Weltweiter #BoycottPuma-Aktionstag

Meldet Euch für den nächsten weltweiten #BoycottPuma–Aktionstag am 10. September an, an dem wir #NoRestForPUMA versprechen zur Unterstützung palästinensischer Mannschaften, die sich weigern zu schweigen zu Israels Apartheid-Regime und Unternehmen wie PUMA, die es unterstützen. Palästinensische Vereine, deren Spielerinnen durch israelische Soldatinnen ihr Leben verloren oder verstümmelt wurden, verpflichten sich, nicht zu schweigen. Sie werden nicht aufhören, über Israels Apartheidregime zu sprechen, in dem alle Palästinenserinnen, einschließlich Sportlerinnen, unterdrückt werden. Sie werden nicht aufhören, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die die israelische Apartheid unterstützen. Das gilt auch für PUMA. Unterstützt die palästinensischen Vereine. Meldet Eure Gruppe für den nächsten weltweiten Aktionstag #BoycottPuma am 10. September an. Mehr als 200 palästinensische Vereine rufen zu einem internationalen Boykott von PUMA auf, weil das Unternehmen das israelische Regime der militärischen Besatzung und der Apartheid weiterhin unterstützt. PUMA ist der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbands, der Vereine mit Sitz in illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land verwaltet und vertritt. PUMA spürt den Gegenwind! Gemeinsam haben wir dazu beigetragen, dass PUMA wichtige Sportverträge in Millionenhöhe verloren hat, PUMAs Lügen aufgedeckt und unsere Forderung nach Gerechtigkeit mit Millionen von Menschen weltweit verbreitet. Wir werden nicht aufhören, bis PUMA endlich seine Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid beendet. Macht mit, wenn wir zur Unterstützung der palästinensischen Vereine #NoRestForPUMA verkünden. Macht mit beim weltweiten #BoycottPuma-Aktionstag! Meldet Eure Gruppe jetzt dafür an! Dutzende Städte auf der ganzen Welt werden bei Spielen von PUMA-gesponserten Teams, in PUMA-Büros und PUMA-Shops aktiv. Schaut euch unten Ideen für Aktionen an. Für Ideen, Musterbriefe und Grafiken zum Boykott von PUMA kontaktiert uns einfach: pacbi@bdsmovement.net Werdet aktiv: Im Folgenden findet Ihr Ideen für den #BoycottPUMA-Aktionstag. Seid kreativ! Bringt Sportthemen in Eure Aktionen ein und teilt sie in den sozialen Medien. Verwendet die Hashtags #BoycottPUMA, #NoRestForPUMA und #PumaFam. Fordert von PUMA gesponserte Vereine auf, sich von PUMA zu trennen Findet heraus, ob lokale Mannschaften von PUMA gesponsert werden, und fordert sie auf, PUMA zu verlassen. Kontaktiert uns, wir schicken Euch gerne einen Musterbrief zu: pacbi@bdsmovement.net. Organisiert eine Aktion bei einem Spiel. Macht ein Foto mit dem Trikot Eurer Mannschaft, während Ihr ein #BoycottPUMA-Schild halten. Aktionen, die sich auf lokale Mannschaften konzentrieren, sind ein guter Weg, um in die lokalen Nachrichten zu kommen. Organisiert eine Aktion in einem PUMA-Laden oder bei einem Einzelhändler Nutzt die PUMA Filialsuche oder sucht auf Google Maps nach PUMA, um Puma-Läden in Eurer Stadt zu finden. Werdet in einem PUMA-Büro aktiv Überreicht oder schickt den Brief von 200 palästinensischen Vereinen und die von mehr als 125.000 Menschen unterzeichnete SumOfUs-Petition. Puma hat Niederlassungen in Deutschland, Großbritannien, Spanien, Portugal, Italien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Österreich, in den Niederlanden, in Frankreich, Tschechien, Polen, Türkei, Südafrika, in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), in den USA, in Argentinien, Chile, Mexiko, Peru, Indien, Australien, Singapur, Malaysia, Indonesien, Japan, Südkorea, Hong Kong. Schießt ein #BoycottPUMA-Tor für die Rechte der Palästinenser*innen Stellt ein #BoycottPuma-Tor auf und schießt ein Tor für die Rechte der Palästinenser*innen oder organisiert ein Scheinfußballspiel. Macht Fotos oder Videos und teilt sie in den sozialen Medien mit dem #BoycottPuma-Hashtag. Bezieht die Welt des Sports mit ein Ermutigt lokale Sportverbände, Spieler*innen, Breitensportmannschaften, Fanclubs und antirassistische Sportturniere, an Online-Aktionen mit Fotos und Videos teilzunehmen. Habt ihr eigene Puma-Klamotten und Schuhe? Verpasst ihnen ein neues Design! Schreibt “Boykott” über dem Puma-Logo, oder klebt es einfach das Wort “Boykott” über das Puma-Logo. Macht ein kurzes Video oder ein Foto von Euch, während Ihr Eure Puma-Klamotten und Schuhe mit einem neuen Markenzeichen verseht, und veröffentlicht es in sozialen Medien. Muster-Tweet: Ich habe @Puma-Klamotten gekauft, bevor Puma illegale israelische Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land unterstützte. Organisiert ein Webinar oder einen online Workshop Bezieht lokale Sportverbände in ein Webinar über die Angriffe Israels auf den palästinensischen Sport und in die #BoycottPuma Kampagne mit ein. Kontaktiert uns für mögliche Referent*innen: pacbi@bdsmovement.net Startet eine Desinvestitions-Kampagne Recherchiert, ob Eure Rentenkasse, Bank oder eine andere Institution, der Ihr angehört, in Puma investiert und bittet sie, ihr Kapital abzuziehen. Kontaktiert uns, wenn Ihr dabei Hilfe benötigt: pacbi@bdsmovement.net Join #BoycottPUMA Global Day of Action, September 10 Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) https://barrikade.info/article/5357

Berlin: Kundgebung "Gegen die Abwälzung der Kosten von Krieg und Krise auf die Arbeiterklasse!"

An dieser Stelle dokumentieren wir einen Aufruf zu einer Kundgebung in Berlin Hohenschönhausen, der uns zugesendet wurde. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Gegen die Abwälzung der Kosten von Krieg und Krise auf die Arbeiterklasse! Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium kann den werktätigen Massen keinen Stabilität, keinen Fortschritt, keinen Wohlstand bringen. Kaum war das klarer als in diesen Tagen. Wenn es aber darum geht die Gründe dafür zu benennen, werden Politik und Medien schweigsamer. Denn wie so oft steckt der Imperialismus in einer Überproduktionskrise, ein sich immer wieder wiederholender Zustand. Während der sogenannten „Corona-Krise“ sollten wir durch Grundrechtseinschränkungen geschützt werden, während wir gleichzeitig weiter zur Arbeit sollten – das Geld der anderen verdienen. Seit dem Auslaufen der Pandemie, zumindest in den imperialistischen Ländern, rechtfertigen die Herrschenden mit dem Krieg in der Ukraine, dass wir die Kosten der Inflation tragen sollen. Die Preissteigerungen sollen also als Folge der „CoronaKrise“ und des Angriffskriegs des russischen Imperialismus gegen die Ukraine akzeptiert werden. Und genauso, dass die steigenden Produktionskosten auf den Konsumenten abgewälzt werden, anstatt die Profite der Konzerne zu belasten. Zur Veranschaulichung: In der BRD lag die allgemeine Inflationsrate im Juni bei 7,6%, wobei sie im Vorjahr bei 2,3% lag. Für Lebensmittel wurde im selben Monat sogar ein Anstieg von 12,7% festgestellt. Dazu kommt, dass die Preissteigerungen vieler Produkte weit höher ausfallen, als die gestiegenen Kosten auf dem Weltmarkt. Während Ölkonzerne Rekordprofite machen, stehen die Massen vor dem realen Problem, dass sie sich ihr Leben nicht finanzieren können. Das sind die Auswüchse dieses perversen Wirtschaftssystems basierend auf Ausbeutung, Konkurrenz und maßloser Bereicherung. Während gesagt wird es sei kein Geld da, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Preise zu begrenzen oder finanzielle Mittel zur Unterstütung der Massen zur Verfügung zu stellen, rüstet der Deutsche Staat die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro Sonderzahlung weiter hoch. Das soll die Grundlage schaffen, damit die Herrschenden im weltweiten Gerangel der Imperialisten um Märkte, Ressourcen und Macht noch aggressiver mitmischen können. Somit wird die deutsche Armee die dritthöchst finanzierte imperialistische Armee weltweit. Kosten, die dadurch gemacht werden, werden uns aufgehalst. Maßnahmen, die dem Volk Entlastung brächten, wie Stromkostenübernahme oder kostenloser Nahverkehr werden von den Herrschenden blockiert. Finanzminister Lindner entblödete sich sogar in Bezug auf das 9-Euro-Ticket „Gratismentalität“ bei der Bevölkerung zu kritisieren. Sie wollen die Krise auf uns abwälzen, dagegen können nur wir selbst uns wehren. Wir müssen uns zusammenschließen, mit unseren Nachbaren in den Vierteln, den Kollegen auf Arbeit und allen, die den selben Kampf zu kämpfen haben! Wir müssen alle Streiks für Lohnerhöhungen, die folgen müssen, unterstützen! Ob in unseren eigenen Betrieben, wie auch in anderen! Die Inflation trifft uns alle. Lasst uns daher auch alle zeigen, dass wir diese Politik im Dienst der Konzerne ablehnen. Lasst uns unter der roten Fahne der Arbeiterbewegung organisieren, die immer gegen Angriffe auf die Interessen der Massen gekämpft hat. Für einen kostenlosen Nahverkehr, Abschaffung der Mehrwertsteuer und Stromkostenübernahme! Kein Mensch und kein Cent für die Bundeswehr! Eine vereinte Arbeiterklasse wird unbesiegbar sein! KUNDGEBUNG: 10. September 2022, 13:00 Uhr Vor dem RiZ (Ribnitzer Str. 26), Berlin Hohenschönhausen Internationalistisches Kollektiv Berlin inter_kollektiv@gmx.de Geschrieben von kolu 20. August 2022

Gasumlage trotz Milliardenprofiten von Energiekonzernen

Ab dem 1. Oktober kommt die Gasumlage. Konkret bedeutet das 2,419 Cent mehr pro verbrauchter Kilowattstunde – zusätzlich. Die Energiepreise steigen also weiterhin an, drauf gerechnet auf die ohnehin schon gestiegenen Preise. Die Umlage hält bis April 2024 an und kann dabei alle drei Monate neu gesetzt werden. Laut bürgerlichen Ökonomen bedeutet das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr für Einzelhaushalte etwa 120€ mehr im Jahr und für eine vierköpfige Familie ganze 483€, ohne Mehrwertsteuer. Mit der Mehrwertsteuer berechnet steigen die Kosten auf 140€ beziehungsweise 575€. Diese Umlage soll die Gasimporteuren „retten“ und die Kosten, wie es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, „in der Bevölkerung [zu] verteilen.“ In anderen Worten, die Kosten werden wie gewohnt auf unseren Rücken abgewälzt. Während das geschieht, verzeichnen die großen europäischen Energiekonzerne gerade massive Einnahmen. Der deutsche Energiekonzern RWE hat Anfang August eine Gewinnverdoppelung auf über zwei Milliarden Euro bekundet, der britische Konzern Shell verfünffacht sogar seinen Gewinn im zweiten Quartal dieses Jahres auf 17,6 Milliarden Euro. TotalEnergies aus Frankreich und Repsol aus Spanien können ebenfalls einen Milliardenanstieg verzeichnen. Sie alle profitieren aktuell in Rekordhöhe von der Energienotlage. Neben den Energiemonopolen profitieren aber auch andere deutsche Monopole gerade massiv: „Schon viermal hat die Deutsche Post in diesem Jahr ihre Gewinnprognose angehoben. Der Onlinehandel boomt und beschert der Post seit Ausbruch der Pandemie im vorletzten Frühjahr ein dauerhaftes Weihnachtsgeschäft. Nicht nur die Post, auch die Autobauer Daimler und Volkswagen, die Chemiehersteller BASF und Covestro, der Halbleiterspezialist Infineon, der Sportartikelkonzern Adidas, das IT- und Industrie-Unternehmen Siemens und viele andere haben ihre Prognose in den vergangenen Monaten erhöht, zum Teil mehrfach. All diese Unternehmen stehen für einen Trend: Der Tristesse des Pandemiejahrs 2020 folgt die Euphorie im Aufschwungsjahr 2021. Die insgesamt 309 im deutschen Prime Standard gelisteten börsennotierten Unternehmen haben 243-mal ihre Gewinn- oder Umsatzerwartungen in diesem Jahr erhöht, davon viele mehrfach, wie die Post. So viele Korrekturen nach oben gab es nach Berechnungen der Beratungsgesellschaft EY noch nie. Mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Unternehmen hat mindestens einmal ihre eigene Jahresprognose heraufgesetzt – nur neun Prozent korrigierten sie nach unten. Der Grund für so viele „Upgrades“ ist, dass sich die Konjunktur erholt. Die Weltwirtschaft wächst so stark wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Davon profitieren die vielen auslandsstarken deutschen Konzerne außerordentlich.“ Während also aktuell die großen Monopole so hohe Gewinne wie seit sehr langer Zeit nicht mehr einstreichen, sollen wir jetzt nur noch höhere Gaspreise bezahlen, unter dem Vorwand des Kriegs gegen die Ukraine. Dabei spricht die Realität eine ganz andere Sprache, wie die zahlen deutlich zeigen. Mit einem Trick von Augenwischerei wird jetzt darüber diskutiert, ob eine „Übergewinnsteuer“ eingeführt werden soll oder nicht (was auch immer „Übergewinne“ sein sollen) und damit Politik betrieben, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die EU danach fragt, ob man die Gasumlage ja vielleicht von der Mehrwertsteuer ausnehmen könnte, nur um seinen Kumpels von den Energieunternehmen so keine Profite zu unterschlagen. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% für Gas, die an den Endverbraucher weitergegeben werden „soll“ (aber nicht muss), hilft nicht viel und ist nur ein billiges Ablenkungsmanöver. Aber trotz aller Augenwischerei und allem Gerede von Krieg und Krise als angeblichen Vorwand sieht man deutlich, wer die Rechnung für ihre Machtspiele und die aktuelle wirtschaftlich desolate Situation zu tragen hat: nicht diejenigen die es zu verantworten haben, sondern wir. Geschrieben von stsc 19. August 2022

