[IMI-List] [0614] Studie: Ertüchtigung Jordanien / Ausdruck Schwerpunkt Weltraum / Analyse: Giftgas in Syrien

--------------------------------------------------------- Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0614 .......... 25. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563 Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka Abo (kostenlos)........ https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste/ ---------------------------------------------------------- Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Mail findet sich 1.) Studie: Ertüchtigung und Liberalisierung in Jordanien; 2.) Ausdruck (Juni 2022): Schwerpunkt Weltraum; 3.) IMI-Analyse: OVCW und Chemiewaffen in Syrien. 1.) Studie: Ertüchtigung und Liberalisierung in Jordanien IMI-Studie 2022/5 Brüchige Stabilität – Ertüchtigung und „militärische Liberalisierung“ in Jordanien https://www.imi-online.de/2022/06/13/bruechige-stabilitaet-ertuechtigung-und-militaerische-liberalisierung-in-jordanien/ Jan Sander (13. Juni 2022) Die Entstehung Jordaniens im Kontext europäischer Kolonialpolitik und die anhaltenden neo-kolonialen Strukturen prägen das Land bis heute. Besonders wichtig ist vor diesem Hintergrund das jordanische Militär und der Sicherheitsapparat im Allgemeinen, welcher nicht nur unter der direkten Kolonialherrschaft aufgebaut wurde, sondern auch heute noch von zentraler Bedeutung ist für die Durchsetzung der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der Herrschaftssicherung des Haschemitischen Königshauses. Diese Studie soll erste Einblicke in die außen- und innenpolitischen Konflikte eines Landes geben, welches durch einen militarisierten Neoliberalismus gezeichnet ist und stellt wichtige Akteur*innen und Entwicklungen in diesem Umfeld vor. Ein Fokus bildet dabei die Rolle des Militärs und der von außen beförderten Militarisierungspolitik im Kontext der neoliberalen Umbrüche in Jordanien aber auch in der Region. Die ganze Studie kann hier runtergeladen werden. https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2022-Jordanien.pdf INHALTSVERZEICHNIS 1. Einleitung 2. Kolonie, Monarchie und das Militär – ein Überblick 3. Die europäische Nachbarschaft 3.1 Neoliberale Eingliederung 3.2 Ertüchtigung für den „Stabilitätsanker“ in der Region 3.3 Krieg gegen den Terror – die Bundeswehr in Al-Azraq 4. Jordanische Waffen im Jemen und Libyen 5. Militärische Stabilität – eine Monarchie unter Druck 5.1 Demokratisierung und leere Versprechen 5.2 Menschenrechte 5.3 Die Rolle des Militärs als Stütze der Monarchie 6. Fazit 7. Anmerkungen Die ganze Studie kann hier runtergeladen werden. https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2022-Jordanien.pdf 2.) AUSDRUCK (Juni 2022): Schwerpunkt Weltraum Soeben ist die Juni-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK erschienen, die sich im Schwerpunkt mit dem Thema Weltraum beschäftigt. Die Beiträge des Magazinteils drehen sich nahezu alle aufgrund der brisanten Lage um unterschiedliche Aspekte des Ukraine-Krieges. Das Magazin kann wie immer gratis hier heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Juni2022-web.pdf Mitglieder und Fördernde erhalten das Magazin auf Wunsch auch in Print, wer uns unterstützen möchte: https://www.imi-online.de/mitglied-werden/imi-mitglied-werden/ SCHWERPUNKT: WELTRAUM -- Editorial (Christoph Marischka) https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Juni2022-Editorial.pdf -- Raketen und Weltraumwaffen (Ben Müller) https://www.imi-online.de/download/BM-Raketen.pdf -- Satelliten-Internet im Ukraine-Krieg (Ben Müller) https://www.imi-online.de/download/BM-Satelliten.pdf -- Weltraumschrott-Abfuhr-Bataillon (Pablo Flock) https://www.imi-online.de/download/PF-Schrott.pdf -- Weltraumprogramme als Technologiepolitik (Christoph