potenziale besteht.“ (4) Sergey Brin und Lawrence Page. „The Anatomy of a Large-Scale Hypertextual Web Search Engine“, 1998. http://infolab.stanford.edu/~backrub/google.html (5) Vgl. Amy N. Langville und Carl D. Meyer, Google's PageRank and Beyond: The Science of Search Engine Rankings, Princeton University Press, 2006. Und: Michael W. Berry and Murray Browne, Understanding Search Engines: Mathematical Modeling and Text Retrieval (Philadelphia: Society for Industrial and Applied Mathematics, 1999). (6) Wikipedia kommentiert dieses Bild wie folgt: „Mathematische PageRanks (von 100) für ein einfaches Netzwerk (PageRanks von Google werden logarithmisch angeglichen). Seite C hat einen höheren PageRank als Seite E, obwohl sie weniger auf sie verweisende Links hat: Der Link, den sie hat, ist viel höher bewertet. Ein Web-Surfer, der einen zufälligen Link auf jeder Seite auswählt (aber mit 15 Prozent Wahrscheinlichkeit eine zufällige Seite im ganzen Web erreicht) surft 8,1 Prozent der Zeit Seite E an. (Die 15-prozentige Wahrscheinlichkeit, eine beliebige Seite anzusurfen entspricht dem Dämpfungsfaktor von 85 Prozent). Ohne Dämpfung würden alle Websurfer früher oder später bei den Seiten A, B, oder C landen, und alle anderen Seiten hätten den PageRank null. Bei Seite A wird davon ausgegangen, dass sie mit allen Seiten im Web verlinkt ist, da sie keine nach außen gehenden Links aufweist.“ Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/PageRank, 12. März 2009. (7) Michel Foucault, Surveiller et punir. Naissance de la prison (Paris, Gallimard, 1975); dt.: Überwachen und Strafen (Frankfurt: Suhrkamp 1977). (8) Sergey Brin und Lawrence Page. „The Anatomy of a Large-Scale Hypertextual Web Search Engine“, 1998. http://infolab.stanford.edu/~backrub/google.html (9) Herbert Simon, „Designing Organizations for an Information-Rich World“, in M. Greenberger (Hg.), Computers, Communication, and the Public Interest, Baltimore: Johns Hopkins Press, 1971. Vgl. auch: T. Davenport und J. Beck, The Attention Economy: Understanding the New Currency of Business, Harvard Business School Press, 2001. (10) Dieses Modell der Aneignung des Netzwerkkapitals jedes Knotens und jedes Users kann auf das ganze Internet angewendet werden, aber zum Beispiel auch auf soziale Netzwerke (wie Facebook und MySpace, wo die wichtigste Zahl eben die Zahl der „Freunde“ ist, die auf der jeweiligen persönlichen Seite aufscheint). (11) „AdWords ist Googles wichtigstes Werbeprodukt und bedeutendste Einnahmenquelle (16.4 Mrd. USD im Jahr 2007). AdWords bietet Pay-per-click (PPC) –Werbung und Seiten-spezifische Werbung sowohl in Form von Text als auch Bannern. Das AdWords-Programm beinhaltet lokalen, nationalen und internationalen Vertrieb. Googles Text-Anzeigen sind kurz und bestehen aus einer Titelzeile und zwei Content-Textzeilen.“ [Quelle: Wikipedia EN-Eintrag „AdWords“ 11. März 2009] (12) Yochai Benkler, The Wealth of Networks: How Social Production Transforms Markets and Freedom (New Haven: Yale University Press, 2006). (13) Dieser Netzwerkwert sollte von der herkömmlichen Definition unterschieden werden: nach dem Metcalfschen Gesetz ist der Wert eines Kommunikationsnetzwerks proportional zum Quadrat der im System verbundenen Nutzer (n2). (14) Gilles Deleuze und Félix Guattari, L‘Anti-Oedipe. Capitalisme et schizophrénie (Paris: Minuit, 1972). Dt.: Anti-Oedipus: Kapitalismus und Schizophrenie (Frankfurt: Suhrkamp 1974) (15) Die genaue Definition der 1998 von Tony Blair ins Leben gerufenen Creative Industries Taskforce lautete: „Jene Wirtschaftszweige, die ihren Ursprung in der Kreativität, den Fertigkeiten und den Begabungen des Individuums haben, und die ein Potenzial zur Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen durch die Ausbeutung geistigen Eigentums aufweisen.“ (16) Siehe Richard Florida, The Rise of the Creative Class: And How It´s Transforming Work, Leisure, Community and Everyday Life (New York: Basic Books, 2002) (17) Siehe Paolo Virno, A Grammar of the Multitude. For an Analysis of Contemporary Forms of Life (New York: Semiotexte, 2004). (18) Antonio Negri, Carlo Vercellone, „Il rapporto capitale/lavoro nel capitalismo cognitivo“, in Posse, „La classe a venire“, Nov. 2007. Web: www.posseweb.net/spip.php?article17 (19) In einer früheren Studie schreibt Vercellone: „Nach einer weit verbreiteten Meinung in der marxistischen Theorie, die auf Ricardos politische Ökonomie zurückgeht, ist die Miete ein Erbe aus vorkapitalistischer Zeit und ein Hindernis für die fortschreitende Kapital-Akkumulation. Aus dieser Sicht ist ein wirklicher, reiner und wirksamer Kapitalismus ein Kapitalismus ohne Miete.“ In: Carlo Vercellone, „La nuova articolazione salario, rendita, profitto nel capitalismo cognitivo“, in Posse, „Potere Precario“, 2006; Übers. von Arianna Bove, „The new articulation of wages, rent and profit in cognitive capitalism“, Web: www.generation-online.org/c/fc_rent2.htm (20) Vgl. dazu meine Taxonomie der Miete in Matteo Pasquinelli, Animal Spirits: A Bestiary of the Commons (Rotterdam: NAi Publishers / Institute of Network Cultures, 2008). (21) FOAF (Abkürzung für Friend of a Friend) ist eine maschinenlesbare Ontologie, die Menschen, ihre Tätigkeit und ihre Beziehungen zu anderen Menschen und Objekten beschreibt. FOAF ermöglicht es Gruppen, soziale Netzwerke zu beschreiben, ohne dass eine zentrale Datenbank erforderlich wäre. Siehe: www.foaf-project.org (22) Vgl. www.openrank.org Danke Matteo Pasquinelli Quelle: http://matteopasquinelli.com/docs/Pasquinelli_PageRank.pdf Erscheinungsdatum des Originalartikels: 13/11/2009 Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7335