Rote Post: Bremen „importiert“ mexikanische Pflegekräfte

Wir veröffentlichen einen Artikel, der in der Ausgabe der Roten Post Nr. 56 erscheinen wird und uns freundlicherweise von der Redaktion vorab zur Veröffentlichung bereit gestellt wurde. Zusätzlich veröffentlichen wir diesen Artikel in spanischer und englischer Übersetzung. Im Rahmen dieses Artikels möchten wir nochmals auf den Aufruf der Genossen von „Strömung des Volkes – Rote Sonne“ und der Familie von Dr. Ernesto Sernas García zum internationalen Tag der Inhaftierten-Verschwundengelassenen am 30. August hinweisen. Der Begriff „Pflegenotstand“ ist spätestens seit der Corona-Pandemie in aller Munde. Aber auch schon vor Frühling 2020 hatte jeder einen Eindruck davon, was dieser Begriff beschreibt, der einmal mehrere Stunden in der Notaufnahme wegen einer kleinen Verletzung verbringen musste, bei einem Krankenhausaufenthalt vergeblich eine der überarbeiteten und unterbesetzten Krankenpflegerinnen auf Station gesucht hat oder Angehörige in einem Altersheim unterbringen musste. „Pflegenotstand“ ist nichts anderes als ein kaputt gespartes Gesundheitssystem, in dem nicht mehr der Patient im Mittelpunkt steht, sondern entweder der Profit (für private Krankenhäuser) oder, alles so billig wie möglich zu halten, um die Staatskassen möglichst wenig zu belasten (für öffentliche Krankenhäuser). Beides wird vor allem erreicht durch ein maximales Auspressen der Beschäftigten im Gesundheitswesen durch niedrige Löhne, ständig erhöhte Mehrarbeit und darauf zielende Neustrukturierungen. Die Formel ist einfach: Möglichst wenig Personal muss möglichst viel Arbeit machen. Das hat dazu geführt, dass immer weniger Menschen in Deutschland diesen Beruf auf lange Zeit machen möchten, das führt dazu, dass es immer weniger Pflegekräfte gibt. In Bremen wird zur Lösung des Problems inzwischen auf den „Import“ von Pflegekräften aus den unterdrückten Ländern gesetzt, zur Zeit vor allem aus Mexiko. Wie bekannt geworden ist, sind dafür bereits Ende 2020 leitende Angestellte der städtischen Krankenhausgesellschaft „Gesundheit Nord“ (GeNo) nach Mexiko geflogen, um dort Bewerbungsgespräche zu führen, also auszuwählen, wer das „Glück“ haben soll, künftig in Deutschland ausgebeutet zu werden. 2021 kamen die ersten mexikanischen Pflegekräfte in Bremen an und nahmen ihre Tätigkeit am Krankenhaus Bremen-Mitte auf. Auch in den anderen drei Standorten der GeNo, den Krankenhäusern Bremen-Nord, Bremen-Ost und Links der Weser wird mit dem Einsatz ausländischer Pflegekräfte geplant. Um nach Deutschland einreisen zu dürfen, müssen die mexikanischen Krankenpflegerinnen noch in Mexiko, neben ihrem Beruf, einen Deutschkurs machen und mindestens eine Prüfung für das das Sprachniveau B1 bestehen. Angekommen in Deutschland müssen sie allerdings noch eine B2-Prüfung ablegen, bevor ihr Berufsabschluss vollständig anerkannt wird, das heißt bevor sie als sogenannte Pflegefachkraft anerkannt werden. Allerdings dürfen bzw. müssen sie sofort anfangen, zu arbeiten. Für die Deutschprüfung lernen dürfen sie neben der Arbeit. Bis zur bestandenen Prüfung werden sie als ungelernte Pflegehelferinnen beschäftigt. Also werden sie bis zu ihrer bestandenen Sprachprüfung (die keinerlei Auswirkungen auf ihre medizinischen Kenntnisse hat) mit einem geringerem Lohn beschäftigt, als ihnen eigentlich ihrer Ausbildung entsprechend zusteht. Dazu muss angemerkt werden, dass in Mexiko – ähnlich wie in vielen anderen Ländern der Welt – die Ausbildung zur Pflegekraft in einem vierjährigen Studium mit einem anschließenden Praxisjahr gemacht wird. Die Qualifikation der Pflegekräfte ist folglich sehr hoch. Doch in Deutschland ist das anscheinend erst etwas wert, wenn auf einem Papier steht, dass man Deutsch spricht. Im Juni sind inzwischen auch neun Pflegekräfte aus den Philippinen in Bremen angekommen und arbeiten an unterschiedlichen Krankenhäusern der GeNo. Noch in diesem Jahr sollen weitere aus dem Iran, Tunesien und Bosnien dazu kommen. Wie die GeNo selber angibt, plant sie damit, in den kommenden drei Jahren bis zu 150 Krankenpfleger aus dem Ausland zu holen. Ein großer Teil davon soll aus Mexiko kommen, aktuell sind es um die 15 Mexikanerinnen, die in den Krankenhäusern der GeNo tätig sind. Auch Pflegeschüler aus Indien sollen zukünftig nach Deutschland geholt werden. Um an die mexikanischen Krankenpflegerinnen zu kommen, hatte sich die GeNo bei der „Agentur für Arbeit“ beworben, die für den deutschen Imperialismus den „Import“ der ausländischen Arbeitskräfte organisiert. Erst im Januar diesen Jahres veröffentlichte die „Agentur für Arbeit“ eine Broschüre mit dem Titel „Pflegekräfte für Deutschland“, in der sie ihre Dienste anpreist. Vor allem gibt es ein laufendes Programm, um Pflegekräfte aus Mexiko und Brasilien nach Deutschland zu holen. Die Agentur schreibt: „Bisher haben wir 1.300 Pflegekräfte aus Mexiko und Brasilien auf ihrem Weg nach Deutschland begleitet.“ Der mexikanische Staat spielt bei diesem Ausverkauf der Krankenpflegerinnen mit, wie es die Bundesagentur schildert: „Im Dezember 2021 konnte die Bundesagentur für Arbeit mit der mexikanischen Arbeitsverwaltung eine Vermittlungsabsprache abschließen, sodass unsere Bewerber*innen seither (und somit auch Arbeitgeber*innen) von einem vereinfachten Einreiseprozess nach Deutschland profitieren können.“Ihre Dienste bietet die Arbeitsagentur nach dem Motto „im Dutzend billiger“ an und schreibt: „Sie haben Interesse, mindestens 15 Pflegekräfte einzustellen […]. Suchen Sie weniger Personal, ist dies auch möglich, wenn sich in Ihrer Region weitere Arbeitgeber*innen für die Projektteilnahme interessieren. Wir beraten Sie dazu gerne!“Laut eigenen Angaben werden Anwerbungen (oder „Rekrutierungen“, wie es die Arbeitsagentur schreibt) in Mexiko zur Zeit inMexiko-Stadt, Monterrey (im Bundesstaat Nuevo León), Puebla (im gleichnamigen Bundesstaat), Guadalajara (im Bundesstaat Jalisco), Tuxtla Gutiérrez (im Bundesstaat Chiapas) und Chihuahua (im gleichnamigen Bundesstaat) durchgeführt. Braucht Mexiko die Pflegekräfte nicht? Diese Frage könnte man sich stellen, denn einerseits lässt Mexiko es zu, dass Länder wie Deutschland Pflegekräfte aus Mexiko weggeholt und zum anderen gibt sich Deutschland immer wieder als ein Land, das für die Menschenrechte einsteht und angeblich nur das Beste für die gesamte Weltbevölkerung will. Mexiko hat zwar eines der besseren Gesundheitssysteme der lateinamerikanischen Länder, was auch daran liegt, dass es sich für viele US-Bürger lohnt, sich in Mexiko behandeln zu lassen, weil die Kosten für viele Behandlungen dort nur einen Bruchteil der Kosten in den USA betragen. Doch obwohl die Gesundheitsversorgung in dem Land mit 129 Millionen Einwohnern laut Artikel 4 der Verfassung jedem mexikanischen Bürger zusteht, gibt es große Versorgungslücken. Vor allem in Gebieten, in denen indigene Völkerleben, wie z.B. in den Bundesstaaten Oaxaca und Chiapas, ist die Gesundheitsversorgung für das Volk sehr schlecht. In der weltweiten Statistik hält Mexiko mit 153 pro 100.000 Einwohnern den traurigen Rekord für Tode durch behandelbare Ursachen, also Tode durch Krankheiten und Verletzungen, die durch rechtzeitige und effektive Gesundheitsversorgung verhindert werden könnten. Auch ist der Tod von Frauen nach der Geburt – mehr als 34 Tote pro 100.000 Geburten – noch immer ein großes Problem für das mexikanische Volk. Zum Vergleich liegt der Wert in Deutschland bei 3,4 pro 100.000 Geburten, also gerade mal ein Zehntel.DieseZahlen sind in allen Fällen von 2019 (Quelle: statista.com), also noch vor der Corona-Pandemie, die natürlich dazu beigetragen hat, dass eigentlich mehr Pflegepersonal statt weniger gebraucht wird. Die Krankenpflegerinnen könnten also sehr wohl gut in Mexiko gebraucht werden, doch stattdessen verkauft sie der alte mexikanische Staat lieber nach Deutschland. Da das Gesundheitssystem in Deutschland grundsätzlich vom Staat finanziert und organisiert ist, sucht dieser ständig nach Möglichkeiten, die Ausbeutung der Arbeitskraft der Pflegekräfte zu erhöhen, ohne mehr Kosten zu verursachen und gleichzeitig ausreichend Pflegepersonal zu haben. Weniges gut ausgebildetes Personal ist heiß umkämpft unter denjenigen, die es beschäftigen wollen und müssen. Denn wie alles in diesem System eine Ware ist, ist es auch die Arbeitskraft der Arbeiter. Da Deutschland ein imperialistisches Land ist, sucht es nicht nur im eigenen Land nach billiger Arbeitskraft, sondern auf der ganzen Welt. Denn die handvoll imperialistischer Länder auf der Welt leben als Parasiten auf dem Rücken der großen Menge an unterdrückten Ländern. Die unterdrückten Länder werden durch die Imperialisten ausgebeutetund unterdrückt. Nicht nur Rohstoffe werden für den Reichtum und Wohlstand der imperialistischen Länder geraubt, sondern auch Arbeitskraft „exportiert“.So kommt es dazu, dass, während in Mexiko Teile des Volkes an behandelbaren Krankheiten sterben, weil sie keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung haben oder Frauen nach der Geburt sterben müssen, gleichzeitig mexikanische Krankenschwestern in deutschen Krankenhäusern arbeiten. Einer von vielen Gründen, warum dieses parasitäre System nicht mit dem Leben der überwiegenden Mehrheit der Menschheit vereinbar ist. Geschrieben von refa 23. August 2022

Khalil Awawdeh befindet sich seit 180 Tagen im Hungerstreik

Der palästinensische Gefangene Khalil Awawdeh hat an seinem 180. Tag des Hungerstreiks eine Videobotschaft an die Menschen auf der Welt herausgegeben, in der er langsam und mühsam spricht, mit seinem abgemagten Körper sichtbar und die Gerechtigkeit der palästinensischen Sache hervorhebt: Palestinian prisoner Khalil Awawdeh, on his 180th day of hunger strike, issued a video message to the people of the world, where he speaks slowly and laboriously, with his emaciated body visible, highlighting the justice of the Palestinian cause: “Oh, free people of the world, this suffering body, of which nothing remains but skin and bones, does not reflect a weakness and vulnerability of the Palestinian people, but rather is a mirror reflecting the true face of the occupation, which claims to be a ‘democratic state’, at a time when it holds a prisoner without any charges in the brutal administrative detention, saying with his body and his blood: No to administrative detention! No to administrative detention! We are a people who have a just cause that will remain a just cause, and we will always stand against administrative detention, this injustice, even if the skin is gone, even if the bone deteriorates, even if the soul is gone. Be assured, be confident, that we have the right and our cause is just, regardless of the high price paid. Bless you and peace be upon you.” „Oh, freie Menschen der Welt, dieser leidende Körper, von dem nichts übrig bleibt außer Haut und Knochen, spiegelt keine Schwäche und Verletzlichkeit des palästinensischen Volkes wider, sondern ist ein Spiegel, der das wahre Gesicht der Besatzung widerspiegelt, die behauptet zu einer Zeit ein „demokratischer Staat“ zu sein wenn es einen Gefangenen ohne jegliche Anklage in der brutalen Verwaltungshaft festhält und mit seinem Körper und seinem Blut sagt: Nein zur Verwaltungshaft! Nein zur Verwaltungshaft! Wir sind ein Volk, das eine gerechte Sache hat, die eine gerechte Sache bleibt, und wir werden uns immer gegen Verwaltungshaft, diese Ungerechtigkeit stellen, auch wenn die Haut weg ist, auch wenn der Knochen sich verschlechtert, auch wenn die Seele weg ist. Seien Sie sicher, seien Sie zuversichtlich, dass wir das Recht haben und unsere Sache gerecht ist, unabhängig von dem hohen Preis, der bezahlt wird Segne dich und Friede sei mit dir. „ https://www.facebook.com/SamidounPrisonerSolidarity