Marischka) https://www.imi-online.de/download/CM-Technologiepoliitk.pdf -- Goldener Schweif: Geld verdienen mit militärischer Raumfahrt (Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/AS-SChweif.pdf -- Unendliche Weiten: Weltraum als Militärshow (Andreas Seifert) https://www.imi-online.de/download/AS-unendlich.pdf -- Weltraummanöver: Schriever Wargame (Aaron Lye) https://www.imi-online.de/download/AL-Schriever.pdf -- Quantenschlüsselverteilung: Von Glasfaser zu Satelliten (Aaron Lye) https://www.imi-online.de/download/AL-Quanten.pdf -- Migrationskontrolle aus dem All (Matthias Monroy) https://www.imi-online.de/download/MM-Migration.pdf -- Klima- und Umweltkosten der Weltraumnutzung (Jacqueline Andres) https://www.imi-online.de/download/JA-Klima.pdf -- Männliche All-Macht: Was Catcalling, Kolonialismus und Raketen gemeinsam haben (Emma Fahr) https://www.imi-online.de/download/EF-All-Macht.pdf MAGAZIN WAFFEN IM UKRAINE-KRIEG -- Eskalationsspiralen: Berlin gibt schwere Waffen für Ukraine frei (Martin Kirsch) https://www.imi-online.de/download/MK-Eskalationsspiralen.pdf -- „Raus aus der Eskalationslogik“: Ukraine braucht Diplomatie (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/JW-Eskalatinslogik.pdf -- Drohnen im Ukraine-Krieg: Zusammenfassung (Christoph Marischka) https://www.imi-online.de/download/CM-Drohnen.pdf BRD, NATO UND EU IM UKRAINE-KRIEG -- Gastgeber wider Willen? NATO setzt vier neue Battlegroups durch (Martin Kirsch) https://www.imi-online.de/download/MK-Battlegroups.pdf -- Strategischer Kompass weist den Weg zur Militärmacht EU (Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/OD-Kompass.pdf -- Jugendoffizier*innen erklären den Krieg (Jan Sander) https://www.imi-online.de/download/JS-Jugendoffiziere.pdf -- Einigung auf Kriegskredit für die Bundeswehr (Jürgen Wagner) https://www.imi-online.de/download/JW-Kriegskredit.pdf -- Ja zur NATO? Finnland und Schweden nähern sich Beitritt (Christina Boger) https://www.imi-online.de/download/CB-Neutrale.pdf AUSWIRKUNGEN AUF ANDERE REGIONEN -- Arktische Ratlosigkeit: Krieg in der Ukraine stört die Kooperation in der Arktis (Ben Müller) https://www.imi-online.de/download/BM-Ratlos.pdf -- Hunger am anderen Ende der Welt: Eine globale Folge des Krieges in der Ukraine (Peter Clausing) https://www.imi-online.de/download/PC-Hungr.pdf -- Und wer spricht noch von Jemen? (Jacqueline Andres) https://www.imi-online.de/download/JA-Jemen.pdf PROTESTE -- Blockaden in Ost und West: Protest und Widerstand gegen die Logistik des Krieges (Jan Hansen) https://www.imi-online.de/download/JH-Blockade.pdf SONSTIGE ARTIKEL -- Chemiewaffen im syrischen Duma: Das gefährliche Spiel mit der Wahrheit (Hans-C. von Sponeck) https://www.imi-online.de/download/Sponeck-Syrien.pdf 3.) IMI-Analyse: OVCW und Chemiewaffen in Syrrien IMI-Analyse 2022/31 - in: AUSDRUCK (Juni 2022) Chemiewaffen im syrischen Duma Das Gefährliche Spiel mit der Wahrheit https://www.imi-online.de/2022/06/13/chemiewaffen-im-syrischen-duma/ Hans-C. von Sponeck (13. Juni 2022) Am 5. Februar 2003 präsentierte der amerikanische Außenminister Colin Powell dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen CIA-Bilder aus dem Irak, die bezeugen sollten, dass die irakische Regierung weiterhin im Besitz von Massenvernichtungswaffen gewesen sei. Aussagen von UNMOVIC, der Überwachungs-, Verifikations- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen, dass es hierfür bisher keine Beweise gab, wurden ignoriert. Sechs Wochen später begann die ‚Operation Iraqi Freedom‘, der von den USA und Großbritannien geführte, völkerrechtswidrige Krieg. Ähnliches gibt es über Syrien zu berichten, mit dem Unterschied, dass hier keine Regierung angebliche Beweise erbringt, sondern die OVCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, eine internationale Einrichtung mit Sitz in Den Haag. Am 7. April 