Die grösste Krise seiner Amtszeit

In Mexiko wächst der öffentliche Unmut, weil die 43 verschollenen Studenten noch immer nicht gefunden sind. Für Präsident Peña Nieto steht viel auf dem Spiel. Tages-Anzeiger, Schweiz Von Sandro Benini 19.10.2014 Je länger die 43 Studenten aus Iguala verschollen bleiben, desto prekärer wird die Lage für den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto. Sollten die Absolventen des ländlichen Lehrerseminars tot sein – und damit ist zu rechnen –, droht laut Experten im Bundesstaat Guerrero an der Pazifikküste eine soziale Explosion. Bereits mehrmals haben Studentenvertreter die Regierung aufgefordert, ihre Kollegen zu finden, und zwar lebend. Vergangene Woche haben sie Regierungsgebäude in Chilpancingo, der Hauptstadt des Bundesstaates, angegriffen und in Brand gesetzt. Für Empörung sorgt das Schicksal der Seminaristen auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit, bei nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, bei ausländischen Regierungen und unter EU-Parlamentariern, bei Künstlern, Intellektuellen und sogenannten Normalbürgern. Nachdem Peña Nieto zunächst passiv reagiert und die Verantwortung der Regierung in Chilpancingo zugeschoben hatte, gelobt er nun, sich persönlich für die Aufklärung des Falles einzusetzen. Dass bisher keine Resultate vorliegen, lässt die Hilflosigkeit des mächtigsten Mexikaners und seiner Regierung nur noch deutlicher zutage treten. Familien klammern sich an die Hoffnung Ein kurzer Rückblick: Am 26. September beschiessen Gemeindepolizisten und Killer des lokalen Drogenkartells «Vereinigte Krieger» einen Bus, den protestierende Studenten zuvor gekapert hatten. Die Absolventen des Lehrerseminars stehen politisch weit links, gehören zur Unterschicht, protestieren häufig, verlangen bessere Studienbedingungen – kurz: Sie sind für Igualas Bürgermeister José Luis Abarca und Guerreros Gouverneur Ángel Aguirre, beide Mitglieder der grossen linken Partei der demokratischen Revolution (PRD), ein Ärgernis. Bei den Auseinandersetzungen kommen sechs Personen ums Leben, während die Polizei 43 Studenten verhaftet. Zeugen zufolge werden die Festgenommenen später Killern der Drogenmafia ausgeliefert, seither fehlt von ihnen jede Spur. Mutmassliche Auftraggeber des Verbrechens sind der Bürgermeister Abarca und seine Ehefrau, deren Brüder zu den Anführern der «Vereinigten Krieger» gehören. Nachdem man in Massengräbern Dutzende verkohlter Leichen gefunden hat, ergeben DNA-Tests, dass es sich nicht um die vermissten Seminaristen, sondern um andere Opfer des Drogenkrieges handelt. Mitstudenten und Familien klammern sich deshalb noch immer an die Hoffnung, die Entführten könnten am Leben sein. Wer die Geschichte des mexikanischen Drogenkriegs kennt, der weiss, dass sich die Hoffnung höchstwahrscheinlich zerschlagen wird. Mittlerweile sind in Iguala die Bundespolizei und die neu geschaffene Gendarmerie aufmarschiert. Die Gemeindepolizei wurde kollektiv entwaffnet, mehrere ihrer Mitglieder sitzen wegen Mordverdachts in Haft. Doch Angehörige und Öffentlichkeit fordern, auch die politischen Hintermänner zu bestrafen. Imageschaden für den Präsidenten Peña Nieto bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Dezember 2012 darum, Mexiko gegenüber internationalen Medien nicht mehr als Schlachtfeld des Drogenkrieges, sondern als reformfreudiges, dynamisches Land zu präsentieren, das sich ausländischen Investitionen öffnet. Besonders dank der Verabschiedung der Energiereform ist ihm dies teilweise auch geglückt. Der Imageschaden für den Präsidenten und seine Regierung ist nun beträchtlich und droht noch zu wachsen, etwa falls die Leichen der Studenten gefunden werden und es in Guerrero zu Unruhen kommt. Finanzminister Luis Videgaray hat bereits gewarnt, die Vorfälle in Iguala könnten potentielle internationale Investoren abschrecken. Tatsächlich führen sie der Weltöffentlichkeit mit brutaler Deutlichkeit vor Augen, dass die mexikanischen Grundübel auch unter dem jungdynamischen Peña Nieto fortbestehen: Gewalt und Straflosigkeit, Korruption, die Unterwanderung von Behörden durch das organisierte Verbrechen, die träge Unfähigkeit der Ermittler. In der bisher grössten Krise seiner Amtszeit agiert Peña Nieto unbeholfen – und weckt damit auch Zweifel, ob er wirklich das Format besitzt, Mexiko aus seiner jahrzehntelangen ökonomischen Lethargie zu reissen. «Der Regierung ist die Kontrolle entglitten» Im Zwielicht steht ferner der linke PRD, der sich gegenüber den anderen Parteien häufig als moralisch überlegen gebärdet. Guerreros Gouverneur Ángel Aguirre politisierte drei Jahrzehnte lang in der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), der auch Peña Nieto angehört. 2011 wechselte er zum PRD, weil er sich bessere Chancen ausrechnete, in den Reihen der Linken Gouverneur zu werden. Unter seiner Regierung ist Guerrero zum Bundesstaat mit der höchsten Mordrate geworden, während das Bruttosozialprodukt pro Kopf zu den tiefsten Mexikos gehört Dennoch weigert sich Aguirre, zurückzutreten. Der Politologe Sergio Aguayo schreibt: «Es ist im Moment nicht abzuschätzen, ob es in Guerrero zu einer Rebellion kommen wird. Der Regierung ist die Kontrolle entglitten, es besteht eine strukturelle Schwäche, verursacht durch Armut, Korruption und die Abwesenheit des Staates.» Obwohl die Mordrate seit Peña Nietos Amtsantritt laut offiziellen Zahlen gesunken ist, gibt es in Mexiko ganze Regionen, in denen faktisch das organisierte Verbrechen regiert – neben Guerrero auch dessen Nachbarstaat Michoacán sowie das an der Grenze zu Texas gelegene Tamaulipas. Der Poet Javier Sicilia, dessen Sohn 2011 von der Drogenmafia ermordet wurde, sagte gegenüber der spanischen Zeitung «El País»: «Der Präsident und die Regierungspartei PRI haben geglaubt, die Hölle regieren zu können. Aber sie hatten keine Ahnung von ihrer Grösse.» _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98