Firmen aus Deutschland rüsten die Polizeien autoritärer Länder auf, Linke fordern Genehmigungspflicht

Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks liefern in deutsche Firmen Polizeiausrüstung wie Barrikadenschieber und Gefangenentransporter an autoritäre Staaten wie Algerien und China. Eine Hamburger Firma habe Tränengas habe über einen Geschäftspartner Tränengas nach Abu Dhabi exportiert. Nach den Gezi-Demonstrationen in Istanbul letztes Jahr war bekannt geworden, dass die türkische Polizei Pfeffergas aus Deutschland verwendete. Der Verteidigungsexperte der Linken, Jan van Aken forderte eine Ausweitung der Genehmigungspflicht für Exportgüter. URL: https://rdl.de/beitrag/firmen-aus-deutschland-r-sten-die-polizeien-autorit-rer-l-nder-auf-linke-fordern _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98