2018 war Duma, eine Stadt von 100.000 Menschen unweit von Damaskus gelegen, angeblich mit chemischen Waffen angegriffen worden. Die OVCW entsandte daraufhin ein Team von Wissenschaftlern, die in ihrem Untersuchungsbericht zu dem Schluss kamen, dass 43 Menschen, die Berichten zufolge bei diesem Angriff getötet wurden, wohl nicht durch chemische Waffen ihren Tod gefunden hatten. Experten des OVCW-Duma-Teams entdeckten, dass das OVCW Management anstelle dieses Berichts einen gefälschten Bericht herausgeben wollte, der besagte, dass chemische Waffen im Einsatz gewesen seien. Diese Täuschung wurde von OVCW Wissenschaftlern verhindert. Schließlich enthielt der Endbericht aber trotzdem manipulierte Darstellungen des Angriffs und unwissenschaftliche Schlussfolgerungen bezüglich der vorgefundenen chemischen Substanzen, der nachgewiesenen Toxikologie und der Ballistik. Weiterhin berief sich die OVCW auf die Aussagen von nur einer der zwei Gruppen von Zeitzeugen, die identifiziert worden waren. Dabei handelte es sich um eine Gruppe syrischer Flüchtlinge, die mit Hilfe von den White Helmets (1) in der Türkei befragt worden waren. Bei der zweiten Gruppe von Zeugen handelte es sich hauptsächlich um medizinisches Personal in Damaskus, die angaben, dass sie in dem Krankenhaus zu der Zeit arbeiteten, als Opfer des angeblichen Chemiewaffen-Angriffs medizinische Hilfe suchten. Die Aussagen dieser Zeugengruppe deuteten darauf hin, dass die Inhalation von Staub und Rauch, nicht aber eine chemische Vergiftung, die Ursache des Unwohlseins der Patienten gewesen war. Auf diese wichtigen Aussagen wurde in dem OVCW-Bericht nicht hingewiesen. Der Bericht über die von den White Helmets befragten Zeugen wird in dem OVCW-Bericht hingegen hervorgehoben dargestellt. Diese wiedergegebenen Zeugenaussagen wurden ohne Prüfungsmöglichkeiten akzeptiert, obwohl die Aussagen oft widersprechend waren, besonders auch im Hinblick auf die Frage der chemischen Vergiftung. Unregelmäßigkeiten und Blockaden Wegen dieser verschiedenen ernsten Unregelmäßigkeiten wandten sich mehrere OVCW-Experten schriftlich an den OVCW-General-Direktor (DG) Fernando Arias mit dem Ersuchen, dass die offizielle Duma-Darstellung mit dem ursprünglichen OVCW-Duma-Team dringend diskutiert werden müsse. Die Öffentlichkeit wurde auf diesen gravierenden Widerspruch aufmerksam, als interne OVCW Dokumente (2) bekannt wurden und durch Aussagen von OVCW-Wissenschaftlern, die zu dem OVCW-Untersuchungsteam gehörten. (3) Die Stimmen, die eine transparente Aufdeckung verlangten, mehrten sich. Gefordert wurde, dass alle an der Duma-Untersuchung beteiligten OVCW-Wissenschaftler vom OVCW-General-Direktor eingeladen werden sollten, um in einer gemeinsamen Prüfung jeden Verdacht auf Berichtsfälschungen auszuräumen. Das geschah nicht, im Gegenteil. Ob im UNO-Sicherheitsrat, im EU-Parlament oder in Gesprächen mit Politikern, wo immer er konnte, unterstrich DG Arias, dass er die Schlussfolgerungen des (manipulierten) Duma-Berichts voll unterstütze. (4) Westliche Regierungen, besonders die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, die am 18. April 2018 die Luftangriffe gegen Syrien durchgeführt hatten, beteuerten im UNO-Sicherheitsrat und in öffentlichen Stellungsnahmen, dass sie von der professionellen Glaubwürdigkeit der OVCW und ihres General-Direktors voll überzeugt seien. Diese Angriffe hatten sie als Bestrafung für den angeblichen Einsatz Syriens von chemischen Waffen in Duma deklariert. Unerwähnt blieb allerdings die Tatsache, dass die Luftangriffe vor (!) der OVCW-Untersuchung stattgefunden hatten. Jeder Versuch von Wissenschaftlern und Kennern des Mittleren Ostens, die Erkenntnisse über mögliche (Ver-)Fälschungen der OVCW-Berichte innerhalb der OVCW zu diskutieren, wurde vom OVCW-Management und von westlichen Regierungen boykottiert. Auch