Sozialdemokratische Stahlindustrie

Der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD) kontrolliert seit kurzem die gesamte saarländische Stahlindustrie. Beide Konzerne gehören über die „Stahl-Holding-Saar“ der Montan-Stiftung-Saar. Zweck dieser Einrichtung ist angeblich der "Erhalt der Stahlarbeitsplätze im Saarland". Das Modell zur Kontrolle dieser Industriesparte durch die deutsche Sozialdemokratie wurde unter anderem vom damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (1985 bis 1998 Ministerpräsident des Saarlandes) entwickelt. Maas hat den Aufsichtsratsvorsitz bei den zwei saarländischen Stahlkonzernen Saarstahl und Dillinger Hütte bereits seit Anfang September inne. Er folgte dabei auf Reinhard Störmer, der ebenfalls der SPD angehört. Dieser hatte 35 Jahre lang an verschiedenen Stellen der saarländischen Stahlindustrie Führungsposten inne. Störmer hat auch im saarländischen Wirtschaftsministerium gearbeitet, als Staatssekretär, unter Oskar Lafontaine, und zu dieser Zeit als Architekt die Montan-Stiftung Saar mitentwickelt. Maas kontrolliert damit nun seinen ehemaligen Büroleiter, Stefan Rauber, der auch Sozialdemokrat ist. Dieser führt beide Stahlkonzerne seit Frühjahr 2023 als Vorstandsvorsitzender in Personalunion. Unter dem ehemaligen saarländischen Wirtschaftsminister Maas leitete er einst die Abteilung »Grundsatzfragen, Planung, Kommunikation« im saarländischen Wirtschaftsministerium. Davor war er unter anderem Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Öffentlich bekannt gemacht wurde das nicht. Eine offizielle Verkündung hat es nicht gegeben. Die Konzerne bestätigten den Wechsel lediglich nach Medienrecherchen. Maas war vor seinem Sprung in die Bundespolitik von 2012 bis 2013 saarländischer Wirtschaftminister und stellvertretender Ministerpräsident des Saarlandes. Von 2013 bis 2021 war er als Justiz- und anschließend als Außenminister Teil der Bundesregierung. Dem Kabinett der Ampelregierung gehörte er nicht mehr an. Ende 2022 legt er sein Bundestagsmandat nieder. Die Macht des Kapitals ist alles, die Börse ist alles, das Parlament, die Wahlen, das sind Marionetten, Drahtpuppen … Die Maschine, die Staat genannt wurde, angesichts derer die Menschen in abergläubischer Verehrung haltmachen und den alten Märchen glauben, dass sie die Macht des ganzen Volkes verkörpere … Das ist eine bürgerliche Lüge. Maas ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Geschrieben von welo

ZK der KPI (Maoistisch): Es ist nicht unsere Politik, die Interessen des Volkes zu verraten

Hiermit veröffentlichen wir eine inoffizielle Übersetzung einer Pressemitteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch): Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) Pressemitteilung 20. September 2025 Es entspricht nicht unserer Politik, die Interessen des Volkes zu verraten, indem wir unsere Waffen dem Feind überlassen und uns in die Zivilgesellschaft auflösen. Unsere Pflicht ist es, den Klassenkampf – den Volkskrieg – fortzusetzen, um die revolutionäre Bewegung im Land entsprechend der veränderten sozialen Lage voranzutreiben. Seit dem 17. September wurden eine von Genosse Sonu, Mitglied des Politbüros unserer Partei, unter dem Namen „Abhay“ herausgegebene Pressemitteilung, die dazugehörige Audiodatei und ein Appell an das revolutionäre Volk in den Print-, elektronischen und digitalen Medien weit verbreitet. „Angesichts der veränderten internationalen und nationalen Lage und angesichts der Appelle des Premierministers, des Innenministers und der höchsten Polizeibeamten, die Waffen niederzulegen und dem Fluss des Leben zu folgen, haben wir beschlossen, die Waffen niederzulegen“, verkündete er darin. Er sagte auch, dies sei Teil der Bemühungen des verstorbenen Generalsekretärs unserer Partei Amarudu, Genosse Basavaraj, um Friedensgespräche. Diese Ankündigung von Genosse Sonu ist seine persönliche Entscheidung. Unser Zentralkomitee, unser Politbüro und unser Sonderzonenkomitee von Dandakaranya lehnen diese Ankündigung aufs Schärfste ab und verurteilen sie. Die veränderten internationalen und nationalen Umstände legen nicht nahe, den bewaffneten Kampf aufzugeben. Im Gegenteil, sie unterstreichen die Notwendigkeit, den bewaffneten Kampf fortzusetzen. Die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung der unterdrückten Nationalitäten und Völker der rückständigen Länder verschärft sich. In kapitalistischen und imperialistischen Ländern verschärft die Kapitalistenklasse im Namen von „Sparmaßnahmen“ die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter- und Mittelschicht. Die ausbeutenden Klassen dort setzen Faschismus und Rassismus um. All dies ist das Ergebnis der imperialistischen wirtschaftlichen und politischen Krise, die sich von Tag zu Tag verschärft. In unserem Land verschärfen ausländische und inländische Großkonzerne des imperialistischen Kompradorenkapitalismus die Ausbeutung und Unterdrückung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, einschließlich der Landwirtschaft, der Industrie und des Dienstleistungssektors. Damit betonen die breiten Massen (unterdrückte Klassen, unterdrückte soziale Gruppen, unterdrückte Stämme) in den Städten, Ebenen und Waldgebieten die Notwendigkeit, den Klassenkampf gegen das Bündnis aus Imperialisten, Kompradoren, bürokratischen Kapitalisten und Großgrundbesitzern weiter auszuweiten und zu intensivieren. Die brahmanische hindutva-faschistische RSS-BJP zeigt die Notwendigkeit, den faschistischen Angriffen der Zentral- und Landesregierungen auf die breiten Massen des Landes in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Widerstand zu leisten. Die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede nehmen weltweit und in unserem Land stark zu. Weder in unserem Land noch in der Welt sind die alltäglichen Probleme der Menschen noch die grundlegenden Probleme gelöst worden. In dieser Situation unterstreicht die heutige Situation in unserem Land und in der Welt die Notwendigkeit, den bewaffneten Kampf fortzusetzen und gleichzeitig legale und illegale, geheime und offene Kämpfe sowie strukturelle Formen zu koordinieren. Die Aussage von Genosse Sonu, die Abrüstung sei Teil der Bemühungen unseres Generalsekretärs Amarudu, Genosse Basavaraj (BR) um Friedensgespräche gewesen, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Obwohl Amarudu, Genosse Basavaraj, in seiner Erklärung vom 7. Mai angekündigt hatte, er würde die Abrüstung mit unserer Kerngruppe besprechen, erkannte er bald den darin enthaltenen Fehler und rief, da die Zentral- und Landesregierungen die Operation-Kagaar-Krieg fortsetzten und dabei die Erwähnung von Friedensgesprächen durch unsere Partei ignorierten, die gesamte Partei, die PLGA und das revolutionäre Lager dazu auf, ihre Erklärung zurückzuziehen und dem „Operation Kagaar“-Krieg Widerstand zu leisten. Unter seiner Führung leisten heute die Partei, die PLGA und das revolutionäre Lager im ganzen Land nach besten Kräften auf legale und illegale Weise Widerstand gegen den „Operation Kagaar“-Krieg. Genosse Sonu hat diese Tatsache vorsätzlich verdreht. Diese böswillige Verdrehung ist abscheulich und verwerflich. Das Einholen der Meinungen von Parteimitgliedern und Parteikomitees auf verschiedenen