Resolution des internationalen Treffens der antiimperialistischen Organisationen vom 20. August 2022

Wir, die organisierenden und teilnehmenden Organisationen des internationalen Treffens der antiimperialistischen Organisationen, das am 20. August 2022 stattfand, kommen überein: 1) Unsere Bemühungen fortzusetzen und zu verstärken, um eine weltweite antiimperialistische Organisation zu schaffen. Zu diesem Zweck setzen wir eine Vorbereitungskommission ein, die die Aufgabe hat, einen Vorschlag für eine gemeinsame politische und organisatorische Plattform auszuarbeiten, basierend auf den Diskussionen des Aufrufs "Lasst uns einen weiteren Schritt vorwärts machen, um den antiimperialistischen Kampf weltweit zu vereinigen", den wir abgehalten haben, und der auf einem zweiten Treffen gegen Ende des laufenden Jahres vorgestellt werden soll. 2) Unsere Bemühungen fortzusetzen und zu verstärken, um eine prinzipielle Einheit mit allen konsequenten antiimperialistischen Kräften in verschiedenen Ländern und Regionen der Welt aufzubauen und eine möglichst breite Beteiligung an unserem zweiten Treffen zu ermöglichen. 3) Entwicklung von Aktionen in allen Ländern zur Unterstützung der Kampagne #DrSernasPresentaciónConVida im Allgemeinen und im Besonderen zur starken Mobilisierung unserer Kräfte am 30. August gemäß dem Aufruf der Genossen der Volksströmung Sol Rojo aus Mexiko. Wir verurteilen auch die völkermörderische Politik des alten mexikanischen Staates, seiner Streitkräfte und der Polizei, der paramilitärischen Organisationen und der Drogenbarone, die nicht mehr als ihr reaktionäres Gegenstück sind, mit dem zynischen und demagogischen Andrés Manuel López Obrador an der Spitze, der somit der Hauptverantwortliche für den grausamen und barbarischen Krieg gegen das mexikanische Volk ist. Wir haben erste Entscheidungen getroffen, wie wir die internationale Unterstützung der demokratisch-revolutionären Kräfte Mexikos verstärken können, die zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden, und wir rufen alle Antiimperialisten in der Welt auf, klar Stellung zu beziehen und die Verbrechen des MORENA-Regimes anzuprangern, das wirklich ein Lakai des Yankee-Imperialismus ist. 4) Entwickelt in der Zeit zwischen dem 13. und 19. September Aktionen vor Botschaften und ähnlichem des alten indischen Staates, um dem Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) vom 5. Juni zu folgen und die darin genannten 11 Forderungen zu erheben. 5) Allgemein die Propaganda und die Aktionen zugunsten der Volkskriege und der bewaffneten Kämpfe gegen den Imperialismus, die von den unterdrückten Nationen und Völkern geführt werden, zu verstärken und die reaktionären Schwindeleien, Lügen und Desinformationskampagnen, die die gerechten Kämpfe der Völker als "Terrorismus" bezeichnen, energisch zu bekämpfen. Die wahren Terroristen sind die Imperialisten und ihre Lakaien, und der größte von ihnen ist der Yankee-Imperialismus. Unser Treffen war ein wichtiger erster Schritt und insbesondere die Botschaften unserer Genossen aus Ländern wie Brasilien, der Türkei und Chile sowie vor allem der sehr anschauliche und beeindruckende Bericht der Genossen aus Mexiko waren sehr befruchtend für die Entwicklung der Diskussionen und Debatten und ein sehr konkreter Beweis dafür, wie wir Antiimperialisten auf verschiedenen Kontinenten und Ländern fest zusammenstehen, im Denken und Handeln. Die Botschaften und Grüße, die wir von Einzelpersonen und Organisationen erhalten haben, mit denen wir vorher keine Kontakte hatten, sind ein Zeichen für den Drang der Antiimperialisten, sich in der ganzen Welt zu vereinen. Es gibt eine enorme Menge an Arbeit zu tun, und wir sind sehr eifrig dabei, sie fortzusetzen. Der Weg, den wir gewählt haben, ist gut und wir laden die Genossen in jedem Land ein, ihn mit uns zu gehen. Vereinigt das internationale Proletariat, die unterdrückten Völker und Nationen, um den Imperialismus und alle Reaktion vom Angesicht der Erde zu fegen! Vorwärts beim Aufbau der antiimperialistischen Front! Proletarier und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch! Unterzeichnet von: Mexiko: Volksströmung Rote Sonne Spanien: Proletarisches Internationalistisches Komitee Norwegen: Rote Front Österreich: Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien Finnland: Anti-imperialistische Liga Frankreich: Komitee Neues Brasilien und La Cause du Peuple Deutschland: Bündnis gegen imperialistische Aggression (Hamburg) und Rote Frauenkomitees Europa, den 20. August 2022

Armutsfalle Angehörigenpflege: Vorschläge und keine Veränderung

Im Jahr 2019 pflegten rund 4,5 Millionen Menschen in der BRD ihre Angehörigen. Die Mehrheit, 70%, von ihnen waren Frauen. Schon damals wurde diskutiert, dass die Frauen dafür häufig in Teilzeitberufe wechseln müssten und somit ihre gesetzlichen Rentenansprüche sinken würden, denn die Pflege wurde mit völlig fiktiven Zahlen angerechnet. Dies resultierte und resultiert für viele Frauen weiter in die Gefahr der Altersarmut zu versinken. Zwar gab es seitdem einige Anpassungen, doch diese wirkten mehr wie Tropfen auf einem heißen Stein. Jetzt, in Zeiten des sogenannten „Pflegenotstandes“ kommt die Diskussion erneut auf, wie man Angehörige entlasten könnte, die ihre Verwandten pflegen, denn immerhin handelt sich auch hier um rund 2,33 Millionen Menschen, die zuhause durch die Familie versorgt werden. Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf legte dazu dem Bundesinnenministerium einen Vorschlag vor. In diesem Bericht empfiehlt der Beirat eine Verlängerung der Pflegezeit. Ganze sechs Monate könnten sich Angehörige so freistellen lassen, danach weiter in Teilzeit ihrem Beruf nachgehen und zusätzlich die Pflege übernehmen. Außerdem sollen diese Regelungen nicht mehr nur für ein pflegendes Familienmitglied wirken, sondern innerhalb der Familie ließe sich die Pflegezeit flexibel aufteilen. Eigentlich käme das der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Reform des Pflegezeitgesetzes entgegen. Doch wie immer ist es so, dass auch dieser Vorschlag nicht ohne Tücken ist, auch wenn er sich vielleicht zuerst ganz gut anhört. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dazu: „Alle Jahre wieder legen Regierungskommissionen gut Vorschläge vor. Was fehlt, ist der politische Wille der Umsetzung.“ Neben diesem Unwillen, würden auch die zahlreichen Rentner, die Angehörige pflegten dabei völlig außer Acht gelassen. Weiter würden sich immer mehr Pflegende von der Situation überfordert fühlen und auch der Zugang zu Entlastungen würden nicht angenommen werden, denn es sei ein „bürokratischer Dschungel“, so der Sozialverband VdK. Dass zwar Änderungen im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind und diese auch von verschiedenen Interessensverbindungen unterstrichen werden, kann auch in Zeiten, wo immer mehr Pflegepersonal fehlt, viele Menschen sich die Pflege durch externe Stellen ihrer Angehörigen auch einfach schlichtweg nicht leisten können und immer mehr ältere in Menschen in das pflegebedürftige Alter kommen, nicht unbedingt als Zufall betrachtet werden. Denn solange viele Menschen ihre Verwandten quasi umsonst zuhause pflegen, gibt es keine Notwendigkeit, die Riesengewinne deutscher Pflegeinstitutionen weiter zu schmälern und das Gesundheitswesen tatsächlich zugunsten der Menschen – besonders derer, die sich keinen Pflegeplatz leisten können in diesem Fall – zu verbessern. Auch wird mit den Vorschlägen und den eventuellen Veränderungen, auf die seit Jahren gewartet wird, nicht von der Bourgeoisie angepackt, die reelle Gefahr der Altersarmut für hunderttausende von Frauen zu verringern. Stattdessen werden diese als private Gratis-Pflegekräfte behandelt, die nicht mehr aus der Falle herauskommen. Geschrieben von kela 28. August 2022

Mexiko: Neue Erkenntnisse im Fall der 43 Verschwunden-gelassenen Studenten

Kategorie: Lateinamerika 43 Studenten verschwanden am 27. September 2014 Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero in Mexiko im Zuge von Studentenprotesten. Seit dem fehlte von ihnen jede Spur. Doch nun tat sich etwas in dem Fall rund um das Verschwindenlassen der 43. Der frühere Generalstaatsanwalt Mexikos, Jesús Murillo Karam, ist am 20. August festgenommen worden, da er in den Fall verstrickt sei. Karam trug den höchsten Posten, derjenigen, die wegen des Falls der 43 Studenten jetzt festgenommen wurden, er war aber längst nicht der einige. Es wurden Haftbefehle gegen 20 Offiziere der Armee, fünf lokale Amtsträger, 33 lokale Polizisten, elf Polizisten des Bundesstaats Guerrero sowie 14 Mitglieder der Drogenbande Guerreros Unidos ausgestellt. Alle sollen ihre Finger beim Verschwinden der 43 Studenten im Spiel gehabt haben. In Lateinamerika und gerade in Mexiko ist das Verwinden lassen von fortschrittlichen Menschen eine gängige Methode. Hunderttausende sind es allein in Mexiko, die im Rahmen der Aufstandsbekämpfung verschwunden gelassen wurden. Von den allermeisten fehlt jede Spur. Auch wenn bei den meisten Verschwundenen davon auszugehen ist, dass sie Tod sind, ist gerade die Ungewissheit darüber, was passiert ist, das, was ihre Angehörigen am meisten belastet. Der aktuelle Fall zeigt die tiefen Verstrickungen des alten mexikanischen Staates mit den Mörderbanden der Kartelle und die tiefe Korruption, die sich bis in die höchsten Etagen von Regierung und Justiz zieht. Dass der Fall von 2014 nun aufgeklärt wird, liegt vor allem am Regierungswechsel, der seit dem vollzogen wurde. Die Partei PRI, der auch Jesús Murillo Karam angehört, ist mittlerweile nicht mehr an der Macht und wurde durch die Opportunisten der MORENA ersetzt. Dass die aktuelle Regierung die Aufklärung des Falls jetzt vorantreibt und Karam einsperrt, passiert vor allem aus Eigennutzen und zeigt die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen reaktionären Parteien Mexikos. An dieser Stelle möchten wir auch an die Kundgebung erinnern, die am morgigen 30. August in Hamburg stattfindet. Im Zuge des internationalen Tages der Inhaftierten–verschwunden gelassenen ruft das Bündnis gegen imperialistische Aggression um 17:30 vor dem mexikanischen Konsulat (Parkstraße 69, 22605 Hamburg) zu einer Kundgebung für den Verschwunden gelassenen mexikanischen Revolutionär Ernesto Sernas García auf.

