„Warnung vor Extremisten“

Mit der aktuellen Krise, den steigenden Preisen und der vorauszusehenden Versorgungsknappheit im Winter sieht auch die deutsche Bourgeoisie das „Risiko“, dass große Proteste sich entwickeln. Diese Proteste werden ohne jeden Zweifel ein großes Potenzial entwickeln und große Mengen an Menschen auf die Straße bringen. Die Antwort der Herrschenden auf die Krise war und ist, die Kosten auf den Rücken der Arbeiterklasse abzuwälzen. Von dieser Politik werden sie auch nicht abrücken, im Gegenteil. Mit der Gasumlage sollen große Unternehmen gerettet werden, zahlen sollen die Verbraucher. Was also soll man machen, wenn diese Proteste vorhersehbar sind? Man delegitimiert sie bereits im Voraus. Zwar traut sich bisher niemand, den Protesten offen ihre Daseinsberechtigung abzusprechen, daher führt man die angebliche „Unterwanderung“ dieser Proteste an, um ihnen bereits im Voraus einen Stempel aufzudrücken. So warnt beispielsweise Jörg Müller, der Chef vom Verfassungsschutz Brandenburg mit folgenden Worten: „Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter […] Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.“ Auch Innenministerin Nancy Faeser warnt: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsichrerung zu verbreiten.“ Das Ziel ist klar. Indem den Protesten grundsätzlich Legitimität zugesprochen wird, versucht man den Zorn der Massen zu mildern. Im gleichen Atemzug versucht man aber, schon jetzt die Bewegung zu spalten, indem man vor ominösen Demokratiefeinden und Extremisten warnt, die diese legitimen Proteste unterwandern könnten. Das ist okay, zu demonstrieren, mehr aber auch nicht. Wer die Probleme tatsächlich lösen will, ist „Extremist“ und „unterwandert“ die Proteste. Doch die Folgen der Krise machen sich mehr und mehr bemerkbar, auch in den imperialistischen Ländern. Die Inflation drückt uns schon jetzt schwer auf den Geldbeutel und im Winter werden viele von uns schlicht nicht mehr in der Lage sein, ihre regulären Heizkosten zu stemmen. Die einzige Antwort auf diese Krise und die Angriffe auf unsere Klasse ist der Kampf für die proletarische Revolution. Wenn die Proteste im Winter eine ernsthafte Perspektive haben sollen, müssen die Revolutionäre in diesem Land ihre Pflicht annehmen und sich mit den Massen verbinden. In keinem Fall dürfen wir zulassen, dass die Demagogie der herrschenden Klasse ihre Wirkung entfaltet und die Protestbewegung spaltet. Natürlich werden auch allerhand Reaktionäre versuchen, ihren Einfluss auf die Massen zu erweitern. Doch auch darauf kann die Antwort nur sein, dass die Revolutionäre fest mit den Massen stehen und entschlossen um ihre Führung kämpfen. Geschrieben von ruko 15. August 2022