Mittwoch, 13. Juli 2011

DER SCHUTZ DES KAMPFES DURCH PAME BLOCKIERTE DEN ORGANISIERTEN PLAN DER PROVOKATION

Athen, 1. Juli 2011, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 4. Juli 2011) – Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) prangert vor dem griechischen Volk den Plan der Provokation an, welcher den Kampf der Volksmassen auf die Probe stellte.

Wie auf der Titelseite von „Rizospastis“, dem Organ des ZK der KKE geschrieben steht: „Die Regierung benutzte die Bewegung der „empörten Bürger“ auf dem Syntagmaplatz, dem Platz der Verfassung, an welcher sich normale Menschen aus dem Volk beteiligen, als Gegenmittel zu den Streiks, die sie als gewalttätig bezeichnet, während sie „die empörten Bürger“ mit dem Etikett einer Form des friedlichen Kampfes versieht.

Der Plan war da für die Schaffung einer Situation. Dazu erhielten wir diese Information vor dem 48-Stunden-Streik. Einer Situation, wo vermummte Einzelpersonen, Gruppen organisierter Fußball-Hooligans, gedungene Schläger aus dem Rotlichtmilieu und andere Einsatzmittel in die Auseinandersetzung mit PAME kommen sollten. Dies angeblich aus ideologischen Gründen.

Auf diese Weise hätte die Polizei die Möglichkeit, unter Verweis auf diese Auseinandersetzungen als eine da „zwangsläufige“ Entscheidung das Volk mit Unterdrückung abzuschlachten. Sie wollten PAME mit dieser Gewalttätigkeit gleichsetzen und damit vorführen, dass die normalen empörten Menschen die klassenkämpferische Bewegung, die Parteien und vor allem die KKE nicht wollen.

Am 8.9.2002 veröffentlichten wir in der Sonntagsausgabe von „Rizospastis“ einen Artikel mit der Überschrift „Europas beste Praxis für den Einsatz von Informanten“. Dieser Artikel zeigte die Pläne von Europol für die Schaffung und das Unterlaufen von Demonstrationen auf Befehl hin auf. Dies gilt genauso gut für die griechische Polizei.

Enthüllende Video-Dokumente

Es muß darauf hingewiesen werden, dass die Parlamentsgruppe der KKE eine Anfrage an die Regierung richtete, die folgenden Inhalt zum Ausdruck bringt: „Es wurde ein Video in vielen Medien gezeigt. Dieses Video zeigt einzelne Personen, die mit Eisenstangen bewaffnet Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei führen und später dann noch immer bewaffnet mit den Eisenstangen in Begleitung der Bereitschaftspolizei in den Hof des Parlamentsgebäudes gehen.

Dieses enthüllende Ereignis ist bezeichnend für die Beziehungen zwischen den Einsatzmitteln, die in den Sicherheitsdiensten und bei den Elementen mit Beteiligung bei gut bekannten Episoden wirksam werden.“

Aufgrund des oben genannten Inhalts fragen die Parlamentsmitglieder der KKE den zuständigen Minister, ob die Regierung über diesen besonderen Zwischenfall bescheid wusste, und ob sie das Parlament und das Volk dementsprechend hinsichtlich der genannten Ereignisse dahingehend informieren wird, welche Maßnahmen sei ergreifen wird, um die Tätigkeit von Unterdrückungsmechanismen gegen die organisierte Volksbewegung zu beenden.

Pressekonferenzen der Generalsekretärin des ZK der KKE

Am 30. Juni 2011 gab Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE, eine Pressekonferenz, wo sie u.a. folgendes äußerte:

„Wir prangern den organisierten, gut durchdachten sowohl politischen als auch operativen Einsatzplan der Regierung für diese beiden Tagen im Besonderen an. Die Generalprobe fand im Zeitraum des Memorandums statt, insbesondere für die beiden Tage des 48-Stunden-Streiks.