Gentechnik-Seilschaften: Newsletter am 26.5.2012

************www.biotech-seilschaften.de.vu************** DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE *************Verfasst von: Jörg Bergstedt*************** Hallo! Die Aussaatphase des Jahres 2012 ist durch – und spektakulärer hätte das Jahr kaum starten können. Begonnen hatte es gleich mit einer Lüge: Die BASF verbreitete, in Deutschland keine Felder mehr anlegen zu wollen. Einige Umweltverbände und andere (die an den Versuchsfeldern kaum präsent waren) nutzten das, um den Erfolg und das dazugehörige Spendenkonto für sich zu reklamieren. Doch der Jubel war verfrüht: BASF macht doch Felder – und zwar in Baalberge und Gatersleben (beide Sachsen-Anhalt) mit dem Nachfolgemodell der Amflora (heißt: Modena, siehe http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=6786-01-0191). Nach BASF meldete sich die KWS und verzichtete zunächst auf das hauseigene Versuchsfeld in Northeim-Weetze. Bleiben sollte hingegen das Schaufeld in Üplingen. Somit schien sich die schon in den vergangenen Jahren beobachtete Konzentration der sogenannten „Versuchsfelder“ auf den beiden hochgesicherten, von den Schmidt-Schrader-Firmengeflechten betriebenen Flächen in Sagerheide (AgroBioTechnikum) und Üplingen (Schaugarten) fortzusetzen. Doch dieser Schein trog, so dass die KWS 2012 kein Feld in Deutschland anlegen wird. Aber nicht nur die … Aus und vorbei: AgroBioTechnikum und Schaugarten Üplingen bleiben 2012 dicht Schon im Laufe des April kamen Zweifel hinsichtlich der Anlage östlich von Rostock auf. Keine relevanten Vorbereitungsarbeiten waren zu sehen, das übliche Wachhäuschen fehlte und schließlich verschwand sogar das Werbeschild am Ortseingang. Zudem gerieten Betreiberfirmen und ihre Förderer aus Regierungskreisen unter Beschuss, erstmals am 28.3.2012: Aufgrund einer Landtagsanfrage der Grünen wurde bekannt, wieviel die staatliche Bewachung der Genfelder kostete. Die Ostseezeitung machte die Nachricht zum Aufhänger auf der Titelseite. Dann folgte der 14.4.2012: Wiederum als Leitartikel auf der Titelseite der Ostseezeitung (d.h. der wichtigsten Tageszeitung in und um Rostock) erschien ein Artikel mit dem Titel: "Filz und Mauschelei in der Gentechnik?". Darin stand klipp und klar: "Schmidt gab auf OZ-Anfrage zu: "Die Grüne Gentechnik im MV ist tot." Gemeinsam mit Broer baut sie zurzeit in Sachsen-Anhalt einen neuen BioPartk auf ... Absetzbewegung ..." Wenige Tage später am 25.4. ein nächster Leitartikel, diesmal ging es um "Faule Tricks" bei der Mittelvergabe durch Landesministerien, die offenbar eine 100%-Förderung des AgroBioTechnikums erreichen, aber gleichzeitig verschleiern sollten. Und schließlich am 5.5. folgte noch ein Bericht über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die von dieser allerdings dementiert wurden (der Staat hält halt seine schützenden Hände über den Filz!). Als im Mai schließlich sogar noch das Werbeschild am Ortseingang von Sagerheide verschwand, war endgültig klar: Das AgroBioTechnikum wird 2012 keine Felder anlegen. Ob 2013 angesichts des Drucks ein Revival gelingen kann, erscheint fraglich. Allerdings wurde zur Freisetzung ab 2013 inzwischen ein Tabakversuch der Uni Rostock genehmigt (http://apps2.bvl.bund.de/cgi/lasso/fsl/display.lasso?azrki=6786-01-0210). Die Firmengeflechte mit den Kerstin-Schmidt-GmbHs als Handelnde hatten ohnehin schon mit einem vollständigen Umzug an ihren ebenfalls dubiosen, von Staat, LobbyistInnen und der bei der Jagd nach Geld skrupellosen Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz (SBK) geförderten Standort Üplingen (Börde) geliebäugelt. Deren Aus für 2012 kam daher überraschender, aber war deutlich. Am 9.5. war auf der Internetseite des Schaugartens zu lesen: "Der in den vergangenen Jahren von vielen Tausend interessierten Gästen besuchte Schaugarten mit gentechnisch veränderten Pflanzen in Üplingen, Sachsen-Anhalt, wird in diesem Jahr nicht öffnen. Grund dafür sind die restriktiven politischen Rahmenbedingungen und kriminelle Feldzerstörungen in Deutschland. Diese Situation, die bereits zur Abwanderung großer Teile von Wissenschaft und Wirtschaft dieser Zukunftsbranche geführt hat, macht es nahezu unmöglich, der Öffentlichkeit die aktuellen weltweiten Entwicklungen der modernen Pflanzenzüchtung weiterhin vorzustellen. ... Wenn sich die Rahmenbedingungen für die Erprobung und den Anbau gentechnisch optimierter Pflanzen in Europa nicht verbessern, wird sich die Wertschöpfung aus diesem Bereich ausschließlich außerhalb Europas weiter fortsetzen. „Deutschland ist dabei, seine Innovationskraft bei einem Zukunftsthema einzubüßen“, betont Schmidt.“" (http://www.schaugarten-ueplingen.de). Verschiedene Medien verkündeten daraufhin: „Die einzige Ausstellung Deutschlands, in der gentechnisch veränderte Pflanzen besichtigt werden konnten, stellt nach vier Jahren ihre Tätigkeit ein. Der Schaugarten Üplingen in Sachsen-Anhalt werde 2012 nichts zeigen, sagte die Leiterin Kerstin Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es gebe kaum noch Zulassungen für neue Pflanzen von Firmen. "Und in der Wissenschaft sind alle Projekte ausgelaufen", so Schmidt. "Forschung mit Freisetzungen gibt es nicht mehr in Deutschland." Mit neuen Versuchen sei nicht mehr zu rechnen. Auch Aktionen von Gentechnik-Gegnern haben zum Ende der Ausstellung im Freigelände beigetragen: "Wir hätten den Schaugarten in einen Hochsicherheitstrakt mit Videoüberwachung verwandeln müssen. Das wäre nicht mehr verhältnismäßig gewesen. Es geht schließlich nur um Pflanzen", sagte Schmidt "Focus". Im vergangenen Jahr hätten Angreifer Wachleute mit Pfefferspray und Schlagstöcken bedroht.“ (z.B. bei Fulda-Info: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=20415; weitere Texte bei MDR: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/schaugarten100.html). Die Gentechnik-Lobbyszene jammerte, wähnte Deutschland mal wieder am Abgrund und erzähle ihre üblichen, vor Ideologie triefenden und mit frei erfundenen Horrorbildern angemalten Geschichten … Hitparade des Jammerns Der Blick in die Sphären der Gentechnik-MarktschreierInnen bot schon 2011 bemerkenswerte Abgründe: Feldbefreiungen wurden zu „Terror“ erklärt und die Lage der polizeibewachten, millionengeförderten Seilschaften mit denen der Juden im Dritten Reich verglichen. Dagegen wirken die ersten Reaktionen auf das Fast-Ende der Agrogentechnik in Deutschland fast noch milder … Traurig reagierten die InnoPlanta-Netze: „Der InnoPlanta e.V. und die Arbeitsgemeinschaft Innovative Landwirte bedauern sehr, dass es in diesem Jahr den Schaugarten Üplingen nicht geben wird. "Der Schaugarten Üplingen ist einzigartig in Europa und war in den vergangenen Jahren ein Anziehungspunkt für Tausende von Besuchern, die sich über neue Entwicklungen in der Pflanzenzucht informieren wollten. Umso bedauerlicher ist es, dass eine anhaltend gentechnikfeindliche Stimmungs- und Gesetzeslage und insbesondere die kriminellen Feldzerstörungen den Schaugarten Üplingen in diesem Jahr verhindern", sagt Karl-Friedrich Kaufmann, Vorsitzender des InnoPlanta e.V.. Gentechnisch verbesserte Pflanzen sind ein Erfolgsmodell – jedenfalls weltweit betrachtet. … Die Nutzung von BioTech-Pflanzen in Deutschland und Europa wird seit Jahren erschwert bzw. durch politisch motivierte Anbauverbote ganz blockiert. Jetzt ist auch die Forschung auf diesem Gebiet fast unmöglich geworden, da Feldversuche nicht mehr stattfinden können - eine Folge massiver Proteste und Kampagnen und eines wirtschafts- und wissenschaftsfeindlichen Klimas, das militante Gentechnikgegner und ihre politischen Freunde geschaffen haben. ... 2050 sind weltweit mehr als 9 Mrd. Menschen zu ernähren. "Das ist mit einer romantisierend-rückwärtsgewandten Vorstellung von Landwirtschaft nicht zu leisten. Europa darf nicht auf Kosten der Entwicklungs- und Schwellenländer leben. Der Anbau von Biotech-Pflanzen ist zukunftsweisend und eine Chance für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft", ergänzt Kaufmann.“ (http://www.innoplanta.de/de/aktuell/gentechnikfeindliche_stimmung_in_deutschland_verhindert_in_diesem_jahr_den_schaugarten_ueplingen.html) Christel Happach-Kasan (FDP-MdB) fügte ihrer Verzweifelung ein paar Erfindungen über gefesselte und verletzte Wachleute an: „Es ist eine Armutszeugnis für die innere Verfassung unserer Gesellschaft, dass das Ausstellen von gentechnisch verbesserten Pflanzen von fehlgeleiteten und kriminellen Aktivisten mit Zerstörung bedroht wird. Es ist ein alarmierender Missstand, dass Freilandversuche und solche Ausstellungen überhaupt bewacht werden müssen. Im vergangenen Jahr sind bei der Attacke auf den Schaugarten sogar Wachleute gefesselt und verletzt worden.“ (http://www.happach-kasan.de/gruene-gentechnik/gentechnik-list/gentechnik-single/2067-schlieaung-des-schaugartens-aplingen-weiterer-verlust-fa14r-den-forschungsstandort-deutschland/). Der Verband der BiologInnen bezeichnet als Monopolisierung, wenn einseitige Werben nicht mehr möglich ist: "Mit dem Schaugarten Üplingen geht eine Informationsmöglichkeit über Grüne Gentechnik verloren," kommentiert Prof. Wolfgang Nellen, Präsdient des VBIO, die Schließung des Schaugartens. "Industrielle Monopolisierung der Grünen Gentechnik ist bedenklich, wenn jetzt aber Informationsmöglichkeiten und Meinungsbildung u.a. durch Gewalt monopolisiert werden, so halte ich das für noch bedenklicher," so Nellen weiter. (http://www.vbio.de/informationen/alle_news/e17162?news_id=13911) Auch die „Laborwelt“ bewies ihre Einseitigkeit mit ausschließlich Pro-Gentechnik-Zitaten, unter anderem von Uwe Schrader, der deutlich macht, dass 2013 der Schaugarten erneut entstehen könnte: „Die Vorteile dieser Pflanzen werden immer offensichtlicher. Der Schaugarten Üplingen wird auf sachliche und informative Art und Weise in den nächsten Jahren wieder eine wichtige Rolle spielen, diesen Umdenkprozess voranzutreiben.“ (http://www.laborwelt.de/aktuelles/nachrichten/2012-05/neuer-daempfer-fuer-gentechnik.html) Grüne (http://gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de/startseite/volltext-startseite/kategorie/pm/article/keine_akzeptanz_in_der_bevoelkerung/) und das Bündnis für eine gentechnikfreie Region Braunschweiger Land (http://www.okerwelle.de/cms/index.php?id=62&tx_ttnews[tt_news]=982&cHash=07249e74335c43dfb0724d5ba807a778) begrüßten hingegen das (vorläufige) Ende der Propagandaeinrichtung. Was bleibt an Felder für 2012? So bleibt wenig. Neben den genannten BASF-Kartoffelfeldern war im Standortregister ein Pioneer-gv-Maisfeld für Üplingen eingereicht. Wenige Tage nach dem Aus für den Schaugarten wurde die Anmeldung aber zurückgezogen. Eingetragen ist weiterhin das schon 2011 ausgesäte, aber im Laufe des letzten Sommers zerstörte Feld mit der Roundup-Ready-Rübe H7-1. Es wurde angemeldet von Monsanto, die Pflanze ist ein Joint-Venture mit KWS. Die Größe soll laut Standortregister wieder 5000qm betragen. So long und beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen, Gruß von Jörg B. ******************** NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN Gibt es Ermittlungen wegen Betrugs in Rostock? Etwas Verwirrung brauchten Medienberichte über Ermittlungen gegen Ministerien usw. im Zusammenhang mit den Genversuchen bei Rostock. Richtige Klarheit besteht nicht. Dreierlei lässt sich sagen: Die Berichterstattung der Ostseezeitung über nicht nur politisch groteske, sondern auch strafrechtlich relevante Fördermethoden der SPD-Ministerien in Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer Überprüfung geführt mit dem Ergebnis, dass alles verjährt ist. Das mag politisch enttäuschen, ist aber eher üblich, um Angehörige der Eliten zu schützen: Weggucken, dann mit Bedauern nicht anklagen. Zum zweiten wurde durch NachbarInnen des Feldes eine Strafanzeige auch wegen neuerer Betrugsfälle gestellt. Dazu hat sich die Staatsanwaltschaft gar nicht geäußert (Zufall, Versehen oder Absicht?). Hier muss noch ca. zwei Jahre verzögert werden, dann wäre die Verjährung auch erreicht. Drittens ist klar, dass auch bei früheren Strafanzeigen, die rechtzeitig gestellt wurden, die Staatsanwaltschaft Rostock nie gegen die Gentechnik-Seilschaften ermittelte. Die Beschuldigten wurden nicht einmal vernommen. Stattdessen wurden ständig KritikerInnen vorgeladen – offenbar um sie auszuhorchen. Uni Rostock verbietet (mal wieder) kritischen Gentechnikvortrag Von www.rostock-heute.de: „Ein Déjà-vu musste gestern die Grüne Hochschulgruppe (GHG) erleben. Bereits vor zwei Jahren hatte sie zu einem Vortrag des Agrogentechnik-Kritikers Jörg Bergstedt eingeladen. Nun sollte er wieder zum Thema „Monsanto auf Deutsch: Seilschaften in der Gentechnik“ sprechen. Wieder in einem Raum auf dem Universitätscampus in der Ulmenstraße und wieder wurde die Veranstaltung von der Universitätsleitung abgesagt. Allerdings erst wenige Stunden vorher, obwohl der Termin den unteren Ebenen der Universität schon seit drei Wochen bekannt gewesen sein soll, sagt Jan Delph von der GHG. Hatten die Ereignisse vor zwei Jahren noch für Protest sowohl bei den Gentechnik-Gegnern, die der Universität Zensur vorwarfen, als auch bei den Befürwortern, die durch Zwischenrufe während des Vortrags auffielen, gesorgt, blieb er diesmal aus. Gut ein Dutzend Zuhörer fanden sich schließlich im Haus Böll ein, wohin die Veranstaltung ausweichen konnte.“ Mehr Infos und Pressetexte dazu auf http://de.indymedia.org/2012/05/330082.shtml. Nicht neu, aber jetzt in den Medien: BfR-Filz In den letzten Tagen veröffentlichten viele Medien an prominenter Stelle Infos über die Seilschaften in Bundesbehörden am Beispiel des Bundesinstitutes für Risikoforschung. Die dort gemachten Infos sind so korrekt und es ist gut, dass das öffentlich wird. Einen faden Beigeschmack hat die Sache aber. Alle Informationen sind nicht neu. Sie sind auch auf www.biotech-seilschaften.de.vu und im Buch „Monsanto auf Deutsch“ enthalten. Dass sie jetzt in die Medien gelangen, zeigt recht anschaulich, wie moderne Rechtsstaaten ticken – nämlich als Konzert von Konkurrenz und Eine-Hand-wäscht-die-andere von Funktionseliten. Als nämlich die längst bekannten Infos über das BfR von Christoph Then veröffentlicht wurden, sprangen die großen Medien an, die bis heute „Monsanto auf Deutsch“ und all die Inhalte dort verschwiegen haben. Auch Christoph Then hat diese Quelle nicht angegeben – er versucht bis heute, jeglichen Kontakt mit Leuten wie mir zu vermeiden. Das ist weniger schlimm als manch Apparatschiks in Verbänden und Parteien, die sich regelmäßig sogar distanzieren. Aber eine kritische Auseinandersetzung mit Elitenstrukturen wäre überall in der Gesellschaft nötig. Gentechnik- und Herrschaftskritik unabhängig voneinander zu sehen, treibt sonst – wie zu sehen ist – seltsame Blüten … Nichtsdestotrotz seien die BfR-Enthüllungen empfohlen und sind selbstverständlich auf der Seite zu Behörden unter www.biotech-seilschaften.de.vu verlinkt (hier herrscht ja kein Eliten- und Abgrenzungsdenken …). EU: EFSA räumt Fehler ein bei Personalauswahl Erstmals hat die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA eingeräumt, dass sie nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den raschen Wechsel von Personal aus ihrer Behörde in Lobbyorganisationen zu unterbinden. Die EFSA erklärte, dass sie den relevanten Informationen „bedauerlicherweise“ nicht nachgegangen sei. Weiterhin bestätigte die Behörde, dass sie die internen Regeln infolgedessen verschärft habe. Diese Erklärung wurde aufgrund des Falls von Suzy Renckens abgegeben. Sie war von 2003 bis 2008 Leiterin der Abteilung Gentechnik bei der EFSA. Diese Abteilung ist für die Risikobewertung von GVOs verantwortlich. 2008 wechselte Rencken direkt in eine hohe Lobbyposition in Brüssel für den Gentech-Konzern Syngenta. 2009 brachte die Nichtregierungsorganisation „Testbiotech“ den Fall an die Öffentlichkeit, doch die EFSA und die EU-Kommission lehnten es ab, irgendetwas zu unternehmen. Unterstützt von der Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ (CEO) wandte sich „Testbiotech“ daraufhin an den Europäischen Bürgerbeauftragten, den sie bat, den Fall zu untersuchen. In einem Brief an den Bürgerbeauftragten hat die EFSA erstmals ihre Fehler eingeräumt. http://gmwatch.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=13862 ******************** WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA INDIEN: REGIERUNG MACHT ERSTMALS BT-BAUMWOLLE FÜR BAUERNSELBSTMORDE VERANTWORTLICH Zum ersten Mal hat die indische Regierung Selbstmorde von Bauern – einschließlich der von 2011/12 – direkt mit den sinkenden Erträgen der hochgejubelten gentechnisch veränderten Bt-Baumwolle verbunden. Bt-Baumwolle wurde von 90 Prozent der Baumwollbauern des Landes übernommen, seit sie vor zehn Jahren genehmigt wurde. Politische Entscheidungsträger haben Bt-Baumwolle als eine Erfolgsgeschichte gefeiert, aber ein internes Gutachten vom 9. Januar, das vom Landwirtschaftsminister an die Bundesstaaten mit Baumwollanbau versandt wurde, stellt ein düsteres Szenario vor. "Baumwollbauern sind seit der Umstellung auf Bt-Baumwolle in einer tiefen Krise. Die Flut von Bauernselbstmorden 2011/12 war bei Bt-Baumwoll-Bauern besonders schwerwiegend", so das Gutachten. Der scheinbare Erfolg von Bt-Baumwolle dauerte nur fünf Jahre. Seitdem sinken die Ernteerträge, und der Schädlingsbefall nimmt zu. http://www.gmwatch.org/index.php?option=com_content&view=article&id=13794:ministry-blames-bt-cotton-for-farmer-suicides UNTER EINER DECKE: WWF UND MONSANTO STEHLEN GEMEINDELAND UND WERBEN FÜR GENTECH-PFLANZEN Ein guter Artikel darüber, wie der WWF und die Gentech-Agroindustrie die Erde in Sachen Energieerzeugung und Gentech-Nahrungsmittel unter sich neu aufgeteilt haben. http://www.gmwatch.org/index.php?option=com_content&view=article&id=13764 ******************** ZUM NACHDENKEN Wer mehr erfahren will: Broschüre "Den Kopf entlasten" und Internetseite www.kopfentlastung.de.vu. Bei Interesse lassen sich dazu auch gern Veranstaltungen verabreden. Lasst Euch nicht vom scharfsinnigen Denken abbringen. Und vor allem: Denkt selbst! Ebenfalls nachdenklich macht immer wieder das Treiben vieler GentechnikgegnerInnen. Die BUND-Gentechnikreferentin (immer auf der Jagd nach einfachen Slogans zur Spendenwerbung) forderte laut taz am 2.5.2012 sogar eine Monsanto-Kennzeichnung, weil mensch sonst nicht sofort erkennen könne, wo Monsanto hintersteht. Denn der Konzern hat viele Firmen aufgekauft, die aber formal und mit ihrem Label weiterexistieren. Das aber ist keine Spezialität von Monsanto, so agieren alle Großkonzerne. Doch offenbar geht es dem BUND da nicht (mehr) um Gentechnik, sondern um Hetze gegen den US-Konzern, der so schön weit weg ist und dessen Kritik so einmütigen Applaus verspricht (http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=/2012/05/03/a0113). Gleichzeitig schafften es die BUND-Apparate, einen Hinweis auf Proteste gegen das InnoPlanta-Forum 2012 aus der eigenen Zeitung zu streichen - obwohl sie von eigenen Basisgliederungen darum gebeten wurden und die Veröffentlichung auch zugesagt war. Wie was das noch: Gegen meine FeindInnen fällt mir ja was ein, aber wer schützt mich vor den falschen FreundInnen? ******************** ALLE TERMINE AUF EINEN BLICK Donnerstag, 31.5., 20 Uhr in Berlin (auf der Berlin Biennale, Auguststr. 69, nahe Oranienburger Straße/Tor): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Am 1. Und 2.6. gibt es in Berlin ein paar Aktionstrainings und weitere Vorträge. Mehr auf www.projektwerkstatt.de/termine.html Sonntag, 3.6. um 13 und 16 Uhr auf dem Hoffest der Schlossimkerei Tonndorf (südlich Erfurt/Weimar): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Dienstag, 5. Juni, ca. 19 Uhr in Mainz (Haus Mainusch): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Montag, 18.6. um 11 Uhr am Verwaltungsgericht Magdeburg (Breiter Weg 203, Saal 11): Prozess wegen der Klagen gegen die Polizeimaßnahmen im Rahmen des InnoPlanta-Forums 2010 (Festnahme von zwei DemonstratInnen mit Gewahrsam, siehe http://de.indymedia.org/2010/09/290052.shtml) 19.-21.6. in Bernburg: DLG-Feldtage - Werben für industrielle Landwirtschaft, u.a. ein Themenzentren "Gentechnik", "Pflanzenschutz" (=Giftspritzen) und "Energie vom Feld" sowie Veranstaltungen von Monsanto und anderen Donnerstag, 28. Juni, 20 Uhr in der Kommune Niederkaufungen (bei Kassel, Kirchweg 3, 34260 Kaufungen): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Voraussichtlich am 3./4.9. in Üplingen: InnoPlanta-Forum (Liste zum Eintragen für Interessierte: www.projektwerkstatt.de/2012/liste_forum2012.pdf). ******************** P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben. Außerdem gibt es die aktuelle Aktionszeitung "Es reicht!". Infos auf der Bestellseite www.aktionsversand.de.vu. Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer wieder Sachspenden gefragt. Auf der Seite www.projektwerkstatt.de/gesucht findet Ihr eine Liste. Wer was Passendes übrig hat ... wir freuen uns!!! -- Verfasst in der Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen ++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluà ++ ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt, steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++

