Da der bürgerliche Staat noch jede Möglichkeit nutzt um der herrschenden Bourgeoisie zu dienen verwundert es nicht, dass selbst während der sog. „Corona-Pandemie“ (d.h. in Wahrheit Wirtschaftskrise) die Kapitalistenklasse einen Vermögenszuwachs erlebt, während die große Mehrheit der Arbeiterklasse im Zuge von Kurzarbeit und Massenentlassung Reichtum verliert. Ein nicht unwesentlicher Teil des vermehrten Reichtums der Kapitalisten entstammt dabei unmittelbar unseren steuerlichen Zwangsabgaben, wandert also von unserem Gehaltszettel aufs Konto der Bonzen.
Anhand eines gut recherchierten SPIEGEL-Artikels werden im
Folgenden einige Zahlen der „Krisengewinner“ aufbereitet und aus
marxistischer Perspektivebetrachtet. Diese Beispiele können für etwaige
Diskussionen nützlich sein um zu belegen, dass dieser deutsche Staat
seine Politik einzig im Interesse der Kapitalisten ausrichtet und für
das Volk nichts übrig hat.
Zahlen, bitte!
In den letzten Jahrzehnten hat die bürgerliche Politik sukzessive die ‚Unternehmenssteuer‘ (d.h. Steuern auf Verbrauch, Ertrag und Substanz eines Unternehmens) reduziert und es den Unternehmenzugleich durch Steuertricks1 ermöglicht ihresteuerlichen Abgabenlediglich auf ein knappes Minimum zu begrenzen.
Statistik
„Steuerflucht“2 ist oftmals das probate Mittel für kapitalkräftige Unternehmen um Steuerabgaben zu vermeiden. Deshalb auch hat z.B. der IT-Gigant APPLE seinen europäischen Hauptsitz nicht nach Brüssel, oder Berlin verlegt, sondern sitzt in Cork, in Irland. Durch die in Irland sehr niedrig angesetzt Unternehmenssteuer fließt von eingenommenen Umsatz und Profit kaum etwas in die europäischen Staatskassen zurück. Um eine Zahl zu nennen: Zuletzt hat APPLE in Europa 0,005% Steuern auf den Jahresumsatz gezahlt und zeitgleich noch Staatshilfen kassiert.3Oder anders: Unsere Steuergelder werden benutzt um liquide Unternehmen mit Geld zu beschenken, während die bürgerliche Politik sich bemüht den Kapitalisten bessere Möglichkeiten zur Steuervermeidung zu bieten. Wir finanzieren zum Teil ihre Gewinne mit, und ‚unsere‘ Politiker helfen beim Betrug noch nach. Ein bestimmter Teil von den Gewinnen wird regelmäßig an die Aktionäre ausgeschüttet. Folglich kann man mit Fug und Recht behaupten, dass die Arbeiterklasse wiederkehrend einen Teil ihres Lohnes direkt in die Taschen der Kapitalisten überweist – ohne dass die Kapitalisten auch nur irgend etwas dafür tun müssen, außer Anteile an einem Unternehmen zu besitzen.Ein Der SPIEGEL schreibt:
„Während Zehntausende Einzelhändler, Reiseunternehmer oder Eventbetriebe vor dem Ruin stehen, brummen der Onlinehandel und die Digitalwirtschaft; zumeist globale Konzerne also, die hierzulande kaum Steuern zahlen. Zugleich kassiert die deutsche Industrie Kurzarbeitergeld in zweistelliger Milliardenhöhe, um anschließend hohe Gewinne an Aktionäre und Eigentümerfamilien auszuschütten.“4
Doch auch der heimischen Bourgeoisie wird stets größtmöglich hofiert. So durfte sich z.B. Mercedes-Daimler über Steuergelder in Höhe von 700 Millionen Euro aus derKurzarbeiterkasse freuen und verzeichnete sogleich einen Rekordgewinn rund 6,6 Milliarden €.5 Noch mal: Mercedes-Daimler werden 700 Millionen Euro von unseren Steuern geschenkt, und fährt dann noch einen Rekordgewinn ein, der ohnehin weit über der Höhe des Steuergeschenks liegt. Oder anders: Selbst ohne unsere Steuer“hilfen“ hätten sie bereits milliardenschwere Gewinne verzeichnet, bekommen unsere Steuergelder ‚dank‘ der bürgerliche Politikdennoch noch obendrauf, quasials Kirsche auf der Sahnetorte. Und das, indem sie die Arbeiterschaft in Kurzarbeit schickt, und sie fortan von nur noch 60% Lohn leben lässt. Sie gewinnen, wir verlieren - die Bonzen werden reicher, wir verarmen. Das ist Vetternwirtschaft in Reinform undAusdruck der bürgerlichen Politik als Staat der Kapitalisten.
