Freitag, 7. Mai 2010

Trierer Appell

Der Trierer Appell

Bewohner des "Ausreisezentrums" fordern in einem Aufruf dessen
Schließung -- Die AG Frieden, das Multikulturelle Zentrum und Parteien
unterstützen die Bewohner mit einer Kampagne gegen die LuFA

*Pressekonferenz der "Ausreisepflichtige n"*
Seit Jahren steht die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LuFA)
immer wieder in der Kritik. Am 4. Mai gingen nun erstmals 4 Bewohner des
sog. "Ausreisezentrums" an die Öffentlichkeit. Auf einer von der AG
Frieden und dem Multikulturellen Zentrum organisierten Pressekonferenz
stellten Mohammed Imran, Ashok Kumar, Raja Seerat und Joginder Singh
eine Resolution vor, die von ihnen und 10 weiteren Bewohnern der LuFA
unterzeichnet wurde. In der Resolution schildern sie die unhaltbaren
Zustände im Ausreisezentrum und fordern das Innenministerium des Landes
auf sie zu entlassen und die LuFA zu schließen.

Das Ausreisezentrum wurde 2003 aus Ingelheim nach Trier in die
Dasbachstraße verlegt. In der Einrichtung bringt das Land offiziell
abgelehnte Asylbewerber unter, die aufgrund fehlender oder unklarer
Identität noch nicht abgeschoben werden können. Sie dient dem Zweck die
Bewohner systematisch unter Druck zu setzen, um sie zur Ausreise zu
bewegen, sie sollen "in einen Zustand der Hoffnungs- und
Orientierungslosigk eit" versetzt werden. Momentan sind etwa 35 Menschen
im Ausreisezentrum untergebracht.

Im zweiten Teil der Pressekonferenz bezogen Vertreter der Grünen und der
Linken, von den Jusos und der Bunten Liste, einer Fraktion des Beirates
Migration und Integration, Stellung gegen das Ausreisezentrum. Wolf
Buchmann von den Grünen beschrieb die Zustände im Ausreisezentrum als
Teil eines Systems, das er als eine rechtswidrige Beugemaßnahme
bezeichnete. Fabian Jellonnek von der Bunten Liste beschrieb das
Ausreisezentrum in der Dasbachstraße als Unrechtsraum. Alle politischen
Vertreter sprachen sich für eine Schließung der LuFA, sowie dem
Abschiebeknast in Ingelheim und für die Abschaffung der Residenzpflicht
für Asylbewerber aus.

*Trierer Appell*
"Wir, die UnterzeichnerInnen, drücken unsere Solidarität mit den
BewohnerInnen des Ausreisezentrums von Rheinland-Pfalz aus. Wir
unterstützen ihre Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der
Einrichtung. Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von
Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der
Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den
Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise
sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch.
Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an
die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige
Flüchtlingspolitik einzusetzen! "

Wer den Trierer Appell unterzeichnen möchte, um sich mit den Bewohnern
des Ausreisezentrums solidarisch zu erklären, kann dies per Mail mit
Name, (evtl Funktion/Beruf) an trierer-appell@ gmx.de.

Den kompletten Appell und aktuelle Infos finden Sie unter
trierer-appell. blog.de
Im Anhang der Aufruf und der Trierer Apell auch als pdf

*
Presseresonanz (ohne Radios):*

SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz 4.5.2010 | 19.45 Uhr | "Bewohner des
Trierer Ausreisezentrums beklagen menschenunwürdige Zustände":
http://www.swr. de/mediathek/ sendungsauswahl/ rp-aktuell/ -/id=4693980/ did=6339888/ pv=video/ nid=4693980/ 1fmtw93/index. html

Trierischer Volksfreund vom 5.5.2010: "Ausreisezentrum steht erneut in
der Kritik" (mit Umfrage!)
http://www.volksfre und.de/totalloka l/trier/Heute- in-der-Trierer- Zeitung-aufm2- Trier;art754, 2434602
Videoportal auf volksfreund. de:
http://www.volksfre und.tv/?bcpid= 7411995001& bclid=7335069001 &bctid=828608920 01


16vor.de vom 5.5.2010: "Das macht die Leute kaputt"
http://www.16vor. de/index. php/2010/ 05/05/ausreiseze ntrum-trier/ #comments

* * * *

*Aufruf der BewohnerInnen der LUFA*
an den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz
und die Bevölkerung in Deutschland

Wir, die Bewohner der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige (LUFA),
fordern den Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Karl Peter
Bruch, auf, uns aus der LUFA zu entlassen und die Einrichtung sofort und
für immer zu schließen. Die Unterbringung in der LUFA empfinden wir als
unerträglich und menschenverachtend.
Wir sind keine schlechten Menschen. Wir sind keine Kriminellen. Wir
fragen, warum wir keine Rechte haben und keine Gerechtigkeit erfahren?

Wir bekommen kein Geld und dürfen nicht arbeiten. Wir können uns keine
Kleidung kaufen. Wir können uns unsere Haare nicht schneiden lassen. Das
Schlimmste ist, dass wir dadurch gezwungen sind andere Wege zu finden um
an Geld zu kommen, um uns wenigstens ein bisschen Würde bewahren zu können.
Wir bekommen nur ein kleines Frühstück und das ewig gleiche Essen am
Nachmittag. Selber können wir nicht kochen, weil wir kein Geld verdienen
dürfen um uns selbst zu versorgen.
Wir haben keine Privatsphäre. Wir leben über Jahre hinweg zu viert oder
fünft in einem Zimmer. Wie soll man das aushalten? Wie kann es Frieden
zwischen den Bewohnern geben, wenn man so eng aufeinander sitzt? Wir
sind erwachsene Menschen. Wir haben ein Recht auf Privatsphäre.
Wir dürfen die Stadt Trier nicht verlassen. Wenn wir Freunde, unsere
Familien und Kinder besuchen wollen, brauchen wir eine Ausnahmegenehmigung .

Alle zwei Wochen müssen wir zur Behörde und eine Unterschrift abholen.
Wir werden jedes Mal auf der Behörde durchsucht. Als wären wir
Verbrecher. Das ist eine Demütigung. Ohne Grund nimmt uns die Behörde
Handys weg und behält sie für mehrere Wochen oder Monate. Ein
Mitarbeiter der Behörde hat sogar ein Handy von einem LUFA-Bewohner
verkauft und das Geld behalten. Wenn wir ein bisschen Geld bei den
Durchsuchungen dabei haben, wird es uns abgenommen. Sobald jemand einen
50 € Schein in der Tasche hat, wird er ihm weggenommen.

Andauernd wird uns das Gefühl gegeben nichts wert zu sein. Zum Beispiel
ist seit 3 Monaten ein Toilettensitz kaputt. Er wird einfach nicht
repariert. Wenn wir uns beschweren, müssen wir noch öfter zur Behörde.
Ein Mann musste alle zwei Tage zur Behörde. Alle zwei Tage wurde er
durchsucht und gedemütigt. Wir wollen endlich wie Menschen behandelt
werden! Wir können nicht in unsere Heimat zurück und werden hier wie
Verbrecher behandelt!

Sehr geehrter Herr Innenminister, wir ertragen unsere Lebenssituation
nicht länger. Manche von uns leben seit 6 Jahren unter diesen Umständen.
Herr Innenminister - das ist kein Leben! Schließen sie endlich die LUFA!
Wir wenden uns an die Öffentlichkeit um zu erzählen, wie wir mitten in
Deutschland ein Leben ohne Rechte führen müssen. Wir bitten die
Bevölkerung Triers, von Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland, uns zu
unterstützen!

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