Hoppetosse: die Rolle der Justiz bei der Einschüchterung von Braunkohlegegner_innen

Hallo, nicht das Thema Braunkohle wird im Mittelpunkt stehen, sondern die Rolle der Justiz bei der Einschüchterung von Braunkohlegegner_innen. Am Freitag, den 2.10, stehe ich um 13 Uhr 13 Uhr im Amtsgericht Kerpen (Saal 110/1. Etage, Nordring 2-8) vor Gericht. Prozess wegen vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel Der Angeklagte hatte den Kerpener Amtsrichter bei einer Verhandlung am 9.5.2014 als Rechtsbeuger bezeichnet, nachdem der Richter mit widerlichen Methoden versuchte, eine Anti-Kohle-Aktivistin zu bestrafen. Dabei verwehrte er ihr mehrfach die ihr zustehenden Rechte und belog sie über den Inhalt der Gerichtsakte und der Strafprozessordnung. Mit der Bezeichnung "Rechtsbeuger" stellte der nun Angeklagte aus dem Publikum heraus eine Tatsachenbehauptung auf, die nun dann eine Beleidigung darstellt, wenn sie falsch ist. Der nun anstehende Prozess muss also genau diese Frage klären. Die Konstellation ist doppelt spannend: Auf der Anklagebank sitzt der Aktivist Jörg Bergstedt, einer der Befürworter offensiver Selbst- und Laienverteidigung. Auf dem Zeugenstuhl sind der Kerpener Amtsrichter Witzel, der also diesmal keine Fragen stellen wird, sondern beantworten muss. Als Richterin agiert Witzels Kollegin Pretzell. Zum zweiten ist das Verfahren, in dem Richter Witzel mit den als Rechtsbeugung bezeichneten Methoden zu einem Urteil kam, inzwischen in der Revision aufgehoben und danach eingestellt worden. Es gibt also inzwischen eine gewisse offizielle Bestätigung, dass es im Verfahren nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Das Verfahren hat generelle Bedeutung für die Frage, ob am Amtsgericht Kerpen das Recht beachtet oder gebrochen wird. Kontakt im Vorfeld (auch zum Angeklagten) über die Projektwerkstatt (siehe unten) P.S. Die Information darf gerne weitergeleitet werden. -- (Bitte lange Zitate beim Antworten abschneiden - spart Daten und Unübersichtlichkeit :-) Jörg Bergstedt, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654, Mobil 01522-8728353 (nur erreichbar unterwegs) c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen PGP unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html www.projektwerkstatt.de - und von dort in über 15000 Themenseiten! Projektwerkstätten leben davon, dass woanders Sachen übrig sind: Eine Liste, was gebraucht wird, ist unter www.projektwerkstatt.de/gesucht zu finden, z.B. kleines Audio-Aufnahmegerät, Pippi-Kostüme/-Perücken, Obstpresse, Full-HD-Kamera mit Eingang für externes Mikrofon, altes Handy mit guter Kamera und viele Verbrauchsmaterialien.