Bulletin des Brasilianischen Verbandes der Volksanwälte - Gabriel Pimenta

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung eines wichtigen Dokuments des brasilianischen Verbandes der Volksanwälte zur aktuellen Situation in Rondonia: BULLETIN DES BRASILIANISCHEN VERBANDES DER VOLKSANWÄLTE - GABRIEL PIMENTA 2. April 2021 NACH DER VERHAFTUNG VON MILITÄRPOLIZISTEN VERKÜNDEN UND PRAKTIZIEREN DER GOUVERNEUR VON RONDONIA UND DER SEKRETÄR FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT VERBRECHEN GEGEN DIE BAUERN. Die brasilianische Vereinigung der Volksanwälte - Gabriel Pimenta - ABRAPO lehnt öffentlich die gesamte Kriegsoperation ab, die vom Gouverneur von Rondonia gegen die Bauern des Lagers Manoel Ribeiro in Corumbiara, Bundesstaat Rondonia/RO, Nordbrasilien, inszeniert wird. Die mehr als 150 Familien des Lagers Manoel Ribeiro haben im August 2020 die Farm Nossa Senhora Aparecida in Besitz genommen. Diese Farm ist der letzte Teil der alten Santa Elina Farm, der Schauplatz eines heroischen Widerstandes, der 1995 stattfand, eine Episode, die weltweit als "Massaker von Corumbiara" bekannt wurde, als viele Bauern von der Polizei unter dem Kommando von Oberst José Hélio Cysneiros Pachá getötet wurden, der heute der Sicherheitsminister des Staates Rondonia ist und an der Spitze dieser illegalen Operation steht. Die ganze Kriegsoperation gegen die Bauern des Lagers Manoel Ribeiro intensivierte sich bald nach der Operation der Staatsanwaltschaft von RO, die am 23. März stattfand und in der Verhaftung von drei Militärpolizisten gipfelte, einer von ihnen ist ein Unteroffizier, Emerson Pereira de Arruda, des 3. Bataillons von Vilhena (RO); die Offiziere Wagner Ferreira de Souza, Helton dos Santos Souza und der Soldat Jander Nascimento de Oliveira. Und weiter zwei Angestellte der Farm Nossa Senhora Aparecida, Eduardo do Carmo Martim und Antônio Marcos Pires, einer von ihnen ist der Aufseher der Farm. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft koordinierte der Sergeant den Einsatz der Bewaffneten in der Region, war für die Logistik und die Rekrutierung der bewaffneten Bande verantwortlich, im Besitz des verhafteten Polizisten wurden zahlreiche (nicht registrierte) Schusswaffen und reichlich Munition gefunden. Laut der Staatsanwaltschaft versuchten die Polizisten dennoch, ohne Mandat oder richterliche Anordnung Eigentumsbeschlagnahmungen in der Region durchzusetzen. Kurz nach der Verhaftung der Militärpolizisten und der Überprüfung einer anderen bewaffneten Gruppe, die im Dienste der Großgrundbesitzer im Bundesstaat RO steht, wurde auf Befehl des Gouverneurs Marcos Rocha (Oberst der Militärpolizei) eine polizeiliche Mega-Operation in Gang gesetzt, um die kriminelle Räumung der Bauern durchzusetzen. In einer Pressekonferenz versicherte der Staatssekretär für Sicherheit, Oberst José Hélio Cysneiros Pachá, dass er darauf warte", dass das Mandat für die Durchsuchung und Festnahme" veröffentlicht werde, um die Operation zur Enteignung zu beginnen. Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Pressekonferenz am 29. März vormittags stattfand, und am selben Tag um 11:20 Uhr wurde die vorläufige Eigentumsrücknahme bewilligt. Wir heben hervor, dass die vorläufige Enteignung unter dem Druck der Bauern, der Vertreter der Agrarindustrie in der Region und der Regierung des Staates bewilligt wurde, sogar nach der Manifestation der Staatsanwaltschaft, die über die Verhaftung der Militär- und Zivilpolizisten berichteten, die bewaffnete Sicherheit für die Landbesitzer machten. Wir machen darauf aufmerksam, dass die Antwort der Justiz darin bestand, die Rücknahme des Eigentums zuzulassen, obwohl sie sich der von den Grundbesitzern begangenen Verbrechen bewusst war. Wir heben jedoch hervor, dass der Richter bei der Entscheidung über die Rücknahme des Eigentums bestimmt hat, dass ein Plan zur Rücknahme des Eigentums in folgender Form erstellt werden sollte: "unter Beachtung der Richtlinien, die in der Resolution Nr. 10 vom 17. Oktober 2018 des Nationalen Rates für Menschenrechte festgelegt wurden, mit einer maximalen Vollstreckungsfrist von drei Monaten ab dieser Entscheidung, sowohl wegen der Komplexität der Vollstreckung als auch wegen der Verschlimmerung der COVID-19-Pandemie, die durch die Empfehlung Nr. 90 vom 2. März 2021 des Nationalen Rates für Justiz gewährt wurde. Unmittelbar die Voraussetzung für die freiwillige Räumung bis zum Ablauf der Frist für die Vollstreckung des Mandats, am 29. Juni 2021, einleiten. Im Falle, dass es keine wichtige Beugung auf der Pandemie-Kurve gibt, wird dieses Datum geändert, bis die Operation mit politischer sanitärer Sicherheit erfüllt werden könnte." Wie man an der obigen Passage des Mandats sehen kann, hat der Richter die Rücknahme bestimmt, aber aufgrund der Szenerie der Pandemie und der Empfehlung Nr. 90 vom 2. März 2021 des Nationalen Justizrates aus dem Jahr 2021, hat er klargestellt, dass die Rücknahme erst nach dem Datum des 29. Juni 2021 vollzogen werden kann, nur wenn eine Beugung auf der Kurve der Pandemie stattfindet. Der Sicherheitsminister, Oberst José Hélio Cysneiros Pachá, kündigt jedoch im Interview mit dem Online-Portal "FolhadoSul" öffentlich an, dass er die Eigentumsrücknahme planmäßig und absichtlich "vor dem vom Richter festgelegten Termin" durchführen wird. (https://www.folhadosulonline.com.br/noticias/detalhe/2021/chupinguaia-secretario-seguranca-diz-que-mandado-reintegracao-posse-sera-cumprido-em-fazenda-invadida) Wir machen darauf aufmerksam, dass nach der Verhaftung der Militärpolizisten wegen des Dienstes der Bewaffneten und der Besitzenteignungen ohne Mandat, der Sicherheitsminister ankündigt, dass der Staat die praktizierten Verbrechen, die vorher verdeckt waren, nun unter dem Schutz der Regierung übernehmen wird. Es ist klar, dass der Staat, anstatt seine verfassungsmäßige Rolle zu erfüllen, "die Agrar- und Landpolitik zu verwirklichen" und den Zugang zum Land zu fördern, die verschleierte Arbeit der Bewaffneten durch eine offizielle staatliche Aktion ersetzt hat, um die Grundbesitzer zu begünstigen. ABRAPO fordert von nun an, dass die Staatsanwälte die Verbrechen untersuchen, die von der Regierung des Staates Rondonia und dem Sekretär für öffentliche Sicherheit angekündigt und praktiziert wurden, und dass dies zur gerichtlichen, einschließlich zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Verantwortung der Agenten führt, die eindeutig das Gesetz und besonders das Mandat der Eigentumsrücknahme verletzen! ABRAPO fordert auch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen fortsetzt und die Grundbesitzer Antônio Borges Afonso (bekannt als "Toninho Miséria"/"Elend Toninho") und die Mitarbeiter der Firma Agropecuária Caxibi Ltda. strafrechtlich anklagt, weil sie Militärpolizisten und Zivilisten rekrutiert haben, um als Bewaffnete zu "arbeiten". Diese Militärpolizisten und andere koordinierten diese Art von "Dienst" oder