Ebenen zur Frage der Waffenniederlegung und des Übergangs in die Mitte des öffentlichen Lebens, das Einholen der Meinungen unserer inhaftierten Parteimitglieder und -führer sowie das Einholen der Meinungen von revolutionären Sympathisanten, demokratischen, fortschrittlichen und linken Kräften und Organisationen ist ein bösartiger Plan zur Spaltung unserer Partei. Wir fordern Genosse Sonu auf, diesen bösartigen Plan aufzugeben. Wir rufen die Massenorganisationen, Parteimitglieder, Parteikomitees auf verschiedenen Ebenen, inhaftierte Parteiführer, Parteimitglieder, revolutionäre Sympathisanten, demokratische, fortschrittliche und linke Kräfte und Organisationen auf, diesen bösartigen Plan zu vereiteln. Genosse Sonu erklärte in seiner Erklärung mit dem Titel „Appell an das revolutionäre Volk“, dass die indische revolutionäre Bewegung besiegt worden sei und dass der Grund dafür die Fehler der Partei bei der Anwendung extremistischer Taktiken gewesen seien. Wenn er der Meinung wäre, dass die Partei extremistische Taktiken angewandt habe, wäre es seine Verantwortung als Mitglied des Politbüros, in der Partei zu bleiben und an deren Korrektur zu arbeiten. Er entschied sich jedoch, diese revolutionäre Methode abzulehnen und sich der Mitte des öffentlichen Lebens anzuschließen. „Zumindest jetzt besteht die einzige verbleibende Aufgabe der Partei darin, die dogmatische Praxis der chinesischen und russischen Linien, die die veränderten Umstände und der Zeit nicht beachtet, aufzugeben und sich dafür einzusetzen, die indische Revolution auf einer Linie zum Sieg zu führen, die der Zeit und dem Ort Indiens angemessen ist“, erklärte er in seinem „Appell an das revolutionäre Volk“. Wenn die Linie der Partei dogmatisch wäre, könnte er eine alternative Linie formulieren und einen Zweilinienkampf innerhalb der Partei führen. Dazu war er nicht bereit. Den bewaffneten Kampf abzulehnen und eine vorübergehende Einstellung des bewaffneten Kampfes zu erklären, hieße, die Parteikader und das Volk zu täuschen. Gemäß der Theorie des Marxismus-Leninismus-Maoismus besteht die zentrale Aufgabe der Revolution darin, die Staatsmacht zu erobern. Dafür werden wir den bewaffneten Kampf mit Waffengewalt führen. Ob im Rahmen eines langwierigen Volkskriegs oder eines allgemeinen Aufstands – die unterdrückten Klassen ergreifen die Macht, indem sie die ausbeutenden Klassen mit Waffengewalt vertreiben. Da unser Land ein halbkoloniales und halbfeudales Land ist, praktiziert unsere Partei die Linie des langwierigen Volkskriegs, der Gebiet für Gebiet die Macht ergreift. Daher widerspricht die Entscheidung, die Waffen niederzulegen und Friedensgespräche aufzunehmen, der Theorie des Marxismus-Leninismus-Maoismus und unserer politisch-militärischen Linie. Die Waffen niederzulegen bedeutet, sie dem Feind auszuhändigen, sich dem Feind zu ergeben. Dem Feind die Waffen auszuhändigen, sich zu ergeben und den bewaffneten Kampf im Namen eines vorübergehenden Waffenstillstands einzustellen, bedeutet, dass eine revolutionäre Partei zu einer revisionistischen Partei wird. Die Waffen dem Feind zu übergeben, bedeutet, die Märtyrer und die breiten Massen des Landes (unterdrückte Klassen, unterdrückte soziale Gruppen, unterdrückte Nationalitäten) zu verraten. Dies ist eklatanter moderner Revisionismus und Verrat an der Revolution. Deshalb fordern wir, dass Parteimitglieder, Parteikomitees auf allen Ebenen, inhaftierte Parteimitglieder, Parteiführer und revolutionäre Sympathisanten den Verrat Sonus an der Revolution, der sich auf die Kapitulation vor dem Feind vorbereitet, indem er dem Feind seine Waffen übergibt, aufs Schärfste verurteilen. Wenn er und seine Anhänger sich dem Feind ergeben wollen, können sie sich ergeben, aber sie haben nicht die Befugnis, dem Feind die Waffen der Partei zu übergeben. Deshalb fordern wir, dass sie diese der Partei übergeben. Wenn sie sie nicht einvernehmlich übergeben, weisen wir die PLGA an, ihnen die Waffen abzunehmen. Es wäre betrügerisch von ihm, eine vorübergehende Einstellung des bewaffneten Kampfes zu erklären, da er den bewaffneten Kampf in seiner Gesamtheit ablehnt, und der Weg, den er zu fördern sucht, ist ein parlamentarischer Weg. Daher wäre es ein Neo-Revisionismus im Stil von Prachanda. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darüber informieren, dass er nicht befugt ist, im Namen von Abhay Pressemitteilungen herauszugeben. Es liegt in der Verantwortung des Medienvertreters Abhay, die Grundprinzipien, Richtlinien und Beschlüsse unserer Partei einzuhalten, die Haltung der Partei zu politischen Entwicklungen zu vermitteln und die Bevölkerung zum Kampf aufzurufen. Er, der eine völlig andere Haltung vertritt, ist nicht befugt, im Namen von Abhay Erklärungen abzugeben. Das Sonderzonenkomitee von Dandakaranya (DKSZC) stimmt dieser Erklärung des Zentralkomitees voll und ganz zu. Wir rufen alle Parteimitglieder, Parteikomitees und Führungsebenen in Dandakaranya auf, diese Pressemitteilung an alle öffentlichen Verbände, alle anderen lokalen Organisationen und die Bevölkerung von Dandakaranya weiterzugeben und politische und organisatorische Anstrengungen zu unternehmen, um die Massenbasis und die Massenorganisationen in der revolutionären Bewegung nachhaltig zu stärken. Wir erklären weiterhin, dass unsere Partei zu Friedensgesprächen bereit ist. Wir appellieren an die Zivilgesellschaft und die gesamte Öffentlichkeit, eine landesweite Massenbewegung aufzubauen, um Druck auf die Zentralregierung und die Landesregierungen auszuüben, damit sie Friedensgesprächen zustimmen. Durch den sich verschärfenden konterrevolutionären Krieg erleiden unsere Partei, die PLGA, und die gesamte revolutionäre Bewegung schwere Verluste. Sich aus Angst vor einem Angriff des Feindes dem Feind zu ergeben, bedeutet, die Unsterblichen und das Volk zu verraten. Unsere Pflicht ist es, diesen Verrat zurückzuweisen und den Klassenkampf und Volkskrieg so fortzusetzen, dass die im Rückschlag befindliche revolutionäre Bewegung entsprechend den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen vorankommt. Rückschläge und Niederlagen in der revolutionären Bewegung sind vorübergehend. Der endgültige Sieg gehört dem Volk. Der Klassenkampf dauert seit Jahrtausenden für eine Gesellschaft an, in der es für den Menschen auf dieser Erde keine Möglichkeit gibt, einen anderen Menschen auszurauben. Dieser Klassenkampf durchläuft eine große Reise von Sieg, Niederlage und schließlich Sieg. Der endgültige Sieg dieser großen Reise ist die Errichtung des Sozialismus-Kommunismus auf Erden. Daher ist es unsere Pflicht und unser Weg, den Klassenkampf und den Volkskrieg für die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus in unserem Land und in der Welt fortzusetzen, ohne Angst vor Rückschlägen oder Niederlagen in der revolutionären Bewegung. Mit revolutionären Grüßen, Abhay Vertreter Zentralkomitee Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) Vikalp Vertreter Dandakaranya-Sonderzonenkomitee Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) Geschrieben von welo Veröffentlicht: 10. Oktober 2025

IKB: Die Reaktion wird zwangsläufig verlieren, das Volk wird siegen, und nichts und niemand kann den Volkskrieg in Indien besiegen!