Menschenrechtler aus Guerrero verlässt vorübergehend Mexiko

Freitag, den 25. Mai 2012 (Berlin, 25. Mai 2012, npl).- Der mexikanische Menschenrechtsverteidiger Vidulfo Rosales Sierra verlässt vorübergehend das Land, nachdem er Morddrohungen erhalten hat. Darüber informierte am 24. Mai das Menschenrechtszentrum Tlachinollan, bei dem Rosales Sierra als Anwalt arbeitet. Tlachinollan reichte aufgrund der Drohungen einen Tag zuvor Klage bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Guerrero ein. Mit dem Verteidiger verlässt nun bereits der zweite Menschenrechtsaktivist binnen zwei Wochen Mexiko, weil er um sein Leben fürchten muss. Rosales Sierra hat in den letzten Jahren zahlreiche bedeutsame Fälle begleitet. So beschäftigte er sich zum Beispiel mit den Auseinandersetzungen um den Bau des Stausees La Parota im Süden Guerreros, wo Anliegergemeinden Widerstand gegen den Bau des Megaprojektes leisteten. Zudem begleitete er die Klage von Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú, die im Jahr 2002 von Soldaten vergewaltigt worden waren. In der Morddrohung wurde zudem Bezug genommen auf die Arbeit des Anwaltes im Fall der Lehreramtstudierenden der Universität von Ayotzinapa. Im Dezember 2011 wurden während einer Straßenblockade in der Landeshauptstadt Chilpancingo bei Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei zwei Studenten erschossen. Angriffe auf AktivistInnen häufen sich Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko und anderen Staaten drückten in einer Erklärung ihre Besorgnis über die Drohungen gegen Rosales Sierra aus. Sie fordern sowohl von der Bundesregierung als auch von der des Bundesstaates Guerrero, unverzüglich effektive Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren, um den Schutz des Anwalts, dessen Familie sowie des Teams des Menschenrechtszentrums zu garantieren. Die Situation von Tlachinollan sei ein Spiegelbild der zunehmend schwieriger werdenden Bedingungen, unter denen MenschenrechtsverteidigerInnen im ganzen Land ihre Arbeit ausübten. Die Unterzeichnenden kritisieren, dass sich die Angriffe auf AktivistInnen häuften, obwohl neuer Mechanismen zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen beschlossen worden seien. Die Regierungen müsse nun endlich effektive Sicherheitsmaßnahmen implementieren. In Mexiko wurden jüngst konkrete Maßnahmen sowie ein Gesetz zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen verabschiedet. Mitte Mai hat schon der für seinen Einsatz für die Rechte und den Schutz von MigrantInnen bekannte katholische Priester Alejandro Solalinde Mexiko vorübergehend verlassen. Solalinde koordiniert in der im Bundesstaat Oaxaca gelegenen Gemeinde Ixtepec eine Herberge für MigrantInnen, die auf der Durchreise in die USA sind. In den vergangenen zwei Monaten hatte Solalinde sechs Morddrohungen erhalten. URL: http://www.npla.de/de/poonal/3816-menschenrechtler-aus-guerrero-verlaesst-voruebergehend-mexiko

