Bochum: Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzpflicht im Integrationsgesetz

"Bundestag und Bundesrat haben ein neues, rückschrittliches Gesetz 
verabschiedet, durch das wir jetzt aus Bochum vertrieben werden 
sollen. Es nennt sich „Integrationsgesetz“, ist aber das genaue 
Gegenteil – ein Gesetz zur Verhinderung von Integration. Es soll uns 
zwingen, in Gebiete in Deutschland zu ziehen, in denen wir keine 
Zukunft haben. Wir haben damit begonnen, uns in Bochum ein Leben 
aufzubauen. Jetzt sollen wir gezwungen werden aus Bochum weg zu 
ziehen…" Erklärung der Betroffenen zum aktuellen Flüchtlingsprotest in 
Bochum gegen die Auswirkungen des kürzlich beschlossenen 
"Integrationsgesetzes", dokumentiert bei bo-alternativ vom 24. August 
2016
http://www.bo-alternativ.de/2016/08/24/donnerstagvormittag-gegen-vertreibung-aus-bochum-durch-das-integrationsgesetz

Siehe dazu: Widersprüche des neuen „Integrationsgesetzes“ zwingen 
Bochumer Geflüchtete zur Desintegration

"In Bochum protestieren heute (25.8.16) einige Familien, die als 
Flüchtlinge anerkannt worden sind, gegen die widersinnigen 
Auswirkungen des neuen „Integrationsgesetzes“. Das Gesetz, das am 
07.07.2016 beschlossen wurde, beinhaltet eine sogenannte 
„Wohnsitzauflage“ (§ 61 AufenthG). Diese Regelung wurde im Vorfeld der 
Verabschiedung des Gesetzes sogar schon vor dem Europäischen 
Gerichtshof kontrovers diskutiert. Die Wohnsitzauflage besagt, dass 
die Betroffenen trotz Aufenhaltstitel ihren Wohnort innerhalb 
Deutschlands nicht mehr frei wählen dürfen. Vorgeschobenes Argument 
für diese Entscheidung war unter anderem die Verhinderung von so etwas 
wie „Ghettobildung“. De facto ging es aber hauptsächlich um 
finanzielle und organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der 
Verteilung von geflüchteten Menschen im Bundesgebiet. Der Europäische 
Gerichtshof hat die meisten Begründungen für eine Wohnsitzauflage – 
etwa finanzielle – für unzulässig erklärt. Daher schob die 
Bundesregierung als angebliches Ziel des Gesetzes die „Integration“ 
vor…" Stellungnahme beim Treffpunkt Asyl vom 25. August 2016
https://treffpunktasyl.wordpress.com/2016/08/25/widersprueche-des-neuen-integrationsgesetzes-zwingen-bochumer-gefluechtete-zur-desintegration/

Siehe zum Hintergrund: Fördern und Fordern reloaded: Große Koalition 
einigt sich auf Integrationsgesetz - Materialsammlung bis 12. August 
2016 im LabourNet Germany
http://www.labournet.de/?p=96721