Mexiko: Vertuschung von oben, Kampf von unten

In Mexiko wurde Ende vergangener Woche der Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam verhaftet. Gegen ihn wird Anklage in drei Punkten erhoben: Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung. Murillo Karam war der Verantwortliche für die Ermittlungen im Ayotzinapa-Fall, in Deutschland besser bekannt als der Fall der 43 Studenten, die im September 2014 im Bundesstaat Guerrero verschwanden, nachdem sie sich an einer Demonstration beteiligt hatten und unter Beschuss geraten waren. Seit nunmehr acht Jahren kämpfen Familie, Freunde und politische Organisationen für Antworten und Gerechtigkeit. Murillo Karam wurde zuletzt von unterschiedlichen Stellen – darunter auch die Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz – mit Vorwürfen überzogen, Beweise gefälscht zu haben, um den Fall nach vier Monaten abzuschließen, er war einer Verwicklung des völkermörderischen mexikanischen Militärs und anderer Behörden nicht nachgegangen, außerdem sollen Zeugen der Geschehnisse von 2014 unter seiner Zuständigkeit gefoltert worden sein. Laut Bericht der Wahrheitskommission wurden bis jetzt nur Knochen von drei der toten Studenten identifiziert. Zu den neuen Ereignissen schreibt die revolutionäre mexikanische Nachrichtenwebsite solrojista.blogspot.com: „Nach den Erklärungen von Alejandro Encinas, Unterstaatssekretär für Menschenrechte des Innenministeriums, im Zusammenhang mit der Vorstellung des Berichts der Kommission für Wahrheit und Zugang zur Justiz im Fall Ayotzinapa, haben sich wichtige Ereignisse ereignet, die die Bewegung als Ganzes analysieren muss. Erstens ist die Tatsache, dass ein Unterstaatssekretär anerkennt, dass der Fall Ayotzinapa „ein Staatsverbrechen“ war, besonders wichtig im Kontext der zunehmenden Militarisierung des öffentlichen Lebens und der nationalen Wirtschaft, einer Militarisierung, die gerade von der selbsternannten „4T“1 diktiert wird. Zweitens lässt der Bericht durch die Aufdeckung einer „Vertuschung auf höchster Ebene“ den Schluss zu, dass es sich in der Tat um eine Strategie der Aufstandsbekämpfung handelte, die von den höchsten Stellen des alten Staates diktiert wurde und sich gegen eine der Bastionen der demokratisch-revolutionären Bewegung in unserem Land richtete, wie z.B. die Ländliche Lehrerschule „Raúl Isidro Burgos“ und natürlich die FECSM2. Drittens sollte die Verhaftung des ehemaligen Generalstaatsanwalts Jesús Murillo Karam, der der Verbrechen des Verschwindenlassens, der Folter und des Verstoßes gegen die Rechtsprechung beschuldigt wird, obwohl sie die Widersprüche zwischen MORENA3 und der PRI4 widerspiegelt, nicht nur ein Medienthema bleiben, sondern es sollte durch eine Mobilisierung auf der Straße gefordert werden, dass die Ermittlungen und die Anwendung der Justiz nicht zu Ausflüchten oder „Opportunitätskriterien“ führen, die es diesem oder anderen reaktionären Politikern erlauben, mit „Hausarrest“ oder bequemen Krankenhausaufenthalten davonzukommen. In einem Mexiko, in dem mehr als hunderttausend Menschen verschwunden sind – die meisten von ihnen gewaltsam im Rahmen einer Politik der Aufstandsbekämpfung – ist die Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit für Ayotzinapa von grundlegender Bedeutung.“ Im Zusammenhang mit den verschwundengelassenen 43 Studenten sei noch einmal daran erinnert, dass auch hier der deutsche Imperialismus eine Rolle gespielt hat. So kam heraus, dass die Studenten vor ihrer Verschleppung aus Sturmgewehren beschossen wurden, diese waren aus deutscher Produktion stammende G36. Aus diesem Anlass protestierten nach bekannt werden Angehörige der Verschwundenen vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Immer wieder wurden in den vergangenen acht Jahren tausende mobilisiert, um an das gewaltsame Verschwinden der 43 Studenten zu erinnern, Aufklärung und Gerechtigkeit zu fordern. Dabei kam es auch immer wieder zu Kämpfen gegen die mexikanischen Repressionsorgane. Wie Solrojista schreibt, ist das Verschwindenlassen eine Methode der Aufstandsbekämpfung, die vom mexikanischen Staat – und reaktionären Regierungen auf der ganzen Welt – gegen die kämpfenden Organisationen und das Volk eingesetzt werden, um Schrecken und Terror zu sähen. Die neuen Ereignisse in Mexiko kommen dieses Jahr nur wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Verhafteten-Verschwundenen am 30. August. An diesem Tag werden in unterschiedlichen Teilen Mexikos Aktionen stattfinden. Aber auch auf der ganzen Welt findet die Kampagne Unterstützung, die dieses Jahr vor allem die lebendige Präsentation des Anwalts Dr. Sernas García fordert. Dieser war 2018 verschwunden gelassen worden. Seitdem gibt des die Kampagne #DrSernasPresentaciónConVida, die weltweit Unterstützung findet. Dieses Jahr wird aus diesem Anlass in der BRD am 30. August auch eine Kundgebung in Hamburg vor dem mexikanischen Konsulat stattfinden. Während die mexikanische Reaktion weiter gegen das Volk tobt und die Fraktionen der herrschenden Klassen sich gegenseitig bekämpfen, entwickelt sich weiter Widerstand gegen die reaktionäre Regierung. So findet in den kommenden Tagen das 8 .Treffen der Gemeinschaften im Widerstand statt. Dazu wurde folgender Text veröffentlicht: „Das Förderungskomitee der Liga der Gemeinschaften für die Agrarrevolution setzt seine Aktivitäten fort, diesmal bereitet es das 8. Treffen der Gemeinschaften im Widerstand vor, bei dem es wieder Vorträge, Analysen und Workshops geben wird, um Theorie und Praxis zu verbinden. Agrar- und Gemeindebehörden, Widerstandskomitees und andere Vertretungen werden sich irgendwo im Südosten treffen, um diesen Weg fortzusetzen, dessen zentrales Ziel es ist, die neue Organisation der armen Bauernschaft und der ursprünglich unterdrückten Völker zu bilden, um die Agrarrevolution durchzuführen, d.h. das Land zu verteidigen, es zurückzuerobern, es umzuverteilen, den Latifundien ein Ende zu setzen und das Regime der Leibeigenschaft zu zerstören, das in Mexiko immer noch existiert und als Grundlage für die halbkoloniale Unterdrückung und die Ausbeutung des bürokratischen Kapitalismus dient. Das Land muss denjenigen gehören, die es bearbeiten! Tod den Latifundien! Es lebe die Agrarrevolution! Förderungskomitee-LCRA“

9. Juli 2022 - Auf die Straße: Unterstützt den Volkskrieg in Indien! [4. Aktualisierung der Unterschriften]

Wir veröffentlichen hier eine Übersetzung des Aufrufs zum internationalen Aktionstag für den Volkskrieg in Indien: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! 9. Juli 2022 Auf die Straße: Unterstützt den Volkskrieg in Indien! Die Welt befindet sich im Umbruch. Auf allen Kontinenten entfesseln die imperialistischen Herren des Krieges, der Zerstörung, der Unterdrückung und der Ausbeutung ihre blutrünstigen Angriffe auf die Völker der Welt. Die Spuren von Chaos, Elend und Hungersnot sind überall zu sehen. Der anhaltende Völkermord im Jemen, die ständigen Versuche, Palästina auszulöschen, der reaktionäre Krieg gegen die Völker in der Türkei, in Peru, auf den Philippinen und in anderen Ländern, der unerklärte, aber reale reaktionäre Krieg gegen die Völker von Ländern wie Brasilien und Mexiko, die Kriege, die in immer mehr Teilen der Welt wüten. Diese Vampire, die Imperialisten und ihre Kumpane, verstärken auch ihren Griff um den Hals der Massen in ihren eigenen Ländern, während sie gleichzeitig ihre Schlachtermesser wetzen, um sich gegeneinander zu wenden, um mit Gewalt zu entscheiden, ob die Yankee-Imperialisten weiterhin an der Spitze stehen sollen oder ob jemand von den anderen Räubern sie stürzen soll. Aber Unterdrückung erzeugt Widerstand, und die Völker suchen und finden Wege, sich zu wehren. Die heldenhaften Völker der Welt haben immer wieder vor der Welt gezeigt, indem sie in langen Kriegen selbst die tödlichste Kriegsmaschinerie der Geschichte, die Yankees und ihre Verbündeten, besiegt haben, dass ein unterdrücktes Volk, solange es im bewaffneten Kampf ausharrt und sich auf seine eigene Kraft stützt, den Sieg erringen kann - selbst wenn die Führung des nationalen Widerstands reaktionäre Banner trägt. Doch dieser Sieg kann das Volk nicht wirklich vom Joch des Imperialismus befreien, sondern sehr schnell wird das Erreichte wieder verloren - nur weil die Führung reaktionäre Banner trägt. Diese Vorgänge wiederholen sich immer wieder, die Völker kämpfen und siegen, werden aber von den falschen Führern verraten. In diesem Sinne - dem Ansturm des Imperialismus und dem Kampf und Widerstand der Völker - wird die Frage der richtigen Führung, die wirklich dem Volk dient, entscheidend, und in diesem Zusammenhang sollten alle Unterdrückten und Ausgebeuteten ihre Augen nach Indien richten. Der Volkskrieg in Indien zeigt den Weg, den es zu gehen gilt Die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) hat eine mächtige Volksarmee aufgebaut, die Volksguerilla-Befreiungsarmee (PGLA), die die Interessen der Arbeiter, Bauern und aller anderen Teile des Volkes verteidigt, die in Opposition zum reaktionären indischen Staat stehen, der den Interessen der Bürokratkapitalisten, Großgrundbesitzer und des ausländischen Imperialismus dient. Die PGLA ruft die Massen zum Kampf auf und organisiert sie zum Kampf mit der Waffe in der Hand, um den reaktionären Staat zu zerstören und einen neuen Staat aufzubauen, der den Völkern Indiens und keinen Blutsaugern dient. Heute sind in verschiedenen Teilen des Landes revolutionäre Volkskomitees gegründet worden, die sich über die gesamte Fläche des Landes erstrecken. In diesen Volkskomitees wurde das Land an seine Pflüger verteilt, alle reaktionären Gesetze wurden abgeschafft, die Unterdrückung der Frauen wird erbittert bekämpft und die Herrscher der Massen sind die Massen selbst. Eine neue Gesellschaft entsteht inmitten der alten. Diese revolutionären Volkskomitees, in denen Millionen von Menschen leben, haben sich zu blühenden Stützpunkten der indischen Revolution entwickelt. Auf dem Weg der Umzingelung der Städte vom Lande aus schreitet der Volkskrieg über Umwege zur Eroberung der politischen Macht im zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt. Dieser mühsame und langwierige Kampf, der von einer echten Kommunistischen Partei geführt wird, ist ein mächtiges Leuchtfeuer der Hoffnung und der Inspiration für alle, die ein Ende des imperialistischen Alptraums wollen und sich für den Aufbau einer von Unterdrückung und Ausbeutung freien Gesellschaft einsetzen. Nieder mit dem Krieg gegen das Volk! Der alte indische Staat hat als bürokratisch-militärische Maschine im Dienste der Feinde des Volkes alles getan, um den Kampf der Massen in Blut zu ertränken. Unabhängig davon, welche Fraktion der herrschenden Klassen die Regierungssitze innehat, gab und gibt es für sie keinen anderen Weg als die Entfaltung ihrer konterrevolutionären Kriegsoperationen gegen den vorrückenden Strom der Volksbewegung im Allgemeinen und ihrer Speerspitze, der von der KPI (Maoistisch) angeführten revolutionären Bewegung im Besonderen. Das berüchtigte reaktionäre und völkermörderische Regime unter Modi, das in der Welt für seine bösartigen Verbrechen gegen die Muslime in Indien und seine zügellose Frauenfeindlichkeit berüchtigt ist, steht bei diesem schmutzigen Geschäft natürlich nicht zurück. "Operation Green Hunt", "SAMADHAN" und "Prahar" sind Namen reaktionärer Kampagnen, die sie nach dem imperialistischen Konzept des "Kriegs der niedrigen Intensität" durchführen, das nicht nur militärische Maßnahmen (Völkermord und stumpfe Repression), sondern auch "soziale" Komponenten (wie "Hilfe und Unterstützung" durch die bewaffneten Verteidiger der alten Ordnung, die den Hunger und das Elend der Massen als Waffe einsetzen) und psychologische Kriegsführung (Verbreitung von Falschmeldungen, Lügen und Angst) umfasst. Das Modi-Regime bedient sich all dieser "Taktiken", während es gleichzeitig den chauvinistischsten brahmanischen Hindutwa-Kommunalismus fördert. In ihrem krankhaften Bemühen setzen sie sogar die indische Armee und Luftwaffe gegen die Bevölkerung ein. Ein aktuelles und perfides Beispiel sind die massiven Luftangriffe gegen die Massen in Chhattisgarh am 15. April dieses Jahres, bei denen mehr als 50 Drohnen eingesetzt wurden. All diese Offensiven der Feinde des Volkes zeigen nur ihre Ohnmacht gegenüber dem Volkskrieg und werden ihnen mit Sicherheit nur eine bittere Ernte einbringen, da immer mehr Kämpfer in die Reihen der Revolutionäre aufgenommen werden. Vorwärts beim Aufbau der antiimperialistischen Front! Der heldenhafte Kampf der von der KPI (Maoistisch) angeführten revolutionären Kräfte muss unterstützt und die Informationen über den Volkskrieg müssen an alle fortschrittlichen Kräfte und die Weltöffentlichkeit im Allgemeinen verbreitet werden. Diese Aufgabe gehört zum eigentlichen Kern jeder konsequenten antiimperialistischen Bewegung. Das Banner der indischen Revolution muss hochgehalten werden und als Schlachtruf gegen den Imperialismus und alle seine Kumpane dienen. Der völkermörderische Charakter des alten Staates und des Regimes, das ihn führt, muss angeprangert werden. Die Unterdrückung und Verfolgung der Volksbewegung, der nationalen Minderheiten, der "Dalits" und aller anderen Teile der unterdrückten Massen muss mit praktischer Solidarität bekämpft werden. Der Unterdrückung demokratischer Grundrechte, wie der Redefreiheit, muss entgegengetreten werden. Die Solidarität mit den Tausenden und Abertausenden von politischen Gefangenen muss gestärkt werden, und die Fälle so prominenter fortschrittlicher Intellektueller wie des Dichters Varavara Rao und des Professors G.N. Saibaba dürfen von niemandem unbeachtet bleiben, der als Verteidiger der Rechte des Volkes auftreten will. Wahrer Internationalismus bedeutet moralische, politische und materielle, praktische Unterstützung des revolutionären Kampfes. Jede andere Herangehensweise, die diesen Kampf für kleinliche Interessen auszunutzen sucht, läuft nur auf Schacherei hinaus. In diesem Sinne rufen wir als Teil der ersten Schritte zum Aufbau der antiimperialistischen Front alle Freunde der indischen Revolution auf, am 9. Juli dieses Jahres einen gemeinsamen internationalen Aktionstag zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien durchzuführen. Lasst uns mit lauten und starken Aktionen auf die Straße gehen, die den Menschen Hoffnung und Freude bringen und den Apologeten des Imperialismus Angst und Verzweiflung! ES LEBE DER VOLKSKRIEG IN INDIEN! NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS! PROLETARIER UND VÖLKER DER WELT, VEREINIGT EUCH! Unterzeichnet von: Brasilien: Revolutionäre Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes Türkei: AGEB (Verband der werktätigen MigrantInnen in Europa) Peru: Volksbewegung Peru Ecuador: Front für die Verteidigung der Volkskämpfe Mexiko: Rote Sonne Strömung des Volkes Deutschland: Bündnis gegen imperialistische Aggression (Hamburg) und Rote Frauenkomitees Österreich: Komitee zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien Spanien: Proletarisches Interantionalistisches Kollektiv Finnland: Anti-imperialistische Liga Norwegen: Rote Front Dänemark: Antiimperialistisches Kollektiv Frankreich: Komitee Neues Brasilien Chile: Revolutionäre Front des Volkes Kolumbien: Revolutionäre antiimperialistische Front und Pures Volk Irland: Antiimperialistische Aktion Irland Geschrieben von pehu 09. Juli 2022 Volkskrieg Volkskrieg in Indien