Erklärung von Jordanis Georgiou zum Streik der Stahlarbeiter in Griechenland 13.5.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern habe ich mich an die Öffentlichkeit gewandt, weil der Kampf der Stahlarbeiter in Griechenland vor einer harten Auseinandersetzung steht. Heute haben die Kollegen berichtet, dass sich ein Höhepunkt der Auseinandersetzung abzeichnet, den sie mit großer Entschiedenheit, aber vor Ort austragen müssen. So schrieb mir und berichtete mir Panagiotis: „Lieber Jordani, liebe Unterstützer, Der Montag ist der wichtigste Tag unseren langen Kampfes. Wir versuchen alle unsere kämpferische Kräfte für diese Auseinandersetzung zu sammeln und zu konzentrieren. Jeder wird gebraucht, wir können leider aktuell auf keinen verzichten (…) Wir wissen, dass ihr unermüdlich mit Eurer bisherigen Arbeit und unserer Veranstaltungsreise unseren Kampf verbreiten und die Internationale Solidarität stärken wollt. Ein großes Dankeschön von allen Stahlarbeitern von Aspropirgos für Eure Solidarität. Den einzigen Weg, den ich sehe, ist - wenn Kundgebungen und Veranstaltungen statt finden - dann verkündet diese Nachricht und wenn es Möglichkeiten gibt können wir durch LIVE-Schaltungen das unterstützen. Nochmals möchte ich mich als Vorsitzender unserer Leitung Euch um eine große Entschuldigung bitten für unser Fehlen.“ Katsaros Panagiotis Den Kollegen, die zur Speerspitze der harten Auseinandersetzungen wurden soll nach hartem und ausdauerndem Kampf eine Niederlage beigebracht werden. 196 Tage ohne Lohn und in täglichem Kampf um's Überleben. Das hat die Arbeiter und ihre Familien viel Kraft gekostet. Die Fortführung des Kampfs in Aspropirgos steht vor einer neuen Entscheidung. In dieser sehr komplizierten Situation haben sich Panagiotis und Sofia schweren Herzens entschieden, bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Stahlwerk in Aspropirgos zu bleiben und ihre Rundreise in Deutschland zur Zeit nicht durchzuführen. Hinzu kommt, dass einige Streikführer akut erkrankt sind. Diese Entscheidung erfolgt aus Verantwortung für diesen Kampf und verdient unsere Hochachtung und unseren Respekt. Auch wenn unsere Frauen Sofia gerne bei uns hätten, respektieren wir ihre Entscheidung jetzt nicht allein die Rundreise zu machen, sondern dort zu bleiben und den Kampf zu unterstützen. In dieser Situation ist die Solidarität das Gebot der Stunde und noch wichtiger als zuvor! Ich möchte alle Initiatoren, Organisatoren, Bündnispartner, Freundinnen und Freunde bitten und aufrufen, die angekündigten Veranstaltungen, Programmpunkte und Spendensammlung für die Reise nicht abzusagen! Ich stehe mit den Kolleginnen und Kollegen in Aspropirgos in unmittelbarem Kontakt und für alle geplanten Veranstaltungen und Gespräche zur Verfügung. Ich werde Euch mit meinem ganzen Herzen und Wissen berichten. Das ist auch in ihrem Sinne! Gerade jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen spüren, dass die Verbundenheit mit ihrem Kampf nicht davon abhängig ist, dass sie persönlich in Deutschland erscheinen! Wir wissen, dass ein Kampf nicht immer geradlinig und erfolgreich verläuft. Gerade in zugespitzten Situationen, in einer vom Wahlkampf und der Verbreitung parlamentarischer Hoffnungen und Illusionen geprägten Situation besteht auch die Gefahr der Unterschätzung und des Rückgangs vom Kämpfen. Stellen wir uns diesen Auseinandersetzungen. Internationale Solidarität und Zusammenhalt über Ländergrenzen hinweg ist stärker als alle Schwierigkeiten, die sich uns in den Weg stellen! Wir sagen den Arbeitern in Aspropirgos: Kämpft weiter! Ihr habt europaweite Solidarität! Das ist der Weg der Zukunft! Die internationale Arbeitereinheit ist der entscheidende Weg, eine überlegene Kraft zu werden! Wer einen von Euch angreift, greift uns alle an! Wir respektieren jede Entscheidung von Euch bezüglich der Reise nach Deutschland: Wenn es die Situation diese Woche es Euch doch möglich macht, dann würden wir uns freuen wenn ihr zu den noch anstehenden Veranstaltungen kommt. Oder stärkt Euch besser eine Delegation, die zu Euch kommt? Möchte eine Frauendelegation von Euch noch kommen? Wie auch immer: wir werden den Weg der Solidarität weitergehen und ihr seid uns jederzeit willkommen . Hoch die Internationale Solidarität! Unsere Herzen sind bei Euch, Jordanis Georgiou

Montagsdemo Saarbrücken feiert am 9. Juni 2012

Saarbrücken (Korrespondenz), 25.05.12: Die Montagsdemo lädt unter dem Motto "Her mit dem ganzen Leben" zum 2. Sternenfest am 9. Juni 2012 auf dem Pariser Platz in Saarbrücken-Malstatt ein. In ihrer Einladung heißt es u.a.: "Seit 2004 geht die Montagsdemo gegen die « Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt » auch bekannt als « Agenda 2010 », welche von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder ersonnen wurden, auf die Straße. (...) Das diesjährige Sternenfest der Montagsdemo soll daran erinnern, dass alle Menschen ein Recht auf ein lebenswertes Leben haben. Es kann nicht sein, dass man Menschen ausgrenzt, weil sie eine andere Hautfarbe, Nationalität oder Religion haben, oder weil sie schlicht "nicht gebraucht" werden und sie mit Almosen, genannt "HartzIV", die für ein "ganzes Leben" vorn und hinten nicht reichen, abgespeist werden. Dazu kommen beinahe täglich Diffamierungen und Drangsalierungen von verschiedener Seite, wie Medien und Politik. Die Organisatoren (...) wollen den Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind und dass sie seit nahezu acht Jahren jeden Montag (und auch sonst) für die Menschen und vor allem mit ihnen kämpfen. Und um zu zeigen, dass eine Gesellschaft durch viele verschiedene Menschen, Kulturen etc. erst l(i)ebenswert wird, lädt die Montagsdemo am 9. Juni 2012 zum Sommerfest mit vielen Beiträgen unterschiedlichster Gruppierungen ein."

Solidarität mit der kämpferischen demokratischen Gewerkschaftsbewegung in Marokko!

25.05.12 - Seit März 2012 wird in Marokko die kämpferische, demokratische Gewerkschaftsbewegung der Gewerkschaft Union Marokkanischer Arbeiter (UMT) verstärkt unterdrückt. Führende und demokratisch gewählte Gewerkschaftsfunktionäre wurden putschartig abgesetzt, örtliche Gewerkschaftsbüros,u.a. in der Hauptstadt Rabat, geschlossen. Der Hintergrund: In Marokko entwickelt sich eine explosive Stimmung im Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die diktatorische Regierung unter König Mohamed. Unter dem Eindruck der demokratischen Aufstände in Tunesien und Ägypten finden seit Februar 2011 in vielen Städten Massendemonstrationen statt. Die Regierung setzt brutal den Staatsapparat ein, es gab Tote und Hunderte Verletzte. Doch das bestärkte den Freiheitswillen noch. Die Demonstrationen reißen nicht ab und politisieren sich. Hauptforderung ist der Sturz der Regierung des Königs. Die kämpferischen Kräfte der UMT spielen in diesem Kampf eine bedeutende organisierende Rolle! Die von der Repression besonders betroffenen marokkanischen Gewerkschafter Khadija GHAMIRI, Abdelhamid AMINE, Abderrazak DRISSI, Abdeslam ADIB und Abdallah LEFNATSA appellieren in einem Brief vom 17. Mai 2012 an alle demokratischen Kräfte in Marokko und im Ausland, "die Demokratisierung der Gewerkschaften und der Massenorganisationen zu einem wesentlichen Anliegen zu machen. Denn es ist unmöglich, in Marokko die Demokratie aufzubauen, ohne zuvor diese Demokratie durchzusetzen." E-Mail-Adresse für Solidaritätserklärungen: adibderabat@yahoo.fr

Mais: Grundnahrungsmittel und Kulturgut der MexikanerInnen

Donnerstag, den 24. Mai 2012 von Angélica Enciso, Blanche Petrich Mexico-Stadt, 13. Februar 2012, la jornada/poonal).- Mexiko ist nicht nur das Ursprungszentrum des Mais, der zusammen mit dem Weizen und dem Reis die Menschheit ernährt. Für die Bevölkerung ist der Mais mehr als ein Grundnahrungsmittel, für viele indigene Völker ein Gott oder ein Sohn, wie aus dem eigenen Fleisch. Bisher haben WissenschaftlerInnen etwa 70 Maisarten entdeckt. Sie sind praktisch über das gesamte mexikanische Territorium verteilt. Ausnahmen bilden nur einige Regionen in Chihuahua, Sinaloa, Durango, Tamaulipas, Coahuila, Nuevo León und auf der Halbinsel Baja California, die entweder sehr trocken oder sehr zerklüftet sind. Das heisst aber nicht, dass es dort keine Ursprungszentren gibt. Vielmehr liegt aus diesen Gebieten laut Nationaler Kommission für die Erforschung und Nutzung der Biodiversität (Conabio) keine Information vor. Zapalote, olotillo, tepecintle, bolita, cacahuacintle und tuxpeño sind einige der Maisarten. Es gibt weißen, gelben, roten, blauen und schwarzen Mais. Auch cremefarbene oder fast orangene Körner sind zu finden. Ebenso marmorierte, getüpfelte und mehrfarbige Maiskörner. Maismenschen Gottheit der Landwirtschaft / Pitao Cozobi Travis S / FlickrIn der indigenen Kosmovision besteht eine besondere Beziehung zwischen Menschen und Mais. Zu den ersten in Mesoamerika verbreiteten Gottesdarstellungen gehörte die des olmekischen Maisgottes. Die zwischen 3.000 und 1.500 a.C. florierende Kultur der Olmeken beruhte auf dem Maisanbau, wie im Buch „Ursprung und Diversifizierung des Mais“ der Conabio nachzulesen ist. Laut den Schriften des „Popol Vuh, alte Geschichten aus dem Quiché“, dachten der Schöpfer, die Weisen und die Stammväter vor dem Beginn der Zeit, als die Erde noch nicht existierte, nach und beschlossen die Schöpfung des Menschen. Sie formten ihn aus weißen und gelben Maiskolben. Johannes Neurath vom Nationalinstitut für Anthropologie und Geschichte INAH (Instituto Nacional de Antropología e Historia) erklärt, für die Huicholes bedeute die Tatsache, dass der Mais essbar ist, „dass es sich um einen Vorfahren handelt, der sich zugunsten seiner Nachkommen opfert. Aber das Maiskorn ist nicht nur ein Vorfahre: als Maispflanze ist es die Frau des Bauern und in der Form des Kolbens ist es sein Kind“. Geister, Gottheiten und Milpa Santos de la Cruz, einer der Sprecher der Huicholes-Gemeinden, ergänzt. „Wir leben vom Mais. Wir sind die Wächter, die die fünf von unseren Vorfahren hinterlassenen Farben bewahren müssen. Wir handeln nicht mit dem Mais, sondern wir säen ihn für die Subsistenz unserer Familien. Er ist das Fundament unserer Ernährung.“ In vielen indigenen Gemeinden stellen die „Geister“ des Mais Gottheiten dar: Dhipak, Chicomexochitl, Teopilziltin und Centiopil, erklärt eine Yolotl-Indigene und Mitarbeiterin der INAH in der digitalen Zeitschrift Dimensión antropológica. Die Maisproduktion ist eng mit der Milpa verknüpft, dem Mischanbau von Mais mit Kürbisfrüchten und Chilis. Diese Form geht auf vorspanische Zeiten zurück und hat sich bis heute gehalten. Innerhalb der traditionellen Strategie vieler indigener Gruppen ist die Milpa die Säule der kleinbäuerlichen Ökonomie und hat die landwirtschaftliche Vielfalt bereichert. Blätter, Kolben und Körner des Mais werden auf die vielfältigste Art verwendet. Der Mais wird auf Meereshöhe, in trockenen Zonen, in gemäßigten Klimaregionen, in heißem und feuchtem Klima, in der Ebene und an Steilhängen, zu verschiedenen Jahreszeiten und mit verschiedensten Techniken angebaut. Unvollständige Mais-Landkarte Nach jahrelangen Forschungen gibt es inzwischen eine offizielle Karte, auf der die Ursprungszentren des Mais und seiner wild wachsenden Verwandten verzeichnet sind. Francisca Acevedo koordiniert die Abteilung Risikoanalyse und Biosicherheit bei der Conabio, die dem Umweltministerium zugeordnet ist. Sie erklärt, dass laut Gesetz dort, wo einheimischer Mais oder seine wild wachsendennn Verwandten, der teocintle und der tripsacum entdeckt wurden, „nicht im Traum an den Anbau von Transgenen gedacht werden kann“. Dies trifft auf den größten Teil des mexikanischen Territoriums zu. Nur in den Zonen, die außerhalb der Ursprungszentren liegen (das sind vor allem die nördlichen Bundesstaaten) können die Behörden Anträge auf den Anbau von Genmais annehmen und prüfen – ohne dass sie diese zwingend ablehnen müssen. Die Conabio erhielt ihre Informationen im Rahmen eines Projektes, die vorhandenen Daten über die Maisarten in Mexiko zu systematisieren. 180 ForscherInnen beteiligten sich daran. Doch dort, wo wie im Bundesstaat Sinaloa kommerzieller Maisanbau betrieben wird, stellte kein Forscher Daten zur Verfügung. Deswegen sind in diesen Gebieten keine einheimischen Maisarten dokumentiert. Elena Álvarez Buylla, Molekulargenetikerin am Ökologie-Institut der Nationaluniversität UNAM glaubt, mit verstärkter Anstrengung könne mehr traditioneller Mais gefunden werden. „Die Unternehmen (die am Anbau von Genmais interessiert sind), sind nicht glücklich über die Karte. Aber sie verleiht ihnen Rechtssicherheit.“ [Der Originalartikel erschien am 13. Februar 2012 in der mexikanischen Tageszeitung "La Jornada“. Der Text ist einer von sieben Artikeln der AutorInnen zum Thema Gentechnik in Mexiko, die wir in den kommenden Wochen hier wiedergeben werden.] Übersetzung: "Entre Campos & Entre Pueblos – Zwischen Land und Leuten“ URL: http://www.npla.de/de/poonal/3815-mais-grundnahrungsmittel-und-kulturgut-der-mexikanerinnen

