Samstag, 8. Juli 2017
Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste
[Protest am 29. Juni 2017 in Berlin] Weg mit Vorratsdatenspeicherung!
"Am Samstag, 1. Juli 2017, wird die Vorratsdatenspeicherung scharf
geschaltet: Deine Kontakte, deine Telefonate, die Orte, an denen du
dich aufhältst – all das muss dein Kommunikationsanbieter dann
speichern. Du sagst, du hast nichts verbrochen? Das ist der Großen
Koalition egal. Sie hat das Gesetz zu verantworten, aufgrund dessen
alle unsere Geräte ab Juli 2017 überwacht werden. Machen wir der
Regierung klar, dass wir uns Überwachung niemals gefallen lassen
werden! Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von
Vorratsdatenspeicherung. (...) Die Überwachungsfreunde sagen: Wenn man
die Nadel finden will, braucht man den ganzen Heuhaufen. Wir sagen:
Wenn man die Nadel finden will, sollte man nicht noch mehr Heu
draufschütten. Gegen Terrorismus und Verbrechen helfen
rechtsstaatliche Ermittlungen – nicht die anlasslose Überwachung aller
Bürgerinnen und Bürger. Die Lage ist Ernst, denn mit der
Vorratsdatenspeicherung liegen bald Unmengen unserer privaten Daten
auf den Servern von Telekommunikationsanbietern... " Aufruf von und
bei Digitalcourage - dem sich LabourNet Germany angeschlossen hat -
zur Demo am Donnerstag, 29. Juni 2017, um fünf vor zwölf (11:55 Uhr,
vormittags) in Berlin vor dem Reichstag, Westseite
https://digitalcourage.de/blog/2017/protest-vds-beginn
Zum Hintergrund siehe die Info-Seite bei Digitalcourage:
Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli 2017 – Was tun?!
https://digitalcourage.de/blog/2017/vorratsdatenspeicherung-ab-1-juli-2017-was-tun
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