Wir teilen hier eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung eines wichtigen Dokuments des Internationalen Kommunistischen Bunds, welches auf der Webseite Communist International veröffentlicht wurde: Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Die Reaktion wird zwangsläufig verlieren, das Volk wird siegen, und nichts und niemand kann den Volkskrieg in Indien besiegen! Die revolutionäre Armee ist deshalb notwendig, weil die großen geschichtlichen Fragen nur durch Gewalt gelöst werden können, die Organisation der Gewalt im modernen Kampf aber ist eine militärische Organisation. - Lenin Die Erfahrungen des Klassenkampfes im Zeitalter des Imperialismus lehren uns: Die Arbeiterklasse und die übrigen werktätigen Massen können nur mit der Macht der Gewehre die bewaffneten Bourgeois und Grundherren besiegen; in diesem Sinne können wir sagen, daß die ganze Welt nur mit Hilfe der Gewehre umgestaltet werden kann. - Mao Tse-tung Wie die Genossen wissen, sind unsere Genossen der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), der Volksbefreiungsguerilla-Armee und der revolutionären Massenorganisationen sowie der revolutionären Volkskomitees unter der Führung der Partei derzeit damit beschäftigt, eine Gegenkampagne zu entwickeln, um den Einkreisungs- und Vernichtungsfeldzug namens „Kagaar“ zu besiegen. Dieses heldenhafte Unterfangen steht zu Recht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der gesamten Internationalen Kommunistischen Bewegung, und niemand kann dem gegenüber gleichgültig sein. Wie wir bereits zuvor Stellung bezogen haben: Für die Kommunisten in der Welt repräsentiert die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) heute drei große rote Fahnen, die in der internationalen kommunistischen Bewegung die Spreu vom Weizen trennen. 1. Die Verteidigung des Marxismus-Leninismus-Maoismus gegen den Revisionismus. 2. Der Weg des Volkskrieges gegen den Weg der Friedensabkommen, der Versöhnung und der Kapitulation. 3. Die Fahne der neudemokratischen Revolution, die Bauernschaft als Basis des antiimperialistischen Kampfes, gegen diejenigen, die den halbfeudalen Charakter der vom Imperialismus unterdrückten Länder leugnen. („Feiern wir den 20. Jahrestag der Gründung der glorreichen Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) und halten ihn hoch!“; IKB, September 2024) Heute bekräftigen wir, der Internationale Kommunistische Bund, diesen Standpunkt und erklären auf dieser Grundlage unsere Haltung zur aktuellen Situation. Die Massen erheben sich und die alte Ordnung bröckelt Die letzte Welle von Volksaufständen, angeführt von einer neuen Generation rebellischer Jugendlicher in den unterdrückten Nationen, die in Indonesien begann und Nepal, die Philippinen, Peru, Madagaskar und Marokko erschütterte und sich noch weiter ausbreitet, ist eine mächtige Manifestation der Macht der Massen – wenn sie sich erheben, bebt die Erde, donnert der Himmel und die alte Ordnung bröckelt. Die wachsende und immer kämpferischere antiimperialistische Bewegung in den unterdrückenden Nationen, angetrieben durch den zutiefst inspirierenden Heroismus des palästinensischen Volkes in seinem unerschütterlichen nationalen Widerstand gegen den US-Imperialismus und die israelischen Schlächter, zeigt, dass das Proletariat in den Hochburgen der selbsternannten Herrscher der Welt aus seinem lethargischen Schlaf erwacht ist und mit neuer Kraft beweist, dass es seiner eigenen glorreichen Tradition würdig ist. In der jüngsten Zeit zeichnen sich die Kämpfe des Proletariats und der Völker Ecuadors (der anhaltende Streik) und Frankreichs (die September-Kämpfe), trotz ihrer offensichtlichen Unterschiede, dadurch aus, dass sie Bewegungen mit einem wichtigen Einfluss der Kommunisten in entscheidenden Bereichen und Sektoren der tiefsten und breitesten Massen und mit einem viel weniger spontanen Charakter sind. Die Welt ist nicht in Frieden, das war sie nie, aber sie wird immer mehr durch große Massenkämpfe erschüttert, die als Vorboten einer neuen Ära erneut bestätigen, dass die Revolution die Haupttendenz ist. Die revolutionäre Situation in ungleicher Entwicklung in der Welt manifestiert sich kraftvoll. Das gesamte kapitalistische System befindet sich in seiner letzten und endgültigen Phase, dem Imperialismus, in einer allgemeinen Krise, die sich beschleunigt. Die Kriegstreiberei der Imperialisten, insbesondere angetrieben durch die Bemühungen des US-Imperialismus, seinen eigenen Niedergang aufzuhalten und verlorene Positionen zurückzugewinnen, führt zu einer massiven Zunahme der Militarisierung der imperialistischen Staaten. Reaktion auf der ganzen Linie, eine zunehmende Tendenz zum Faschismus und eine massive Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Massen, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war, sind die Realität auf dem gesamten Planeten. In einer Welt, in der es den entsetzlichsten Luxus gibt, sind 673 Millionen Menschen unterernährt und 2,6 Milliarden Menschen können sich keine für Menschen angemessene Ernährung leisten. Am kritischsten ist die Lage in den unterdrückten Nationen, wo die Krise des bürokratischen Kapitalismus durch die Auflagen der Institutionen des Imperialismus und die unverhohlene Aggression noch verschärft wird, wie in der Karibik (Venezuela, Kolumbien, Haiti usw.), wo der US-Imperialismus offen gegen jedes Gesetz verstößt, das jemals in Bezug auf die Souveränität von Staaten existiert hat. Der Kampf der Imperialisten um die Kontrolle über Märkte und Rohstoffe, „Einflusszonen”, Kolonien und Halbkolonien macht den Widerspruch zwischen den Imperialisten, den interimperialistischen Widerspruch, aus. Wenn sich dieser Widerspruch verschärft, müssen die Imperialisten ihren Griff um „ihre“ Kolonien und Halbkolonien verstärken, um ihre Konkurrenten zu vertreiben, mit Waffengewalt Ordnung durchzusetzen und die uneingeschränkte Loyalität ihrer Lakaien zu erzwingen, wodurch sich auch der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Nationen und Völkern verschärft. In der gegenwärtigen Weltlage gibt es drei grundlegende Widersprüche: den Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat, den Widerspruch zwischen den Imperialisten (interimperialistischer Widerspruch) und den Widerspruch zwischen Imperialismus und den unterdrückten Nationen und Völkern. Der Hauptwiderspruch ist der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den unterdrückten Nationen und Völkern. Dieser Widerspruch spielt die führende und entscheidende Rolle. Das muss man sich klar vor Augen führen, und dann sind, wie der Vorsitzende Mao sagte, alle anderen Probleme, die wir analysieren müssen, „leicht zu lösen“. Die zunehmende Entwicklung der nationalen Befreiungsbewegung der unterdrückten Nationen und Völker unterstreicht