Die NATO bedroht den Frieden in aller Welt

Quelle: Kommunistische Partei Luxemburgs/Parti Communiste Luxembourgeois vom 21/05/2012 Auf Kommunisten-online am 25. Mai 2912 – In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen kommunistische und Arbeiterparteien, daß der NATO-Gipfel in einer Zeit stattfindet, die durch die Vertiefung der Krise des Kapitalismus und durch gewaltsame Angriffe auf Errungenschaften und Rechte der Schaffenden ge-kennzeichnet ist. In dieser Zeit beginne der Imperialismus eine militaristische und interventionistische Eskalation. Die strategische Konzeption der NATO wird als ein neuer und gefährlicher Schritt bei der Verwirklichung der Bestrebungen der NATO bezeichnet, wovon die Aggres-sion gegen Libyen zeugt. Die USA und die NATO trach-ten nach einer Erweiterung ihres Einflußbereichs, heizen das Wettrüsten an, erhöhen die Militärausgaben und in-vestieren in neue Waffensysteme, und sie erweitern ihr weltweites Netz von Militärbasen. Die EU handle dabei als deren europäischer Brückenpfeiler, betonen die Kommunisten. Die Erklärung wendet sich gegen die weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen, die Besetzun-gen fremder Territorien und gegen die Verletzungen von Abrüstungsverträgen. »Die Prinzipien der UNO-Charta werden ernsthaft gefährdet und die UNO wird zunehmend als Deckmantel für imperialistische Gewalt mißbraucht. Der Prozeß der Zersetzung des Völkerrechts, wie es im Ergebnis der Zerschlagung des Nazi-Faschismus nach dem Ende des 2. Weltkrieges entstanden war, bereitet den Weg, um das Ziel der Kontrolle der Ressourcen und der militärischen und geostrategischen Beherrschung des Planeten zu erreichen. Das wichtigste Instrument des Im-perialismus für die Beherrschung der Welt ist die NATO, sie ist daher eine enorme Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in aller Welt.« Die unterzeichnenden Parteien fordern daher – den unverzüglichen Rückzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan und von allen anderen fremden Territorien, – die Verhinderung der militärischen Eskalation im Nahen Osten, vor allem gegen Syrien und den Iran, – die Auflösung der NATO und die Achtung des Rechts der Völker, über den Austritt ihrer Länder aus dieser aggressiven Allianz zu entscheiden. Die Parteien wenden sich entschieden gegen die Stationierung neuer Anti-Raketen-Waffen der USA und der NATO in Europa und fordern die Auflösung aller ausländischen Militärbasen. Sie bekräftigen ihre Forderung nach Beendigung des Wettrüstens und nach der Beseitigung aller Atomwaffen, vor allem durch die führenden Nuklearmächte, sowie die vollständige Vernichtung aller chemischen und biologischen Waffen. Kommunistische Partei Argentiniens Kommunistische Partei Aserbaidschans Kommunistische Partei Australiens Kommunistische Partei von Belarus Partei der Arbeit Belgiens Kommunistische Partei Brasiliens Kommunistische Partei Britanniens Kommunistische Partei Böhmens und Mährens Kommunistische Partei Finnlands Kommunistische Partei Frankreichs Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens Kommunistische Partei Griechenlands Kommunistische Partei Indiens Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) Tudeh-Partei des Iran Kommunistische Partei Irlands Arbeiterpartei Irlands Partei der Italienischen Kommunisten Kommunistische Partei Libanons Kommunistische Partei Luxemburgs Kommunistische Partei Maltas Kommunistische Partei Mexikos Neue Kommunistische Partei der Niederlande Palästinensische Kommunistische Partei Peruanische Kommunistische Partei Kommunistische Partei Polens Kommunistische Partei Portugals Kommunistische Partei der Russischen Föderation Kommunistische Arbeiterpartei Russlands Kommunistische Partei Spaniens Kommunistische Partei der Völker Spaniens Kommunistische Partei Südafrikas Kommunistische Partei Syriens (Vereinigt) Kommunistische Partei der Ukraine Kommunistische Partei der USA

Polizei erschießt Hartz IV-Bezieherin im Jobcenter

Demonstration am 2.Juni! Aufklärung, immer noch! „Christy Schwundeck ist nun schon seit einem Jahr tot und immer noch wissen wir nicht, wie es zu ihrer Tötung kam. Trotzdem wurde nun das Ermittlungsverfahren gegen die schießende Polizistin eingestellt! Sollen wir also wieder akzeptieren, dass der Tod einer Schwarzen Person nicht aufgeklärt wird? Dürfen Polizisten in diesem Land einfach Menschen töten ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden? Wir trauern um Christy, sind aber auch wütend und werden am 2.Juni für die Wiederaufnahme der Ermittlungen demonstrieren! Wir fordern euch alle auf, mit uns für Gerechtigkeit und Aufklärung auf die Straße zu gehen! Für Christy Schwundeck und alle die anderen Opfer rassistischer Polizeigewalt! 2.Juni, 13°° Hauptbahnhof Frankfurt/M.“ Siehe den Aufruf zur Demo auf der Soli-Seite für Christy Schwundeck http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.de/2012/05/demonstration-am-2juni-aufklarung.html

