Montag, 14. Dezember 2009

Sächsischer Landtag bewilligt sich Diätenerhöhung - und sonst?! Asozial...

Edith Franke: „Weihnachtsgeschenk“ für Arme – sächsisches Wirtschaftsministerium streicht Stellen für Dresdner Tafel
Der vom sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) verkündete Bewilligungsstopp für die Schaffung von Arbeitsplätzen nach dem Kommunal-Kombi-Programm wirkt sich jetzt kurz vor Weihnachten ganz konkret auch auf die Dresdner Tafel negativ aus. Dazu erklärt die Vorsitzende der Dresdner Tafel und Sprecherin für Armutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Edith Franke:
Die Dresdner Tafel, die 12.500 Bedürftige mit Lebensmittelspenden versorgt, beantragte bereits im Mai dieses Jahr acht Stellen aus dem Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“, die auch vom Bundesverwaltungsamt in Köln bewilligt wurden. Deshalb gingen wir davon aus, bis zum Jahresende diese Stellen einrichten zu können.
Jetzt bekommen wir vom sächsischen Wirtschaftsministerium den Bescheid, dass das Land seinen Anteil von 220 Euro monatlich pro Arbeitskraft nicht zu zahlen bereit ist. Was FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok damit allein in unserem Fall anrichtet, lässt sich klar sagen: Die neuen Mitarbeiter sollten sich um die ganzjährige Betreuung obdachloser Jugendlicher, gesonderte Logistik für die Zusendung von Lebensmittelpaketen an kranke und ältere Bedürftige, ein Betreuungs-Netzwerk zwischen Tafeln und anderen Initiativen und Beratungsinstitutionen sowie regelmäßige Veranstaltungen kümmern, die Teilhabe von Bedürftigen an Kultur ermöglichen.
Unter der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums werden Schulkinder, obdachlose Jugendliche, allein erziehende Eltern, Kranke, Senioren und Hartz-IV-Empfänger besonders zu leiden haben. Und was zählen für diesen Wirtschaftsminister schon Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahren, die dank dieser Maßnahme für drei Jahre ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis erhalten hätten?!

Sächsische Zeitung, Ausgabe Dresden, vom 4. Dezember 2009
Edith Franke: Land streicht Stellen für Dresdner Tafel
Das Land hat der Dresdner Tafel laut Chefin Edith Franke das Geld für die Mitarbeiter nicht bewilligt. FDP-Wirtschaftsminister SvenMorlok habe den Landeszuschuss von 220 Euro monatlich für acht Arbeitskräfte verweigert, teilte die Landtagsabgeordnete der Linkengestern mit. Die Dresdner Tafel, die 12500 Bedürftige mit Lebensmittelspenden versorgt, hatte im Mai acht Stellen aus demBundesprogramm „Kommunal-Kombi“, beantragt, die auch vom Bundesverwaltungsamt in Köln bewilligt worden seien. „Deshalb gingen wirdavon aus, bis zum Jahresende diese Stellen einrichten zu können“, sagte Franke. „Unter der Entscheidung werden Schulkinder,obdachlose Jugendliche, alleinerziehende Eltern, Kranke, Senioren und Hartz-IV-Empfänger besonders zu leiden haben.“ Die Stellenhätten acht über 50 Jahre alten Hartz-IV-Empfängern ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gebracht. (SZ)

Edith Franke: Aus für Kommunal-Kombi beraubt Hunderte Langzeitarbeitsloser und viele Sozialprojekte einer Perspektive - Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. Sachsen, vom 9. Dezember 2009. Die Sprecherin für Armutsbekämpfung der Fraktion DIE LINKE, Dr. Edith Franke, erklärte zum Antrag ihrer Fraktion nach Fortsetzung der Kofinanzierungdes Landes von EU- und Bundes-Förderprogrammen, insbesondere des Bundesprogrammes Kommunal-Kombi:
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=639
Edith Franke: Stopp von Kommunal-Kombi ist vertane Chance im Video: http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=podcast&id=72&cid=

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