die Notwendigkeit ihrer Verschmelzung mit der internationalen proletarischen Bewegung. Das bedeutet mit anderen Worten, dass der Marxismus-Leninismus-Maoismus und keine andere Ideologie den weltweiten Kampf gegen Imperialismus und Reaktion leiten muss, was einen umfassenden Kampf gegen Revisionismus und Opportunismus erfordert. Dies ist die Aufgabe der Kommunistischen Parteien, und sie müssen sich an die Spitze des Kampfes stellen, indem sie zu den Waffen greifen, den Volkskrieg entwickeln und inmitten der gnadenlosen Konfrontation zwischen Revolution und Konterrevolution eine mächtige antiimperialistische Front aufbauen. Wir Maoisten wissen sehr gut, dass das Volk ohne eine Volksarmee nichts hat. Die bewaffneten proletarischen Avantgarden in den unterdrückten Nationen, die Kommunistischen Parteien, die die Volkskriege führen, spielen in dieser Situation eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des Kampfes gegen den Imperialismus, für die Entwicklung und den zukünftigen Triumph der proletarischen Weltrevolution. Diese Parteien bilden die Vorhut der wachsenden Armee der Unterdrückten und Ausgebeuteten, diejenigen, die den Weg weisen, indem sie den Himmel stürmen. Sie sind die lebendigen Beispiele für die Verschmelzung der proletarischen Bewegung mit der nationalen Befreiungsbewegung unter der Führung des Marxismus-Leninismus-Maoismus. In diesem Sinne geht die Bedeutung der von den Maoisten geführten Volkskriege weit über ihre nationale Resonanz hinaus, sie sind entscheidend für den Kampf um den Triumph des Kommunismus in der ganzen Welt. Nicht nur wir wissen das, auch der Feind ist sich dessen noch bewusster, als viele selbsternannte „revolutionäre Kommunisten”. Dementsprechend unternehmen die Imperialisten und Reaktionäre, insbesondere der US-Imperialismus, der nach wie vor die Rolle des Weltpolizisten der Konterrevolution erfüllt, enorme Anstrengungen, um die Volkskriege mit Blut und Feuer zu unterdrücken. Der Revisionismus und Opportunismus, diese erbärmlichen Diener der Ausbeuter, spielen ebenfalls eine Rolle, die gefährlicher ist als jede andere Waffe im Arsenal der Konterrevolution. Diese widerwärtigen Kreaturen und Ideen infiltrieren die Reihen der antiimperialistischen und revolutionären Bewegung und versuchen, durch böswillige Intrigen aller Art die Führung der Kommunistischen Parteien an sich zu reißen, wobei sie nicht zögern, in jeder Hinsicht mit der politischen Polizei und Mordkommandos wie der CIA und ähnlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. In einigen Fällen erzielen sie vorübergehende Erfolge, wie im Fall des Verrats von Öcalan und der Liquidierung der PKK gegen die Bestrebungen des kurdischen Volkes nach dem Recht auf nationale Selbstbestimmung oder in den Fällen, in denen sie die antiimperialistische Bewegung spalten konnten, indem sie einen Teil der Nationalen Widerstandsfront in Palästina gegen einen anderen ausspielten. In diesem allgemeinen historischen und politischen Kontext des Kampfes zwischen Revolution und Konterrevolution müssen wir den epischen Kampf sehen, den unsere Genossen in Indien derzeit führen. Die „Operation Kagaar“ wird scheitern, die KPI (Maoistisch) wird siegen Die „Operation Kagaar“ ist eine konsequente Umsetzung der finsteren Strategie des sogenannten „Konflikts niedriger Intensität“ (KNI), die vom US-Imperialismus entwickelt wurde. Es ist besonders offensichtlich, dass in der „Operation Kagaar“ die Lehren aus dem Kampf der US-Imperialisten gegen den Volkskrieg in Peru angewendet werden. Dies ist ein praktisches Bekenntnis dafür, für wie gefährlich die Imperialisten und Reaktionäre den Volkskrieg in Indien halten. Die wütende, blutrünstige Kampagne des Feindes ist Ausdruck ihrer Angst vor der Stärke der revolutionären Bewegung. Die starke Zentralisierung in den Händen der Zentralregierung und die Vereinheitlichung der Kommandostrukturen von Polizei, Geheimdiensten und Armee, verbunden mit einem umfassenden Angriff auf jede Form von Opposition von Intellektuellen, Progressiven und sogar parlamentarischen Parteien (sogar die Kongresspartei wurde der Kollaboration mit „Naxaliten der Städte“ beschuldigt!), stellen sicher, dass die gesamte Macht des bürokratisch-feudalen Staates gegen die revolutionäre Bewegung gerichtet werden kann. Die Armee leitet die Militäraktion direkt, es kommt zu Luftangriffen, „Spezialeinheiten” führen den Großteil der paramilitärischen und polizeilichen Kräfte an. Die drakonische Verfolgung mit Folter, Vergewaltigung und Entführung/„Verschwindenlassen” richtet sich gegen demokratische Organisationen, die zuvor relativ frei agieren konnten, um die Weiterverbreitung der Partei zu unterbinden und ein von weißem Terror geprägtes soziales Klima zu schaffen. Der Einsatz eines Systems von „sicheren Dörfern” (in Wirklichkeit Konzentrationslager) und „vorgelagerten Operationsbasen” mit Militärstützpunkten im Zentrum eines „Teppichkontroll-Sicherheitssystems”. Der Einsatz von „zivilen Aktionsprogrammen”, „freundlicher Polizeiarbeit”, der Versuch, die Massen durch die Verteilung von Gütern „zu kaufen”, indem ihre Armut ausgenutzt wird. Die Bemühungen, die Desinformationskampagne als Teil der psychologischen Kriegsführung bis in jedes abgelegene Dorf zu tragen (Die CRPF [Central Reserve Police Force] verteilt Zehntausende von Radios in Bastar). Die Politik, die Schlägertrupps der Großgrundbesitzer, Abtrünnigen und unterdrückten Massen zu konterrevolutionären Milizen (wie der „District Reserve Guard”) zu mobilisieren, um die Massen gegeneinander kämpfen zu lassen. Massive Programme für Verräter und Abtrünnige, mit Amnestie und wirtschaftlicher „Entschädigung“ für diejenigen, die „Reue zeigen“ und sich „dem Mainstream anschließen“. Eine zentralisierte Medienberichterstattung, in der die Verluste der Kräfte des alten Staates vertuscht, ihre „Erfolge“ jedoch übertrieben dargestellt werden, intensive Berichterstattung über abtrünnige Kader und Bilder von „Massenkapitulationen“ (die nicht selten inszeniert sind). All dies, was heute in Indien geschieht, ähnelt sehr stark dem, was die US-Imperialisten Anfang der 1990er Jahre in Peru angewandt haben. Wie die indischen Genossen festgestellt haben: „Die Programme zur Bekämpfung der Aufständischen in Indien werden direkt von den imperialistischen Kräften, insbesondere den US-Imperialisten, geleitet. Bei der Gründung des Nationalen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (NCTC) und der laufenden Operation Kagaar spielen die US-Imperialisten eine entscheidende Rolle.