Samstag, 8. Juli 2017

Digitaler Polizeistaat



Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste  
Überwachungsgesetz der Legislaturperiode

"Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt  
Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bundestag das Gesetz  
zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet  
die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit  
dem größten Angriff auf die Privatsphäre. Kurz vor Ende der  
Legislaturperiode will der Bundestag einen netzpolitischen Kracher  
beschließen: den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern. Bei einer  
langen Liste an Straftaten, wo bisher ein Telefon abgehört werden  
darf, soll die Polizei in Zukunft Smartphones und andere Geräte mit  
Schadsoftware infizieren können. Nach unseren Informationen soll das  
Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden..."  
Beitrag mit umfangreichen Stellungnahmen vom 19.06.2017 und ff. von  
Andre Meister bei Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/

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