Samstag, 29. Juli 2017

Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit



[dju] Entzogene Akkreditierungen beim G-20-Gipfel: ver.di erwartet  
Aufklärung und Rechenschaft von Bundesdatenschutzbeauftragter,  
Bundeskriminalamt und Bundespresseamt

"Wegen des Umgangs des Bundespresseamts und der Polizei mit  
akkreditierten Journalistinnen und Journalisten im Rahmen des  
G-20-Gipfels in Hamburg hat die Deutsche Journalistinnen- und  
Journalisten-Union (dju) in ver.di die Bundesdatenschutzbeauftragte,  
Andrea Voßhoff, per Brief (https://tinyurl.com/yckqbfrg ) um  
Aufklärung der Vorgänge gebeten. Die Ver-antwortlichen müssten zur  
Rechenschaft gezogen werden. In weiteren Schreiben an den Präsidenten  
des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch  
(https://tinyurl.com/yale8me6 ), und den Chef des Bundespresseamtes,  
Steffen Seibert (https://tinyurl.com/y86ne4jl ), wird die Rolle der  
Bundesbehörden hinterfragt. (...) Die dju in ver.di hat für mehrere  
Journalistinnen und Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen  
wurde, beim BKA und beim Bundespresseamt formell Widerspruch eingelegt  
und angekündigt, den Vorgang auf dem Rechtsweg vor das  
Verwaltungsgericht zu bringen." Pressemitteilung vom 12.07.2017
http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++fa0907fc-66df-11e7-b0bc-525400940f89

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