Gasumlage trotz Milliardenprofiten von Energiekonzernen

Ab dem 1. Oktober kommt die Gasumlage. Konkret bedeutet das 2,419 Cent mehr pro verbrauchter Kilowattstunde – zusätzlich. Die Energiepreise steigen also weiterhin an, drauf gerechnet auf die ohnehin schon gestiegenen Preise. Die Umlage hält bis April 2024 an und kann dabei alle drei Monate neu gesetzt werden. Laut bürgerlichen Ökonomen bedeutet das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr für Einzelhaushalte etwa 120€ mehr im Jahr und für eine vierköpfige Familie ganze 483€, ohne Mehrwertsteuer. Mit der Mehrwertsteuer berechnet steigen die Kosten auf 140€ beziehungsweise 575€. Diese Umlage soll die Gasimporteuren „retten“ und die Kosten, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, „in der Bevölkerung [zu] verteilen.“ In anderen Worten, die Kosten werden wie gewohnt auf unseren Rücken abgewälzt. Während das geschieht, verzeichnen die großen europäischen Energiekonzerne gerade massive Einnahmen. Der deutsche Energiekonzern RWE hat Anfang August eine Gewinnverdoppelung auf über zwei Milliarden Euro bekundet, der britische Konzern Shell verfünffacht sogar seinen Gewinn im zweiten Quartal dieses Jahres auf 17,6 Milliarden Euro. TotalEnergies aus Frankreich und Repsol aus Spanien können ebenfalls einen Milliardenanstieg verzeichnen. Sie alle profitieren aktuell in Rekordhöhe von der Energienotlage. Neben den Energiemonopolen profitieren aber auch andere deutsche Monopole gerade massiv: „Schon viermal hat die Deutsche Post in diesem Jahr ihre Gewinnprognose angehoben. Der Onlinehandel boomt und beschert der Post seit Ausbruch der Pandemie im vorletzten Frühjahr ein dauerhaftes Weihnachtsgeschäft. Nicht nur die Post, auch die Autobauer Daimler und Volkswagen, die Chemiehersteller BASF und Covestro, der Halbleiterspezialist Infineon, der Sportartikelkonzern Adidas, das IT- und Industrie-Unternehmen Siemens und viele andere haben ihre Prognose in den vergangenen Monaten erhöht, zum Teil mehrfach. All diese Unternehmen stehen für einen Trend: Der Tristesse des Pandemiejahrs 2020 folgt die Euphorie im Aufschwungsjahr 2021. Die insgesamt 309 im deutschen Prime Standard gelisteten börsennotierten Unternehmen haben 243-mal ihre Gewinn- oder Umsatzerwartungen in diesem Jahr erhöht, davon viele mehrfach, wie die Post. So viele Korrekturen nach oben gab es nach Berechnungen der Beratungsgesellschaft EY noch nie. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Unternehmen hat mindestens einmal ihre eigene Jahresprognose heraufgesetzt – nur neun Prozent korrigierten sie nach unten. Der Grund für so viele „Upgrades“ ist, dass sich die Konjunktur erholt. Die Weltwirtschaft wächst so stark wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Davon profitieren die vielen auslandsstarken deutschen Konzerne außerordentlich.“ Während also aktuell die großen Monopole so hohe Gewinne wie seit sehr langer Zeit nicht mehr einstreichen, sollen wir jetzt nur noch höhere Gaspreise bezahlen, unter dem Vorwand des Kriegs gegen die Ukraine. Dabei spricht die Realität eine ganz andere Sprache, wie die zahlen deutlich zeigen. Mit einem Trick von Augenwischerei wird jetzt darüber diskutiert, ob eine „Übergewinnsteuer“ eingeführt werden soll oder nicht (was auch immer „Übergewinne“ sein sollen) und damit Politik betrieben, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die EU danach fragt, ob man die Gasumlage ja vielleicht von der Mehrwertsteuer ausnehmen könnte, nur um seinen Kumpels von den Energieunternehmen so keine Profite zu unterschlagen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% für Gas, die an den Endverbraucher weitergegeben werden „soll“ (aber nicht muss), hilft nicht viel und ist nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Aber trotz aller Augenwischerei und allem Gerede von Krieg und Krise als angeblichen Vorwand sieht man deutlich, wer die Rechnung für ihre Machtspiele und die aktuelle wirtschaftlich desolate Situation zu tragen hat: nicht diejenigen die es zu verantworten haben, sondern wir. Geschrieben von stsc 19. August 2022