im Rahmen der regelmäßigen Syrien-Aussprachen im UN-Sicherheitsrat war eine Diskussion darüber nicht möglich. Überraschend war das nicht, schließlich sollte verhindert werden, dass die Berechtigung der Luftangriffe auf Duma öffentlich in Frage gestellt werden könnte. Die Tatsache, dass solche Luftangriffe völkerrechtswidrig waren, spielte ohnehin kaum eine Rolle. Selbst die Teilnahme des ehemaligen DG der OVCW, Botschafter José Bustani, an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates wurde auf Druck westlicher Sicherheitsratsmitglieder verhindert, obwohl er zu einer Stellungnahme eingeladen worden war. Die Weigerung wurde damit begründet, „Bustani hätte die Organisation zehn Jahre vor Duma verlassen und könnte daher keinen Diskussionsbeitrag leisten“. (4) In seiner Stellungnahme, die schließlich vom Botschafter der Russischen Föderation Vassily Nebenzia vorgetragen wurde, sprach Bustani u.a. über die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Professionalität der OVCW und über den Druck, der von ‚einigen‘ Mitgliedsstaaten auf die Organisation ausgeübt wurde. Er fügte hinzu: „If the OPCW is confident in the robustness of its scientific work on Douma and the integrity of its investigation, then it has little to fear in hearing out its inspectors. However, OPCW continues to hide behind an impenetrable wall of silence…making dialogue impossible.” (5) [Wenn die OPCW von der Robustheit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu Duma und der Integrität ihrer Arbeit überzeugt ist, sollte sie von einer Anhörung ihrer Inspektoren nichts zu befürchten haben. Stattdessen versteckt sie sich hinter einer undurchdringlichen Mauer des Schweigens … und verunmöglicht Dialog“] Die BerlinGroup21 wird aktiv Auf Grund der beschriebenen Ereignisse um Duma bildete sich Ende 2020 die ‚BerlinGroup21‘ (BG21). Dabei handelt es sich um eine kleine Gruppe von Personen, die das Ziel verfolgt, die Öffentlichkeit über die Kontroverse um den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen in Duma (6) weiter zu informieren. BG21 veröffentlichte im März 2021 eine ‚Erklärung der Besorgnis‘ (Statement of Concern), die von 28 international respektierten Personen unterschrieben und veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. vier leitende OVCW Mitarbeiter sowie der ehemalige OVCW-Generaldirektor Botschafter Bustani, Lord West, Erster See Lord und Stabschef der britischen Marine a.D., und andere Personen mit langjährigen juristischen, militärischen, nachrichtendienstlichen und diplomatischen Erfahrungen. (7) Diese Erklärung weist hin auf die ernsthaften wissenschaftlichen Unregelmäßigkeiten und inhaltlichen Auslassungen in den herausgegebenen OVCW-Duma-Berichten, fordert Transparenz, die Anhörung von OVCW-Inspektoren und die Rechenschaftspflicht aller Beteiligten. Gewarnt wird vor einer Diskreditierung der Organisation, sollte keine Anhörung stattfinden. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die OVCW-Handhabung der Duma-Untersuchung, die Verlässlichkeit anderer OVCW-Berichte über Syrien in Frage stellen könnte. Zum Beispiel die Untersuchung über den Angriff von 2017 in Khan Shaykhun. Die Erklärung wurde von der BG21 an alle 193 UNO- und OVCW-Mitgliedsstaaten, die Präsidenten der UNO-Generalversammlung, des UNO-Sicherheitsrates sowie des Menschenrechtsrates geschickt. Generalsekretär António Guterres, die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet und der Vorsitzende der UNO-Kommission für Syrien, Paolo Sergio Pinheiro, wurden ebenfalls unterrichtet und alle wurden um eine Stellungnahme gebeten. OVCW-DG Arias wurde brieflich in Kenntnis gesetzt. UNO und OVCW schweigen Die Reaktion der kontaktierten multilateralen Einrichtungen kann nur als erschütternd bezeichnet werden. Alle ‚politischen‘ Teile der UNO, d.h. die Generalversammlung