Mexiko: Vertuschung von oben, Kampf von unten

In Mexiko wurde Ende vergangener Woche der Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam verhaftet. Gegen ihn wird Anklage in drei Punkten erhoben: Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung. Murillo Karam war der Verantwortliche für die Ermittlungen im Ayotzinapa-Fall, in Deutschland besser bekannt als der Fall der 43 Studenten, die im September 2014 im Bundesstaat Guerrero verschwanden, nachdem sie sich an einer Demonstration beteiligt hatten und unter Beschuss geraten waren. Seit nunmehr acht Jahren kämpfen Familie, Freunde und politische Organisationen für Antworten und Gerechtigkeit. Murillo Karam wurde zuletzt von unterschiedlichen Stellen – darunter auch die Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz – mit Vorwürfen überzogen, Beweise gefälscht zu haben, um den Fall nach vier Monaten abzuschließen, er war einer Verwicklung des völkermörderischen mexikanischen Militärs und anderer Behörden nicht nachgegangen, außerdem sollen Zeugen der Geschehnisse von 2014 unter seiner Zuständigkeit gefoltert worden sein. Laut Bericht der Wahrheitskommission wurden bis jetzt nur Knochen von drei der toten Studenten identifiziert. Zu den neuen Ereignissen schreibt die revolutionäre mexikanische Nachrichtenwebsite solrojista.blogspot.com: „Nach den Erklärungen von Alejandro Encinas, Unterstaatssekretär für Menschenrechte des Innenministeriums, im Zusammenhang mit der Vorstellung des Berichts der Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz im Fall Ayotzinapa, haben sich wichtige Ereignisse ereignet, die die Bewegung als Ganzes analysieren muss. Erstens ist die Tatsache, dass ein Unterstaatssekretär anerkennt, dass der Fall Ayotzinapa „ein Staatsverbrechen“ war, besonders wichtig im Kontext der zunehmenden Militarisierung des öffentlichen Lebens und der nationalen Wirtschaft, einer Militarisierung, die gerade von der selbsternannten „4T“1 diktiert wird. Zweitens lässt der Bericht durch die Aufdeckung einer „Vertuschung auf höchster Ebene“ den Schluss zu, dass es sich in der Tat um eine Strategie der Aufstandsbekämpfung handelte, die von den höchsten Stellen des alten Staates diktiert wurde und sich gegen eine der Bastionen der demokratisch-revolutionären Bewegung in unserem Land richtete, wie z.B. die Ländliche Lehrerschule „Raúl Isidro Burgos“ und natürlich die FECSM2. Drittens sollte die Verhaftung des ehemaligen Generalstaatsanwalts Jesús Murillo Karam, der der Verbrechen des Verschwindenlassens, der Folter und des Verstoßes gegen die Rechtsprechung beschuldigt wird, obwohl sie die Widersprüche zwischen MORENA3 und der PRI4 widerspiegelt, nicht nur ein Medienthema bleiben, sondern es sollte durch eine Mobilisierung auf der Straße gefordert werden, dass die Ermittlungen und die Anwendung der Justiz nicht zu Ausflüchten oder „Opportunitätskriterien“ führen, die es diesem oder anderen reaktionären Politikern erlauben, mit „Hausarrest“ oder bequemen Krankenhausaufenthalten davonzukommen. In einem Mexiko, in dem mehr als hunderttausend Menschen verschwunden sind – die meisten von ihnen gewaltsam im Rahmen einer Politik der Aufstandsbekämpfung – ist die Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit für Ayotzinapa von grundlegender Bedeutung.“ Im Zusammenhang mit den verschwundengelassenen 43 Studenten sei noch einmal daran erinnert, dass auch hier der deutsche Imperialismus eine Rolle gespielt hat. So kam heraus, dass die Studenten vor ihrer Verschleppung aus Sturmgewehren beschossen wurden, diese waren aus deutscher Produktion stammende G36. Aus diesem Anlass protestierten nach bekannt werden Angehörige der Verschwundenen vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Immer wieder wurden in den vergangenen acht Jahren tausende mobilisiert, um an das gewaltsame Verschwinden der 43 Studenten zu erinnern, Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern. Dabei kam es auch immer wieder zu Kämpfen gegen die mexikanischen Repressionsorgane. Wie Solrojista schreibt, ist das Verschwindenlassen eine Methode der Aufstandsbekämpfung, die vom mexikanischen Staat – und reaktionären Regierungen auf der ganzen Welt – gegen die kämpfenden Organisationen und das Volk eingesetzt werden, um Schrecken und Terror zu sähen. Die neuen Ereignisse in Mexiko kommen dieses Jahr nur wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Verhafteten-Verschwundenen am 30. August. An diesem Tag werden in unterschiedlichen Teilen Mexikos Aktionen stattfinden. Aber auch auf der ganzen Welt findet die Kampagne Unterstützung, die dieses Jahr vor allem die lebendige Präsentation des Anwalts Dr. Sernas García fordert. Dieser war 2018 verschwunden gelassen worden. Seitdem gibt des die Kampagne #DrSernasPresentaciónConVida, die weltweit Unterstützung findet. Dieses Jahr wird aus diesem Anlass in der BRD am 30. August auch eine Kundgebung in Hamburg vor dem mexikanischen Konsulat stattfinden. Während die mexikanische Reaktion weiter gegen das Volk tobt und die Fraktionen der herrschenden Klassen sich gegenseitig bekämpfen, entwickelt sich weiter Widerstand gegen die reaktionäre Regierung. So findet in den kommenden Tagen das 8 .Treffen der Gemeinschaften im Widerstand statt. Dazu wurde folgender Text veröffentlicht: „Das Förderungskomitee der Liga der Gemeinschaften für die Agrarrevolution setzt seine Aktivitäten fort, diesmal bereitet es das 8. Treffen der Gemeinschaften im Widerstand vor, bei dem es wieder Vorträge, Analysen und Workshops geben wird, um Theorie und Praxis zu verbinden. Agrar- und Gemeindebehörden, Widerstandskomitees und andere Vertretungen werden sich irgendwo im Südosten treffen, um diesen Weg fortzusetzen, dessen zentrales Ziel es ist, die neue Organisation der armen Bauernschaft und der ursprünglich unterdrückten Völker zu bilden, um die Agrarrevolution durchzuführen, d.h. das Land zu verteidigen, es zurückzuerobern, es umzuverteilen, den Latifundien ein Ende zu setzen und das Regime der Leibeigenschaft zu zerstören, das in Mexiko immer noch existiert und als Grundlage für die halbkoloniale Unterdrückung und die Ausbeutung des bürokratischen Kapitalismus dient. Das Land muss denjenigen gehören, die es bearbeiten! Tod den Latifundien! Es lebe die Agrarrevolution! Förderungskomitee-LCRA“