Illegaler Siedlungsausbau

Israel schreibt neue Wohneinheiten in der Westbank aus. Wiederaufbau in Gaza auf sechs Milliarden Euro beziffert. Hamas nicht verantwortlich für Mord an israelischen Jugendlichen Von Karin Leukefeld jungeWelt vom 06.09.2014 Israel hat am Freitag den Bau für 283 neue Wohneinheiten für Siedler ausgeschrieben. Mit den Wohnungen soll die Siedlung Elkana im Nordwesten des von Israel besetzt gehaltenen Westjordanlandes ausgebaut werden, der Bau war bereits im Januar genehmigt worden. Elkana gilt nach dem Völkerrecht als illegal, weil sich die Siedlung auf palästinensischem Boden befindet. Die Ausschreibung wurde am Donnerstag auf der Webseite der israelischen Landbehörde veröffentlicht. Erst Anfang der Woche hatte das israelische Militär 400 Hektar Land südlich von Bethlehem beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um den größten Landraub durch Israel seit den 1980er Jahren. Die anhaltende und aggressive Landnahme der israelischen Regierung wird international verurteilt. Die Genfer Konvention verbietet es Besatzungsmächten, in dem Land, das sie besetzt halten, Siedlungen zu bauen. Israel ignoriert das. Mit dem illegalen Siedlungsbau verbunden sind tägliche Angriffe und repressive Maßnahmen, Verhaftungen und die anhaltende Zerstörung von Häusern und des Agrarlandes von Palästinensern im Westjordanland. Israelische Soldaten setzten am späten Donnerstag abend einen Olivenhain unweit der illegalen Siedlung Kiryat Arba (Hebron) in Brand. Der von Anwohnern gerufenen Feuerwehr wurde der Zugang zu dem Feuer verweigert. Unweit des Ortes Jaaba (Hebron) zerstörten israelische Soldaten mehrere Wohnhäuser, Wirtschaftsgebäude sowie einen Brunnen. Ein Sprecher der zuständigen israelischen Behörde (COGAT) erklärte, die Gebäude seien »ohne Genehmigung« errichtet worden. Auch in der Altstadt von Jerusalem wurden Wohnhäuser von palästinensischen Familien vernichtet. In der Negevwüste begann das israelische Militär erneut mit der Zerstörung von Wohnungen und Häusern von Beduinenfamilien, was während des Krieges gegen Gaza eingestellt worden war. Das israelisch-palästinensische Knessetmitglied Talab Abu Arar sprach von einem »Krieg gegen die Araber im Negev«, der »auf allen Ebenen« stattfinde. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat derweil die Kosten zum Wiederaufbau des zerstörten Gaza­streifens auf 7,8 Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) beziffert. Dem 200 Seiten umfassenden Bericht zufolge wurden 60000 Wohneinheiten zerstört, ein Drittel davon wird als »unbewohnbar« eingestuft. Weitere 3 Milliarden US-Dollar (2,2 Milliarden Euro) sind für die Entwicklung des Küstenstreifens vorgesehen. Geplant ist der Bau einer Entsalzungsanlage und eines Seehafens. 100000 Männer könnten beim Wiederaufbau Arbeit finden, erklärte das palästinensische Arbeitsministerium. Die palästinensische Arbeitergewerkschaft spricht von 200000 arbeitslosen Männern im Gazastreifen, 55 Prozent der Bewohner gelten als arm. Wenn Israel wie angekündigt die Belagerung des Küstenstreifens aufhebt und die Grenzübergänge öffnet, geht der palästinensische Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau davon aus, daß die Arbeit fünf Jahre dauern könnte. Falls nicht, könnte der Wiederaufbau auf bis zu 20 Jahre dauern. Eine internationale Geberkonferenz soll Ende September in Ägypten oder Norwegen stattfinden. Die Führung der Hamas soll einem Bericht in der New York Times zufolge tatsächlich nicht für den Mord an den drei israelischen Jugendlichen Anfang Juni verantwortlich sein, wie Israel behauptet hat. Die Zeitung veröffentlichte am Freitag Dokumente zur Anklage von Hussam Kawasme, der sich vor einem israelischen Militärgericht für die Tat verantworten muß. Demnach gebe es keinen Beweis, daß die Hamas im Gazastreifen die Entführung befohlen oder vorab von ihr gewußt hätte. Ende August hatte der Hamas-Vorsitzende Khalid Meschaal eingeräumt, daß die Tat von Angehörigen der Organisation im Westjordanland eigenmächtig durchgeführt worden sei.