FABRIK-ZEITUNG KLASSE GEGEN KLASSE - GEGEN AUSBEUTUNG FÜR SOZIALISMUS! Ausgabe Nr. 31

1. SEPTEMBER KAMPFTAG GEGEN UNGERECHTE, REAKTIONÄRE, IMPERIALISTISCHE KRIEGE! DRECK EUER KRIEG! SO MACHT IHN DOCH ALLEIN! In der Ukraine herrscht nun seit über einem halben Jahr Krieg! Krieg mitten in Europa mit allen seinen Gräueln, mit Tausenden von Toten, zehntausenden Verletzten. Viele Menschen haben ihr Hab und Gut, ihre Wohnungen verloren. Millionen sind auf Flucht vor dem Krieg und sie versuchen in den Ländern, in die sie fliehen mussten, ihr Leben neu zu organisieren. Der Krieg in der Ukraine löst in ganz Westeuropa eine enorme Energiekrise aus. In den Ländern, die abhängig sind vom Getreideimport aus Russland und Ukraine, (vor allem im globalen Süden) droht eine enorme Hungerkatastrophe. Leidtragende sind die Ärmsten dieser Erde. In diesem Krieg kämpfen ukrainische Werktätige auf der einen und russische Werktätige auf der anderen Seite direkt gegeneinander und schlachten sich gegenseitig ab. Der Kanonendonner auf dem Schlachtfeld wird von einer in ihren Dimensionen und ihrer Wirkung kolossalen Propagandaschlacht der Kriegsparteien „begleitet“. Dieser Krieg ist ein Krieg, der für imperialistische Interessen geführt wird. Nichts anders. Die Völker werden über Ursachen und Ziele des Krieges belogen, um sie für diesen Krieg zu gewinnen. Um zu verhindern, dass sie sich gegen diesen Krieg wenden, aufstehen und sagen „Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!“ KRIEG IN DER UKRAINE – EIN KRIEG UM IMPERIALISTISCHE INTERESSEN Denn nichts als Dreck ist dieser Krieg, der auf ukrainischem Territorium geführt wird. Die ukrainische Bevölkerung und die russischen Werktätigen, die in diesem Krieg gegeneinander aufgehetzt werden, sind nichts als Kanonenfutter in einem innerimperialistischen Krieg. Für die westlichen Imperialisten, angeführt vom US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus und seine Verbündeten ist dieser Krieg ein Mittel um den russischen Imperialismus zu umzingeln, maximal zu schwächen und wenn möglich einen Regimechange (Regimewechsel) in Russland herbeizuführen. Also Putin zu stürzen und ein dem Westen genehmes Regime zu installieren. Für den russischen Imperialismus, ist dieser Krieg ein Mittel, um seine Umkreisung durch die NATO-Staaten zu stoppen, in der Ukraine Gebiete zu erobern, in denen die russische Bevölkerung eine wichtige Minderheit (wenn nicht die Mehrheit!) bildet und die Krim-Annexion endgültig zu besiegeln. Vor allem aber möglichst einen Regimechange in der Ukraine herbei zu bomben: Das Selenskyj-Regime durch ein „russlandfreundliches“ zu ersetzen, wie es vor dem „Maidan-Aufstand“ existierte und dann weggeputscht wurde. Die imperialistischen Interessen der Kriegsparteien werden hinter angeblich ihren hehren Zielen verschleiert. Der neue Möchtegern Zar des russischen Imperiums W. Putin definiert die Kriegsziele in der Ukraine als „Verhinderung des Völkermordes an der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ukraine“ und als „Rettung des ukrainischen Brudervolkes vor dem Nazi-Regime, das in Kiew herrscht!“ Was für eine Unverschämtheit und Heuchelei angesichts der Tatsache, dass das Putin-Regime selbst eins der aggressivsten faschistischen Regime der Welt ist. Dem gegenüber verkündet Wolodymyr Selenskyj, der Möchtegern Führer der freien Welt von US-Gnaden, jeden Tag, dass er einen Kampf des „Guten gegen das Böse“, der Demokratie gegen die Diktatur, der Freiheit gegen die Sklaverei führe. Dem zollen bürgerliche Parlamente der selbsternannten „freien westlichen Welt“ minutenlange stehende Ovationen. Denn Selenskyj ist es, der an vorderster Front für ihre Interessen das ukrainische Volk immer tiefer in den Krieg treibt. Dieser neue „Held“ der westlichen Welt ist ein Heeresführer, in dessen Armee, die Asow-Nazi-Banden an der vordersten Front mitkämpfen! Für Freiheit und Demokratie! Was für eine Heuchelei. Realität ist, um es mit Bertolt Brecht zu sagen: „Der Prolet bezahlt die Niederlage Der Prolet bezahlt den Sieg Darum planen sie bis zum jüngsten Tage Mit ihm noch einen blutigen Krieg. Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein! …“ Die Verlierer dieses Kriegs sind vor allem die Völker der Ukraine und Russlands, die sich mehrheitlich hinter die Herrschenden ihrer Länder gestellt haben und sich gegenseitig im Namen des Patriotismus, der Nation, des Vaterlands etc. abschlachten bzw. schlachten lassen! Egal wer in einem Krieg der Imperialisten untereinander siegt oder besiegt wird, die wirklichen Verlierer:innen sind die Werktätigen. DEN KRIEGS-TREIBER:INNEN UND HETZER:INNEN IST DIE LAGE DER WERKTÄTIGEN EGAL Der sozialdemokratische Kanzler Scholz hat drei Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Bundestag die Ereignisse in der Ukraine zur „Zeitenwende“ in der bundesdeutschen Politik erklärt. Kernpunkte sind: # Die bis dahin, wenigstens auf dem Papier, geltende Politik „Keine Waffen in Krisengebiete“ wurde aufgehoben. Der Ukraine wurden Waffen versprochen, damit sie sich „gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigen kann.“ # Der langjährigen Forderung der USA, das fast zu Ende errichtete Nordstream2-Projekt aufzugeben und weitgehende ökonomische Sanktionen gegenüber Russland zu verhängen wurde ohne Wenn und Aber nachgegeben. # Auch der Forderung der USA zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für „Verteidigungsausgaben“ zu verwenden wurde entsprochen. Scholz versprach in seiner „Zeitenwende-Rede“, der deutsche Staat würde MINDESTENS zwei Prozent dafür aufwenden. Als i-Tüpfelchen hat er verkündet, die „Ampel“-Bundesregierung legt für das Jahr 2022 einen zusätzlichen Sonderfond von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf! Die CDU-CSU „Opposition“ hat dieser Zeitenwende-Rede applaudiert! Das war im Grunde nichts anderes als eine Kriegseintrittserklärung der BRD auf Seiten der Ukraine gegen Russland. Noch wurde abgelehnt, deutsche Soldat:innen in die Ukraine zu schicken. Es wurde so getan, als ob die BRD nicht Kriegspartei sei. Dabei ist sie mit diesen finanziellen und militärischen Hilfen (Waffen, Munition und Ausbildung) mitten in diesem Krieg aktiv dabei. Genauso wie alle anderen „westlichen Verbündeten“. Die deutsche Grüne (!) Außenministerin Baerbock tritt mit vorwärtspeitschenden Worten in der Ukraine auf, dass der Krieg erst mit dem Sieg der Ukraine beendet wird. Eine Kriegshetzerin der übelsten Sorte! Die Mainstream-Medien, staatlich oder privat, wurden unisono zu Propagandisten der „Zeitenwende“! Es wird gehetzt, was das Zeug hält! Mit immer mehr Waffen und finanzieller Unterstützung für die Ukraine soll der Krieg in die Länge gezogen werden. Den Herrschenden ist es egal, was der Krieg für die Werktätigen mit sich bringt. SATTE PROFITE FÜRS KAPITAL – FÜR UNS ABSTURZ IN DIE ARMUT! Die unmittelbaren Einflüsse dieses Kriegs erleben wir Arbeiter:innen und Werktätigen in enorm steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, in der galoppierenden Inflation, in den steigenden Mieten etc. „Zar“ Putin hat die von den westlichen Imperialisten gegen Russland gerichtete Waffe der ökonomischen Sanktionen, wodurch die russische Ökonomie zum Stillstand gebracht werden sollte, nun in punkto Gaslieferungen einfach umgedreht. Russland liefert an die EU-Länder nur noch 20 % des Erdgases, das vertraglich geliefert werden sollte. Gedroht wird, die Gaslieferungen nach Westeuropa zum Winter hin völlig zu stoppen. Schon jetzt haben sich die Gaspreise verglichen zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Auch Strom wird teurer und teurer. Die Inflation liegt im Vergleich zum Vorjahr bei ca. 8 %. Wir Werktätige werden ärmer und ärmer. Für die Kapitalisten, die Bourgeoisie, die natürlich an der Verteuerung aller Waren verdienen, bringt der Krieg satte Profite. Vor allem natürlich die Konzerne, die direkt am Krieg verdienen, wie die Rüstungsindustrie, die Ölkonzerne ... Auch dem deutschen Staat, dessen Haupteinnahmequelle direkte und indirekte Steuern sind, ist es egal, ob der Öl-, oder Gaspreis durch den Krieg hochgetrieben wird. Denn der Großteil des Öl- und Gaspreises fließt als indirekte Steuer in die Staatskasse! Jeder Tag, den dieser imperialistische Krieg weitergeführt wird, bedeutet nicht nur barbarisches Elend für die Werktätigen in dem unmittelbaren Kriegsgebiet, sondern auch für die Werktätigen in vielen Ländern, die relativ entfernt von diesem Kriegsgeschehen sind, ein nächster Schritt zum weiteren Absturz in Armut und Elend. Dieser Krieg muss sofort und ohne Vorbedingung beendet werden. Das ist nicht unser Krieg, Das ist ein Krieg gegen uns Werktätige! Überall in der Welt! Gleichzeitig laufen auf allen Kontinenten dieser Erde ungerechte, imperialistische Kriege. Die Bundeswehr ist in zahlreichen internationalen Einsätzen aktiv beteiligt. Sie sichert ihre imperialistischen Interessen im Aufteilungswettbewerb mit den anderen imperialistischen Großmächten vor allem in abhängigen Ländern ab: Rohstoffe, billige Arbeitskraft, genehme politische Regime. Mit der „Zeitenwende“ wird aggressiv die Kriegs- und Aufrüstungspolitik ausgerechnet mit einer Rot/Grün/Gelb-Regierung vorangetrieben – mit dem umfangreichsten Militäretat seit dem 2. Weltkrieg. Die propagandistische Kriegshetze von sich als „Linke, Pazifisten, Reformer“ verkaufende Parteien, das ist dreist. Von den Sozialdemokraten wissen wir seit dem 1. Weltkrieg, dass sie eine Kriegspartei sind. Hinzugekommen als verlässlicher Partner sind die Grünen. Sie haben sich seit ihrem Bestehen auch als pazifistische Partei angeblich „gegen alle Kriege“ hervorgetan. Schon im Jugoslawienkrieg haben sie sich aber als Kriegstreiber-Partei entpuppt. Und die Grünen-Minister:innen laufen sich aktuell den Rang ab, wer am schärfsten für die totale Aufrüstung und Kriegstreiberei „bis zum Sieg“ ist. Viele hat das überrascht – aber uns nicht. Von Fischer bis Baerbock eine direkte Linie! Unsere Antwort als Werktätige ist: Schließen wir uns zusammen und kämpfen wir gegen unsere eigene Bourgeoisie, die uns durch die Teilnahme an diesem imperialistischen Krieg zur Armut zwingt und die Welt in weitere Kriege führt. Der Hauptfeind steht im eignen Land! Eine breite demokratische Friedensbewegung gegen diesen und alle anderen aktuellen Kriege muss sich aber klar sein: Ja, wir können den einen oder anderen Krieg verhindern oder beenden. Wenn sich heute eine solche Bewegung entwickelt, ist das ein großer Schritt vorwärts. Aber diese muss verbunden sein mit einem Aufbegehren und Kampf gegen die Abwälzung aller Krisenlasten auf die Werktätigen aller Länder. Allerdings können wir unser Ziel, Schluss mit allen Kriegen auf der Welt nur so erstreiten: DER EINZIGE KRIEG, DEN DIE WERKTÄTIGEN BRAUCHEN, IST DER KLASSENKRIEG GEGEN DIE HERRSCHAFT DER BOURGEOISIE Kapitalismus ohne Krieg gibt es nicht. Im Kapitalismus ist Frieden eine leere Worthülse, die für eine Verschnaufpause zwischen Kriegen verwendet wird. Wer wirklich für den Frieden ist, muss gegen den Kapitalismus kämpfen. Klassenkrieg für den Sturz der Bourgeoisie. Das ist das Rezept für die Befreiung der Menschheit von imperialistischen, reaktionären Kriegen und ihrer Ursache, das System der Lohnsklaverei. Der einzige Ausweg aus der Barbarei des Imperialismus ist: Den richtigen Krieg, den Kampf für die sozialistische Revolution führen! Und das ist machbar: „Der Prolet wird in den Krieg verladen Dass er tapfer und selbstlos ficht Warum und für wen wird ihm nicht verraten Für ihn selber ist es nicht. Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein! Wir drehen die Gewehre um Und machen einen anderen Krieg Das wird der richtige sein.“ Bertolt Brecht Trotz alledem! Kommunistische Zeitschrift trotzalledem.org | trotzalledem1@gmx.de August 2022