Was war das Ziel dieses Plans? Das politische Ziel ist einerseits ein Erschrecken der Volksmassen angesichts der unmittelbar bevorstehenden oder nicht bevorstehenden 5. Zahlungsrate aus dem Darlehen, und um auf diese Weise Angststimmung im Volk zu erzeugen, damit die Menschen jede Forderung aufgeben und nicht Widerstand leisten sollen, weil sonst Griechenland verloren wäre. Andererseits war der operative Teil dieses politischen Einsatzplans das Schaffen von Bedingungen für die Massenbewegung der Arbeiterklasse und des Volkes, um diese Massenbewegung der Arbeiterklasse und des Volkes zu zerschlagen und vor allem den Streik als eine Kampfform anzugreifen.

Wir müssen dazu sagen, dass es den Beweis und das Video gibt, mit jenen berüchtigten Provokateuren und anderen Einsatzmitteln, den Schlägern, den Gewerkschaftern von der extremen Rechten, welche von und durch Wirkmechanismen der Polizei organisiert zu sein und zu werden scheinen. Natürlich besitzt der bürgerliche Staat diese Dinge. Und er ist sich sehr bewusst des Vorhandenseins von anderen privaten Einsatzmitteln und Dienstleistungen. Es gibt da nicht nur staatliche und para-staatliche Einsatzmittel. Und der bürgerliche Staat will nicht diese anderen Einsatzmittel offenlegen. Denn wenn man so will, sind diese Einsatzmöglichkeiten für ihn nützlich.

Die Regierung machte folgendes: Sie nutzte die vieltönende und zugleich hohle Bewegung der empörten Bürger auf dem Syntagmaplatz, dem Platz der Verfassung. Natürlich ist das dort eine Veranstaltung, die ganz normale Menschen dazu trieb, sich an ihr zu beteiligen. Menschen aus dem Volk, die wirklich sehr empört sind. Die es nicht mehr aushalten können. Und sie von der Regierung benutzten diese empörten Bürger beim Vorgehen gegen die Streikdemonstrationen. Wir hörten bis zum Überdruss in diesem Zeitraum des Streiks, dass „Syntagma“ eine friedliche Kampfform darstellt, während alle anderen Kampfformen als gewalttätig betrachtet werden.

Dieser konkrete Plan, über den wir vor dem zweitägigen Streik Informationen hatten, bestand in folgendem. Im Wissen, dass am Tag des Generalstreiks die Demonstrationsmärsche alle auf dem Syntagmaplatz enden, hatte dieser Plan das folgende Ziel: Die Schaffung einer Situation, wo die „empörten Bürger“ - in Anführungszeichen - mit PAME in Konflikt geraten würden. Die vermummten Personen und die anderen Einsatzmittel, von ihnen da benutzte Gruppen von Fußball-Hooligans, gedungene Schläger aus dem Rotlichtmilieu und etliche andere Elemente sollten aus angeblich ideologischen Gründen mit PAME in Konflikt treten und auf diese Weise der Polizei die Gelegenheit verschaffen, auf den Syntagmaplatz vorzudringen, um das Volk dort abzuschlachten. Dies im Namen des Vorbeugens eines Kampfes zwischen den verschiedenen rivalisierenden Teilen. Und so, dass die Unterdrückung als etwas dargestellt werden könnte, was nicht in den Absichten der Polizei gewesen wäre, sondern eine den Einsatzkräften der Polizei aufgezwungene Entscheidung wäre.