Vorsicht vor den Sjuganow-Leuten der KPRF

Von Ljubow Pribytkowa (Bündnis der Arbeiter Moskaus) Irkutsk, am 22. Mai 2012 Übersetzung: Max Schmidt Auf Kommunisten-online am 23. Mai 2012 – Die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung erlebt gerade nicht die besten Zeiten. Beim Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert wurde das sozialistische Weltsystem gestürzt. Die Sowjetunion zerfiel. Und die größte kommunistische Partei unseres Planeten, die KPdSU. kam mit der Krankheit des rechten Opportunismus nicht zurecht und wurde selbst der Hauptfaktor der Konterrevolution in der UdSSR und den anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft. Das führte zur Krise in der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Abweichung der Führungen vieler kommunistischer Parteien nach rechts, zur Aufgabe ihrer marxistischen Positionen. Der rechte Opportunismus, die Orientierung auf das Versöhnlertum und die Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Macht begannen in der kommunistischen Bewegung zu dominieren. Die Konterrevolution in der UdSSR und den Ländern Osteuropas und die in den vergangenen Jahren beginnende Wirtschaftskrise des Imperialismus führte zur Schließung vieler Betriebe, zur Verschlechterung der Lage der Arbeiter, zum Verlust vieler ihrer sozialer Errungenschaften, zum Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Die Monopole kommen aus der Krise immer nur heraus auf Kosten der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Werktätigen und der Liquidierung sozialer Garantien. In seinem Artikel für „Internationale kommunistische Übersicht“ betonte das Mitglied des Nationalrates der Partei der Arbeit Belgiens (PTA) Herwig Lerouge: „Nach dem Verschwinden der UdSSR kennt die Arbeiterbewegung in Europa nichts außer Abweichungen … Unsere Kinder werden nach 90 Jahren die erste Generation sein, die schlechter leben wird als ihre Eltern. Den 8-Stunden-Tag, die 5-Tage-Arbeitswoche, die sichere Arbeit – alles das blieb in den Erinnerungen … In einigen Ländern, die einst sehr reich waren, wie Deutschland, muß man heute bis 67 arbeiten, um die volle Altersrente zu bekommen.“ Die Verschärfung der sozialen Widersprüche konnte keine Zunahme des Klassenkampfes bewirken. Und im Zusammenhang damit, daß die internationale Arbeiterbewegung tatsächlich ohne kommunistische Führung blieb, tragen die Protestaktionen des Volkes im Nahen Osten, in Afrika, in Lateinamerika, in der Regel spontanen Charakter. Sie sind schlecht organisiert, werden nicht von marxistisch-leninistischen Parteien geleitet und sind deshalb in der Regel zur Niederlage verurteilt… Im heutigen Rußland beansprucht die KPRF, geleitet von Gennadi Sjuganow, die Rolle einer kommunistischen Partei. Ja, sie ist die mitgliederstärkste Partei. Aber sie ist im strengen wissenschaftlichen Sinn dieses Begriffes keine kommunistische Partei, obwohl sie bis jetzt bei diesem Namen blieb. Bestenfalls kann diese Partei dem rechtsopportunistischen Flügel der kommunistischen Bewegung zugeordnet werden. Doch selbst eine solche Position muß man dieser Partei im Grunde absprechen, da bei der KPRF viele Argumente gänzlich dafür sprechen, daß sie einer linken sozialdemokratische Partei nach dem westeuropäischen Muster gleicht. Und die gegenwärtige Sozialdemokratie ist eine bürgerliche ideologische und politische Plattform. Wir wollen versuchen, das unvoreingenommen zu betrachten. Über den ständigen Führer der KPRF, Gennadi Sjuganow, wurde schon viel geschrieben. Es ist überflüssig in „Glasnost“ und „Der gewöhnliche Bourgeois“ von G. Gorjatschenkow oder im Buch „Anti-Sjuging“ von Ljubow Garifullina nachzulesen. Doch buchstäblich mit dem Bleistift muß man die seriöse analytische Arbeit W.A. Saprykins „Der rechte Opportunismus hinter der Maske der Marxismus-Fälschung“, den Artikel von S. Bobrow auf der Website der RKRP[1] über „Die Transformation der Ideologie der KPRF“ studieren. Auch die Arbeiten der bekannten Publizisten Wladimir Buschin und Konstantin Kowaljow sind nützlich. Der Artikel von Alexander Golowenko „Wer erntet die Lorbeeren des Popen Gapon? Gennadi Sjuganow – der Lakai der Bourgeoisie“[2] hat ebenfalls nichts an Aktualität eingebüßt. Man muß eben auch immer wieder die Arbeiten Wladimir Iljitsch Lenins durchlesen, sich in seine Einschätzung des Opportunismus als Verrat an der Arbeiterklasse und in seinen Kampf hineindenken. „…Die Opportunisten (Sozial-Chauvinisten) arbeiten mit der imperialistischen Bourgeoisie zusammen, die Opportunisten verkörpern objektiv einen Teil des Kleinbürgertums und einiger Schichten der Arbeiterklasse, bestochen mit Mitteln der imperialistischen Superprofite und umgewandelt in Wachhunde des Kapitalismus, in Verderber der Arbeiterbewegung.“ [3] Und um die Hauptsache nicht zu vergessen: „Ohne den entschlossenen, schonungslosen Kampf gegen diese Parteien auf der ganzen Linie – oder, gleichviel, diese Gruppen, Strömungen und dgl. m. – kann weder die Rede sein vom Kampf gegen den Imperialismus, noch von Marxismus, noch von der sozialistischen Arbeiterbewegung.“ [4] In seinem Artikel „Die Zeit erweicht die Steine“ in der Zeitung „Molnija“ nannte Konstantin Kowaljow, der nette Publizist aus New York, Gennadi Sjuganow einen „hundertprozentigen Antikommunisten“. Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf, eine ganz und gar unfreundliche Einschätzung eines Politikers, der sich selbst einen „Verteidiger des Volkes“ nennt. Aber es ist schwierig, mit ihm hier nicht überein zustimmen! Heute stehen weder Sjuganow, noch die gesamte Führung der KPRF mehr auf marxistischen, kommunistischen Positionen. Aber „Nicht-Kommunist“ und „Antikommunist“ ist nicht ein und dasselbe. Jeder nur wenig gebildete Spießbürger, der sich in der Politik nicht zurechtfindet, der nicht bekannt ist mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, ist natürlich kein Kommunist. Aber wer vom Standpunkt des bürgerlichen Nationalismus aus den Marxismus bekämpft, seine Lebensuntauglichkeit „beweist“, wer nicht auf die Barrikaden verweist, sondern zur Buße auf die Kirche – der ist ein Antikommunist. Wenn man ein wenig in die Zukunft schaut, so wird die Arbeiterklasse unvermeidlich früher oder später, die „Steine des bürgerlichen Staates erweichen“, sie muß sich vorbereiten auf den unversöhnlichen Klassenkampf gegen ihrem Feind, einschließlich des ideologischen. Wenn es ohne Theorie keine Praxis gibt, wenn es nur zwei unversöhnliche Ideologien gibt: die proletarische und die bürgerliche – dann ist das so, auch wenn man die Dinge heute nie bei ihrem Namen nennt. Im ideologischen Kampf ist es geradezu verbrecherisch, dem Ratschlag des Katers Leopold zu folgen: „Leute, laßt uns friedlich miteinander leben!“ Lenin sagte nicht umsonst: Opportunisten muß man bekämpfen, sie sind Feinde! Dieser Kampf wird der Arbeiterklasse helfen, ihre Lage in der kapitalistischen Welt zu verstehen, sich ihrer historischen Mission als revolutionärer Hauptkraft der Gegenwart bewußt zu werden. Er wird ihr helfen, von dem parlamentarischen Kretinismus geheilt zu werden – dieser Illusion, daß „ehrliche“ bürgerliche Wahlen alle ihre lebenswichtigen Probleme lösen werden. Und er wird ihr helfen zu verstehen, daß „materielle Gewalt nur mit materieller Gewalt überwunden werden kann“. Im Jahre 1996 gab Gennadi Sjuganow unter dem Einfluß des zügellosen „demokratischen“ Antisowjetismus, der bald ein ganzes Jahrzehnt im Lande tobte, in seinem Buch „Rußland – meine Heimat, Ideologie eines staatlichen Patriotismus“ der Überzeugung Ausdruck, daß „unter der neuen historischen Situation im großen und ganzen die Idee des proletarischen Sozialismus, die von Marx und Engels und ihren Anhängern (wen hatte er im Sinn, Lenin? – L.P.) entwickelt wurde, für viele unsere Zeitgenossen ihre Attraktivität in bedeutendem Maße verloren“ habe. [5] Er behauptete dort, daß „in der marxistischen Doktrin vieles (!), darunter sogar die Lehre von der kostenlosen Aneignung des Mehrwertes durch die Kapitalisten, die absolute und relative Verarmung der Arbeiterklasse, die Theorie der proletarischen Revolution mit ihren Schlußfolgerungen – der Diktatur des Proletariats – der Präzisierung und der Korrektur“ bedürfe. [6] Und noch 1993, einen Monat nach der Entmachtung des Parlaments durch Jelzin, verkündet er auf den „Seiten der politischen Autobiographie“, zu Tode erschrocken durch das „Drama der Gewalt“, den Lesern sein intimstes Geheimnis: „Unser Land hat genug von den Revolutionen und allen übrigen Erschütterungen. Zum Kampf sind wir jetzt nicht mehr tauglich. Gott sei Dank.“ [7] Um zu verstehen, warum der „Oberste Kommunist“ des Landes sich so seiner „Untauglichkeit“ zum Kampf erfreut, muß man seine Biographie kennen lernen. Die Menschen sollen wissen, wem sie gedankenlos, die Hosen und die Röcke gerafft, ohne auf den Weg zu achten hinterherlaufen, für wen sie bei den „demokratischen“ Wahlen zur Abstimmung gehen… Die Schule schloß Gennadi mit der Silbermedaille ab. An der Hochschule erhielt er später ein Rotes Diplom. Charakterlich war er ehrlich und selbstbewußt, und er blieb es auch. Er hatte einen scharfen Konjunkturinstinkt. Zwar holte er keine Sterne vom Himmel, doch erklomm er erfolgreich die Karriereleiter. Sjuganow war kein schlechter Parteiapparatschik der Breshnew-Gorbatschowschen Schule. Viele Jahre war er Mitglied der KPdSU, aber niemals war er Kommunist. Er verstand es, sich nützlich zu machen, sich gefällig zu erweisen, er wußte, wo, wann und wie zu handeln ist… So trat er überall in Erscheinung – wie der ihn gut kennende Professor W.A. Saprykin schreibt – in der Russisch-Amerikanischen Universität, bei den „Geistigen Erben Podbereskins“, im Koordinierungsausschuß der nationalpatriotischen Kräfte Rußlands, in der Front zur Nationalen Rettung. Und so erfreute Sjuganow, wenn es unter den Bedingungen des situativen Durcheinanders eines Kommunisten bedurfte, diejenigen, welche beim KPRF-Parteitag für seine Wahl zunächst als ZK-Mitglied stimmten – bis es ihm 1993 endlich gelang, auf dem Plenum zum Vorsitzenden der KPRF gewählt zu werden. Was das für „Kommunisten“ waren, kann man an der Tatsache ermessen, daß auf dem Kongreß der Volkdeputierten am 12. Juni 1990 einige Hundert Delegierte für die „Deklaration über die Souveränität Rußlands“ abstimmten, die dem Zusammenhalt der UdSSR den Todesstoß versetzte. Ebensolche „Kommunisten“ stimmten auch für die Bildung der Kommunistischen Partei der RSFSR, nachdem sie den monolithischen Block der KPdSU zerstört hatten. So ist es nicht verwunderlich, wenn sie Sjuganow nicht eine gehörige Absage erteilten, der sich an jenem tragischen Tag, am 3. Oktober 1993 dem Telestudio verweigerte, Bevölkerung Rußlands aber dazu aufrief, die „Ruhe zu bewahren und nicht an Kundgebungen und Streiks teilzunehmen“. Mit einem Wort – wie der Pope, so das Gefolge... Die Analyse der Bücher, Artikel und Auftritte des schön redenden Sjuganow befreit die denkenden Leser von Illusionen. Sjuganow und seine Kumpane Jurij Below, Wladimir Nikitin, Iwan Melnikow, und andere haben nicht wie Sergej Obuchow „den Marxismus verloren“, wie ein sehr guter Autor geschrieben hat, sie haben ihn zunächst aus taktischen Erwägungen einer starken Revision untergezogen, und ihn später bewußt aus ihrem ideologischen Alltag und aus dem Parteiprogramm hinausgeworfen. Sie haben den dialektischen und historischen Materialismus, die philosophische Grundlage des Marxismus, bewußt durch subjektiven Idealismus ersetzt. Sie haben die bürgerlich Ökonomie der marxistischen politischen Ökonomie vorgezogen. Sie sind übergegangen auf die Position eines kleinbürgerlichen Sozialismus. Den proletarischen Internationalismus haben durch den bürgerlichen Nationalismus ersetzt, und den Atheismus durch den Fideismus – oder einfacher gesagt: durch das religiöse Dunkelmännertum. Und deshalb sind