„Der Daimler-Chef war bester Laune, als er Mitte Februar in Stuttgart die Bilanz des zurückliegenden Jahres präsentierte. Weltweit hatten sich die Premiumfahrzeuge der Marke Mercedes besser verkauft als noch vor Monaten erhofft. Die Folge: Der Gewinn des Autobauers kletterte im vermeintlichen Krisenjahr 2020 um mehr als 50 Prozent. Auf 6,6 Milliarden Euro. Kurzerhand beschloss der Konzernboss, die Dividende kräftig aufzustocken, von 90 Cent im Vorjahr auf 1,35 Euro. Rund 1,4 Milliarden Euro will Daimler auf diesem Weg an seine Aktionäre ausschütten. Obwohl das Unternehmen in den Monaten zuvor nicht nur den Abbau Tausender Arbeitsplätze angekündigt, sondern auch staatliche Unterstützung erhalten hat. Allein die Einnahmen aus dem Kurzarbeitergeld summierten sich 2020 auf rund 700 Millionen Euro.“ 6
Aber nicht nur Daimler überreicht teile unsere Steuergelder direkt in die Taschen der Kapitalisten (d.h. Aktionäre, also Anteilseignern). Fast jedes große deutsche Monopolunternehmen kassiert inriesigem Maße von unserem Geld und schüttet Milliarden an die Millionäre und Milliardäre aus:
„Die zeigte sich nicht nur bei Daimler. Auch andere Größen der Deutschland AG wie Siemens, Volkswagen, BMW, BASF oder Continental bezogen Kurzarbeitergeld – und haben kein Problem damit, gleichzeitig Dividenden auszuschütten. Auf 40 Milliarden Euro summieren sich die Ausschüttungen der 100 größten Aktiengesellschaften in diesem Jahr nach Schätzung von Experten. BMW, Daimler und VW schlossen im vergangenen Jahr wegen der Pandemie über viele Wochen ihre Produktionsanlagen. Die Löhne ließen sie sich in dieser Zeit zum größten Teil über das Kurzarbeitergeld vom Staat finanzieren. Doch damit nicht genug. Im Frühjahr erhöhte die Regierung im Zuge ihrer Coronahilfsmaßnahmen die Verkaufsprämien für Elektroautos auf bis zu 9000 Euro pro Stück. Absatzhilfen und niedrigere Arbeitskosten ließen die Gewinne steigen und landen nun bei den Aktionären. VW schüttet rund 2,4 Milliarden Euro aus. Bei BMW erhalten die Eigentümer Stefan Quandt und Susanne Klatten mehr als 500 Millionen Euro, nach rund 770 Millionen Euro 2019. Insgesamt will BMW 2020 circa 1,2 Milliarden Euro auszahlen.“7
Hinsichtlich der freigiebigen Zahlungsbereitschaft der Bundesregierung aus der Kasse der Agentur für Arbeit macht sich nun die Folge breit: Alles Geld aus der Kurzarbeiterkasse ist aufgebraucht. Das gesamte von unseren Steuern angesammelte Geld ist an die Unternehmen bzw. Aktionäre verschwendet worden. Das ist der wahre Grund, weshalb die Staatskassen angeblich immer leer sind. Der bürgerliche Staat ausverkauft alles an die Kapitalistenklasse.
„Durch die Coronakrise schnellten die Ausgaben für Kurzarbeitergeld allerdings von 157 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 20 Milliarden Euro. Sämtliche Reserven der Bundesagentur für Arbeit wurden aufgebraucht, die Bundesregierung sprang mit Staatsgeld aus dem Haushalt ein. So wird zumindest ein Teil des Kurzarbeitergeldes aus Steuermitteln finanziert.“8
Während der deutsche Staat also einerseits Gießkannenartig unsere Steuergelder an alle großen Unternehmen ausgießt, hat dieser Staat jedoch andererseits kein Interesse daran die eigene Bourgeoisie zu verpflichten über höhere Steuern die Kassen wieder zu füllen. Ein Schelm, wer hier Kalkül wittert. Doch es kommt, wie es immer kam: die Arbeiterschaft wird im Nachgang zur Kasse gebeten um indirekt mit unseren Geldern in der nächsten Krise wieder dicke Dividenden an die Aktionäre ausschütten zu können. Was sich letztendlich eindeutig zeigt, ist, dass die Krisenlast auf die Arbeiterschaft, auf das Volk abwälzt wird. Aber wie heißt es so schön, man erntet was man sät. Und die Erntezeit naht.
1https://de.wikipedia.org/wiki/Panama_Papers
2https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerflucht
3https://www.dw.com/de/apple-muss-keine-steuer-milliarden-nachzahlen/a-54184688#:~:text=Konkret%20warf%20die%20EU%2DKommission,Gesch%C3%A4ftes%20vom%20irischen%20Cork%20aus.
4 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-continental-telekom-konzerne-kassieren-corona-hilfen-und-schuetten-satte-gewinne-aus-a-777b9f40-0002-0001-0000-000176746244
5https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/daimler-mehr-gewinn-100.html
6 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-continental-telekom-konzerne-kassieren-corona-hilfen-und-schuetten-satte-gewinne-aus-a-777b9f40-0002-0001-0000-000176746244
7Ebd.
8Ebd.
Geschrieben von lomi
02. April 2021
https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/t-brd/5222-die-krisengewinner
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