Out now! Buch "Schreie von unten - Songtexte von Punkbands aus der DDR 1979-1989"

Hi Leute! Mein Freund Schrammel hat vor wenigen Tagen das Buch „Schreie von unten – Songtexte von Punkbands aus der DDR 1979 – 1989“ veröffentlicht, das ich euch hiermit gern ans Herzen legen möchte. Wichtig: Falls ihr das Buch bestellen möchtet, so wendet euch bitte direkt an Schrammel. Seine E-Mail-Adresse wie auch alle grundlegenden Informationen rund um das Buch findet ihr unten bzw. im Anhang. Beste Grüße, Jan / Proud to be Punk-Fanzine Jakob „Schrammel“ Geisler: „Schreie von unten – Songtexte von Punkbands aus der DDR 1979 – 1989“ Viele der Lieder in diesem Buch waren der Grund dafür, dass ihre Autor*innen verfolgt, inhaftiert und mit Repressionen überhäuft wurden. Die Punkbands nahmen sich die Freiheit heraus, über das zu singen, was der Staat DDR mit seinem Spitzel– und Geheimdienstapparat versuchte zu verdecken. Die Songtexte wurden hinter Feueressen und unter Dielenböden versteckt oder auswendig gelernt. Aufnahmen existierten oftmals nur im engsten Freundeskreis. Aufgenommen und mitgeschnitten unter widrigsten Bedingungen in Kellern, Kirchen und Proberäumen. Zum ersten Mal liegt nun eine Textsammlung mit einer Auswahl von 85 Songtexten von 52 Punkbands aus der DDR vor, damit die Texte von allen gelesen werden können. Sie erzählen davon, was Jugendliche, die außerhalb der Gesellschaft standen und von der DDR zu Staatsfeinden erklärt wurden, erlebt haben und was sie umtrieb. Das 192 Seiten umfassende, reich mit größtenteils bislang unveröffentlichtem Fotomaterial bebilderte Buch ist in einer Auflage von 500 Exemplaren im Kalypso-Selbstverlag erschienen und kann für 15,- Euro (Einzelpreis) bzw. 10,- Euro (Weiterverkaufspreis) (jeweils zuzüglich Porto) unter folgender E-Mail-Adresse bestellt werden: Schrammel_dresden@web.de

Heißer Herbst gegen soziale Kälte!

Energie und Essen müssen bezahlbar sein! Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und statt Gaspreise zu deckeln, treibt die Bundesregierung die Preise sogar per Gesetz nach oben. Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme seit Einführung von Hartz IV. Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig BürgerInnen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Geld muss an die Menschen zurückgehen! Stattdessen empfiehlt die Ampel kollektives Frieren und gibt Duschtipps - das ist Zynismus pur. Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Gleichzeitig erwirtschaften Großkonzerne mit dem gestiegenen Energiepreis über 113 Milliarden Euro Übergewinne. Der soziale Frieden ist in Gefahr – und das seit Jahren, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen. Eine gerechte Gesellschaft, in welcher Freiheit und Gleichheit keine hohle Phrasen mehr sind, kann es nur ohne Rassismus und Nationalismus geben. Da für uns die soziale Frage keine nationale ist, werden Rassisten, Nationalisten und Querdenker sowie deren Fahnen und Transparente vom Platz gestellt. Wir fordern: 1. Weg mit der unsozialen Gasumlage! 2. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise! 3. Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne – jetzt! 4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen! 5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln! Im "Heißen Herbst gegen soziale Kälte" werden wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen und fordern: Energie und Essen müssen für alle bezahlbar sein! Demonstration: Montag, 5. September 2022, 19:00 Uhr Augustusplatz

Leipzig: Heißer Herbst gegen soziale Kälte

Energie und Essen müssen bezahlbar sein! 5. September 2022, 19:00 Uhr Augustusplatz, Leipzig Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und statt Gaspreise zu deckeln, treibt die Bundesregierung die Preise sogar per Gesetz nach oben. Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme seit Einführung von Hartz IV. Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig BürgerInnen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Geld muss an die Menschen zurückgehen! Stattdessen empfiehlt die Ampel kollektives Frieren und gibt Duschtipps - das ist Zynismus pur. Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Gleichzeitig erwirtschaften Großkonzerne mit dem gestiegenen Energiepreis über 113 Milliarden Euro Übergewinne. Der soziale Frieden ist in Gefahr – und das seit Jahren, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen. Eine gerechte Gesellschaft, in welcher Freiheit und Gleichheit keine hohle Phrasen mehr sind, kann es nur ohne Rassismus und Nationalismus geben. Da für uns die soziale Frage keine nationale ist, werden Rassisten, Nationalisten und Querdenker sowie deren Fahnen und Transparente vom Platz gestellt.

Flächendeckende Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen wecken Erinnerungen an Pegida und Sorge vor Gewalt

Die Polizeimeldungen klingen unspektakulär. In Grimma, so teilte die Polizeidirektion Leipzig dieser Tage mit, hätten sich 130 Personen zu einem »Spaziergang« getroffen. Es habe aber keine Meinungsäußerungen gegeben; man habe also auch keinen »Versammlungscharakter« feststellen können. Gleiches konstatierte die Polizeidirektion Görlitz für den »Ringspaziergang« in Zittau am Montag, bei dem sich »allerhand Kleingruppen« über den Stadtring bewegten, »fast ausschließlich ohne Mund-Nasen-Schutz«, wie angemerkt wurde. In Zwönitz im Erzgebirge spazierten 100 Menschen schon am Sonntag durch die Stadt. Mit politischen Äußerungen hielten sie sich weniger zurück. Sprechchöre wie »Frieden, Freiheit, keine Diktatur« seien zu hören gewesen; und »vereinzelt«, berichtet die »Freie Presse«, sei auch »ganz konkret der Sturz der Regierung« thematisiert worden. Szenen wie diese spielen sich in Sachsen allwöchentlich ab. In Dutzenden Klein- und Mittelstädten gibt es regelmäßig Proteste gegen Corona-Beschränkungen, oft verbunden mit einer Ablehnung des politischen Systems der Bundesrepublik, die Reichs- oder königlich-sächsischen Flaggen ausdrücken sollen. Die im Februar gegründete Bewegung »Freies Sachsen«, in der Rechtsextreme den Ton angeben und die den »Widerstand gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen« anfachen will, listet allein für diesen Montag Aktionen in 37 Orten auf und stellt fest, die »Montagsproteste« hätten sich zu einem »Flächenbrand« ausgeweitet. Auch Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen, das Demokratieberatung anbietet, räumt ein: »Es handelt sich um ein flächendeckendes Phänomen.« Darüber, welchen Umfang es tatsächlich hat, sind Beobachter uneins. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik in der Landtagsfraktion der Linken, fühlt sich an die zahlreichen »Nein zum Heim«-Initiativen erinnert, die 2015 während der »Flüchtlingskrise« in Sachsen entstanden. Sie bezeichnet die Corona-Proteste bereits als »Pegida 2.0«. Dagegen warnt Nattke davor, diese »größer zu machen, als sie tatsächlich sind«. Die Zahl der Teilnehmer liege, bezogen auf die Einwohnerzahl des Freistaats, »im Promillebereich«. Von einer »Massenmobilisierung«, sagt Nattke, »sind wir bisher weit entfernt.« Dennoch hält auch er die Bewegung, die nicht zentral koordiniert wird, aber vielfach nach ähnlichem Muster agiert, für potenziell gefährlich. Vom anhaltenden Lockdown entnervte Eltern oder Unternehmer gehen dabei Allianzen mit Vertretern der extremen Rechten, Verschwörungsideologen und Esoterikern ein; es grassiert eine verächtliche Haltung gegenüber Staatsmacht und Demokratie, die sich in den Filterblasen sozialer Medien verstärkt. Nattke beobachtet eine »Euphorie, als stünde der Umsturz unmittelbar bevor«. Nachdem Nazis vorige Woche am Rande der Corona-Proteste in Zwönitz die Polizei angegriffen und acht Beamte verletzt hatten, sprach auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer von »Versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Institutionen zu zerstören«. Es ist eine Dynamik, die Nattke mit Sorge beobachtet – weil nicht auszuschließen ist, dass sie einzelne Aktivisten zu gezielter Gewalt anstachelt. »Die Erfahrung mussten wir bei Pegida machen«, sagt er. Bei den islamfeindlichen Kundgebungen trafen sich Mitglieder der späteren rechtsterroristischen »Gruppe Freital«, die danach Flüchtlingsheime und politische Gegner attackierten. Der »Moscheebomber«, der 2016 einen Sprengstoffanschlag verübte, war zuvor als Redner bei Pegida aufgetreten. »Wir befürchten, dass die jetzigen Demonstrationen erneut derlei Gewalt hervorbringen könnten«, sagt Nattke: »Es ist zu hoffen, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr ernst nehmen.« Köditz ist diesbezüglich freilich skeptisch. Schon während der zuwanderungsfeindlichen Proteste 2015 habe der Staat viel zu zögerlich agiert: »Damals wurde das Gefühl vermittelt, jeder könne ungestraft machen, was er will.« Auch jetzt sind selbst Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln eher eine Ausnahme. Köditz befürchtet auch, dass die Unmutswelle sich bei der Bundestagswahl auswirkt. Die AfD greift die Stimmung auf sächsischen Marktplätzen auf; teils organisiert sie Protest selbst. »Sie sieht sich als parlamentarischen Arm der Bewegung«, sagt die Linksabgeordnete. Trüge das Früchte, hätte das politische Sprengkraft. Laut einem Szenario des Instituts INSA von Mitte April könnte die AfD im September in zehn der zwölf Wahlkreise außerhalb von Dresden und Leipzig die Direktmandate gewinnen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sie bei den Zweitstimmen wie schon zur Bundestagswahl 2017 vor der CDU liegt. Damals mündete das im Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

Die erste Protestveranstaltung der Linken in Leipzig ist begleitet von der Sorge vor Vereinnahmung durch extreme Rechte