sie ganz gewöhnliche Antikommunisten. Die Sjoganowleute erinnern sich nicht einmal mehr an die Hauptidee des Manifests der Kommunistischen Partei: „...das moderne bürgerliche Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht. In diesem Sinne können die Kommunisten ihre Theorien in dem einen Ausdruck: Aufhebung des Privateigentums, zusammenfassen“ [8]. Statt dessen betonen sie bei jedem ihrer Auftritte, daß die KPRF Wert legt auf eine vielgestaltige Wirtschaft, auf die Gleichberechtigung aller Eigentumsformen, einschließlich Privateigentums. Die KPRF verbindet ihre Hoffnungen nicht mit der Arbeiterklasse, der produktiven Hauptkraft der Gesellschaft, sondern mit den „einheimischen Unternehmern“. Bei jeder Wahlkampagne schwört Gennadi Sjuganow hoch und heilig, daß er das kleine und mittlere Business auf jede Weise unterstützen wird, wenn er an die macht kommt. Den Leninschen Gedanken, daß der Kapitalismus täglich, stündlich durch die kleine privatkapitalistische Produktion hervorgebracht wird, er hält er für veraltet. Nein – irgendwelche Kenntnisse über Marx und Engels, Lenin hat Sjuganow natürlich an der Pädagogischen Hochschule mitbekommen, und etwas davon ist auch bei ihm hängengeblieben. Aber die Arbeit in der Abteilung der Propaganda des ZK der KPdSU, die der „Architekt der Perestroika“, der Erz-Antikommunist Alexander Jakowlew leitete, hat ihre Sache gemacht. Selbst die dürftigen Kenntnisse des Marxismus hatte er natürlich schon bis zum Ende der Perestroika endgültig „überwunden“, obwohl – nein, nein, seine Eingebungen schmückt er ja hin und wieder mit Zitaten aus den Büchern der Klassiker... Dafür hat er sich gründlich für die westlichen bürgerlichen Philosophen Spengler und Toynbee, und die russischen Danilewski und Berdjajew begeistert. Besondere Hochachtung genießt bei ihm der Religionsphilosoph Iwan Iljitsch, der Ideologe der Weißgardistischen Bewegung in Rußland, die auf die Seite des Hitlerfaschismus überging, und die sich auch nach seiner Zerschlagung nicht von ihm lossagte. Die berühmte Losung „Proletarier aller Länder vereint euch!“ haben die Sjuganowleute hinausgeworfen, um ihre Partner – die Bourgeoisie – nicht zu erschrecken. Sogar der ehemalige Sekretär des Smolnyer Stadtbezirkskomitees der KPdSU Leningrads, Jurij Below, bemerkte irgendwie giftig an die Adresse der RKRP: „Wo sind denn Ihre eisernen Bataillone des Proletariats? So wie es sie nicht gab, gibt es sie auch heute nicht, und man wird sie auch hinter Ihrem Rücken nicht finden.“ Und so wiederholen sie wie die Papageien den Satz der bürgerlichen Ideologen, daß es auch heute in Rußland keine Arbeiterklasse gibt... Eine organisierte Arbeiterklasse, die sich ihrer Klasseninteressen bewußt ist, gibt es derzeit tatsächlich nicht. Aber es gibt das Proletariat, die Klasse der Lohnarbeiter, die der Produktionsmitteln beraubt wurde und die gezwungen ist, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. Bauen heute wirklich nicht Arbeiter die Eisenbahnen, Brücken, Kraftwerke, Häuser, Schulen und Krankenhäuser, führen sie wirklich nicht die Züge, stellen das Brot her, fördern die Kohle und das Erdöl? Gerade sie schaffen doch durch ihre Arbeit alle materiellen Werte, ohne die eine wissenschaftliche Tätigkeit, die Kultur, ja – das Leben im allgemeinen nicht möglich ist. Gerade durch deren Arbeit, so wie das auch schon vor zweihundert Jahren war, wird heute die Bourgeoisie immer fetter, beutet rücksichtslos die Arbeiter aus und lebt auf deren Kosten. Und es ist völlig belanglos, ob der Arbeiter mit dem Besen die Fußwege in der Stadt ausfegt, oder ob er an einer modernen CNC-gesteuerten Werkbank steht, ob er mit der Straßenbahn oder mit seinem Auto fährt, ob er nach der Arbeit Fernsehen schaut oder sich mit Computerspielen belustigt. Seit jener Zeit, als Karl Marx das berühmte „Kapital“ schrieb, hat sich im wesentlichen nichts geändert. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit bleibt die Hauptgesetzmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung, ob die bürgerlichen Ökonomen das nun anerkennen oder nicht, ob es für ihre opportunistischen Lakaien von Bedeutung ist oder nicht. Und dieser Widerspruch kann nur im Klassenkampf gelöst werden, nur durch die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und nur durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Die Diktatur des Proletariats erwähnen die Sjuganowleute nicht einmal mehr. Von Klassenkampf wird nicht gesprochen. Alle ihre Gedanken sind verbunden mit der parlamentarischen Tätigkeit. Der Gipfel des Kampfes sind ihre Reden auf den Podien der Duma, ihre Anmerkungen zu Korrekturen an den bürgerlichen Gesetzen, mit Hilfe deren die Fraktion von KPRF hofft, den russischen bürgerlichen Staat zu verbessern, ihn – wie jetzt Mode ist zu sagen – „sozial“ zu machen. Und an das Volk erinnern sie sich nur während der Wahlkampagne. Deshalb haben die Arbeiter mit den Sjuganowleuten auch keinen gemeinsamen Weg. Nicht zum Kampf ruft der oberste Kommunist Rußland die Arbeiter auf, sondern in die Kirche. Seine ganze Hoffnung setzt Sjuganow auf die Kirche: „Wir rechnen mit der Hilfe der Russischen Ostkirche … die wiederauflebende Kirche wird in unserer dunklen, zerrissenen Gesellschaft einer der Hauptbürgen der nationalen Einheit, dem Anwalt der Heiligtümer und der Traditionen des Volkes...“ „Wir werden auch weiterhin unbeirrt unseren Kurs einer größtmöglichen Zusammenarbeit zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und der gläubigen Welt fortsetzen“, sagt er. Nicht nur einmal beschuldigte er Lenin und die Bolschewiki der „Gottlosigkeit“ und der „Zerstörung der kirchlichen Heiligtümer“ ... Im Atheismus sieht er den „Grund der Zerfalls der UdSSR und aller unserer jetzigen Übel“. Und heute unternimmt er nicht wenig, um die ihm unterstellte Partei vom Atheismus zu reinigen. Schon seit langem achtet die Parteispitze streng auf religiöse Rituale. Und sie rät den einfachen Mitgliedern der Partei, dies auch zu tun. Das Internet heutzutage geradezu gespickt mit antiatheistischer Propaganda. Man lese, was Sergej Obuchow, der Partei- und Fraktionskollege Sjuganows, schreibt: „Die Anwesenheit der religiösen Ethik in den Schulen ist erforderlich“. „Der Atheismus ist keine notwendige Komponente des Kommunismus.“ „Die Initiative der Abgeordneten von ‚Einheitliches Rußland’, die auf die Vorprüfung aller Gesetzesentwürfe durch die Russische Ostkirche gerichtet ist, soll von der Staatsduma gebilligt werden.“ Für die Sjuganowleute ist Patriarch Kyrill „ein nachahmenswertes Vorbild“. Wahre Kommunisten bezeichnet Sjuganow als „Trotzkisten“ oder „extremistische Bolschewisten“... Die Sjuganowtruppe ist eine widerwärtige Erscheinung – sie ist unverhüllter Antikommunismus. Das ist gefährlicher als die bürgerliche Ideologie. Gefährlicher deshalb, weil sie das öffentliche Bewußtsein geschickt manipuliert, weil sie raffiniert lügt, weil sie die politische Kurzsichtigkeit der Menschen ausnutzt, weil sie auf ihre Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit spekuliert und mit ihrer sozialistischen Phraseologie von der Wahrheit wegführt. Es wird nicht die kommunistische Idee, sondern die Religion als wesentlicher geistiger Wert vermittelt, die Menschen werden aufgefordert, mit der orthodoxen Religion alle ihre lebenswichtigen Hoffnungen zu verbinden. Sie werden dazu verführt, mit dem Lesen aufzuhören und auf mittelalterliche, mystische Weise zu denken. Schon vor mehr als zehn Jahren wurde allgemein über die KPRF gesagt: „Die Führer sind keine Kommunisten und die Partei ist nicht kommunistisch!“ – und das Volk wird auf keine Weise über die Rolle als Wählerschaft hinauskommen, solange alle ihre Hoffnungen mit der Sjuganowtruppe verbinden... Unglückliches Rußland! Irkutsk, am 22. Mai 2012 Übersetzung: Max Schmidt [1] RKRP – Russische Kommunistische Arbeiterpartei [2] Zeitung „Serp i molot“, 1996, № 8. [3] W.I. Lenin, Gesamtausgabe Werke, Bd. 30, S. 168 (russ.) [4] ebd., S. 177. [5] Gennadi Sjuganow, Rußland – meine Heimat, Ideologie eines staatlichen Patriotismus, S. 354 ( russ.) [6] ebd. S.355. [7] ebd. S.77. [8] Karl Marx/ Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei. In: Marx/Engels, Ausgew. Werke in sechs Bänden, Dietz Verlag Berlin, Bd.I, S.430 zurück Любовь Прибыткова. ОСТОРОЖНО! ЗЮГАНОВЩИНА! Международное коммунистическое и рабочее движение переживает не лучшие времена. На рубеже XX и XXI веков рухнула Мировая социалистическая система. Распался Советский Союз. Самая большая коммунистическая партия планеты КПСС не справилась с болезнью правого оппортунизма, сама стала главным фактором контрреволюции в СССР и странах социалистического содружества. Это привело к кризису в международном комдвижении, отклонению вправо руководства многих компартий, сдачи ими марксистских позиций. Правый оппортунизм, как ориентация на соглашательство и сотрудничество с буржуазной властью, стал доминировать в комдвижении. Произошедшая контрреволюция в СССР и странах Восточной Европы, начавшийся в последние годы очередной экономический кризис империализма привели к закрытию многих предприятий, ухудшению положения трудящихся, утрате ими многих социальных завоеваний, росту безработицы… Монополии всегда выходят из кризиса за счет ужесточения условий труда и ликвидации социальных гарантий трудящихся. Член Национального Совета Партии Труда Бельгии Гервиг Леруж в своей статье для „Международного коммунистического обзора” подчеркнул: „После исчезновения СССР рабочее движение в Европе не знает ничего, кроме отступлений… Наши дети станут первым поколением после 90-х годов, которое будет жить хуже, чем жили их родители. 8-часовой рабочий день, 5-дневная рабочая неделя, стабильная работа – все это осталось в воспоминаниях… В некоторых странах, которые когда-то были очень богатыми, как Германия, сегодня надо работать до 67-летнего возраста, чтобы получить полную пенсию по возрасту”. Обострение социальных противоречий не могло не привести к росту классовой борьбы. Однако, в связи с тем, что международное рабочее движение, фактически, осталось без коммунистического руководства, протестные акции народа на Ближнем Востоке, в Африке, Латинской Америки носят, как правило, стихийный характер. Они плохо организованы, не направляются марксистско-ленинскими компартиями, и потому терпят, как правило, поражение… В современной России на роль главной коммунистической партии претендует КПРФ, возглавляемая Геннадием Зюгановым. Да, это самая многочисленная партия. Но она коммунистической, в строгом научном смысле этого понятия, не является, хотя в названии это слово у нее осталось до сих пор. Претендовать эта партия может лишь на первенство в правооппортунистическом крыле комдвижения. Хотя и эта точка зрения может быть вполне обоснованно оспорена, так как слишком много аргументов высказано в защиту оценки КПРФ, как левой социал-демократической партии по западноевропейскому образцу. А современная социал-демократия – это буржуазная идеологическая и политическая платформа. Попытаемся это рассмотреть пристальнее. О Геннадии Зюганове, как о бессменном лидере КПРФ написано много. Не будет лишним просмотреть в „Гласности” „Обыкновенный буржуа” Г. Горяченкова, книгу „Анти-Зюгинг” Надежды Гарифуллиной. Буквально с карандашом надо изучить серьезную аналитическую работу В.А. Сапрыкина „Правый оппортунизм под маской лжемарксизма” и статью на сайте РКРП С. Боброва „Трансформация идеологии КПРФ”. Полезны будут и работы известных публицистов Владимира Бушина и Константина Ковалева. Не потеряла актуальности статья Александра Головенко „Кому снятся лавры попа Гапона? Геннадий Зюганов как лакей буржуазии” („Серп и молот”, 1996, № 8) И надо снова и снова перечитать работы Владимира Ильича Ленина, вдуматься в его оценку оппортунизма как измены рабочему классу в его борьбе. „…Оппортунисты (социал-шовинисты) работают вместе с империалистической буржуазией…, оппортунисты объективно представляют из себя часть мелкой буржуазии и некоторых слоев рабочего класса, подкупленную на средства империалистической сверхприбыли, превращенную в сторожевых псов капитализма, в развратителей рабочего движения” (В.