“ Die US-Imperialisten und ihre indischen „Partner“ verfolgen einen langfristigen Plan. Sie improvisieren nicht. Sie haben die KPI (Maoistisch) lange Zeit studiert und wissen, dass sie der Kommunistischen Partei nur dann schwere Schläge versetzen können, wenn es ihnen gelungen ist, sie zu infiltrieren und/oder Kollaborateure in ihren Reihen zu gewinnen. Es ist Teil der KNI-Strategie, zu versuchen, die aufständischen Kräfte zu spalten, und zu diesem Zweck versuchen die reaktionären Kräfte, aktiv in ihr internes Leben einzugreifen. Besonders wichtige Führer werden ermordet oder inhaftiert, während bekannte Rechte am Leben gelassen werden. Der Generalsekretär, Genosse Basavaraj, gab sein Leben für die Fortsetzung des Volkskrieges bis zum Sieg. Sein heldenhafter Widerstand bis zum letzten Atemzug gegen den Angriff des Feindes, zusammen mit den mehr als 20 führenden Kadern, die sich weigerten aufzugeben, war ein eindrucksvolles Beispiel für einen Kommunisten, der sich seiner Rolle als Führer der Partei und Wegweiser des Volkskriegs bewusst war, während „Sonu”, der die Kapitulation predigt, noch lebt – in der Politik gibt es keine Zufälle. So wie die Revolutionäre versuchen, die Widersprüche im feindlichen Lager maximal auszunutzen, so tun dies auch die Reaktionäre. Vorsitzender Mao Tse-tung lehrt uns, dass die inneren Faktoren immer entscheidend sind und dass in Zeiten verschärfter Kämpfe zwischen Revolution und Konterrevolution, wenn wichtige Rückschläge oder Schläge erlitten werden, die Tendenz zur Kapitulation auftritt. Zunächst zeigt sie sich in Form von Ideen und Konzepten, doch schon bald kann sie sich zu einer revisionistischen Linie und zu Verrat und Kollaboration mit der Reaktion entwickeln. Das Zentralkomitee der KPI (Maoistisch) verurteilt und lehnt die Clique von Sonu ab, die die Partei und die Revolution verraten haben. Der Renegat Sonu war der Vertreter der Tendenz zur Versöhnung, zur Kapitulation, zum einseitigen Denken und zur Todesangst, was im Widerspruch zu den Prinzipien der Partei und des Marxismus-Leninismus-Maoismus stand. Unter Rückgriff auf alte, abgedroschene Argumente beschuldigt er die KPI (Maoistisch) als Ultra-Linke, der „Ablehnung des legalen Kampfes”, um sich gegen das Prinzip der Allmacht des revolutionären Krieges, des langwierigen Volkskrieges und letztlich gegen die militärische Linie der KPI (Maoistisch) zu wenden. Wie die KPI (Maoistisch) angeprangert hat, lag der politischen Grundlage von Sonus Revisionismus die Leugnung des halbfeudalen Charakters der indischen Gesellschaft und die Behauptung, dass sich der Hauptwiderspruch in den Widerspruch zwischen Proletariat und Bourgeoisie verwandelt habe, zugrunde und er versuchte, die neudemokratische Revolution und den Volkskrieg zu liquidieren. Sonu und seine Clique widersetzten sich dem Zweilinienkampf, widersetzten sich dem Demokratischen Zentralismus der Partei, um eine Verschwörung anzuführen, die darauf abzielte, die Partei zu spalten. Es wurde offensichtlich, dass solche Positionen und Argumente gegen die Prinzipien der Partei ein Vorwand waren, um zu versuchen, die Partei zu liquidieren, vor dem Volkskrieg zu kapitulieren und sich bald den Reihen der Konterrevolution anzuschließen und damit zu beginnen, die kostbaren Waffen der Partei an die Konterrevolution zu übergeben. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) weist darauf hin: „Die versöhnlichen Tendenzen, die Sonu und Satish seit Jahrzehnten gepflegt haben, verwandelten sich allmählich in Versöhnung, und mit der Operation Kagaar wurde dieser versöhnlerische Opportunismus zu Verrat und konterrevolutionärem Handeln. Wir konnten diese Entwicklung nicht rechtzeitig richtig einschätzen. Infolge dieses Versagens nutzten beide ihre Führungspositionen, um der revolutionären Bewegung schweren Schaden zuzufügen. Wir teilen dem revolutionären Lager mit, dass wir dieses Versagen revidieren und die notwendigen Lehren daraus ziehen werden. (…) Selbst wenn Sonu und Satish sich heute ergeben und sich morgen ein weiterer ergibt, versprechen wir dem Volk, dass unsere Partei sich niemals dem Feind ergeben wird. Solange es Klassen gibt, wird der Klassenkampf – in seiner höchsten Form, den Volkskriegen – weitergehen; das ist ein historisches Gesetz. Die Kapitulationen können dieses Gesetz nicht ändern. Deshalb werden wir auch bei vorübergehenden Rückschlägen mit großem Vertrauen und Mut im Kampf für den Fortschritt der revolutionären Bewegung voranschreiten. Der endgültige Sieg wird dem Volk gehören.“ [unsere Übersetzung] Die historische Erfahrung lehrt uns, dass der Feind zu revisionistischen, opportunistischen und verräterischen Elementen greift um zu versuchen die Partei zu spalten. Das ist ein grundlegendes Element der KNI-Strategie: Der Feind tut alles, um Verwirrung zu stiften, so dass die revolutionären Kräfte anfangen Zweifel zu haben, denn diejenigen die zweifeln, verlieren die Initiative. Ohne Initiative kann die Volksarmee nicht die aktive Verteidigung anwenden, wird relativ passiv und kann vernichtet werden. Es gibt zwei Wege die Guerillaarmee zu besiegen: Sie von den Massen zu trennen oder ihr den Kopf abzuschlagen durch die Liquidierung ihrer Führung. Im Kern bedeutet das: Die reaktionäre Kraft muss die Führung der Kommunistischen Partei ausschalten um dem Volkskrieg eine temporäre Niederlage zuzufügen, denn es ist die korrekte marxistisch-leninistisch-maoistische Führung der Partei welche die Einheit zwischen der revolutionären Armee und den Massen garantiert. Die Kommunisten überall in der Welt müssen kraftvoll all diese Angriffe des Feindes zurück schlagen und die Reihen schließen mit der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), welche von dem beim Parteitag gewählten Zentralkomitee geführt wird und die Parteilinie anwendet, die von diesem beschlossen wurde. Jeder der sich nicht den grundlegenden Dokumenten der Partei und ihrer Disziplin unterordnet hat kein Recht zu behaupten, ein Mitglied der Partei zu sein. Das ist wie eine Kommunistische Partei funktioniert; es ist eine Prinzipienfrage und ein jeder, der das grundlegendste Verständnis des Marxismus-Leninismus-Maoismus hat, muss dies wissen. Die Grundlinie der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch), der Weg, den die indische Revolution einschlagen muss, der langwierige Volkskrieg, um die Macht im ganzen Land zu erobern und die neudemokratische Revolution zu vollenden und danach die sozialistische Revolution voranzutreiben und zum Kommunismus zu marschieren – wie vom Parteitag und den Grundlagendokumenten festgelegt – ist ohne jeden Zweifel richtig. Dies ist die einzige marxistisch-leninistisch-maoistische Linie, und jede andere Linie ist revisionistischer Verrat. Was auch immer das Zentralkomitee der Partei beschließen mag, nachdem die Genossen die Erfahrungen der aktuellen Periode zusammengefasst haben, welche Anpassungen auch immer in Bezug auf Fragen der Taktik und Anwendung vorgenommen werden, daran wird sich nichts ändern. Jeder vorübergehende Rückschlag, wie