Am 1. September ist meteorologischer Herbstbeginn. Was für Temperaturen dann herrschen, ist noch nicht abzusehen. Politisch will die Linke dafür sorgen, dass der Herbst 2022 ein »heißer« wird. Es geht um möglichst breite Proteste gegen explodierende Preise etwa bei Energie und Lebensmitteln und die aus ihrer Sicht ungerechten Antworten der Bundesregierung darauf, der Parteichef Martin Schirdewan »soziale Kälte« vorwirft. Eigentlich wollte die Partei am 17. September, einem Samstag, das erste Ausrufezeichen setzen. An diesem Tag wolle man »überall in die Viertel und an die Haustüren« gehen, sagt Schirdewan. Dann aber wurde bekannt, dass in Leipzig bereits am 5. September eine Demonstration stattfinden soll, einem Montag. Anmelder ist der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann. Er hatte nach Festsetzung der Gasumlage von einem »Schlag gegen den Osten« gesprochen und zu Gegenwehr aufgerufen – an einem traditionsträchtigen Wochentag: »Wir brauchen neue Montagsdemonstrationen«, erklärte Pellmann, »wie damals gegen Hartz IV.« Inzwischen laufen die Vorbereitungen. Geplant seien eine Kundgebung auf dem Augustusplatz und nach derzeitigem Stand auch eine Demonstration, sagt Adam Bednarsky, Stadtchef der Linken. Er fügt aber an, bei den Details gebe es noch »eine gewisse Dynamik«. Den Aufruf zur Veranstaltung trägt auch die Linke-Bundestagsfraktion mit. Darin wird die Gasumlage als »unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV« bezeichnet. Als Redner ist neben Pellmann der langjährige Fraktionschef Gregor Gysi angekündigt. Nach Angaben Bednarskys will auch die aktuelle Fraktionschefin Amira Mohamed Ali teilnehmen. Man wolle sich als Partei eines »klaren sozialen Themas« annehmen, sagt er. Die Linke solle wieder »als die Kraft wahrgenommen werden, die wir waren und hoffentlich auch noch sind«. Er fügt an, die Leipziger Initiative werde in der Partei »breit und positiv rezipiert«. Es gibt aber auch andere Stimmen. Zum einen ärgern sich Genossen, die derzeit fieberhaft Aktionen planen, aber von Pellmanns Vorstoß aus der Zeitung erfuhren, über dessen »Alleingang«. Daneben sorgt insbesondere dessen Aufruf zu Montagsdemonstrationen für Bauchschmerzen. Zwar gehörten die traditionell an Montagen abgehaltenen Proteste gegen Hartz IV zweifellos zu den Sternstunden der Partei. »Das ist aber 18 Jahre her«, gibt die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz zu bedenken. Inzwischen ist der Montag zumindest im Freistaat anders besetzt. »Montag ist Pegida-Tag«, hieß es, seit ab 2014 die islamfeindliche Bewegung nach Dresden mobilisierte. Seit zwei Jahren und bis heute ruft die extrem rechte Kleinpartei »Freie Sachsen« in sächsischen Kleinstädten zu »Spaziergängen« gegen die »Corona-Diktatur« auf – unter Bezug auf die Montagsdemonstrationen im Wendeherbst 1989 ebenfalls an diesem Wochentag. Für die »dringend notwendigen« Proteste von links, sagt Köditz, »wäre jeder andere Wochentag besser«. Bestätigt sehen sich Skeptiker durch Aufrufe der extremen Rechten, am 5. September zahlreich zu erscheinen. »Für uns als Patrioten und Freiheitsfreunde ist diese Leipziger Demo ein Muss«, erklärt Jürgen Elsässer, Chef des rechten »Compact«-Magazins. Auch die »Freien Sachsen« würden zu der Veranstaltung kommen. Bednarsky ist sich des Problems bewusst, aber auch überzeugt, es durch geeignete Vorkehrungen bewältigen zu können. Fotos mit Pellmann oder Gysi zwischen Fahnen der Freien Sachsen werde es nicht geben, »weil es solche Fahnen dort nicht geben wird«. Grundsätzlich glaubt er, dass man mit Annäherungsversuchen durch Nazis unabhängig vom Wochentag rechnen müsse: »Da stelle ich sie doch lieber gleich am Montag.« Abzuwarten bleibt, wie jene, die Pellmann zum »heißen Herbst« mobilisieren will, mit der Situation umgehen. Teils gibt es Verunsicherung und die Sorge, unbeabsichtigt zusammen mit Rechten auf dem Platz zu stehen. Die Leipziger SPD-Co-Chefin Irena Rudolph-Kokot dagegen betont trotzig, wenn Rechte nach Leipzig zu kommen drohten, müsse man sie »zurück in ihre Löcher schicken«. Auf Twitter schreibt sie: »Hey, liebe Zivilgesellschaft, seid ihr bereit?« Stefan Hartmann, Landeschef der Linken, drängt darauf, die Veranstaltung möglichst unattraktiv für die extreme Rechte zu machen, etwa durch einen entsprechend formulierten Aufruf und die Bildung eines breiten Bündnisses. Er plädiert zudem dafür, es bei einer Kundgebung zu belassen und »das Hausrecht sehr klar zu definieren«. Köditz zitiert den Leipziger Wissenschaftler Alexander Leistner. Er hatte kürzlich in der »Freien Presse« von Aktionen gesprochen, die »räumlich, zeitlich und inhaltlich klar von extrem rechten Protesten zu unterscheiden sind«. Bei allen Differenzen im Detail will die Partei den »heißen Herbst« geschlossen angehen. Hartmann versichert, die Landespartei werde »alles daran setzen, den 5. September zu einem Erfolg werden zu lassen«. Schirdewan lädt zu den Veranstaltungen am 5. und 17., aber auch am 23. September, einem Freitag. Protest brauche es »an allen Tagen der Woche«. Und auch Adam Bednarsky sagt: »Die Inhalte müssen auf die Straße, egal ob am Montag, Mittwoch oder Freitag.«

BERLIN Von wegen Landesmindestlohn und Tarifvertrag in der Pflege!

Die Arbeitskämpfe der Arbeiter in den Krankenhäusern des letzten Jahres, über die wir bereits berichteten, haben schon gegen Ende des Jahres zu Tarifverhandlungen geführt: „Berlin, 12. Oktober 2021 – Bei den Tarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten bei Vivantes, dem größten kommunalen Klinikkonzern in Deutschland, haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag geeinigt. […] Die Streikmaßnahmen werden ausgesetzt.“ Weiter heißt es in der Pressemitteilung, eine Entlastung der Angestellten soll durch eine sogenannte „Patienten-Personal-Ratio“ herbeigeführt werden. Beispielsweise darf eine Intensivpflegekraft maximal 1,7 Patienten versorgen. Kann das nicht eingehalten werden, gibt es einen „Vivantes-Freizeitpunkt“. Pro Schicht. Hat man neun Punkte gesammelt gibt es einen Tag frei oder 150 Euro Entgeltausgleich. Bis 2024 soll die Anzahl der benötigten „Vivantes-Freizeitpunkte“ auf fünf sinken und die maximale Anzahl an freien Tagen auf fünfzehn steigen. Momentan sind es maximal sechs. Alle Punkte, die nicht in freie Tage umgewandelt werden können, werden als Entgeltausgleich ausgezahlt. Wie motiviert der Arbeitgeber Vivantes ist, im Übrigen zu 100 Prozent ein Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin, dieses lustige Freizeitpunkte-System umzusetzen, zeigt sich nun: Nämlich anscheinend gar nicht. Der Tarifvertrag gilt ab dem 1. Januar 2022. „Die Kollegen erwarten jetzt, dass dieser Tarifvertrag endlich umgesetzt wird – und zwar in Gänze und nicht nur stückchenweise. Darauf haben sie verdammt nochmal das Recht.“, so die Intensivpflegerin Anja Voigt im rbb. Beim anderen landeseigenen Klinikkonzern, der Charité, wird der Tarifvertag bereits seit Anfang des Jahres umgesetzt. Doch der Vivantes-Konzern kann angeblich leider nicht schneller, da muss noch diese neue Software implementiert werden, da trifft die keine Schuld. Aber keine Sorge, ab dem 1. April gilt: „Wer Vollzeit arbeitet, bekommt jetzt schon pauschal, ohne dass Mehrbelastung nachgewiesen werden muss, etwa einen Tag zusätzlich frei im Monat“, so der Vivantes-Sprecher Christoph Lang. Klasse, wie hier mit vagen Pauschalregelungen bei der Umsetzung des erkämpften TVöD rumgeeiert wird. Aber stimmt schon, wieso sollte man eine Mehrbelastung nachweisen, wenn dieser Zustand schon von vornherein klar ist, denn weniger Personalmangel oder irgendeinen anderen Belastungsausgleich gab es nicht. Berliner Landesmindestlohn – gesetzlich festgelegte Empfehlung? Ein weiteres Beispiel des dreisten Ignorierens der vermeintlichen Rechte der Arbeiter ist der Landesmindestlohn. Kamila Weiß beispielsweise arbeitet seit zehn Jahren als Reinigungskraft für den Kreißsaal und die Intensivstation in Neukölln für Vivaclean. Gegenüber dem rbb äußerte sie: „Wir bekommen alle 11,11 Euro pro Stunde“. Ein kurzer Ausflug in das „Mindestlohngesetz für das Land Berlin (Landesmindestlohngesetz – LMiLoG Bln) vom 18. Dezember 2013“: „§ 4 […] Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Landes Berlin soll mindestens ein Anspruch auf den Mindestlohn nach § 9 eingeräumt werden.“ „§ 9 […] (1) Der Mindestlohn beträgt 12,50 Euro (brutto) je Zeitstunde, solange der Senat keinen höheren Mindestlohn nach Absatz 2 festlegt.“ Doch auch für dieses Problem hat der sehr kluge Vivantes-Sprecher Herr Lang eine Antwort: „Es ist tatsächlich so, dass nicht nur der nackte Stundenlohn, wie er in der Entgelttabelle steht, berechnet wird, sondern auch Zuschläge wie Nachtzuschläge, Feiertagszuschläge oder auch Jahressonderzahlungen.“ Es darf natürlich nicht nur die einfache Lohntabelle betrachtet werden. Herr „Zahlenakrobat“ Lang höchstpersönlich hat sich den Lohnzettel von Frau Weiß angeschaut und ist zu dem Schluss gekommen: „Damit kommt auch Frau Weiß über den Landesmindestlohn.“ Es wird ja auch alles nachgezahlt. Jetzt, wo alles teurer geworden ist, hilft das der alleinerziehenden Reinigungskraft nicht besonders, Geld versprochen zu bekommen. „Das ist sehr schwer, die Überstunden haben mir geholfen, da konnte ich ein wenig mehr verdienen. Seit dem Moment, wo alles teurer geworden ist, komme ich gar nicht klar mit meinem Geld.“ In der anfangs zitierten Pressmitteilung hieß es von der ver.di-Verhandlungsführerin Heike von Gradolewski-Ballin: „Erzielen konnten wir dieses Ergebnis nur, weil die Beschäftigten konsequent für ihre Interessen eingetreten sind: mit Aktionen, mit Entschlossenheit, und mit einem langen Atem.“ Genau richtig erkannt, Frau von Gradolewski, geschenkt wird hier keinem etwas. Und auch nach der Einigung in der Tarifverhandlung muss weiter gekämpft werden. Allein, um das bereits Erreichte zu erhalten. Zum anderen wird auch deutlich: Ver.di übt nicht genug Druck auf die Arbeitgeber aus. „Wir sehen auf Arbeitgeberseite bei der Charité ein bisschen mehr Willen, in die schnelle Umsetzung zu kommen. Das sehen wir bei Vivantes nicht“, sagte die Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft Verdi, Jana Seppelt. Dann wird noch einmal an die Gesundheitssenatorin appelliert und das war auch schon das höchste der Gefühle. Eine richtige Kampfansage. Und dieses Beispiel zeigt gerade erneut: kämpfen die Arbeiter nicht für sich selbst, passiert nichts. Die Ver.di-Führung lehnt sich zu sehr zurück, genauso wie die Führung des DGB. Wie sonst lässt sich beispielsweise die Haltung zum 1. Mai in den letzten Jahren erklären? Corona kann nicht die Entschuldigung für alles sein. Weder für eine sich schon vorher abzeichnende ökonomische Überproduktionskrise, noch für ein alles übertreffendes Im-Stich-Lassen der Arbeiter. Bei Livestreams mit Mitgliedern des Berliner Senats Liebesbekundungen austauschen und Bratwurstständen nachtrauern, ist eure Form von Kampf? So tretet ihr für Arbeiter ein, indem ihr euch mit Sozialpartnerschaft umgarnen lasst? Vielen dank auch. Diese Haltung auf die Spitze treibend haben sie für ihre diesjährige 1. Mai-Demonstration auch „Schummel-Franzi“ Giffey eingeladen, eine Rede zu halten und versucht, die Rede gegen den laut geäußerten gerechtfertigten Hass der Teilnehmer zu verteidigen. Die Versprechungen vor der Wahl von Giffey und ihrer rot-grün-roten Regierungsclique waren auch im Bereich des Gesundheitswesens groß. Erfüllt haben sie aber keine davon, genauso wenig wie den bei der Wahl beschlossenen Volksentscheid. Entsprechend war auch die Haltung der Gewerkschaftler und Teilnehmer der diesjährigen 1.Mai-Demonstration des DGB. Sowohl die Rede von Giffey als auch von dem Bundesvorsitz der DGB wurden von Sprechchören übertönt und Giffey mit Eiern beworfen. Was wir wollen und brauchen ist es, diesen Verrat der Gewerkschaftsführungen zu durchbrechen und zusammen in revolutionären Gewerkschaften für unsere Interessen zu kämpfen.

Das bisschen Haushalt?