und der Sicherheitsrat in New York sowie der Menschenrechtsrat in Genf, reagierten überhaupt nicht. Beamte, als Vertreter der ‚operationalen‘ UNO, d.h. der Generalsekretär, die Hochkommissarin für Menschenrechte und die Unter-Generalsekretärin für Abrüstungsfragen, reagierten ebenfalls nicht. Nur der Leiter der UNO-Syrien Untersuchungskommission bestätigte den Empfang mit einem kurzen Hinweis, dass Duma nicht zu den von der Kommission untersuchten Orten gehörte. Der General-Direktor der OVCW bezeugte den Empfang der Erklärung damit, dass er das Schreiben ungeöffnet (!) an die BG21 zurücksandte. Stellung zu nehmen in einer Auseinandersetzung darüber, ob der OVCW-Auftrag zur Untersuchung eines möglichen Einsatzes von Chemiewaffen in Duma möglicherweise verletzt wurde, ist fraglos eine schwere Aufgabe für den Verwaltungsrat der Organisation. Aber auch für die Vereinten Nationen, besonders für Führungspersonen der UNO, wie Guterres, Bachelet, Pinheiro und Nakamitsu ist es eine Herausforderung, zumal es zu deren Grundverantwortung gehört, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen. Dazu gehört auch das Thema Massenvernichtungswaffen und damit auch das Geschehen in Duma. Die Öffentlichkeit erwartet von solchen Führungspersonen die Bereitschaft, Unrecht aufzudecken und dazu beizutragen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse entpolitisiert werden. Einrichtungen der Vereinten Nationen, die mit Abrüstung, Mediation und dem Schutz der Bevölkerung zu tun haben, verlieren ihre Daseinsberechtigung, wenn sie diese Grundverpflichtungen nicht ernst nehmen. Die Bedeutung verfälschter OVCW-Duma-Berichte, die westliche militärische Angriffe in Syrien legitimieren sollen, wiegt noch schwerer, wenn die Informationen zu Duma in einem größeren historischen Kontext beurteilt werden. Im Rahmen dieses Beitrags möge das Beispiel des Nachbarlandes Irak genügen, um deutlich zu machen, welche Gefahren für Menschen, Organisationen und auch für das internationale Recht entstehen, wenn das ‚Große Spiel‘ systematisch mit falschen Karten gespielt wird. Erinnerungen an den Irak In den späten 1990iger Jahren wurde im UNO-Sicherheitsrat intensiv diskutiert, ob die Regierung von Saddam Hussein ihre Abrüstungsbedingungen erfüllt hatte oder nicht. Die einen meinten, der Irak sei abgerüstet, andere, zu denen Scott Ritter gehörte - in der Zeit einer der führenden UNO-Abrüstungsexperten - sagten, dass der Irak, wenn nicht quantitativ so doch qualitativ abgerüstet war und damit keine Gefahr mehr darstellen konnte. Nachdem das gesamte UNO Abrüstungsteam am 16. Dezember 1998 aus Bagdad evakuiert worden war und das Büro von UNSCOM mit seinen chemischen und biologischen Labors geschlossen wurde, begann die ‚Operation Desert Fox‘, die vier Nächte dauernde völkerrechtswidrige Bombardierung von Bagdad durch die amerikanische Luftwaffe. Washington hatte zuvor den damaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan kurzfristig über diesen militärischen Einsatz informiert. Gleichzeitig hatte dieser die politisch richtige Entscheidung getroffen, UN-Mitarbeiter nach Jordanien zu evakuieren, aber gleichzeitig ein Team von 28 internationalen UNO-Mitarbeitern des humanitären Öl-für-Nahrungsmittel-Programms im Irak zu belassen. Dieser Hinweis ist relevant, weil in den folgenden Monaten die Sorge der UNO-Mitarbeiter in Bagdad zunahm, ob möglicherweise von den Substanzen, die in den geschlossenen UNO-Abrüstungslabors gelagert waren, Gefahren ausgehen könnten. Das traf vor allem auf die irakischen UNO-Mitarbeiter zu, die mehr wussten als ihre ausländischen Kollegen, da sie zweifelsohne mit dem irakischen Geheimdienst, dem Muhaberat, in Kontakt standen. (8) Nach langwierigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Abteilungen der Vereinten Nationen in New York entschied Kofi