der Verlust eines Stützpunktes, die Wiederherstellung der Macht des alten Staates in einigen Gebieten, in denen die Revolutionären Volkskomitees existierten, ist für Maoisten nichts Ungewöhnliches. Die Basisgebiete sind ihrem Wesen nach fließend, als Ausdruck der Form, in der sich der Volkskrieg entwickelt, durch einen Prozess, in dem die beiden konkurrierenden Seiten, Revolution und Konterrevolution, versuchen, sich gegenseitig zu umzingeln und zu vernichten, bis zum endgültigen Sieg der Revolution. Der Volkskrieg in China hat sich auf diese Weise entwickelt, ebenso wie alle Volkskriege, die bis heute geführt wurden. Unter der absoluten Führung der Partei wird die VBGA (Volksbefreiungsguerillaarmee) die Massen mobilisieren, politisieren, organisieren und bewaffnen, und die neue Macht wird wieder aufblühen, verlorene Gebiete zurückerobern und neue Gebiete erobern. Der Internationale Kommunistische Bund steht fest und Schulter an Schulter mit der KPI (Maoistisch), der Volksbefreiungsguerillaarmee, den Massen der Revolutionären Front auf dem Land und in den Städten unter dem Banner des Marxismus-Leninismus-Maoismus, dem Banner des Volkskriegs, und lehnt jeden Versuch, Verwirrung, Pessimismus und Kapitulation zu verbreiten, ab und verurteilt ihn. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Genossen in Indien unter der Führung des Zentralkomitees die KNI-Strategie durch die Entwicklung eines verstärkten Volkskrieges besiegen werden. Nichts kann die Macht der organisierten Massen besiegen, und unter der Führung der proletarischen Avantgarde der indischen Revolution, der glorreichen KPI (Maoistisch), wird das indische Volk weiterhin den Imperialismus, den bürokratischen Kapitalismus und den Halbfeudalismus mit dem Volkskrieg hinwegfegen, die neudemokratische Revolution siegreich zum Abschluss bringen, die Macht im ganzen Land erobern, den Sozialismus aufbauen und mit Kulturrevolutionen, gemeinsam mit dem Rest der Menschheit, zum Kommunismus voranschreiten. Dies ist die Erfüllung der Gesetze der Geschichte, es ist Ausdruck des Gesetzes der Bewegung der Materie – die Verräter können sagen, was sie wollen – es ist eine Tatsache. Der Revisionismus ist die Hauptgefahr in der Internationalen Kommunistischen Bewegung Die revisionistischen Positionen des Renegaten Sonu und seiner Clique und sein Verrat sind kein ausschließliches Phänomen Indiens; sie sind auch Ausdruck revisionistischer Positionen, die in der IKB existieren, wo es offene und verdeckte Befürworter des Renegaten Sonu gibt. Deshalb müssen wir aus den Ereignissen Lehren ziehen und das, was mit Sonus Verräterclique geschehen ist, als wichtige Warnung für die IKB und als Aufruf verstehen, den Kampf gegen den Revisionismus und jeglichen Opportunismus, insbesondere gegen kapitulantenhafte und verräterische Tendenzen, zu verstärken. Sich mit der KPI (Maoistisch) zu verbünden bedeutet, die Anhänger von Sonu in der IKB zu bekämpfen und alle revisionistischen und opportunistischen Positionen zu beseitigen, die mit seinen Positionen übereinstimmen. Diejenigen, die die Leugnung des Charakters der unterdrückten Länder als halbkoloniale und halbfeudale Länder propagieren, in denen sich der bürokratische Kapitalismus entwickelt, sei es durch das Aufgreifen alter Slogans der Trotzkisten über „abhängige kapitalistische Länder” oder durch die Kautskianische Theorie der „neuen imperialistischen Länder”, werden von ihren imperialistischen Herren immer mit „neuen Wirtschaftsdaten” gefüttert, die für kleinbürgerliche Möchtegern-„Intellektuelle” ohne starke Wurzeln in den Massen die Ausbeutungsverhältnisse und die wirtschaftlichen Beziehungen des Imperialismus verschleiern, und sind wahre Agenten der Bourgeoisie. Die Hauptkraft der proletarischen Weltrevolution in ihrer gegenwärtigen Entwicklungsphase ist die neudemokratische Revolution, die vom Proletariat durch seine Kommunistischen Parteien angeführt wird, und genau das will uns der Revisionismus aus den Augen verlieren lassen, indem er wie immer „neue Bedingungen” und Vorwürfe des „Ultra-Linksseins” ins Feld führt. In der heutigen Welt leben wir in Zeiten historischer Beschleunigung, in denen die Kommunisten auf der ganzen Welt aufgerufen sind, sich in großen Kämpfen zu engagieren, um sich an die Spitze der Ereignisse zu stellen und die subjektiven Kräfte der Revolution zu entwickeln. Vorsitzender Mao lehrte uns, dass Angst der Revolution entgegensteht und nur diejenigen, die keine Angst vor Vierteilung haben, den Kaiser vom Pferd zerren können. Sonu, seine Angst vor dem Tod und seine einseitige Analyse stehen für den kapitulantenhaften Geist, der der Revolution entgegensteht. Deshalb rufen wir die gesamte IKB auf, aus diesen Lektionen zu lernen, die uns die KPI (Maoistisch) einmal mehr zeigt, dass der Revisionismus die Hauptgefahr ist und wir den Zweilinienkampf verschärfen müssen, um ihn in unseren Reihen zu bekämpfen und die Notwendigkeit zu fördern, sich selbstlos ganz der Revolution zu verschreiben. Es ist an der Zeit, die Reihen mit der KPI (Maoistisch) enger denn je zu schließen. Es ist notwendig, die Unterstützung der internationalen revolutionären und antiimperialistischen Bewegung für den Volkskrieg in Indien zu stärken und auf ein neues Niveau zu heben. Wir müssen Mitstreiter bei der Niederlage der „Operation Kagaar” sein. In den letzten zwei Jahrzehnten war die KPI (Maoistisch) eine Quelle stärkster Inspiration für Kommunisten und Revolutionäre auf der ganzen Welt. Tatsächlich wurden viele der proletarischen Revolutionäre der neuen Generationen, die heute eine entscheidende Rolle im Kampf um den Wiederaufbau der antiimperialistischen und revolutionären Bewegung in vielen Ländern spielen und wertvolle Beiträge zum Kampf um die Wiederherstellung der Kommunistischen Parteien leisten, durch die Kraft des Eindrucks der revolutionären Umgestaltung der Realität durch den Volkskrieg unter Führung der KPI (Maoistisch) von der maoistischen Avantgarde überzeugt. Ein Prozess, der dem ähnelt, von dem Vorsitzender Mao sagte, dass die Salven der Kanonen der Oktoberrevolution den Marxismus-Leninismus nach China gebracht hätten. Schon diese Tatsache allein würde ausreichen, um die Bedeutung der sich in Indien entfaltenden neudemokratischen Revolution für die Weltrevolution zu beweisen. Aber natürlich ist die Bedeutung der Entwicklung der Revolution im bevölkerungsreichsten Land der Welt weitaus größer als das. Das Gewicht der Massen entscheidet über den endgültigen Ausgang des Krieges zur Niederlage des Imperialismus, unser Fortschritt oder Rückschritt in Indien ist daher entscheidend für das Kräfteverhältnis zwischen Revolution und Konterrevolution in der ganzen Welt. Als proletarische Internationalisten haben wir die feierliche Pflicht, unseren Genossen in Indien unerschütterlich zur Seite zu stehen, und wir müssen dies auch weiterhin mit der festen Überzeugung tun, dass es um das Tempo der Entwicklung der Weltrevolution geht. