Niedriglohnland Deutschland: Die Verteufelung des Streikführers Claus Weselsky

Ohne Revolution keinen Sozialismus Vom Roten Webmaster Der Autor schreibt: „Es ist allerhöchste Zeit den Streik auch als politisches Kampfmittel wiederzuentdecken. Dazu bedarf es nur eines Bundestages der frei ist von Vollstreckern der Konzerninteressen und sich stattdessen dem Wohle des gesamten Volkes widmet.“ Seit wann wohl, vertritt der Staat der Bourgeoisie, das Parlament der Bourgeoisie, die Volksinteressen? Er macht genau das, was der Bundestag macht: vollstreckt die Interessen des Kapitals – im Zeitalter des Imperialismus, die der Konzerne. Daran würden auch Kommunisten im Bundesstag nichts ändern. Ihre Aufgabe im Parlament wäre, das Parlament als Tribüne zu benutzen, von der aus die zum Volke – genauer: zur Arbeiterklasse, sprechen. Es ist eine Illusion zu erwarten, über den Parlamentarismus könne man das System stürzen. Wenn sich Kommunisten an den Wahlen zum bürgerlichen Parlament beteiligen, dann tun sie das deshalb, weil sie dadurch Ausgangspositionen im Klassenkampf bekommen bessere. Aber ohne Mobilisierung der Arbeiterklasse und der werktätigen Schichten, ohne revolutionionären Kampf, mit dem Ziel, den bürgerlichen Staat zu zerschlagen und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, wären diese Anstrengung vergeblich. Der imperialistische Staat kann nicht mittels Wahlen und ohne revolutionären Kampf und seiner Zerschlagung, sozialistisch werden. Das geht nur mittels der Diktatur des Proletariats. Hier herrscht das Proletariat im Bündnis mit anderen werktätigen Klassen und Schichten. So lehrte es uns Lenin G.A. Von F.H. Quelle: Gegenmeinunung vom 6. November 2014 SPD Restpartei-Vorsitzender Sigmar Gabriel will ihn bändigen[1]. Als Tierbändiger sollen Schlichter her. Um Schaden vom Rücken der Reisenden abzuwenden; auf dem ja, laut ehemaliger Arbeiterpartei und grüner Bellizisten-Partei, der Arbeitskampf ausgetragen wird, der keiner sein soll. So die Lautsprecherbotschaft, der geschrumpften dämonkratischen Mittelstandsvertreter. Auch S?PD Fraktionsvorstand Thomas Oppermann, „die GDL nervt ganz Deutschland“, stimmt im Chor der Genervten ein und mimt gleich den Meinungssprecher aller Deutschen. Es gilt zu klotzen. Nicht kleckern. Sonst könnte man doch glatt zur Auffassung gelangen, die S?PD-Restpartei wäre von mehr als nur 18,3 Prozent aller Wahlberechtigten, und die grünen Kriegstreiber bei der letzten Bundestagswahl 2013 von mehr als nur 6 Prozent, gewählt worden. Sind sie aber nicht. Deutschland nimmt eine Spitzenposition beim Anteil von Geringverdienern in Europa ein. Im Jahr 2010 verdienten knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde – mehr als sieben Millionen Menschen. Nur Litauen steht noch schlechter da. So ist das in den führenden Kapitalistenländern der Welt. Der sogenannte Reichtum, der von allen erarbeitet wird, kommt eben nie unten an. In Deutschland nicht und in den USA auch nicht. Dort nimmt die Armut bereits epidemische Ausmaße an. In den vergangenen Jahren betraf sie 15 Prozent der Bevölkerung – eine Zahl wie zuletzt in den 1960er Jahren. Eines von sieben amerikanischen Kindern lebt in Armut. Damit stehen laut Uno-Angaben die USA auf Rang 26 von 29 entwickelten Ländern. In den USA lebt ein größerer Prozentsatz der Kinder in Armut, als im krisengeschüttelten Griechenland. Rund 1,65 Millionen Haushalte (einschließlich 3,55 Millionen Kindern) müssen mit weniger als 2 Dollar am Tag pro Person auskommen.[2] Jetzt wird in Deutschland bereits der Ruf nach Zwangsschlichtung laut. Die Konzerne selbst müssen ihn gar nicht selbst öffentlich erheben. Dazu haben sie ihre Megaphone in Regierung und Opposition. Andrea Nahles, Arbeitsministerin und ewig kichernde, sich selbst gerne als links von der Mitte stehende Revolutionärin der S?PD-Restpartei sehend, arbeitet dem Vernehmen nach, an einem Gesetzentwurf, der es der Justiz erleichtern soll, Streikverbote auszusprechen. „Ebenso die von einigen Politikern und Konzernvertretern in Frage gestellte »Verhältnismäßigkeit« des Arbeitskampfs. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die aufgeheizte Stimmung offenbar dazu nutzen, ihren Gesetzentwurf zur »Tarifeinheit« zu verschärfen. Laut Medienberichten soll darin nun ein ausdrücklicher Verweis auf die »Befriedungsfunktion« von Tarifverträgen aufgenommen werden, um den Gerichten eventuelle Streikverbote zu erleichtern.[3]„ Dabei liegen Lokführerlöhne nur im Mittelfeld der deutschen Lohnliga. Bei der Deutschen Bahn liegen sie im Schnitt pro Monat bei rund 2700 Euro brutto[4]. Im Deutschland der Agenda 2010, gesegnet mit einem anscheinend allgemein akzeptierten Niedriglohngefüge von dem keiner leben kann, und sein überlebensnotwendiges Zubrot aus Suppenküchen und Tafeln bezieht, hat man verlernt die Kapitalismus-Systemfrage überhaupt noch zu stellen. Dafür gibt es auf allen Kanälen des deutschen Manipulationsfernsehen stündlich und einschließlich endloser Wiederholungen, flimmerndes aus einer untergegangenen DDR. Damit nur ja niemand auf den Gedanken kommt die Systemfrage doch zu stellen. Es ist allerhöchste Zeit den Streik auch als politisches Kampfmittel wiederzuentdecken. Dazu bedarf es nur eines Bundestages der frei ist von Vollstreckern der Konzerninteressen und sich stattdessen dem Wohle des gesamten Volkes widmet. FH [1] Spiegel-online [2] Gegenmeinung [3] Siehe: junge Welt [4] Focus