Donnerstag, 21. Januar 2010

Naziaufmarsch in DD verhindern!

a) „Zusammen stehen gegen Rechts – keine Spaltung der Zivilgesellschaft“

„Das polizeiliche Vorgehen gegen das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ in
Dresden und Berlin ist absolut unangemessen. In den Geschäftsstellen des
DGB, der SPD, der Partei die Linke und Bündnis90/ Die Grünen in Thüringen
liegen weiterhin die Mobilisierungsplakate, welche gestern den Anlass für
Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen lieferten, zur Abholung bereit.
Wir mobilisieren gemeinsam weiter und lassen uns nicht in gute und böse
Proteste spalten. Die polizeilichen Maßnahmen haben der Demokratie in
Deutschland einen Bärendienst erwiesen, waren Wasser auf die Mühlen der
Nazis und sind ein völlig falsches Signal…“ Erklärung vom 20.1.2010 von
Renate Licht (Landesvorsitzende DGB Thüringen), Bodo Ramelow
(Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag) und Astrid
Rothe-Beinlich (Vizepräsidentin des Thüringer Landtag)
http://www.dresden-nazifrei.de/?p=542

b) Staatsgewalt gegen Zivilcourage

Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der
Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis. Gemeinsame Erklärung
vom 20.1.2010
https://jugend.verdi.de/news/staatsgewalt-gegen-zivilcourage

c) Jetzt erst recht!

„Böse Blamage für Polizei und Staatsanwaltschaft: Die Beschlagnahme von
Plakaten gegen den Neonaziaufmarsch am 13.Februar in Dresden wird wohl zum
Bumerang. Nachdem die Polizei am Dienstag in Dresden und Berlin Tausende
dieser Plakate einkassiert hatte, gehen Antifaschisten jetzt bundesweit in
die Offensive…“ Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 21.01.2010
http://www.jungewelt.de/2010/01-21/041.php

d) Dresden verhindert Neonazi-Marsch am 13. Februar. Demonstrationen zum
Jahrestag der Zerstörung Dresdens soll es nicht mehr geben. Nur
Kundgebungen werden noch geduldet.

„Die Landeshauptstadt wird erstmals sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt
am 13.Februar verbieten. Nach SZ-Informationen sollen weder
Rechtsextremisten noch gewaltbereite Linke das friedliche Gedenken am 65.
Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg mit ihren
Protestzügen stören. Stattdessen sollen nur noch Kundgebungen an einem
festgelegten Ort geduldet werden…“ Artikel von Alexander Schneider in
Sächsischer Zeitung vom 21.1.2010
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2367420

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