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Entwicklung der internationalen Kampagne zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien verdoppeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass der ruchlose Plan des Imperialismus als Teil seiner KNI-Strategie und der indischen Reaktionäre, mit Hilfe von Renegaten und Verrätern, Verwirrung und Pessimismus zu verbreiten, Erfolg hat. Wir müssen die psychologische Kriegsführung des Feindes entlarven, indem wir das Bewusstsein unserer eigenen Kräfte und der Massen im Allgemeinen mit der Wahrheit des Marxismus-Leninismus-Maoismus schärfen und unsere ideologische und politische Gegenoffensive entwickeln. Wir müssen an allen Fronten in den Kampf ziehen, um alle Angriffe auf unsere indischen Genossen abzuwehren. Wir müssen den Imperialisten in den Rücken fallen und alles in unserer Macht Stehende tun, um ihre Pläne zu sabotieren. Wir müssen alle vereinen, die vereint werden können, um die „Operation Kagaar“ – und die KNI-Strategie im Allgemeinen – zu Fall zu bringen und den Sieg der neudemokratischen Revolution in Indien auf ihrem einzigen Weg, dem Volkskrieg, zu erringen. Wir rufen die Kommunistischen Parteien und revolutionären Organisationen, die Antiimperialisten der Welt und alle, die sich gegen die Reaktion stellen, dazu auf, den Aufbau der antiimperialistischen Front rasch voranzutreiben, indem sie dafür kämpfen, die wachsenden antiimperialistischen Gefühle und Proteste der Massen in eine mächtige Strömung kämpferischer Aktionen zu kanalisieren, deren Kern die Volkskriege bilden. Dieser Prozess muss jetzt einen Sprung machen, was wir bisher getan haben, reicht nicht aus. Die Marxisten-Leninisten-Maoisten in jedem Land müssen alle notwendigen Anstrengungen und Anpassungen vornehmen, um ihre Aktivitäten in diesem Sinne zu entfalten. Wir, der Internationale Kommunistische Bund, werden unsere Rolle mit noch größerer Entschlossenheit und Entschiedenheit erfüllen. ES LEBE DIE KOMMUNISTISCHE PARTEI INDIENS (MAOISTISCH)! EHRT DIE GEFALLENEN HELDEN UND FOLGT IHREM WEG DES VOLKSKRIEGES! NIEDER MIT DER „OPERATION KAGAAR”! ES LEBE DER VOLKSKRIEG IN INDIEN! ES LEBE DER MARXISMUS-LENINISMUS-MAOISMUS! Internationaler Kommunistischer Bund Oktober 2025 Geschrieben von welo

Keine Auslieferung! Keine Abschiebung! – Update zur Situation von Zaid

Im folgenden dokumentieren wir einen Text des Solikreis, der die Situation von Zaid beschreibt. Unser Genosse hat sich vor kurzem den Behörden in Paris gestellt. Aber lest selbst. organisierte autonomie (OA) Nürnberg, 30.10.25 Unser Nürnberger Freund und Genosse Zaid hat sich am 01.10.2025 in Paris den französischen Behörden gestellt. Hintergrund ist seine Verfolgung durch den ungarischen Staat mittels europäischen Haftbefehls. Ihm wird vorgeworfen an Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen am Tag der Ehre 2023, Europas größtem Naziaufmarsch, in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Zaid hatte sich bereits anfang diesen Jahres den deutschen Behörden in Köln, in der Hoffnung auf einen rechtsstaatlichen Prozess, gestellt, woraufhin er für mehr als drei Monate in U-Haft landete. Aufgrund fehlender deutscher Staatsbürgerschaft blieben seit seiner Haftverschonung im Mai sowohl eine Auslieferung nach Ungarn als auch eine Abschiebung nach Syrien sehr wahrscheinlich – als einziger der deutschen Verfolgten lag gegen Zaid nur ein europäischer und kein deutscher Haftbefehl vor. So sollten schließlich die gleichen Behörden die auch schon Maja, eine nicht binäre Person, rechtswidrig ins rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert haben über Zaids Zukunft entscheiden. Und das im zunehmend autoritären Deutschland, dessen rufe nach Abschiebung immer lauter werden. Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg in Syrien und seit dem fortlaufenden Kampf zwischen Übergangsregierung, Milizen und umliegenden Staaten wäre eine Abschiebung dorhin extrem gefährlich. Außerdem lebt Zaid schon seit seiner frühen Jugend in Nürnberg, absolvierte hier sein Abitur, studierte Lehramt, spielte im Orchester und hat Familie und Freund*innen hier. Was ihm potentiell in Ungarn drohen würde zeigt der Fall Maja: nach zwei Jahren immernoch andauernder Isolations- und Einzelhaft, Ungeziefer in den Zellen, tägliche körperliche sowie psychische Schikane und die Forderung nach 24 Jahren Haft. Diese Bedrohung zwang ihn dazu, nach Frankreich zu fliehen. Dabei hatte er Frankreich nicht ohne Grund ausgewählt: Denn auch Gino, der nur die albanische Staatsbürgerschaft besitzt, floh nach Frankreich und wurde vom französischen Gericht im gleichen Verfahren nicht nach Ungarn ausgeliefert. Die Entscheidung traf das französische Gericht nicht aufgrund von Verfahrensfehlern, wie es das deutsche Bundersverfassungsgericht im Fall Majas tat, sondern Aufgrund der Tatsache, dass ausgelieferten Antifaschist*innen, im besonderen marginalisierten, Menschenrechtsverletzungen in ungarischer Haft erleben. Natürlich bleibt klar, sowohl in Frankreich als auch Deutschland herrscht Klassenjustiz und ein beschissenes Knastsystem. Dabei muss man sich nur Hannas Urteil im September oder den Fall der drei von der Autobahn, indem drei Nürnberger Genossen auf dem Weg in den Urlaub in französischer Abschiebehaft landeten, ins Gedächtnis rufen. Und trotzdem bleibt Hoffnung: Zaids Auslieferungsverfahren in Paris läuft jetzt an und alles andere als eine Verweigerung der Auslieferung wäre eine Farce. Und doch wollen wir uns nicht in delusionärem Staatsvertrauen wiegen: es braucht weiterhin unseren Druck auf die deutschen Behörden, die unserern Freund und Genossen erst in diese Situation gebracht haben und insbesondere auf die französischen Behörden, die jetzt über sein Schicksal entscheiden. Wir rufen daher zu vermehrten zivilen Solidaritätsaktionen im Rahmen Zaids zweiten Gerichtstermins am 12.11.2025 und auch darüber hinaus auf! Kundgebungen an französischen Botschaften, Unterstützung der überregionalen Solistrukturen, Öffentlichkeitsarbeit und alles, was man tun kann, um auf den Fall aufmerksam zu machen. Wir sind nicht überrascht. Und trotzdem ist es eine Katastrophe, dass ein Staat wie Deutschland, der sich stets als demokratischen Vorzeigestaat inszentiert und als “Rechtsstaat” schimpft, einen jungen Mann am Anfang seines Lebens dazu zwingt, diesen Schritt zu gehen, seinen gesamten Lebensmittelpunkt in ein völlig fremdes Land, dessen Sprache er nicht spricht, zu verschieben und somit auch jegliches soziales Netz zu verlieren. Wir fordern: keine Auslieferung Ungarn, keine Abschiebung nach Syrien, Majas sofortige Rückführung nach Deutschland und Freiheit für alle Antifas! organisierte autonomie (OA) Nürnberg

