Soll die Psychiatrie zur Stasi werden?

Sicherungsverwahrung ohne Strafprozess? Zusammen mit der CDU zündelt die SPD in Hessen mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, siehe: Gesetzentwurf https://starweb.hessen.de/cachzündelt e/DRS/21/2/02392.pdf Aus der Begründung: ..die Entlassungsmeldungen an die Ordnungs- und Polizeibehörden (sollen) nicht generell, sondern nur in begründeten Einzelfällen erfolgen müssen. Entscheidend ist, ob aufgrund einer fundierten ärztlichen Einschätzung zu befürchten ist, dass ohne eine ärztliche Weiterbehandlung eine begründete Fremdgefährdung bestehen könnte. [Also Entlassungen am besten immer der Polizei melden!] Den Protest dagegen am 3.9. haben wir hier dokumentiert: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/08/demoaufruf-wiesbaden-und-viele-nachrichten/ Weitere Reaktionen: Geplantes Psychisch-Kranken-Gesetz: Mehr Kritik als Zuspruch. Viele Experten kritisieren die Pläne massiv: https://www.hochheimer-zeitung.de/politik/politik-hessen/geplantes-psychisch-kranken-gesetz-mehr-kritik-als-zuspruch-4941671 Nach massiver Kritik – Hessen korrigiert Gesetzentwurf für psychisch Kranke https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/die-proteste-der-psychatriebewegung-werden-gehoert-93917383.html Nach Informationen der Frankfurter Rundschau werden die Regierungsfraktionen ihren umstrittenen Entwurf überarbeiten. Ein Schnellschuss ist nicht mehr geplant. Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“ https://netzpolitik.org/2025/hessisches-psychisch-kranken-hilfegesetz-aus-einem-genesungsschritt-wird-ein-sicherheitsrisiko-gemacht Die Landes- und Bundesinnenminister Konferenz einigte sich im Juni darauf, ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“ einführen zu wollen. Bei der nächsten Sitzung im Dezember in Bremen soll von einer AG dazu berichtet werden. ------------------------------------------------------------------------ Eine ausführliche Information und Erklärung der Handlungsmöglichkeiten bei der elektronischen Patientenakte (ePA) bietet die BAG Selbsthilfe. Sie ist die Vereinigung der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen: https://www.bag-selbsthilfe.de/fileadmin/user_upload/_Informationen_fuer_SELBSTHILFE-AKTIVE/Projekte/Podcast-Projekt/Transkript_Folge_35.docx Wir experimentieren noch mit der ePA. Vielleicht kann man damit die PatVerfü und deren Verbindlichkeit weiter befestigt werden, wenn z.B alles außer der PatVerfü in der ePA gesperrt wird, aber jede medizinische Zwangsanwendung inkl. jeder psychiatrischen Diagnose allen Ärzten durch die PatVerfü untersagt wird und sie darüber auch durch die ePA informiert sind. ------------------------------------------------------------------------ Dieses Video über tödliche Polizeigewalt zeigt anhand von sechs Fällen und deren strukturellen Gemeinsamkeiten, wie falsch die angebliche "Einzelfall"-Behauptung ist: https://www.youtube.com/watch?v=rU7hcUhJXio. Wir meinen, die Polizei-Ausbildung muss grundsätzlich anders werden: https://www.zwangspsychiatrie.de/2025/03/menschenrechte-setzen-sich-durch/ ------------------------------------------------------------------------ Es hat mal wieder gepostelt - diesmal in der Schweiz und nach Alexandra Beek wieder eine Frau: https://www.srf.ch/news/schweiz/psychiatrische-dienste-aargau-falsche-aerztin-behandelt-jahrelang-psychiatrie-patienten ------------------------------------------------------------------------ Zwei Demonstrationen sind angemeldet: a) Mit-Demonstrierende und Helfer gesucht zum Verteilen der Flugblätter Selbstbetrug (siehe Anhang) bei der Demo am 3.11. + 4.11. vor der Charité, Luisenstr. 58/59 in Berlin bei der Aktion Psychisch Kranke https://www.apk-ev.de/fileadmin/downloads/APK-Jahrestagung_03._-_05.11.2025.pdf b) Am 26.11. /27.11. gegen den DGPPN Kongress vor dem CityCube Messedamm 26, Berlin, Demonstration und Verteilen der Flugblätter Selbstbetrug (siehe Anhang) ------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Vormerken: Unsere Weihnachtsfeier ist am Samstag 20.12. ab 14 Uhr im WFZ Das Archiv der Newsletter des BPE ist im Internet veröffentlicht: https://bpe-online.de/category/newsletter/