Dienstag, 5. Januar 2010

Fünf Jahre Hartzgesetze - Danke, es reicht...

a) Verfassungswidrige Säule

„Vor fünf Jahren trat am 1. Januar 2005 in Deutschland das "Vierte Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", allgemein als "Hartz IV"
bekannt, in Kraft. Für die wohl umstrittenste sozialpolitische
Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik liegen somit fünf Jahre
an praktische Erfahrungen vor und auch die wissenschaftliche
Begleitforschung kann mittlerweile auf diverse Studien verweisen. Die hier
unternommene Bilanz greift zunächst die zentrale Frage nach der Wirkung
der "Reformen" beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf und widmet sich dann
den "Kolateralschäden", also den gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen…“
Artikel von Rudolf Stumberger auf Telepolis vom 01.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31781/1.html

b) Finten und Schliche

Fünf Jahre Hartz IV: Unter dem Druck der weiteren Kapitalproduktion in
Krisenzeiten ­verschärft die politische und ökonomische Elite die
Ausbeutung von Arbeitslosen. Artikel von Reinhard Jellen in junge Welt vom
05.01.2010
http://www.jungewelt.de/2010/01-05/036.php

c) Eine kritische Bilanz von Hartz IV fünf Jahre nach Inkrafttreten des
Gesetzes am 1.1.2005

„Die sog. Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft
getretene vierte als ihr unrühmlicher Höhepunkt, sind Kernbestandteil
eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze
Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates
in Frage stellt. Es ging dabei nicht bloß um Leistungskürzungen in einem
Schlüsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen
Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche
Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither prägt.
Die rot-grüne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien
CDU/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der
Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so
tiefgreifend verändert, dass es kaum übertrieben erscheint, von der
„Hartz-IV-Republik“ oder der „Hartz-IV-Gesellschaft“ zu sprechen…“ Artikel
von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 5.1.10
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4438#more-4438

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