[Chiapas98] Druck von außen (Blog von W.-D. Vogel v. 7.11.2014)

Die Stimmung in Mexiko ist angespannt wie lange nicht mehr. Hunderttausende gehen auf die Straße, Regierungsgebäude werden angezündet, selbst bewaffnete Reaktionen sind in einigen Regionen nicht mehr auszuschließen. Das mutmaßliche Massaker an 43 Studenten und die Unfähigkeit der Regierung, für Aufklärung zu sorgen, haben das ganze Elend des Landes auf den Punkt gebracht: die Straflosigkeit, die Korruption, der ständige Terror von Uniformierten und Kriminellen gegen die Armutsbevölkerung. Und eine Regierung, die die Menschen damit alleine lässt – bestenfalls, denn meist schützt sie noch ihre korrupten Beamten. Veröffentlicht in der taz, vom 7. November 2014 Während Präsident Enrique Peña Nieto in aller Welt sein vermeintlich sicheres Investitionsland anpreist, bricht Mexiko zunehmend in sich zusammen. Das ist nicht neu: Seit Jahren killen die Mörder der Mafia Menschen, die ihnen im Weg stehen, und immer wieder richten Soldaten Personen regelrecht hin. Rechtsstaatliche Verhältnisse existieren nicht. Neu ist, dass mit dem mutmaßlichen Massenmord die Lage so offensichtlich zum Ausdruck kommt: Hier 43 oppositionelle Studenten, da ein kriminelles Geflecht von Politikern, Polizisten und der Mafia. Deshalb scheitert dieses Mal jeder Versuch, die Vermissten als Opfer des so schlecht genannten Drogenkriegs zu verbuchen. Das ist gut so, denn dadurch steht die brutale Realität Mexikos im notwendigen Maß in der weltweiten Kritik. Kaum jemand zweifelt mehr daran, dass Peña Nietos Versprechen, die Gewalt in den Griff zu bekommen, gescheitert ist. Dass er deshalb zurücktritt, ist nicht zu erwarten. Alles Weitere wird auch davon abhängen, ob die neue Bewegung kontinuierliche organisatorische Strukturen entwickeln kann. Außer Frage steht aber: Der Staatschef bewegt sich nur, wenn auch politische und wirtschaftliche Sanktionen auf internationaler Ebene drohen. Denn nur das ist die Sprache, die er versteht. URL: http://wdvogel.wordpress.com/2014/11/07/pena-nieto-braucht-druck-von-ausen/ _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98