Annan im Juni 1999, der OVCW den Auftrag zu geben, eine Untersuchungsmission nach Bagdad zu schicken. Sie hatte den Auftrag, die toxischen Substanzen der chemischen und biologischen Abrüstungslabors zu zerstören. Die Untersuchungsmission sollte alle Räume der UNO-Abrüstungsbehörde in Bagdad untersuchen, mit Ausnahme der Zimmer 252 und 253A, „da in diesen Räumen Dinge gelagert waren, die einer ausländischen Regierung gehörten“! Es war kein Geheimnis, dass damit die amerikanische Regierung gemeint war. Diese Einschränkung bedeutete, dass UNO-Mitarbeiter amerikanischer Nationalität über einen privilegierten Sonderstatus im UNO-Gebäude in Bagdad verfügten. Und dass obwohl genau im UNO-Gebäude die Abrüstungsuntersuchungen unparteilich und mit äußerster wissenschaftlicher Sorgfalt durchgeführt werden sollten. Was für ein Missbrauch einer internationalen Einrichtung! Man muss sich auch fragen, warum die Vereinten Nationen der OVCW mit dem einzigen Auftrag Substanzen zu zerstören, einen so engen Bezugsrahmen für ihre Irak-Mission gegeben haben? War dieser Rahmen gedankenlos oder bewusst gewählt worden? Warum war die UNO nicht daran interessiert, den Ursprung der in den Laboratorien gelagerten Substanzen zu ergründen? Dr. Amer al-Sa’adi, ein erfahrener irakischer Wissenschaftler, der nicht der Baath-Partei der Regierung angehörte, wollte von der OVCW-Mission genau dies wissen. Als Vertreter des irakischen Verteidigungsministeriums traf Al-Sa’adi die vier OVCW-Wissenschaftler, drei Chemieexperten und einen Biologie-Experten, im UNO Gebäude in Bagdad. Als er hörte, dass die Experten nur gekommen waren, um vorgefundene Substanzen zu zerstören, sagte er: „Damit nehmen Sie dem Irak die letzte Möglichkeit zu beweisen, dass das VX nicht aus irakischem Besitz, sondern von außen eingeführt worden ist!“ (9) Bis heute ist diese Frage nicht geklärt. Diese wichtige Begebenheit passt wie ein Backstein in das Irak-Gebäude, das die US-Regierung der damaligen Zeit versuchte mit wiederholten Falschinformationen und Destabilisierung aufzubauen. Primäres Ziel dabei war ein Regimewechsel (regime change), um das Land von seinem Diktator zu befreien.(10) Weltweit bekannt sind die vorgetäuschten ‚Beweise‘, die Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 dem UNO Sicherheitsrat vorlegte. Er beharrte darauf, dass der Irak weiterhin im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei, die es aber gar nicht gab. Weniger bekannt ist ein amerikanischer Luftangriff vom April 1999 nördlich von Mosul, bei dem laut einer Presseerklärung irakische ‚Radar- und Artillerieanlagen‘ angeblich zerstört worden waren. Tatsächlich verloren bei diesem Angriff sechs Schäfer und ihre Herde von 101 Schafen ihre Leben. (11) BG21 fordert Aufklärung statt Einschüchterung Was hat all dies mit OVCW und Duma zu tun? Zunächst einmal hat es nichts mit einer Verteidigung der gegenwärtigen syrischen Regierung von Bashar al-Assad zu tun oder der damaligen irakischen Regierung von Saddam Hussein. Bei den Bemühungen der BerlinGroup21 geht es ausschließlich darum, die Wahrheit, die wissenschaftliche Arbeit, das internationale Recht und die Integrität der OVCW und der Vereinten Nationen zu schützen. Nur aus diesen Gründen hat die BG21 Zeit und Energie aufgewandt, um auf die Strategie westlicher, besonders amerikanischer Politik hinsichtlich der Diktaturen in Syrien und vormals im Irak hinzuweisen. Dazu gehörten im Irak und gehören in Syrien neben der Manipulation von Fakten andere ‚Zutaten‘ wie die folgenden: • einzelne Experten und Gruppen werden daran gehindert, in internationalen und nationalen Gremien zu sprechen und Falschinformationen zu berichtigen; • Einrichtungen, wie der OVCW und der UNO, wird mit Beitragskürzungen gedroht; (12) • Computer werden gehackt, um den Austausch von kritischen Informationen zu