Sie wollten PAME mit Gewalttätigkeit auf diese Art gleichsetzen und darüber hinaus zeigen, dass die normalen empörten Bürger die klassenkämpferische Bewegung, die Parteien und vor allem die KKE nicht wollen. Um im Klartext eine Auseinandersetzung zwischen den normalen empörten Bürgern und PAME vorzuführen oder gewissen linksgerichteten Intellektuellen und „Salonphilosophen“ die Möglichkeit zu geben zu schreiben, dass wenn PAME Blutvergießen vermeidet, PAME zum System gehört. Wir wussten von diesem Plan. Und wir informierten unsere Kräfte innerhalb von PAME. Und wir mussten damit umgehen. Im Grunde hatten wir zu entscheiden, ob wir das Recht für uns alle auf unser Vorhandensein auf dem Syntagmaplatz geltend machen, oder ob wir uns für den Plan der Regierung entscheiden.

Der Erfolg des Massenstreiks beginnt nicht zum Zeitpunkt der Streikmobilisierung, sondern er beginnt um Mitternacht mit den Streikposten an den Arbeitsstellen und in den Häfen. Die Massenbeteiligung und das große Ausmaß der Demonstrationen von PAME ist der beste Weg für die Arbeiterklasse, und das sage ich ganz allgemein, um zu zeigen, dass diese Massenbewegung die Stärke und die Waffen hat, und sie muß das System mit diesen Dingen bekämpfen. Mit dem Streik, der Organisiertheit, der Politisierung, und da nicht in die Falle zu gehen und die Waffen zu verwenden, welche für den Gegner nützlich sind.

Wir sagten es gestern im Parlament, und wir wiederholen es heute. Wir wissen sehr gut, wie man sich mit den Provokateuren und den Einsatzmitteln der Polizei auseinandersetzt. Wir sind alle nicht ängstlich. Aber es liegt in unserem Interesse, diese Pläne nicht zu füttern. Und natürlich werden wir mit dieser Sache weiterhin umgehen. Vor allem muß die Provokation aufgezeigt werden. Von hier aus muß das Volk selbst entscheiden, mit wem und wie jeder Mensch aus dem Volke demonstrieren will. Und dabei kann es keinerlei in Szene gesetzte „Türsteher“ geben.

Wir liefern Euch ein schriftliches Dokument als Beweis für die organisierte, geplante und einstudierte Provokation. Wir möchten mit diesem Dokument den Parteien antworten, die im Parlament, als wir die Provokationen im Jahr 2008 aufzeigten, sagten, dass wir krank wären, und dass wir überall Verschwörungen sehen würden, und dass wir die Initiative des Volkes nicht anerkennen würden, und sogar die revolutionären Rolle der Vermummten.

Am 8.9.2002 enthüllte die Sonntagsausgabe von Rizospastis ein amtliches Dokument von Europol mit dem Titel „Europas beste Praxis beim Einsatz von Informanten“, welches von „Rizospastis“ gut beschrieben wird und ein Handbuch für den Provokateur ist. In diesem Dokument wird deutlich, dass die Schaffung von Informanten und Provokateuren „legitimiert“ ist. In Griechenland sind die Informanten und die Provokateure Kommunikationskanäle selbst mit dem organisierten Verbrechen. Und in der Tat vermerkt das Dokument ganz charakteristisch: „Ein Informant ist eine einzelne Person, die ein Objekt darstellt, welches vertraulich eingesetzt wird, und welches Information liefert und/oder Hilfestellung für die zuständigen Behörden leistet.“

Ich merke an, wenn es nur dies wäre, dann könnten sie sich selbst rausreden, dass sie angeblich nur an organisiertem Verbrechen interessiert wären. Allgemein sagen sie, dass einem Informant erlaubt ist, an einem Verbrechen teilzunehmen, welches andere bereits begehen wollen. Teilzunehmen! Die Information wird nicht benutzt, um das Verbrechen zu verhindern, denn wenn man so will, dann könnte der Informant mithelfen, das Verbrechen zu verhindern. Und tatsächlich soll er dementsprechend behandelt werden, wenn er festgenommen wird. Und es gibt Polizisten mit Vermummung und mit Befehlen zum Unterlaufen. Jetzt aber, welche Beziehung hat das organisierte Verbrechen mit den Demonstrationen? Diese Beziehung scheint so weit zu reichen, wie da die Regierung betroffen ist.