Veröffentlicht am 21. Juli 2018 von rfkautor Unter dem Titel „das bisschen Haushalt“ legte die bürgerliche Zeitung Faz kürzlich dar, dass Frauen noch immer mehr Reproduktionsarbeit erledigen als Männer, also mehr Wäsche waschen, kochen, putzen, Kinder versorgen, etc. Bis dahin nichts, was wir Frauen nicht sowieso wüssten. In schönster bürgerlich-pseudowissenschaftlicher Manier wird aufgeschlüsselt, welche Generation von Frauen in welchem Alter wie viel im Haushalt leisten muss. Die Faz kommt zu dem Schluss, dass Frauen jeder Generation mit Mitte 30 am meisten in dieser Sphäre arbeiten müssen. Wer hätte das gedacht? Dann, wenn die Kinder da sind und der Kerl gerne Karriere machen möchte? Auch wenn die Faz alles mit Zahlen, die auf die Stunde genau berechnet sind, belegt, weiß sie nichts, was wir nicht auch wissen: Frauen werden unterdrückt und ausgebeutet. Frauen sind diejenigen, die zuhause nicht nur die Reproduktionsarbeit für sich sondern auch für den Rest der Familie machen sollen. Frauen sind diejenigen, denen zugeschrieben wird, dass sie gerne Opfer für die Familie bringen und dass sie sowieso nichts glücklicher machen kann als eine glückliche Familie. Frauen sind also diejenigen, deren Bedürfnisse nicht zählen und die rund um die Uhr für andere arbeiten sollen. Das wollte uns der Artikel der Faz aber nicht beweisen. Stattdessen strotzt er nur so von der reaktionären Ausstrahlung, Frauen weiß zu machen, dass sie gar nicht kämpfen müssten. Die Vorstellung, dass Frauen im Haushalt mehr arbeiten sollen, ist laut FAZ „überholt“ und alles weitere ist nur noch eine Frage der Umsetzung von der Theorie in die Praxis. Das patriarchale Problem löse sich über die Generationen hinweg von selbst. Frauen, die 20 Jahre früher geboren seien, hätten viel mehr arbeiten müssen und der Trend gehe weiter. Frauen aus späteren Generationen würden viel weniger ausgebeutet werden. Es ist, als würde die Faz sagen wollen: „Stellt euch nicht so an, erstens könnte es viel schlimmer sein und zweitens wird es immer besser – weil sich die Einstellungen geändert haben.“ Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die verbesserte Stellung der Frau und stärkere Billigung ihrer Rechte die Ergebnisse von Frauenkämpfen sind. Dafür haben Frauen nicht Zeitung gelesen und sich gedacht „ach, das wird schon jemand für mich lösen“. Dafür sind Frauen aufgestanden und haben sich organisiert, um für etwas besseres zu kämpfen. Und erst recht nicht wird erwähnt, dass wir uns aus der Ausbeutung und Unterdrückung, die wir Frauen noch immer tagtäglich erfahren, nur befreien können, wenn wir weiterhin kämpfen. Engels hat uns gelehrt, dass wir das Patriarchat in einer Welt, die auf dem Privateigentum beruht, nicht abschaffen können. Tagtäglich stellen sich die Verhältnisse auf Grundlage der herrschenden Ordnung wieder her. Solange es Privateigentum gibt, bleibt auch die Reproduktion Privatsache. Jeder Mensch muss selbst sehen, wie er es schafft, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Und jeder Mensch muss zusehen, dass die eigene Arbeitskraft für den nächsten Tag wieder hergestellt wird. Üblicherweise wird das in dieser Gesellschaft in Beziehung, Ehe und Familie so organisiert, dass Frauen für die Reproduktion zuständig sind (und zusätzlich lohnarbeiten). Dass sich das nicht ändert, liegt nicht nur an der durchgesetzten patriarchalen Ideologie, dass Frauen reinlicher sind, es gerne ordentlich haben, besser mit Kindern umgehen können, nicht für harte Arbeit gemacht sind oder ähnliches. Gerade die Produktionsverhältnisse machen eine Auflösung des Patriarchats unmöglich. Weil die Reproduktion privat organisiert ist, fallen Frauen in der Regel eine Weile aus dem Job raus, wenn sie Kinder kriegen. Die reine Möglichkeit, dass das geschieht, nimmt das Kapital zum Anlass, die Löhne von Frauen niedriger zu kalkulieren als die von Männern. Das macht zum Einen Frauen in der Beziehung abhängiger von Männern als andersrum und schafft damit eine Grundlage der Ausbeutung und Unterdrückung. Zum Anderen ist dadurch selbst bei Paaren, die einen weniger patriarchalen Anspruch pflegen, naheliegend, dass die Frau zuhause bleibt, wenn Kinder anstehen. Da wir in diesem Schweinesystem gemäß der kapitalistischen Logik schlechter bezahlt werden und ohnehin weniger Karrierechancen haben, reproduzieren wir mit Entscheidungen, die die Verhältnisse uns nahelegen, immer wieder die Erscheinungsformen des Patriarchats. Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn die Produktionsmittel vergesellschaftet werden und die Reproduktion nicht mehr privat sondern gesellschaftlich organisiert wird. Daran haben wir Frauen sogar ein doppeltes Interesse. Denn sogar die Faz weiß, dass weniger Hausarbeit für uns im Laufe der Generationen nicht zustande kommt, weil wir plötzlich mehr Freizeit haben, sondern dadurch, dass wir zusätzlich lohnarbeiten gehen müssen. Neben der Ausbeutung zuhause müssen wir uns zusätzlich auch noch durch das Kapital ausbeuten lassen. Das bedeutet, der Weg um unsere doppelte Unterdrückung abzuschaffen, ist die Vernichtung des alten Staats und der Aufbau einer neuen Produktionsweise. Auch wenn wir das Patriarchat in diesen Verhältnissen nicht zerschlagen können, können und müssen wir jeden Tag dagegen ankämpfen. Auch wenn wir es noch nicht zerschlagen können, können und müssen wir dafür jeden Tag dafür sorgen, dass es besser wird. Wir kämpfen gemeinsam mit unseren männlichen Genossen dafür, das Patriarchat eines Tages hinwegfegen zu können. Hier und Heute heißt das: Wir müssen ernst genommen werden, wir müssen uns selber zutrauen zu kämpfen, wir müssen Rechte einfordern und durchsetzen. Wir müssen uns wehren! Wir wollen eine Gesellschaft ohne Patriarchat? Dann lasst uns aufstehen und diese Gesellschaft herbeiführen. Unsere Befreiung können wir nur selber machen. DER ORIGINALARTIKEL IST AM 21. JULI 2018 AUF „DEM VOLKE DIENEN“ ERSCHIENEN. IHR FINDET IHN UNTER FOLGENDEM LINK: http://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-proletarischer-feminismus/2475-das-bisschen-haushalt

HAMBURG „Ballungsraumzulage“ zeigt, dass wir eine kämpferische Gewerkschaft brauchen

Am Freitag den 20. Mai diesen Jahres haben 150 Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg dem Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel eine Unterschriftensammlung übergeben. In dieser fordern 7.500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine „Metropolen-Zulage“, wie Verdi schreibt. „Metropolen-Zulage“ ist auch als „Ballungsraumzulage“ bekannt und bedeutet, dass Beschäftigte in Großstädten weitaus mehr Ausgaben für die Lebenshaltungskosten haben (zum Beispiel höhere Mietpreise) und darum mehr Gehalt benötigen, um sich das Leben in der Großstadt leisten zu können. Und das, wo es allgemein in der BRD alarmierend aussieht, was die Gehälter angeht: Laut der aktuellen Schufa-Umfrage meinen ein Drittel der Befragten – so viele Leute wie noch nie zuvor – dass sie sich nicht mehr vorstellen können ihren Lebensstandart halten zu können. Es wird darauf zurückgegriffen das Konto zu überziehen oder Kredite aufzunehmen, um klar zukommen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FaZ). Die Forderung nach der „Ballungszulage“ kommt von Beschäftigten der Stadt im Bereich Feuerwehr, Bezirksämtern, Allgemeiner Sozialer Dienst, Schulbüros und weiteren Unterzeichnern die nach Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, bzw. in Anlehnung an diesen bezahlt werden. Diese Forderung steht bundesweit im Raum, unterstützt durch die Gewerkschaften Verdi, GEW und Komba. Ein Feuerwehrmann berichtet an diesem Tag, wie sein Bruder, der auch Feuerwehrmann ist, mit seiner jungen Familie Hamburg verlassen musste, weil er sich das Leben hier nicht mehr leisten kann. Während dieser Erzählung holt „der Oberschmierlappen“ (so bezeichnen einige im Publikum an diesem Tag den Finanzsenator Andreas Dresse) sein Handy raus, „daddelt“ sitzend auf der Bühne in seinem Stuhl, so, dass jemand zu ihm hoch schreien muss: „HANDY WEG!“ Er saß am Tag der Unterschriften-Übergabe übrigens, während alle anderen deutlich auf der Bühne standen, denn er habe sich angeblich den Fuß verletzt. Jedoch wurde er bei einer Folgeveranstaltung am selben Tag stehend und ohne Krücken gesichtet. Die Beschäftigten in Hamburg arbeiten und leben in einer der teuersten Städte der BRD. In München und Berlin gibt es bereits Regelungen zur „Ballungsraumzulage“. Berlin hat diese Zulage in Form von 150 Euro im Monat oder wahlweise eines Monatstickets schon 2020 gewährt. Darauf folgend hat das Bundesland sein Stimmrecht in der „Tarifgemeinschaft der Länder“ (TdL) verloren. Das ist die Ausbeutervereinigung der Bundesländer und diese sitzt in Tarifverhandlungen unter anderem mit Verdi am Tisch, und unser ignoranter Typ mit dem Handy in der Hand, Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, ist erster stellvertretender Vorsitzender dieses Vereins. Verdi berichtet bezüglich der Unterschriftenübergabe auf ihrer Homepage trocken, dass der Senator für ein „fachliches Gespräch“ zum September eingeladen wurde. Diese Aussage bedeutet, dass er dann erneut erklären wird, dass keinem einzigen Hamburger Angestellten im öffentlichen Dienst eine angemessene Zulage ermöglicht werden soll. Über die Höhe der Zulage ist bis jetzt übrigens noch kein Wort gefallen, es gibt in Hamburg keine konkrete Forderung. Das heißt man geht in Verhandlungen ohne Mindestforderung. Verdi macht sich abhängig von dem was das Gegenüber sagt. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hamburg sind nicht besonders froh über die Vorgehensweise der Gewerkschaft. Wir haben mit einem Verdi-Mitglied gesprochen: „Das wissen alle, dass wir verarscht werden. Das sind wir halt gewohnt, dass wir verarscht werden. Aber was sollen wir machen? Ohne Gewerkschaft wäre es noch schlimmer. Wir wollen es auf den Versuch nicht ankommen lassen.“ Als Beispiel werden hier die Putzkräfte genannt, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind und von einer Gehaltserhöhung, oder einer „Ballungsraumzulage“ bei einer Beschäftigung in Hamburg nur träumen können. Trotz der Stimmung, dass die Beschäftigten in Bezug auf die Hamburger „Ballungsraumzulage“ bereit sind einen Streik durchzuführen, ist die Vorgehensweise dieser „Unterschriften-Aktion“ jedoch von Verdi als eine sogenannte „politische Kampagne“ geführt. Weil diese Gewerkschaft bzw. ihre Führung nicht wirklich bereit ist die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, gibt sie ihr einziges Druckmittel – nämlich den Streik – aus der Hand. Darum wird solch ein „Bettelbrief“ geschrieben und wirkungslos weitergereicht. Die Verdi Mitglieder erkennen, dass das eine Farce ist. Aber auch von dem Abschluss der Streiks Ende 2021 im öffentlichen Dienst seien die Mitglieder enttäuscht. Es wurde für eine Gehaltserhöhung von 5 Prozent und weitere Forderungen gestreikt (300 Euro mehr für Beschäftigte im Gesundheitswesen und 100 Euro mehr Ausbildungsgeld). Ein Mitglied berichtet: „Der Tarifabschluss, Anfang Dezember letztes Jahr, das fanden alle relativ beschissen. Und das sogenannte Trostpflaster der sogenannten Corona Prämie, die weder tabellenwirksam ist noch sonst was…13 Null-Monate [13 Monate keine Gehaltserhöhung] plus die Corona Prämie.“ Das Verdi Mitglied ist außerdem nicht zufrieden mit den 2,8% mehr Gehalt für die Beschäftigten aller Bundesländer und, dass der Tarifabschluss ab Dezember 2021 eine Laufzeit von 24 Monaten hat. Also können die Leute bei der aktuellen Inflation von 7,4% (Stand April 2022) noch weitere anderthalb Jahre auf eine – im Vergleich dazu – mickrige Gehaltserhöhung warten. Was die „Ballungsraumzulage“ angeht, da sehen die Hamburger eher schwarz. Inhaltlich hat der „Oberschmierlappen“, auf die Ansage, dass sich die Leute das Leben hier nicht mehr leisten können, gesagt, dass vermehrt Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Das ist eine Frechheit und eine Absurdität zugleich. Erstens bekommt man keine Sozialwohnung, wenn man Vollzeit im öffentlichen Dienst arbeitet, zweitens hat Hamburg sein Ziel beim Bau der Sozialwohnungen gerade erst drastisch verfehlt. Die Milliardenausgaben, die der Staat für die „Corona-Sonderzahlungen“, oder die 100 Milliarden für die Bundeswehr raushaut, werden so unter anderem indirekt wieder eingespart: Im öffentlichen Dienst und in den sozialen Berufen, weil dies Staatsausgaben sind, die direkt beschnitten werden können. Hier hat der Staat einen direkten Einfluss, ohne eine neue Steuer oder ähnliches einführen zu müssen. Also sollte klar sein, warum Verdi und Andreas Dressel versuchen einen richtigen Streik zu dieser Forderung zu verhindern. Spätestens die oberen bürokratischen Führungskräfte Verdis, die mit der TdL am Tisch sitzen, zeigen sich außerordentlich beschwichtigend in ihren Handlungen als Vermittler zwischen Arbeitern und den Ausbeutern. Sie pflegen ein friedliches Verhältnis zu den Arbeitskäufern. Die Gewerkschaften verzichten auf die volle und starke Mobilisierung der Mitglieder, oder verhindern diese vielleicht sogar und bremsen als Effekt auch weitere Angestellte und Arbeiter der BRD in ihrem Kampf für gerechte Bedingungen aus. Was in diesen Zeiten auf uns zukommt ist ein Angriff auf die Errungenschaften die Teile der Arbeiterklasse uns vorher erkämpft haben. Wenn in dieser Situation eine „Metropolen-Zulage“ durchgesetzt werden könnte, muss sie konsequent erlangt werden. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir uns in einer Periode befinden in der mehr Angriffe auf die erkämpften Arbeitsbedingungen und Löhne stattfinden werden. Uns wurde in der BRD noch nie etwas geschenkt und sich als Angestellter mit solch einer Gewerkschaft abfinden zu müssen ist bitter. Die Worte des Verdi-Mitglieds im Ohr „Ohne Gewerkschaft wäre es noch schlimmer“, heißt es natürlich, dass der zusammen gewerkschaftlich organisierte Kampf gerechtfertigt ist. Als Tagesforderung ist es uns zu wünschen, dass die Hamburger Kolleginnen und Kollegen die „Ballungsraumzulage“ erhalten. Es müssen die Arbeiter sein, wir müssen dieses System zerschlagen, um uns nicht länger hinhalten zu lassen. Ein Leben voller Frust muss ein Ende haben. Wir müssen kämpfen und – das kommt uns zugute – die aktuelle Stimmung unter den Angestellten im öffentlichen Dienst und den Gewerkschaftsmitgliedern ist kämpferisch! Gerade das ignorante Verhalten eines Andreas Dressel provoziert uns so, dass wir wissen, dass die Politik der BRD nicht unterstützenswert, nicht wählenswert und nicht ernstzunehmen ist. Die Bonzen verarschen uns wo sie können. Dem müssen wir eine wirklich kämpferische Gewerkschaft entgegenstellen die der Arbeiterklasse dient!

[IMI-List] [0616] Publikation: Handbuch Rüstung – jetzt bestellen!

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