Dienstag, 26. November 2013

CCC unterstützt weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung

2013-11-26 14:00:00, fukami Allerspätestens seit Mitte des Jahres ist bekannt, daß die Überwachung durch Regierungen keinerlei Grenzen kennt. Kommunikation über Telefon, Internet und E-Mail von Unschuldigen, die nicht unter Verdacht irgendeines Fehlverhaltens stehen, wird massenhaft im In- und Ausland beobachtet und gerastert. Dies geschieht im Geheimen, ohne öffentliche Kontrolle und unter Verletzung der Menschenrechte. Außerdem wurde bekannt, daß westliche Geheimdienste vollkommen ungehemmt Hintertüren in Telekommunikationssysteme einbauen oder einbauen lassen und somit bewußt für ein hohes Maß an Unsicherheit bei informationstechnischen Systemen sorgen. Wir sind nicht bereit, das länger einfach hinzunehmen. Deswegen rufen 300 Bürgerrechtsorganisationen aus über 100 Ländern gemeinsam mit dem Chaos Computer Club weltweit dazu auf, eine Kampagne zu unterstützen, die ein globales Recht auf Datenschutz und Privatsphäre sowie die Einhaltung der Internationalen Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte auf die Kommunikationsüberwachung, die sogenannten "13 Principles", fordert. Diese Grundsätze stellen klar: Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Überwachung, einschließlich der Sammlung und Überwachung unserer Daten, darf nur in Ausnahmefällen vorkommen. Das Recht auf Schutz der Privatsphäre geht über Staatsgrenzen hinaus. Es ist Zeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit zentral in Überwachungsgesetzen und gerichtlichen Verfahren zu verankern. Massenhafte Überwachung gefährdet Menschenrechte. Es ist nicht mehr akzeptabel, künstliche technische Unterscheidungen wie "Inhalte", "Nicht-Inhalte", "Metadaten" etc. zur Rechtfertigung massenhafter Erfassung persönlicher Daten anzuführen. Gesetze, die Sicherheitslücken in der Technik festschreiben, um Überwachung zu ermöglichen, sind von Natur aus unverhältnismäßig und untergraben die Privatsphäre und Sicherheit unbeteiligter Dritter. Geheime Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel. Geheimgesetze sind eine Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit. Whistleblower sind zu schützen. Wir müssen die unkontrollierte, anlaßlose, massenhafte Überwachung in der ganzen Welt unterbinden. Die Privatsphäre ist ein Menschenrecht und muß ebenso rigoros wie andere Rechte geschützt werden. Unterstützen Sie diese "Internationalen Grundsätze" mit einer Unterschrift und ermuntern Sie die Menschen in Ihrem Umfeld, dies ebenfalls zu tun!

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