behindern; • Sabotagen und Operationen unter falscher Flagge werden durchgeführt; • Nationale Minderheiten und oppositionelle Gruppen werden verdeckt finanziell unterstützt; • Beamte der OVCW und der UNO werden bedroht. (13) BG21 ist sich voll bewusst, dass diese Aussage von mancher Seite mit harten Worten und Häme zurückgewiesen wird. Allen, die sich dafür einsetzen, die Wahrheit über das Geschehen in Duma ans Licht zu bringen, wird Inkompetenz, Naivität und Bestechlichkeit vorgeworfen und dass sie Handlanger seien. Das wird allerdings die international respektierten Persönlichkeiten, die die „Erklärung der Besorgnis“ unterzeichnet haben, nicht davon abhalten, auf ihren berechtigten Forderungen zu bestehen. (14) Abgeordnete eines Parlaments in Europa haben einen Bericht über Duma angefordert. Dieser ist von der BG21 im Entwurf fertiggestellt worden und wird in Kürze diesem Parlament vorgelegt werden. Dieser umfassende und analytische Bericht, der auf authentischen Dokumenten beruht, die im Besitz der Öffentlichkeit sind, stellt detailliert dar, wie Beweise unterdrückt wurden, wissenschaftlicher Betrug und Regelwidrigkeit stattfanden. Es ist zu hoffen, dass das OVCW-Management den Bericht der BerlinGroup21 ernsthaft in Betracht zieht, indem es einer transparenten und inklusiven Beteiligung aller Inspektoren, die an der Duma- Untersuchung teilgenommen haben, zustimmt, um den veröffentlichten OVCW-Bericht neu beurteilen zu können. Fußnoten (1) Die sog. ‚White Helmets‘ operierten hauptsächlich in Gebieten der syrischen Opposition. Wie aus Wikileaks Beiträgen zu ersehen ist, haben die ‚White Helmets‘ eine äußerst fragwürdige Reputation; (2) Brian Whitaker, ehemaliger Middle East Editor, The Guardian, “OPCW and the leaked Douma Documents: What we Know so far.” (21 May 2019) (3) z.B. in seinem Gespräch mit UNO Generalsekretär Guterres am 6.November 2019 in New York; (4) Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (GPIL); (5) UN/S/Pv.8764 (5 Oct. 2020); (6) Gründungsmitglieder der BG21 sind Botschafter José Bustani, ehem. General Direktor der OVCW; Dr. h.c. Hans-C. von Sponeck, Beigeordneter UNO General-Sekretär a.D. und Professor Richard Falk, Professor Emeritus für internationales Recht, Princeton University; (7) siehe: www.BerlinGroup.org; (8) Irakische UNO-Mitarbeiter mussten in regelmäßigen Abständen dem irakischen Geheimdienst über ihre Arbeit in der UNO berichten. (9) Der Autor hatte an dieser Besprechung teilgenommen. Siehe auch: H.C. von Sponeck „A Different Kind of War – The UN Sanctions Regime in Iraq”, Seite 230; (10) Der „Iraq Liberation Act“ von 1998 besagt: „It should be the policy of the United States to support efforts to remove the regime headed by Saddam Hussein from power in Iraq.” Das Gesetz wurde am 31. Oktober 1998 von US Präsident Bill Clinton unterschrieben; (11) siehe: Presseerklärung des US European Command (USEUCOM) vom 30. April 1999; (12) Die amerikanische Regierung bezahlt 20% des OVCW Jahresbudgets; (13) US Botschafter John Bolton erklärte anlässlich eines Besuchs der OVCW in Den Haag gegenüber DG Bustani: „We know where your children live!“ (14) Am 12.Mai 2021 erklärte die dt. Botschafterin bei der OVCW, Gudrun Lingner, in einem internationalen Webinar mit Hinweis auf die „Erklärung der Besorgnis“ und der Aussagen der 28 Persönlichkeiten, zu denen auch vier deutsche Personen gehören, u.a. der Mitgründer der deutschen Sektion von IPPNW, Professor U. Gottstein: ‚They are throwing mud again and again, even when clear answers have been given,.…throwing mud hoping that something might stick…“. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de Sie können die IMI durch Spenden unterstützen oder indem Sie Mitglied werden (http://www.imi-online.de/mitglied-werden/). Spendenkonto: IMI e.V. 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