Also wenn sie solche Gesetze und Durchführungsbestimmungen durchgestimmt haben, wenn solide Beweislage vorhanden ist, und wenn wir damit Erfahrung haben, - haben wir dann nicht das Recht, die Regierung anzuklagen, verantwortlich für diesen organisierten Plan zu sein? Nun denn, wenn da ein paar junge unschuldige und unerfahrene Kinder abgeführt werden, dann ist genau dies die Rolle des Provokateurs: Unschuldige Menschen in die Provokation zu verstricken, vor allem junge Menschen.

Das Volk muß sich nicht diesem Terrorismus fügen

Und von diesem Standpunkt aus rufen wir die Arbeiter dazu auf, mit allen Kampfformen weiterzumachen, weil sie es selbst begreifen. Und darüber hinaus müssen sie sich dem Terrorismus hinsichtlich des Bankrotts nicht fügen, denn der Bankrott ist auf jeden Fall bereits geschehen. Sie müssen die Verleumdungen gegen die klassenkämpferische Arbeiterbewegung nicht hinnehmen.

Jedenfalls haben wir bereits diese Einsatzmittel ganz besonders im Jahr 2008 angeprangert. Und an jenem Tag im Mai 2010, als drei unschuldige MARFIN-Beschäftigte ermordet wurden. Wir hatten den Einsatz von Gruppen von Fußball-Hooligans angeprangert, den Einsatz von rechtsextremen Elementen angeprangert, welche ihr Ziel darin hatten, die Entwicklung der Massenbewegung zu verhindern. Die KKE und jene Gewerkschaftskräfte und Gewerkschaften haben auf eine äußerst zugespitzte Weise in all diesen Jahren aufgezeigt, was die EU, Maastricht, die Krise usw. bedeutet.

Es ist offenkundig, dass es neue Gesetze und neue Maßnahmen geben wird. Die Krise wird sich vertiefen. Und was wir Bankrott nennen, wird zu 100% vom Volk gezahlt werden, wofür das Volk keine Verantwortung hat. Wir sind der Auffassung, dass das Volk bald die radikale Veränderung suchen muß, auf die Abschaffung der Macht der Monopole aus sein muß. Um das als ein Ziel zu haben, und es nicht als ein „zweites kommendes“ Ziel zu haben, legt die KKE so schnell wie möglich ihren Vorschlag vor, was allgemein von Bedeutung ist und nicht nur die Kommunisten angeht, und zwar für den Kampf der Arbeiterklasse und die Volksmacht. Diese alle sind von Bedeutung. Aber der alltägliche Kampf, der Versuch des Erkämpfens einer Errungenschaft und diesen Niedergang zu stoppen, wird nicht von einer Bewegung ohne diese Strategie erreicht werden. Sie wird sonst eine große Niederlage erleiden und in einen schwerwiegenden Rückzug laufen, welcher viele Jahre andauern wird.

In Verurteilung der Regierung muß ich sagen, dass wir überhaupt keine Hoffnungen haben, dass die Wahrheit aus den Disziplinarausschüssen usw. herauskommen wird. Weil da das Einzige, was die Regierung tun könnte, ihr Rücktritt ist. Und genau das wird sie nicht tun.

Im Gegenteil, anstatt über den Dreck zu reden, welcher innerhalb des bürgerlichen Staates existiert, ist sie interessiert daran, faule Referenden durchzuführen, um das Volk zu verspotten mit dem Gesetz über Haftbarkeit von Ministern, und mit der Verkleinerung des Parlaments. Solche Dinge, selbst wenn sie vollendet durchgeführt werden, wären nichts weiter als eine Kulisse, um dahinter den Gestank zu verbergen, der in den kommenden Jahren noch zunehmen wird.“

Quelle:

http://inter.kke.gr/News/news2011/2011-07-01-info

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