И. Ленин. Полн. Собр. Соч., т. 30, с. 168). А главное не забывать: „Без решительной беспощадной борьбы по всей линии против этих партий – или, все равно, групп, течений и т.п. - не может быть и речи ни о борьбе с империализмом, ни о марксизме, ни о социалистическом рабочем движении” (там же, с. 177). В газете „Молния” прекрасный публицист из Нью-Йорка Константин Ковалев в статье „Время крушить камни” назвал Геннадия Зюганова „стопроцентным антикоммунистом”. Серьезное обвинение, нелицеприятная оценка политическому деятелю, называющему себя „народным заступником”. Но с ней трудно не согласиться! Сегодня не только Зюганов, но все руководство КПРФ уже не стоит на марксистских коммунистических позициях. Но „не коммунист” и „антикоммунист” – это не одно и то же. Любой малограмотный обыватель, не разбирающийся в политике, не знакомый с научным коммунизмом, не коммунист, конечно. Но борющийся с марксизмом, доказывающий его несостоятельность, ставший на позицию буржуазного национализма, зовущий не на баррикады, а в церковь для покаяния - это антикоммунист. Подумала, коль в будущем, рано или поздно, рабочему классу неизбежно придется „крушить камни буржуазного государства”, его надо готовить к непримиримой классовой борьбе со своим врагом, в том числе идейно. Если без теории нет практики, если сегодня есть только две непримиримые идеологии пролетарская и буржуазная, то, как никогда вещи надо называть своими именами. В идейной борьбе преступно следовать совету Кота Леопольда – ребята, давайте жить дружно. Ленин недаром говорил - с оппортунистами надо бороться, они враги! Эта борьба должна помочь рабочему классу понять свое положение в капиталистическом мире, осознать свою историческую миссию главной революционной силы современности. Помочь вылечиться от парламентского кретинизма – иллюзии, что „честные” буржуазные выборы решат все их жизненные проблемы… И понять, что „материальная сила может быть опрокинута материальной же силой”. В 1996 году Геннадий Зюганов под влиянием мощного разгула „демократического” антисоветизма, бушевавшего в стране целое десятилетие, в книге „Россия – родина моя. Идеология государственного патриотизма” признался в своем убеждении, что „ в принципиально новой исторической обстановке идеи пролетарского социализма, разработанного Марксом, Энгельсом, их последователями (кого имел в виду, Ленина?), в значительной степени утратили свою привлекательность для многих наших современников” (стр. 354). Там же он утверждал, что „нуждается в уточнении и корректировке многое (!) в марксистской доктрине, в том числе даже учение о безвозмездно отчуждаемой капиталистами прибавочной стоимости, об абсолютном и относительном обнищании рабочего класса, теория пролетарской революции с ее выводами о диктатуре пролетариата” (стр. 355). Хотя еще в 1993 году через месяц после расстрела Ельциным парламента на „Страницах политической автобиографии” „Драма власти”, напуганный до смерти, он выдал читателям свое самое сокровенное: „Наша страна исчерпала лимит на революции и прочие потрясения. Мы абсолютно не приспособлены сейчас к борьбе. И слава Богу.” (стр. 77) Чтобы понять, почему это „главный коммунист” страны так возрадовался своей „неприспособленности” к борьбе, надо познакомиться с его биографией. Люди должны знать, за кем они, задрав штаны и юбки, бездумно бегут, не разбирая дороги, за кого они идут голосовать на „демократических” выборах… Школу Гена закончил с серебряной медалью. Потом получил в вузе красный диплом. По характеру был честолюбивым и самоуверенным, таким и остался. Конъюнктурный нюх имел острый. Звезд с неба не хватал, но успешно продвигался по карьерной лестнице. Был неплохим партаппаратчиком брежневско-горбачевской школы. Много лет был членом КПСС, но коммунистом не был никогда. Умел приспособиться, угодить, знал, где, когда и как действовать… Потому и возникал везде, как пишет хорошо знающий его профессор В.А. Сапрыкин. То он в Российско-американском университете, то в „Духовном наследии” Подберезкина, то в Координационном совете народно-патриотических сил России, то во Фронте национального спасения. И возрадовался, когда в условиях ситуативной неразберихи в 1993 году удалось одурачить коммунистов, проголосовавших за его избрание вначале членом ЦК на Съезде КПРФ, а потом и председателем КПРФ на Пленуме. Хотя какие это были „коммунисты” можно судить по тому факту, что несколько сот делегатов на Съезде народных депутатов 12 июня 1990 года проголосовали за „Декларацию о суверенитете России”, которая нанесла смертельный удар по целостности СССР. Такие же „коммунисты” проголосовали за создание Компартии РСФСР, развалив монолит КПСС. Так что же удивляться, что они не дали должную оценку Зюганову, который в трагический день 3 октября 1993 года оказался на телестудии и призвал население России „сохранять спокойствие, в митингах и забастовках не участвовать”. Одним словом - каков поп, таков и приход… Анализ книг, статей, выступлений красиво говорящего Зюганова избавляет думающих читателей от иллюзий. Зюганов и его соратники Юрий Белов, Владимир Никитин, Иван Мельников, Сергей Обухов и многие другие не „потеряли марксизм”, как написал один очень добрый автор, они его вначале, из тактических соображений, подвергли жесткой ревизии, а потом сознательно выбросили из своего идейного обихода и партийной программы. Сознательно заменили диалектический и исторический материализм, философскую основу марксизма, субъективным идеализмом. Марксистской политэкономии предпочли буржуазную. Встали на позицию мелкобуржуазного социализма. Пролетарский интернационализм заменили буржуазным национализмом, а атеизм – фидеизмом, или проще, религиозным мракобесием. Поэтому они - обыкновенные антикоммунисты. Зюгановцы даже не вспоминают главную идею Манифеста коммунистической партии: „Коммунисты могут выразить свою теорию одним положением: уничтожение частной собственности”. Зато во всех их выступлениях подчеркивается, что КПРФ ставку делает на многоукладную экономику, равноправие всех форм собственности, в том числе частной. Надежды КПРФ связывает не с рабочим классом, главной производительной силой общества, а с „отечественным предпринимателем”. Геннадий Андреевич в каждой предвыборной кампании божится-клянется, что будет всячески поддерживать мелкий и средний бизнес, если он придет к власти… Ленинскую мысль о том, что капитализм рождается ежедневно, ежечасно из мелкого частнособственнического производства, он считает устаревшей… Нет, конечно, какие-то знания о Марксе и Энгельсе, Ленине Зюганов получил в Орловском пединституте, кое-что у него осталось. Но работа в отделе пропаганды ЦК КПСС, который возглавлял „архитектор перестройки” махровый антикоммунист Александр Яковлев, свое дело сделала. Даже скудные знания марксизма он уже, конечно, к концу перестройки окончательно „преодолел”, хотя нет-нет, да и окутает свои измышления в цитаты из книг классиков… Зато основательно увлекся западными буржуазными философами Шпенглером и Тойнби, российскими Данилевским и Бердяевым. Особая почтительность у него возникла к религиозному философу Ивану Ильину, идеологу белого движения в России, который встал на сторону гитлеровского фашизма, не отказался от него и после его разгрома. Знаменитый лозунг „Пролетарии всех стран соединяйтесь!” зюгановцы выбросили, чтобы не пугать своих партнеров – буржуазию. А бывший секретарь Смольнинского райкома КПСС Ленинграда, Юрий Белов как-то даже и бросил ядовито в адрес РКРП: „Где же ваши железные батальоны пролетариата? Как не было их, так и нет, за вами – взвода не найдется”. И повторяют за буржуазными идеологами как попки, что и рабочего класса-то теперь в России нет… Организованного рабочего класса, осознающего свои классовые интересы, пока, действительно, нет. Но есть пролетариат, класс наемных рабочих, лишенных средств производства, и вынужденных продавать свою рабочую силу, чтобы жить. Разве не рабочие сегодня строят железные дороги, мосты, электростанции, дома, школы, больницы, водят поезда, выращивают хлеб, добывают уголь, нефть? Именно они свои трудом создают все материальные ценности, без которых невозможна научная деятельность, культура, да и вообще сама жизнь. Именно за счет его труда жиреет сейчас, как и двести лет назад, буржуазия, которая нещадно эксплуатирует рабочих, наживается за их счет. И неважно, подметает ли рабочий метлой тротуары в городе, или стоит у современного станка с программным управлением, ездит на трамвае или на своем автомобиле, смотрит телевизор после работы или компьютерными играми забавляется… С момента написания знаменитого „Капитала” Карла Маркса ничего, в сущности, не изменилось. Противоречие между трудом и капиталом остается главной закономерностью капиталистического развития, признают это или нет буржуазные экономисты и их оппортунистические холуи, значения не имеет. И решить это противоречие можно только в классовой борьбе, только завоеванием рабочим классом политической власти и установлением диктатуры пролетариата. О диктатуре пролетариата зюгановцы даже не упоминают. О классовой борьбе речи не ведут. Все их помыслы связаны с парламентской деятельностью. Вершина борьбы – их речи на думских трибунах, внесение поправок в буржуазные законы, с помощью которых фракция КПРФ надеется улучшить российское буржуазное государство, сделать его, как теперь модно говорить, „социальным”. И о народе они вспоминают лишь в предвыборную кампанию. А потому рабочим не по пути с зюгановцами. Не к борьбе призывает главный коммунист России их, а в церковь. У Зюганова вся надежда на церковь. „Мы рассчитываем на помощь Русской Православной Церкви… Возрождающаяся церковь станет в нашем растерзанном смутном обществе одним из главных гарантов национального единства, защитником народных святынь и традиций…” „Мы неуклонно проводили и будем проводить курс на всемерное сотрудничество с РПЦ и православным миром”, - говорит он. Он уже ни один раз обвинял Ленина и большевиков в „богоборчестве”, в разрушении „церковных святынь”… В атеизме он видит „причину развала СССР и всех наших нынешних бед”. И сегодня немало делает, чтобы очистить подведомственную ему партию от атеизма. Верхушка партии уже давно строго соблюдает религиозную обрядность. Рядовым членам партии это же советуют делать. Сегодня электронная сеть прямо нашпигована антиатеистической пропагандой. Почитайте, что пишет соратник Зюганова по партии и фракции КПРФ Сергей Обухов. „Присутствие религиозной этики в школах необходимо”. „Атеизм не является необходимой составляющей коммунизма”. „Инициатива „депутатов-единороссов” направить все законопроекты на предварительную экспертизу Русской православной церкви должна быть одобрена Госдумой”. Для зюгановцев патриарх Кирилл является „примером достойным подражания”… Настоящих же коммунистов Зюганов иначе как „троцкистами” или „большевиками-экстремистами” не называет... Таким образом, зюгановщина – страшное явление, неприкрытый антикоммунизм. Оно опасней, чем буржуазная идеология. Опасней тем, что искусно манипулирует общественным сознанием, изощренно лжет, пользуется политической близорукостью людей, спекулирует на их отчаянии и безысходности, социалистической фразеологией уводит от истины. Не коммунистическую идею, а религию объявляет главной духовной ценностью, призывает людей с православием связывать все свои жизненные надежды. Тащит переставших читать и думать в средневековье, в мистику. Уже более десяти лет назад сказано во всеуслышание о КПРФ: „И лидеры - не коммунисты и партия - не коммунистическая!”, а народ все из роли электората никак не выйдет, все связывает свои надежды с зюгановщиной... Несчастная Россия! 22 мая 2012. Иркутск