Banden, die immer wieder versuchten, illegale Räumungen und Angriffe gegen die in den Lagern angesiedelten Familien durchzusetzen, indem sie die Bauern auf den Straßen einschüchterten und mit Schusswaffen am Eingang des Lagers schossen. Laut den Beschwerden, die an ABRAPO geschickt wurden, konzentrierten sich die Bewaffneten im “Rückzugsort/Korral” der Farm. Diese Struktur wurde als Versteck und Operationsbasis für ihre Angriffe gegen die Bauernfamilien genutzt. Mehrere Klagen zeigten, dass die Bewaffneten diesen Ort nutzten, um Waffen zu lagern und sie für ihre Verbrechen zu versorgen. Angesichts der wiederholten Angriffe griffen die Familien in Selbstverteidigung die Farm an. Dennoch werden viele Rechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Bauern durch das Militärpolizeikommando begangen. Wie von der Webseite planetafolha angeprangert wurde, hat das Kommando der Militärpolizei die örtlichen Gesundheitssekretäre dazu gedrängt, die medizinische Behandlung der Siedler von Corumbiara und Chupinguaia einzustellen, ein eklatantes Verbrechen gegen die öffentliche Gesundheit, das als abscheulich gilt! Mitten in der größten sanitären Krise, die das Land je erlebt hat, mit einer alarmierenden Zahl von Toten, verbietet das Polizeikommando Hunderten von Familien den Zugang zum Gesundheitssystem. (https://planetafolha.com.br/01/04/2021/pm-de-rondonia-impoe-cerco-que-impede-atendimento-medico-a-assentados-de-corumbiara-e-chupinguaia/) ABRAPO erhält viele Denunziationen von Missbrauch und Rechtsverletzungen! Mehr als hundert Familien, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, leisten Widerstand gegen die illegale Operation, eine Operation, die wahre Folter und Staatsterrorismus darstellt! Wir betonen, dass die beiden verhafteten Bauern berichten, dass beide gefoltert wurden. Die Bauern sind in der Polizeistation der Stadt Vilhena, Rondonia, inhaftiert. Berichten zufolge hat die Polizei eine Belagerung des Lagers eingerichtet, wo sie die Bauern mit Tränengas und Pfefferspray angreift sowie mit Gummigeschossen auf sie schießt und einen Hubschrauber über dem Lager fliegen lässt. Was sie tun, ist psychologische Folter gegen die Arbeiter, die nur ein Stück Land suchen, um zu pflanzen und zu überleben. In einer unmenschlichen Praxis, denn mehr als zu räumen und zu verhaften, ist die Absicht der Polizei und die Botschaft, die sie senden, jede Minute zu foltern, ohne Waffenstillstand oder Ruhe, sie versuchen, durch Müdigkeit zu gewinnen. Für die ABRAPO ist der Kampf um Land ein legitimes Recht, das in der Bundesverfassung garantiert ist, und es sind die armen Bauern, die in der Tat die verfassungsmäßige soziale Bestimmung zum Eigentum erfüllen, wenn sie unproduktive Flächen besetzen und in produktive Flächen umwandeln. Das öffentliche, soziale und kollektive Interesse muss auf diesen Flächen überwiegen, andere gerichtliche Maßnahmen müssen überwiegen und anstelle der Eigentumsrücknahme angewandt werden, wie zum Beispiel die Umwandlung der Rücknahmemaßnahme in Verluste und Schäden, im Sinne des Artikels 627 der CPC. Es gibt einen Bankrott des Programms der Agrarreform in diesem Land, was die Konflikte noch mehr erhöht. Diese Tatsache kann jedoch nicht als juristisches Argument für das Zugeständnis einer vorläufigen Enteignung gegen Familien dienen, die tatsächlich eine soziale und wirtschaftliche Bestimmung für die latifúndio [große Landteile] bieten, die vorher unproduktiv waren. ABRAPO versteht, dass die