Indien: Sanjoy Deepak Rao im Hungerstreik

Sanjoy Deepak Rao ist politischer Gefangener im Zentralgefängnis Cherlapally, da er angeblich Mitglied des Zentralkomitees der KPI (Maoistisch) ist. Am 28. Oktober trat er in einen Hungerstreik, um vom alten indischen Staat ein Ende des, wie er selbst sagt, „psychologischen Mordes“ zu fordern. Wie viele andere in Indien hat er zwei Jahre ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis verbracht und wird dort misshandelt; er lebt in nahezu völliger Isolation. „ Seit acht Monaten bin ich 22 Stunden am Tag eingesperrt. Früher waren es 24 Stunden. Laut Handbuch sollte die Zelle von 6:00 bis 18:00 Uhr geöffnet sein. Ich habe kein eigenes Exemplar des Handbuchs erhalten. Meine Briefe werden nicht abgeschickt. Sie betraten meine Zelle, als ich vor Gericht war. Ich sah Schuhabdrücke. Möglicherweise planen sie, mir etwas anzuhängen. Ich verlange, dass meine Zelle nur in meiner Anwesenheit kontrolliert wird.“ Ihm werden weitere Rechte verweigert: Die Gefängnisbehörden untersagen ihm Treffen mit seinem Anwalt. Obwohl dieser umgehend eine schriftliche Petition beim Obersten Gerichtshof von Telangana einreichte, beteiligt sich auch dieses Gericht an der Rechtsbehinderung, indem es seine Rechte zwar erkennt, aber keine Lösung herbeiführt. Dies verlängert die Misshandlungen und führt zu körperlichen und seelischen Problemen. Auch seine Gesundheit leidet. Ihm wird das Tragen von Schuhen verweigert, selbst wenn diese aus medizinischen Gründen notwendig sind, und es wird ihm zahnärztliche Behandlung verweigert. Aus all diesen Gründen trat Sanjoy Deepak Rao in den Hungerstreik, um für seine demokratischen Rechte als politischer Gefangener zu kämpfen. Wie bekannt ist, werden Gefangene mithilfe des Gesetzes zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (UAPA) ohne Gerichtsverfahren für extrem lange Zeiträume inhaftiert, und 97,2 % der Fälle enden mangels Beweisen, ähnlich wie in seinem Fall. Ein weiteres Beispiel für einen Fall, in dem Misshandlungen in indischen Gefängnissen zum Tod des Gefangenen aufgrund gesundheitlicher Probleme führten, ist der Tod von Dr. G. N. Saibaba. Er verbrachte mehr als ein Jahrzehnt im Gefängnis, mehrere Jahre davon ohne Gerichtsverfahren. Selbst nachdem er seine Unschuld eingestanden hatte, musste er noch zwei Jahre in Haft bleiben, während der Prozess wiederholt wurde und er erneut freigesprochen wurde . Sein Gesundheitszustand verschlechterte sich derweil aufgrund der Misshandlungen zusehends.

Soll die Psychiatrie zur Stasi werden?

Sicherungsverwahrung ohne Strafprozess? Zusammen mit der CDU zündelt die SPD in Hessen mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, siehe: Gesetzentwurf https://starweb.hessen.de/cachzündelt e/DRS/21/2/02392.pdf Aus der Begründung: ..die Entlassungsmeldungen an die Ordnungs- und Polizeibehörden (sollen) nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen erfolgen müssen. Entscheidend ist, ob aufgrund einer fundierten ärztlichen Einschätzung zu befürchten ist, dass ohne eine ärztliche Weiterbehandlung eine begründete Fremdgefährdung bestehen könnte. [Also Entlassungen am besten immer der Polizei melden!] Den Protest dagegen am 3.9. haben wir hier dokumentiert: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/08/demoaufruf-wiesbaden-und-viele-nachrichten/ Weitere Reaktionen: Geplantes Psychisch-Kranken-Gesetz: Mehr Kritik als Zuspruch. Viele Experten kritisieren die Pläne massiv: https://www.hochheimer-zeitung.de/politik/politik-hessen/geplantes-psychisch-kranken-gesetz-mehr-kritik-als-zuspruch-4941671 Nach massiver Kritik – Hessen korrigiert Gesetzentwurf für psychisch Kranke https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/die-proteste-der-psychatriebewegung-werden-gehoert-93917383.html Nach Informationen der Frankfurter Rundschau werden die Regierungsfraktionen ihren umstrittenen Entwurf überarbeiten. Ein Schnellschuss ist nicht mehr geplant. Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“ https://netzpolitik.org/2025/hessisches-psychisch-kranken-hilfegesetz-aus-einem-genesungsschritt-wird-ein-sicherheitsrisiko-gemacht Die Landes- und Bundesinnenminister Konferenz einigte sich im Juni darauf, ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“ einführen zu wollen. Bei der nächsten Sitzung im Dezember in Bremen soll von einer AG dazu berichtet werden. ------------------------------------------------------------------------ Eine ausführliche Information und Erklärung der Handlungsmöglichkeiten bei der elektronischen Patientenakte (ePA) bietet die BAG Selbsthilfe. Sie ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen: https://www.bag-selbsthilfe.de/fileadmin/user_upload/_Informationen_fuer_SELBSTHILFE-AKTIVE/Projekte/Podcast-Projekt/Transkript_Folge_35.docx Wir experimentieren noch mit der ePA. Vielleicht kann man damit die PatVerfü und deren Verbindlichkeit weiter befestigt werden, wenn z.B alles außer der PatVerfü in der ePA gesperrt wird, aber jede medizinische Zwangsanwendung inkl. jeder psychiatrischen Diagnose allen Ärzten durch die PatVerfü untersagt wird und sie darüber auch durch die ePA informiert sind. ------------------------------------------------------------------------ Dieses Video über tödliche Polizeigewalt zeigt anhand von sechs Fällen und deren strukturellen Gemeinsamkeiten, wie falsch die angebliche "Einzelfall"-Behauptung ist: https://www.youtube.com/watch?v=rU7hcUhJXio. Wir meinen, die Polizei-Ausbildung muss grundsätzlich anders werden: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/03/menschenrechte-setzen-sich-durch/ ------------------------------------------------------------------------ Es hat mal wieder gepostelt - diesmal in der Schweiz und nach Alexandra Beek wieder eine Frau: https://www.srf.ch/news/schweiz/psychiatrische-dienste-aargau-falsche-aerztin-behandelt-jahrelang-psychiatrie-patienten ------------------------------------------------------------------------ Zwei Demonstrationen sind angemeldet: a) Mit-Demonstrierende und Helfer gesucht zum Verteilen der Flugblätter Selbstbetrug (siehe Anhang) bei der Demo am 3.11. + 4.11. vor der Charité, Luisenstr. 58/59 in Berlin bei der Aktion Psychisch Kranke https://www.apk-ev.de/fileadmin/downloads/APK-Jahrestagung_03._-_05.11.2025.pdf b) Am 26.11. /27.11. gegen den DGPPN Kongress vor dem CityCube Messedamm 26, Berlin, Demonstration und Verteilen der Flugblätter Selbstbetrug (siehe Anhang) ------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Vormerken: Unsere Weihnachtsfeier ist am Samstag 20.12. ab 14 Uhr im WFZ Das Archiv der Newsletter des BPE ist im Internet veröffentlicht: https://bpe-online.de/category/newsletter/