richterliche Gewalt handeln muss, um die öffentliche Politik des Zugangs zu Land zu fördern und die verfassungsmäßigen Gebote einzuhalten, wenn es keine Überwindung der sozialen Ungleichheiten und der Vorherrschaft der Rechte des Volkes gibt. "Der Druck des Volkes gehört zum demokratischen Rechtsstaat und die Aktion der Volksbewegung, die darauf abzielt, die Agrarreform einzuführen, darf nicht als Verbrechen aufgefasst werden, weil sie das kollektive Recht, den Ausdruck der Staatsbürgerschaft gestaltet und darauf abzielt, das konstante Prinzip der Verfassung der Republik zu konkretisieren. Und die Justiz kann keine kriminellen Konturen in der Teilnahme an Bewegungen sehen, die die Erfüllung klarer verfassungsmäßiger Bestimmungen anstreben, die die Zeit in Vergessenheit geraten lässt, die aber die größte Grundlage für eine Agrarreform darstellen, die nur durch den Druck erreicht werden kann, der auf die Staatsmacht ausgeübt wird, wenn diese, wie es geschieht, die Erfüllung der zwingenden Normen verleugnet, die von der verfassungsgebenden Versammlung von 88 gewährt wurden, die die Regeln des Zusammenlebens der brasilianischen Republik festgelegt hat. (Hélio Bicudo, Internationales Tribunal für Verbrechen gegen Latifundien - Pará). Für die ABRAPO wird diese brasilianische Agrarfrage nicht mit der Rücknahme von Eigentum gelöst, sondern mit der Demokratisierung des Zugangs zu Land, der in der Verfassung garantiert ist, und mit der Demarkierung von indigenem und Quilombola-Land. Wir rufen alle demokratischen Organisationen auf, dieses Verbrechen des Staates Rondonia abzulehnen und anzuprangern, um diesen neuen illegalen Angriff der Regierung von Rondonia zu stoppen und zu fordern, dass der Gouverneur, der Sekretär für öffentliche Sicherheit und die Landbesitzer aufgrund ihrer notorisch verfassungswidrigen, illegalen und kriminellen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden! Brasilianische Vereinigung der Volksanwälte - Gabriel Pimenta - ABRAPO Mitglied der Internationalen Vereinigung der Volksanwälte - IAPL Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Organisationen, alle Verteidiger der Rechte des Volkes auf, diesen neuen Angriff auf die armen Bauern zu verurteilen! Bitte, Ablehnungsschreiben zu senden an: 1) Kabinett des Gouverneurs von Rondonia Der Gouverneur von Rondonia, Oberst Marcos Rocha E-Mail: govrondonia@gmail.com 2) SESDEC - Sekretär für Sicherheit, Verteidigung und Staatsbürgerschaft Oberst José Hélio Cysneiros Pachá e-Mails: ouvidoria@sesdec.ro.gov.br acs@sesdec.ro.gov.br gabinete@sesdec.ro.gov.br 3) Richter am Obersten Gerichtshof Herr Paulo Kyochi Vorsitzender des Gerichtshofs von Rondonia E-Mail: presidencia@tjro.jus.br 4) CNDH - Nationaler Rat für Menschenrechte Vorsitzender des Rates Renan Sotto Mayor E-Mail: cndh@mdh.gov.br 5) Menschenrechtskommission des OAB/Brasilianischen Anwaltsordens - Bundesstaat Rondonia Herr Cássio Vidal E-Mail: presidencia@oab-ro.org.br 6) NUDHC - Nucleus der Menschenrechte und Kollektivität E-Mail: nucleocidadaniapvh@defensoria.ro.def.br vilhena@defensoria.ro.def.br 7) NUDHC - Nukleus der Menschenrechte und der Kollektivität E-Mail: dh.coletividade@defensoria.ro.def.br 8) Kommission für die Verteidigung der Menschenrechte und der Staatsbürgerschaft (Comission for the Defence of Human Rights and Citizenship) Sekretärin Frau Kenilla e-Mail: ouvidoria@ale.ro.gov.br ouvidoria@al.ro.leg.br Geschrieben von ruko 26. April 2021 Brasilien LCP CEBRASPO